ADF International

lock on gate

Religionsfreiheit in Europa wegen COVID-19 eingeschränkt

Am 18. Mai entschied der französische Conseil d’Etat, dass die Regierung in Paris bestimmte Einschränkungen für religiöse Versammlungen binnen 8 Tagen wieder aufheben muss. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zurück zur Religionsfreiheit in Frankreich. Leider zeigt dieses Verfahren, wie wenig ernst Frankreich und andere Länder in Europa den Schutz den Religionsfreiheit nehmen.

Während die Ausgangsperren in ganz Europa phasenweise gelockert werden und bestimmte Einrichtungen wie Tankstellen, Supermärkte, Bäckereien und manchmal sogar Kaffees und Restaurants immer offengeblieben sind, bleiben religiöse Veranstaltungen an vielen Orten weiterhin verboten. Gläubige, die sich unter Einhaltung aller Abstandsregeln zusammengefunden hatten, um Online-Gottesdienste aufzunehmen, wurden schwer kritisiert und sogar bestraft.

Die langsame Rückkehr zum Alltag ließ die Hoffnung aufkommen, dass die Regierungen in Europa auch Religionsfreiheit wieder mehr respektieren. Die Abhaltung von Gottesdiensten konnte in zwei der größten Länder Europas – Deutschland und Frankreich – jedoch erst durch Verfassungsbeschwerden wieder durchgesetzt werden. Portugal, die Niederlande, Schweiz und Irland haben die Beschränkungen für Gottesdienste zwar noch nicht aufgehoben, aber bereits bekannt gegeben, wann in den kommenden Wochen dies geschehen soll. Großbritannien und Belgien hingegen haben diesbezüglich noch immer kein Datum genannt.

Die Hektik, mit der die Beschränkungen auf der einen Seite erlassen wurden, und Gelassenheit und Widerwille, sie auf der anderen Seite wieder zurückzunehmen, werfen die brennende Frage auf: Wie wichtig nimmt Europa den Schutz der Religionsfreiheit wirklich? Warum zählten Gottesdienste zu den ersten Opfern der Maßnahmen, während ähnlich kontaktintensive Versammlungen weiterhin erlaubt waren?

Am Papier hält sich Europa immer noch für den starken Verfechter der Religionsfreiheit. Aber die Europäische Konvention für Menschenrechte schützt in ihrem Artikel 9 die Religionsfreiheit, und zwar einschließlich des Rechts, seinen Glauben öffentlich und in Gemeinschaft mit anderen ausüben zu dürfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betonte immer wieder, dass der Schutz der Religionsfreiheit eine der wichtigsten Säulen für eine „demokratische Gesellschaft“ ist. Die Ausnahmen, in denen der Staat beurteilen darf, ob bestimmte Glaubensrichtungen oder -bezeugungen noch vom Recht auf Religionsfreiheit geschützt sind, sind äußerst selten. Der Gerichtshof bekräftigt immer wieder, dass die Freiheit, seinen Glauben auch in der Öffentlichkeit auszuüben, ein wesentlicher Bestandteil der Religionsfreiheit ist.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat erst vor kurzem die Regierungen dazu aufgerufen, bei der Wahl der geeigneten COVID-19-Maßnahmen den Schutz der Menschenrechte zu wahren – und insbesondere auch die Religions- und Versammlungsfreiheit zu schützen.

Leider besteht immer noch eine breite Kluft zwischen dem Bekenntnis zur Religionsfreiheit und dem tatsächlichen Schutz dieses Grundrechts. Während einerseits bestimmte Geschäfte wieder öffnen dürfen und andere öffentliche Orte wie Bibliotheken und Parks wieder zugänglich sind, bleiben religiöse Versammlungen weiterhin verboten.

You Can Make an Impact

Visit our campaign page to find out what you can do.

arrow-circle-up Top

Faith-based legal advocacy organization that protects fundamental freedoms and promotes the inherent dignity of all people.