„Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.“
§
Artikel 26 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Wir schützen Elternrechte
Erziehung und Pflege ihrer Kinder sind das Recht und die Pflicht der Eltern.
Wir schützen das Vorrecht der Eltern für ihre Kinder zu ihrem Besten zu entscheiden. Denn insbesondere in Bildungsfragen wird dieses Recht attackiert.
„Eltern haben eine große Verantwortung. Um dem gerecht zu werden, gibt es in der Verfassung garantierte Elternrechte, die anerkennen, dass Eltern ihre Kinder am besten kennen und deswegen bei Fragen zu Erziehung und Bildung eigenständig entscheiden können und sollen.“
– Rechtsanwalt und Senior Counsel
bei ADF International
„Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.“
§
Artikel 26 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Wir schützen Elternrechte
Erziehung und Pflege ihrer Kinder sind das Recht und die Pflicht der Eltern.
Wir schützen das Vorrecht der Eltern für ihre Kinder zu ihrem Besten zu entscheiden. Denn insbesondere in Bildungsfragen wird dieses Recht attackiert.
„Eltern haben eine große Verantwortung. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, gibt es in der Verfassung garantierte Elternrechte, die anerkennen, dass Eltern ihre Kinder am besten kennen und deswegen bei Fragen zu Erziehung und Bildung eigenständig entscheiden können und sollen.“
– Rechtsanwalt und Senior Counsel
bei ADF International
Bildungsfreiheit verletzt: Innovative Bekenntnisschule klagt am EGMR gegen Deutschland
Thema | Elternrechte und Bildungsfreiheit
Der Träger einer „Hybridschule“ klagt gegen das restriktive deutsche Schulsystem am höchsten Menschenrechtsgerichtshof Europas. Der „Landesvereinigung für dezentrales Lernen Baden-Württemberg e.V.“ wurde die Anerkennung ihrer innovativen Schulen als „Ersatzschulen“ verweigert.
Die Schulen folgen dem „Uracher Plan“, einem reformpädagogischen Konzept. Der „Uracher Plan“ beinhaltet sogenanntes hybrides Lernen und kombiniert Lernen im Klassenverband (Präsenztage) mit virtuellem, computergestützten Unterricht und eigenverantwortlichem Lernen zu Hause.
Das Verwaltungsgericht Mannheim hatte entschieden, dass die Schule keine Zulassung bekommen könne, da die Schüler zu wenig Zeit in Pausen und zwischen Schulstünden verbrächten.
Anwälte der christlichen Menschenrechtsorganisation ADF International haben im Mai 2023 für den Trägerverein der Schule Klage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingelegt. Europas höchstes Menschenrechts-Gericht soll nun über den Fall entscheiden.
Bleiben Sie auf dem neuesten Stand mit unserem Newsletter!
„*“ zeigt erforderliche Felder an
Ihre Spende wird von Alliance Defending Freedom (ADF) International Deutschland e.V. verarbeitet. Der Verein ist als gemeinnützig und mildtätig anerkannt. Spenden können steuerlich geltend gemacht werden. Sie finden unsere vollständige Datenschutzerklärung hier.
“Kinder haben ein Recht auf Bildung. An unserer Schule können wir Familien ein Bildungsangebot machen, dass auf die individuellen Lernbedürfnisse der Kinder eingeht.“
– Jonathan Erz, Vorsitzender der Landesvereinigung für dezentrales Lernen
Details zum Fall
Die „Landesvereinigung für dezentrales Lernen Baden-Württemberg e.V.“ betreibt Schulen, die auf dem pädagogischen Rahmenkonzept des „Uracher Plans“ aufbauen.
Mit der „Dietrich Bonhoeffer Internationale Schule“ (DBIS) betreibt die Vereinigung bereits seit mehreren Jahren erfolgreich eine nicht genehmigungspflichtige Ergänzungsschule. Die DBIS verbindet selbstständiges Lernen, Klassenraumpräsenz und Komponenten einer digitalen Fernschule miteinander. Dazu beschäftigt die Privatschule staatlich anerkannte Lehrer, folgt dem staatlichen Lehrplan und unterrichtet online, sowie in Klassenräumen.
Im konkreten Fall geht es um zwei weitere ähnliche Schulen. Beide benötigen allerdings eine Genehmigung. Der Antrag auf Genehmigung 2014 wurde von den Behörden für drei Jahre ignoriert. 2017 klagte die Landesvereinigung, doch die erste Anhörung fand erst zwei Jahre später statt. Nach Berufungsverhandlungen 2021 und 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht den Fall im Dezember 2022 ab.
„Recht auf Bildung schließt individuelle Lösungen ein“
„Das Recht auf Bildung schließt individuelle Lösungen mit ein. Deutschland ist weltweit eines der restriktivsten Länder, wenn es um Schulbildung geht. Dass jetzt eine innovative Schule auf christlichem Wertefundament keine Zulassung erhält, ist eine dramatische Entwicklung. Das Grundgesetz gewährleistet in Artikel 7 ‚das Recht zur Errichtung von privaten Schulen,‘“ sagte der deutsche Anwalt Dr. Felix Böllmann, der bei der juristischen Menschenrechtsorganisation ADF International für den Fall verantwortlich ist.
Der Notendurchschnitt bei Schülern, die an der DBIS nach dem Uracher Plan lernen, liegt seit 2013 bei 2,1. Die Gleichwertigkeit der Ausbildung steht damit fest. Außerdem fördert die Schule die Erziehungsziele des Landes Baden-Württemberg. Trotzdem verweigert der deutsche Staat die Zulassung für die Schulen.
Keine Zulassung wegen eigenständigem Lernen
Schon am Verwaltungsgerichtshof Mannheim war die Klage auf Zulassung gescheitert. Der Senat erkannte zwar die zufriedenstellende Bildung an, bemängelte aber, dass die Schule den staatlichen Erziehungsauftrag nicht erfülle. Die Kinder würden aufgrund des eigenständigen Lernens zu wenig Zeit gemeinsam in den Pausen und zwischen den Schulstunden verbringen. Anträge seitens der Schule, die vollumfängliche Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags nachzuweisen, wurden nicht zugelassen.
„Die Begründung für die Nichtzulassung der Privatschulen ist ein Skandal. Nur der schulische Unterricht ist für die Zulassung maßgeblich – und hier erfüllen die Schulen nach dem Uracher Plan hohe Standards. Eigenständiges Lernen findet in der Familie statt. Die Familie ist der Ort, in dem Kinder Liebe und Zuneigung erfahren und wo Bildung und Erziehung ihren Ursprung findet. Staaten müssen religiöse und weltanschauliche Überzeugung der Eltern respektieren. Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen ist eine besondere Ausprägung dieses Elternrechts,“ stellt Dr. Felix Böllmann klar.
Recht auf Bildung von Privatschule verletzt
Nicht nur das deutsche Grundgesetz (Artikel 7), sondern auch die internationalen Menschenrechte garantieren das Recht auf Bildung von Privatschulen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nennt Privatschulen als eine der Garantien für eine pluralistische Gesellschaft (B.N. and S.N. v Sweden).
„Während der Corona Lockdowns waren alle Schüler auf digitale Bildungswege angewiesen. Fernschulen haben seit Jahrzehnten positive Erfahrung mit virtuellen Klassenräumen. Schon 1991 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Fernschulen, die über Rundfunk unterrichten, staatliche Zeugnisse ausstellen dürfen. Ein komplettes Verbot von selbstständigen und digital gestützten Lernangeboten ist deswegen komplett aus der Zeit gefallen. Mehr Flexibilität und Bildungsfreiheit täte dem deutschen Schulsystem und seinen Schülern gut. Deswegen unterstützen wir die Privatschule jetzt vor Gericht,“ sagte Dr. Felix Böllmann, Leiter der europäischen Rechtsabteilung von ADF International.
