In Berlin steht der Apotheker Andreas Kersten vor Gericht. Grund dafür ist seine Weigerung aus Gewissensgründen in seiner Apotheke in Berlin die „Pille danach“ zu verkaufen, woraufhin die Apothekerkammer Berlin 2018 rechtliche Schritte gegen ihn einleitete.
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Alles was Sie über Zensurzonen wissen müssen
Zensurzonen sind von der örtlichen Verwaltung oder sogar vom Gesetzgeber definierte Bereiche, in denen spezifische Meinungen, Handlungen oder Versammlungen verboten sind. Diese Zonen zensieren bestimmte Meinungsäußerungen, daher der Name ‚Zensurzone‘.
Konkret sollen in Deutschland Zensurzonen um abtreibungsbezogene Einrichtungen eingeführt werden. Ein vom Bundesfamilienministerium erarbeiteter und von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf plant nun Verbote, die bereits nach geltender Rechtslage bestehen – beispielsweise von Belästigung. Statt den Einzelfall zu überprüfen, sieht das Gesetz pauschale Beschränkungen vor. Außerdem will das Gesetz Plakate, Worte und Hilfsangebote verbieten, die potenziell „verwirren“ könnten. Bis zu 5.000 Euro Bußgeld könnten auf Lebensrechtler zukommen.
Die Abtreibungsorganisation pro familia lobbyiert schon lange für Zensurzonen. Die Organisation ist für ihre guten Kontakte in die Politik bekannt, führt zugleich an mehreren Standorten in Deutschland auch selbst Abtreibungen durch und macht damit Profit. Damit verstößt die Abtreibungsorganisation gegen geltendes Recht (SchKG §9). Beratung und Durchführung von Abtreibungen sind demzufolge zu trennen.
„Belästigung von Menschen in schwierigen Situationen ist selbstverständlich falsch und auch nach geltender Rechtslage verboten. Aber Zensurzonen einzuführen ist nicht pro-choice, das ist no-choice und hat in einer freiheitlichen Gesellschaft nichts verloren.“
Die Grundrechtslage auf Seiten der Beter ist eindeutig: Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit sind elementare Grundrechte, die hohen Schutz genießen. Deswegen sind pauschale Zensurzonen und Bannmeilen grundrechtswidrig und mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich bestätigt: „Die besondere Bedeutung der […] geschützten Versammlungsfreiheit zu beachten, ist für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend“ (BVerwG Beschluss v. 23.05.2023, Az: 6 B 33.22; 1 S 3575/21).
Wohin die Einschränkung von friedlichen Gebeten führen kann, zeigt ein Blick nach Großbritannien. In den letzten Monaten wurden dort mehrere Menschen aufgrund von lokalen Zensurzonen festgenommen. Die Festnahmen geschahen, weil einzelne Menschen still auf einer öffentlichen Straße beteten. Die Zensurzonen haben dort dazu geführt, dass selbst stilles Gebet und damit Gedanken kriminalisiert werden.
Der vom Kabinett am 24. Januar 2024 beschlossene Regierungsentwurf wurde am 9. Februar an den Bundesrat weitergeleitet, der bereits Änderungen einbringen kann. Darauf folgt das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, dass mit der Abstimmung über das Gesetz endet.
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Das Bundesverwaltungsgericht (Leipzig) hat endgültig bestätigt, dass friedliche Gebetsversammlungen in der Nähe von Abtreibungsorganisationen nicht pauschal verboten werden dürfen. Die am 20.06.2023 kommunizierte Entscheidung beendet das Verfahren um Pavica Vojnovic und ihre Gebetsgruppe.
Die Polizei von Bournemouth verhängte eine Geldstrafe gegen Adam Smith-Connor, weil er am 24. November 2022 in der Zensurzone still für seinen verstorbenen Sohn gebetet hatte. Er betete mit dem Rücken zur Einrichtung, um jeden Eindruck zu vermeiden, dass er sich Frauen, die die Einrichtung betreten oder verlassen, nähert oder sie anspricht. Sein Prozess wurde inzwischen auf September 2024 verlegt.
Der katholische Priester hatte auf einer Straße in einer britischen Zensurzone still gebetet. Father Sean Gough hielt dabei ein Schild mit der Aufschrift „Praying for freedom of speech“ (Ich bete für die Meinungsfreiheit). Er wurde im Februar 2023 in einem Urteil des Amtsgerichts Birmingham freigesprochen.
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Wie ein Video zeigt, nahm die Polizei Isabel Vaughan-Spruce fest, nachdem diese still und friedlich auf einer öffentlichen Straße stand. Sie wurde untersucht, festgenommen, auf die Polizeiwache gebracht und dort angeklagt, weil sie aussagte, dass sie „möglicherweise“ in Gedanken betete. Das Video der Verhaftung ging auf Twitter viral. Vaughan-Spruce wurde im Februar 2023 in einem Urteil des Amtsgerichts Birmingham freigesprochen.
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Belästigung von Menschen in schwierigen Situationen ist selbstverständlich falsch und auch nach geltender Rechtslage verboten. Aber Zensurzonen (sogenannte ‚Bannmeilen‘) sind keine Lösung, um Frauen vor Belästigung zu schützen. Unter dem Deckmantel der Belästigungsbekämpfung sollen Grundrechte und Hilfsangebote eingeschränkt werden.
Selbstverständlich können Menschen zu Hause beten. Die wichtigere Frage ist allerdings, ob Behörden es Menschen verbieten dürfen, still und friedlich zu beten. Das Gebet im öffentlichen Raum ist nicht jedermanns Sache, und trotzdem ein geschütztes Grundrecht.
Wir alle wollen uns wohl fühlen – gleichzeitig ist ein subjektives Gefühl keine Staatsaufgabe. Eine andere Haltung zu einem Thema muss man aushalten können. Deswegen urteilte das Gericht im Fall von Pavica Vojnovic, dass es keinen Konfrontationsschutz von anderen Meinungen gäbe. Sonst könnte jede Überzeugung, die potenziell Unwohlsein verursachen könnte, eingeschränkt werden.
In Großbritannien wurden in einer Zensurzone mehrere Menschen für ein stilles Gebet in ihren Gedanken verhaftet. Die Verhaftung und polizeiliche Untersuchung erfolgte aufgrund des spezifisch religiösen Inhalts der Gedanken. Von außen war nicht ersichtlich an was die Person dachte, wurde dann aber verhaftet, als sie sagte sie bete möglicherweise still.
Mehr zu Gedankenverbrechen finden Sie hier.
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Nachdem Mary sich vom Islam zum Christentum bekehrte, wurde es für sie in ihrer Familie gefährlich. Ihr Vater und ihre Brüder planten zusammen, sie umzubringen. Daher schmuggelte Marys Mutter sie zu einer christlichen Gemeinschaft, wo Mary sicher sein sollte. Können Sie sich vorstellen, einen geliebten Menschen vor der eigenen Familie verstecken zu müssen, weil er dort nicht mehr sicher ist?
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Schreiben Sie eine Nachricht an Bischof Álvarez, um ihn zu ermutzigen und zu stärken. Álvarez wurde aus seinem Land ausgewiesen und in den Vatikan geschickt wurde. Gegenwärtig kann er nicht nach Nicaragua zurückkehren und seine Religion frei ausüben.
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ADF International arbeitet mit verbündeten Anwälten vor Ort in vielen Ländern zusammen, in denen Christen verfolgt werden.
4. Adventswoche: Das grundlegende Recht
4. Adventswoche: Das grundlegende Recht
„Denn ein Kind ist uns geboren, ein Sohn ist uns gegeben; und die Herrschaft ruht auf seiner Schulter; und man nennt seinen Namen: Wunderbarer, Ratgeber, starker Gott, Ewig-Vater, Friedefürst.” – Jesaja 9:5
Europa
In Deutschland musste Pavica Vojnović vier Jahre lang um ihr Versammlungsrecht kämpfen. Vojnović leitet eine kleine Gebetsgruppe, die zweimal im Jahr friedlich und leise vor einer Abtreibungsberatungsstelle für die Frauen und ihre ungeborenen Kinder betet. Die Stadt verbot die Versammlungen der Gebetsgruppe.
Mit der Unterstützung von ADF International brachte Pavica Vojnović den Fall vor das Bundesverwaltungsgericht. Dieses bestätigte im Juni das Recht der Gruppe, sich frei zu versammeln und am Ort ihrer Wahl zu beten.
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In Großbritannien wurde die ehrenamtlich in der Lebensschutzbewegung engagierte Isabel Vaughan-Spruce zweimal verhaftet. Grund dafür waren ihre stillen Gebete in der Nachbarschaft einer Abtreibungseinrichtung. Wir haben Vaughan-Spruch rechtlich unterstützt und im September wurden die Anklagen gegen sie fallen gelassen.
Im November haben wir die Verteidigung des britischen Armeeveteranen Adam Smith-Connor unterstützt. Auch gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet, weil er in Gedanken in der Nähe einer Abtreibungsklinik gebetet hatte. Der Richter ließ die Anhörung allerding auf den 18. Januar verschieben.
Wir sind dankbar für alle mutigen Menschen, die sich unermüdlich für das Recht auf Leben einsetzen.
„ja, wir hatten in uns selbst schon das Todesurteil, damit wir nicht auf uns selbst vertrauten, sondern auf Gott, der die Toten auferweckt. Er hat uns denn auch aus solch großer Todesgefahr gerettet und rettet uns noch; und wir hoffen auf ihn, dass er uns auch ferner retten wird” – 2. Korinther 1:9-10
Nigeria
Der 22-jährige Musiker Yahaya Sharif-Aminu aus Nigeria wurde von einem Scharia-Gericht für ein selbstkomponiertes Lied verurteilt. Jetzt ist sein Fall am nigerianischen Höchstgericht.
Helfen Sie uns, dass er freikommt und wir tödlichen Blasphemie-Gesetzen ein Ende setzen können?
Ein rasender Mob brannte das Haus seiner Familie nieder und die staatliche Religionspolizei Hisba nahm den jungen Muslim fest. Ein Scharia-Gericht verurteilte ihn zum Tode durch Erhängen. In der Gerichtsverhandlung hatte der Künstler nicht einmal einen Anwalt gehabt.
Seine einzige Chance war immer wieder in Berufung zu gehen. Jetzt entscheidet sich sein Fall am Supreme Court von Nigeria. ADF International unterstützt seine Verteidigung vor Gericht. Inzwischen ist er seit mehreren Jahren im Gefängnis.
„– aber Gottes Wort ist nicht gebunden!” – 2. Timotheus 2,9
In der Türkei
Die türkischen Behörden zeigen ihre Geringschätzung der Religionsfreiheit, indem sie Pastoren, Missionare und ihre Familien als ‚nationales Sicherheitsrisiko‘ bezeichnen, außer Landes verweisen und Wiedereinreiseverbote aussprechen.
Zusammen mit Partneranwälten vor Ort arbeiten wir an rechtlichen Garantien, um die religiöse Intoleranz in der Türkei und die gezielte Verfolgung von Christen zu bekämpfen.
Meist werden diese Fälle von den türkischen Gerichten nicht weiterverfolgt.
Daher setzt sich ADF International vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die Christen ein, die wegen ihres Glaubens aus der Türkei verbannt wurden – wie das Ehepaar Zalma.
Elf Jahre lang wohnten die Zalmas in der Türkei, lernten die Sprache, die Geschichte und die Kultur des Landes, bis Mario Zalma überraschend mit dem ‚N-82‘-Code als ‚nationales Sicherheitsrisiko ‘ eingestuft wurde. Scheinbar war Zalma als christlicher Arbeiter von der Regierung unerwünscht. Unterstützen Sie ihre rechtliche Verteidigung.
"Selig, die verfolgt werden um der Gerechtigkeit willen; / denn ihnen gehört das Himmelreich." - Mt 5,10
Nicaragua
Der Bischof hatte in seinen Predigten oft über die gottgegebene Menschenwürde gesprochen und die Menschenrechtsverletzungen der nicaraguanischen Regierung verurteilt. Dafür wurde er vor kurzem zu 26 Jahren Haft verurteilt. ADF International hat an der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte eine Petition für den Bischof eingereicht, um Gerechtigkeit für ihn und alle Nicaraguaner zu erlangen.
Die Regierung in Nicaragua empfindet die Kirche als Bedrohung ihrer eigenen Macht. Darum hat der Staat begonnen, die Kirche und ihre Mitglieder im gesamten Land zu verfolgen. ADF International setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, die religiöse Verfolgung in Nicaragua zu stoppen.
In Nicaragua kann Bischof Álvarez nicht mehr wirksam in Berufung gehen. Deswegen bringt ADF International den Fall nun an die Menschenrechtskommission. Die Verfolgung der Kirche in Nicaragua ist ernst. Am 11. September 2023 wurde ein Priester verhaftet, weil er für Bischof Álvarez gebetet hatte.
Der Prozess und die Verurteilung des Bischofs fanden am 10. Februar ohne sein Wissen statt. Er konnte sich weder verteidigen noch vor Gericht aussagen. Seine Berufung wurde abgelehnt, angeblich weil er nicht genau angegeben hätte, gegen welchen Teil des Urteils sich seine Berufung richtete. Allerdings hatte das Gericht ihm die Urteilsgründe nicht zugestellt. Außerdem wurde dem Bischof zunächst verweigert seinen eigenen Anwalt zu nehmen. Bis heute kennt sein Anwalt nicht einmal die grundlegenden Fakten zum Fall.
NIGERIA
Yahaya Sharif-Aminu
TÜRKEI
Zalma* Familie
NICARAGUA
Bischof Álvarez
ENGLAND
Adam Smith-Connor
Isabel Vaughan-Spruce
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Stellen Sie sicher, dass an internationalen Zentren der Macht für Freiheit und Würde gearbeitet wird – und nicht dagegen.
Mit Schulungen zu ihren Grundrechten stärken wir die rechtliche Stellung von Menschen weltweit. Und mit unseren hochklassigen Trainingsprogrammen bauen wir eine neue Generation von christlichen Führungskräften auf.
Großmutter wegen angeblicher „Hassrede“ weiterzuführen. Unterstützen Sie Paivi und unterstützen Sie die Meinungsfreiheit
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Stoppt die grauenhafte Christenverfolgung in Nigeria.
Die sinnlosen Ermordungen von Christen müssen ein Ende nehmen.
Stoppt die grauenhafte Christenverfolgung in Nigeria.
Die sinnlosen Ermordungen von Christen müssen ein Ende nehmen.
Hannah, Faith, Elijah and Barbara don’t know each other, but their life stories have one beautiful and one heartbreaking thing in common – the hope found in their Christian faith and their subsequent persecution.
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