{"id":19554,"date":"2023-07-05T14:01:43","date_gmt":"2023-07-05T13:01:43","guid":{"rendered":"https:\/\/adfinternational.org\/?post_type=portfolio&#038;p=17444"},"modified":"2026-07-06T12:53:57","modified_gmt":"2026-07-06T12:53:57","slug":"meinungsfreiheit-vor-gericht","status":"publish","type":"campaign","link":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/kampagne\/meinungsfreiheit-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Finnlands Oberstes Gericht verurteilt P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen wegen \u201eHassrede&#8220;"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 26. M\u00e4rz 2026 f\u00e4llte der Oberste Gerichtshof Finnlands im Fall der Abgeordneten P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen ein uneinheitliches Urteil. Nach fast sieben Jahren hat der finnische Oberste Gerichtshof in einer knappen 3-zu-2-Entscheidung die Parlamentarierin P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen in einem Anklagepunkt wegen \u201eHassrede&#8220; schuldig gesprochen, der sich auf die \u00c4u\u00dferung ihrer \u00dcberzeugungen zu Ehe und Sexualethik in einer zwanzig Jahre alten Kirchenbrosch\u00fcre bezieht. R\u00e4s\u00e4nen wurde gemeinsam mit dem lutherischen Bischof Juhana Pohjola strafrechtlich verurteilt, weil er das Pamphlet von 2004 f\u00fcr ihre Kirche ver\u00f6ffentlicht hatte. Gleichzeitig sprach der Oberste Gerichtshof R\u00e4s\u00e4nen einstimmig von der Anklage bez\u00fcglich ihres Bibelvers-Tweets von 2019 frei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das ist jedoch noch nicht das Ende. Unser Einsatz f\u00fcr die Meinungsfreiheit in Europa und dar\u00fcber hinaus geht weiter. Dieser Fall zeigt deutlich, warum es wichtiger denn je ist, sogenannten \u201eHassrede&#8220;-Gesetzen entschieden entgegenzutreten. Denn solche Gesetze bremsen die \u00f6ffentliche Debatte und gef\u00e4hrden freie und demokratische Gesellschaften.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir bei ADF International sind au\u00dferordentlich stolz auf P\u00e4ivi und Bischof Juhana \u2013 auf ihren Mut, ihre Integrit\u00e4t und ihre Standhaftigkeit. Sie sind nicht nur f\u00fcr sich selbst eingestanden, sondern f\u00fcr die Freiheit aller, ihre Meinung offen und ohne Angst zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-der-fall-paivi-rasanen\" class=\"wp-block-heading\">Der Fall P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen ist seit 1995 Mitglied des finnischen Parlaments. Von 2004-2015 war sie Vorsitzende der Christdemokraten und von 2011-2015 war sie Innenministerin. Sie ist \u00c4rztin, Mutter von f\u00fcnf Kindern und Gro\u00dfmutter von zw\u00f6lf Enkelkindern. Au\u00dferdem ist sie aktives Mitglied der finnischen lutherischen Kirche.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Alles begann im Juni 2019 als P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen ein Bild auf X (vormals Twitter) postete und in dem Tweet die offizielle Unterst\u00fctzung des LGBTQ Events \u201aPride 2019&#8242; durch die Evangelisch-Lutherischen Kirche hinterfragte. Dazu postete sie ein <a href=\"https:\/\/twitter.com\/PaiviRasanen\/status\/1140693636176384011\">Bild mit Versen aus dem neutestamentlichen R\u00f6merbrief (R\u00f6m. 1, 24-27)<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr diesen Tweet wurde sie strafrechtlich verfolgt. Am 29. April 2021 erhob die Staatsanwaltschaft offiziell Anklage gegen P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen wegen dreifacher \u201eVolksverhetzung gegen Minderheiten&#8220;. Der Straftatbestand der \u201eVolksverhetzung gegen Minderheiten&#8220; f\u00e4llt in Finnland unter das Kapitel \u201eKriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit&#8220; im Strafgesetzbuch.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Polizei hatte zudem eine Brosch\u00fcre untersucht, die sie 2004 f\u00fcr ihre Kirche verfasst hatte, mit dem Titel: \u201eAls Mann und Frau schuf er sie&#8220; \u2013 zum Thema Sexualit\u00e4t und Ehe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen wurde der \u201eHassrede&#8220; beschuldigt, weil sie \u00f6ffentlich ihre Meinung zu Ehe und menschlicher Sexualit\u00e4t ge\u00e4u\u00dfert hatte: in der Brosch\u00fcre \u201eAls Mann und Frau schuf er sie&#8220; aus dem Jahr 2004, in einer Radiosendung 2019, sowie in dem besagten Tweet im Juni 2019, der sich an die Kirchenleitung richtete.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch Bischof Juhana Pohjola, der Vorsitzende des Internationalen Lutherischen Rates, wurde angeklagt wegen der Ver\u00f6ffentlichung der Brosch\u00fcre aus dem Jahr 2004.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 30. M\u00e4rz 2022 sprach das Bezirksgericht beide einstimmig frei. Im August 2023 kam es zu einem Verfahren vor dem finnischen Berufungsgericht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das zweite Urteil best\u00e4tigt den einstimmigen Freispruch des Bezirksgerichts. Das Berufungsgericht stellte fest, dass es \u201eauf der Grundlage der in der Hauptverhandlung vorgelegten Beweise keinen Grund hat, den Fall in irgendeiner Hinsicht anders zu beurteilen als das Bezirksgericht. Es gibt daher keinen Grund, das Urteil des Bezirksgerichts zu \u00e4ndern.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doch der zerm\u00fcrbende Prozess war noch immer nicht abgeschlossen. Trotz zweier einstimmiger Freispr\u00fcche legte die Staatsanwaltschaft erneut Berufung ein. Wegen der Radiodebatte wurde der Oberste Gerichtshof jedoch nicht mehr angerufen, da die Staatsanwaltschaft diesen Punkt nicht weiterverfolgte; R\u00e4s\u00e4nens bereits fr\u00fcher erfolgter Freispruch in diesem Punkt bleibt daher bestehen. Am 30. Oktober 2025 fand die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof Finnlands statt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach der Verk\u00fcndung des Urteils des Obersten Gerichtshofs brachte P\u00e4ivi ihre tiefe Entt\u00e4uschung zum Ausdruck. Sie erkl\u00e4rte, dass das Urteil ihr grundlegendes Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nicht anerkannt habe, und zeigte sich zutiefst besorgt dar\u00fcber, was dies f\u00fcr das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung jedes Menschen in Finnland und dar\u00fcber hinaus bedeute.<\/p>\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed adfi-lite-poster-frame is-type-video is-provider-youtube\" data-yt=\"Bz6vYWmuHSA\"><button type=\"button\" class=\"adfi-lite-poster\" aria-label=\"Play video: Finnlands Oberstes Gericht verurteilt P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen wegen \u201eHassrede&#8220;\"><img decoding=\"async\" class=\"adfi-lite-poster__img\" src=\"https:\/\/i.ytimg.com\/vi\/Bz6vYWmuHSA\/hqdefault.jpg\" loading=\"lazy\" alt=\"\"><span class=\"adfi-lite-poster__overlay\" aria-hidden=\"true\"><\/span><span class=\"adfi-lite-poster__play\" aria-hidden=\"true\"><svg viewBox=\"0 0 24 24\" fill=\"currentColor\" width=\"36\" height=\"36\"><path d=\"M8 5v14l11-7z\"\/><\/svg><\/span><\/button><\/figure>\n\n\n<h2 id=\"h-was-steht-auf-dem-spiel\" class=\"wp-block-heading\">Was steht auf dem Spiel?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Fall von P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen verdeutlicht die Risiken, die durch die aktuellen Bestimmungen zu \u201eHassrede&#8220; in Finnland entstehen. Das finnische Gesetz gegen \u201eVolksverhetzung gegen Minderheiten&#8220; hat eine strafrechtliche Verfolgung friedlicher \u00c4u\u00dferungen und \u00dcberzeugungen erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Strafprozess gegen P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen macht deutlich, wie gef\u00e4hrlich zu weit gefasste \u201eHassrede&#8220;-Gesetze sind. Sie k\u00f6nnen B\u00fcrger jahrelangen Ermittlungen und Gerichtsverfahren aussetzen \u2013 nicht etwa, weil sie zu Hass oder Gewalt aufgerufen h\u00e4tten, sondern weil sie ihre \u00dcberzeugungen friedlich ge\u00e4u\u00dfert haben. Doch alle friedlichen Meinungs\u00e4u\u00dferungen stehen unter dem Schutz des internationalen Menschenrechts auf freie Rede. Gesetze, die Hass oder Gewalt verhindern sollen, d\u00fcrfen niemals als Waffe gegen unliebsame \u00dcberzeugungen missbraucht werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Tragweite dieses Falls reicht weit \u00fcber Finnland hinaus. Nach europ\u00e4ischem Recht \u2013 insbesondere dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) \u2013 kann die Rechtslage in einem Mitgliedstaat direkten Einfluss darauf haben, welche Online-Inhalte in der gesamten Europ\u00e4ischen Union zul\u00e4ssig sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig arbeitet die Europ\u00e4ische Kommission daran, \u201eHassrede&#8220; als Straftatbestand auf EU-Ebene zu verankern \u2013 und strebt damit an, sie auf eine Stufe mit Verbrechen wie Terrorismus und Menschenhandel zu stellen. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, m\u00fcssten s\u00e4mtliche Mitgliedstaaten ihre Gesetze anpassen. Das w\u00fcrde den ohnehin enger werdenden Raum f\u00fcr freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in Europa noch weiter einschr\u00e4nken \u2013 mit fatalen Folgen f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">ADF International unterst\u00fctzt P\u00e4ivi und Bischof Pohjola weiterhin, w\u00e4hrend sie eine m\u00f6gliche Berufung vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte pr\u00fcfen, um die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen zu verteidigen. Doch daf\u00fcr braucht es Menschen wie Sie. Werden Sie sie dabei unterst\u00fctzen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen wurde gemeinsam mit dem lutherischen Bischof Juhana Pohjola strafrechtlich verurteilt, weil sie in einem Pamphlet von 2004 ihre \u00dcberzeugungen zu Ehe und Sexualethik f\u00fcr ihre Kirche ver\u00f6ffentlicht hatte. Gleichzeitig best\u00e4tigte der Oberste Gerichtshof Finnlands einstimmig ihren Freispruch im Fall ihres Bibel-Tweets von 2019. ADF International steht ihr zur Seite, und wir brauchen Ihre Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":88288,"template":"","meta":{"give_campaign_id":0,"campaign_treatment":""},"tags":[],"class_list":["post-19554","campaign","type-campaign","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"campaign_related_cases":false,"campaign_faqs":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/campaign\/19554","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/campaign"}],"about":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/campaign"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/campaign\/19554\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":89365,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/campaign\/19554\/revisions\/89365"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/88288"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19554"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19554"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}