P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen: Finnland<\/p>\n\n\n\n
Finnlands Oberster Gerichtshof spricht Abgeordnete wegen Bibel-Tweet frei, verurteilt sie jedoch wegen \u201eHassrede\u201c in einer 20 Jahre alten Kirchenbrosch\u00fcre<\/p>\n\n\n\n
Wer: P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen<\/p>\n\n\n\n
Wo: Oberster Gerichtshof Finnland<\/p>\n\n\n\n
Team: Paul Coleman<\/p>\n\n\n\n
Thema | Meinungsfreiheit<\/p>\n\n\n\n
Seit die Beh\u00f6rden im Jahr 2019 versucht haben, P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen zum Schweigen zu bringen, weil sie in einem Tweet christliche \u00dcberzeugungen zu Ehe und Sexualit\u00e4t ge\u00e4u\u00dfert hatte, setzt sich die langj\u00e4hrige Abgeordnete und Gro\u00dfmutter f\u00fcr das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ein. Nach mehreren polizeilichen Vernehmungen wurde sie schliesslich im April 2021 wegen \u201eHassrede\u201c angeklagt.<\/p>\n\n\n\n
Nach jahrelangen Gerichtsverfahren verhandelte der finnische Oberste Gerichtshof ihren Fall am 30. Oktober 2025.<\/p>\n\n\n\n
Dies geschah, obwohl P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen bereits in zwei Instanzen von den \u201eHassrede\u201c-Vorw\u00fcrfen im Zusammenhang mit ihren glaubensbezogenen \u00c4u\u00dferungen freigesprochen worden war. Dennoch legte die Staatsanwaltschaft erneut Berufung ein.<\/p>\n\n\n\n
In einer knappen 3 zu 2 Entscheidung hat der finnische Oberste Gerichtshof die Parlamentarierin P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen in einem Anklagepunkt wegen \u201eHassrede\u201c schuldig gesprochen, der sich auf die \u00c4u\u00dferung ihrer \u00dcberzeugungen zu Ehe und Sexualethik in einer \u00fcber zwanzig Jahre alten Kirchenbrosch\u00fcre bezieht. R\u00e4s\u00e4nen wurde gemeinsam mit dem lutherischen Bischof Juhana Pohjola strafrechtlich verurteilt, weil er die Kirchenbrosch\u00fcre von 2004 f\u00fcr ihre Kirche ver\u00f6ffentlicht hatte. Die Verurteilung lautet auf \u201eErstellung und \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichhaltung eines Textes, der eine Bev\u00f6lkerungsgruppe schm\u00e4ht\u201c. Der Oberste Gerichtshof sprach R\u00e4s\u00e4nen einstimmig von dem zweiten Anklagepunkt bez\u00fcglich ihres Bibelvers-Tweets von 2019 frei.<\/p>\n\n\n\n
Der Oberste Gerichtshof verh\u00e4ngte strafrechtliche Geldbu\u00dfen in H\u00f6he mehrerer Tausend Euro und ordnete an, dass die beanstandeten \u00c4u\u00dferungen \u201eaus dem \u00f6ffentlichen Zugang entfernt und vernichtet\u201c werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eIch bin schockiert und zutiefst entt\u00e4uscht, dass das Gericht mein grundlegendes Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nicht anerkannt hat. Ich stehe zu den Lehren meines christlichen Glaubens und werde weiterhin mein Recht und das Recht jedes Menschen verteidigen, seine \u00dcberzeugungen im \u00f6ffentlichen Raum zu teilen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
– P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen, Finnische Parlamentariern <\/cite><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Zusammenfassung des Falls<\/h2>\n\n\n\n
Im Juni 2019 postete die finnische \u00c4rztin, aktive Parlamentarierin, ehemalige Innenministerin, Mutter und Gro\u00dfmutter sowie bekennende Christin P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen ein Bild auf X (vormals Twitter). Als aktives Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche hinterfragte P\u00e4ivi in dem Tweet die offizielle Unterst\u00fctzung des LGBTQ Events \u201aPride 2019\u2018 durch die Kirche. Dazu postete sie ein Bild mit Versen aus dem neutestamentlichen R\u00f6merbrief (R\u00f6m. 1, 24-27).<\/p>\n\n\n\n
Nach einer daraufhin eingereichten Strafanzeige begannen die Ermittlungsbeh\u00f6rden, fr\u00fchere Aussagen von P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen zu untersuchen und sie in den folgenden Monaten insgesamt 13 Stunden lang zu verh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n
Am 29. April 2021 erhob die Staatsanwaltschaft offiziell Anklage gegen P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen wegen dreifacher \u201eVolksverhetzung gegen Minderheiten\u201c, weil sie \u00f6ffentlich ihre Meinung zu Ehe und menschlicher Sexualit\u00e4t ge\u00e4u\u00dfert hatte: in der Brosch\u00fcre \u201eAls Mann und Frau erschuf er sie\u201c aus dem Jahr 2004, in einer Radiosendung 2019, sowie in dem besagten Tweet im Juni 2019, der sich an die Kirchenleitung richtete. Auch Bischof Juhana Pohjola wurde angeklagt wegen der Ver\u00f6ffentlichung der Brosch\u00fcre aus dem Jahr 2004. Die Staatsanwaltschaft lie\u00df die Anklage bez\u00fcglich der Radiodebatte in ihrer Berufung vor dem Obersten Gerichtshof fallen.<\/p>\n\n\n\n
Der Straftatbestand der \u201eVolksverhetzung gegen Minderheiten\u201c f\u00e4llt in Finnland unter das Kapitel \u201eKriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c im Strafgesetzbuch.<\/p>\n\n\n\n
Seit Beginn des Prozesses 2019 koordiniert ADF International mit der Hilfe eines lokalen Partneranwalts die rechtliche Verteidigung von P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen und Bischof Pohjola. In einem einstimmigen Urteil vom 14. November 2023 sprach das Berufungsgericht Helsinki P\u00e4ivi und den Bischof von den Vorw\u00fcrfen der \u201eHassrede\u201c frei, die der Staatsanwalt gegen sie erhoben hatte. Das Urteil best\u00e4tigte den Freispruch des Bezirksgerichts vom M\u00e4rz 2022.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem die Staatsanwaltschaft zum zweiten Mal Berufung eingelegt hatte, entschied der Oberste Gerichtshof, der den Fall im Oktober 2025 verhandelte, \u00fcber zwei der drei urspr\u00fcnglichen Anklagepunkte: den Tweet und die Kirchenbrosch\u00fcre.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht stellte fest, dass ihr Text keine Aufstachelung zu Hass oder Gewalt enthielt<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht befand P\u00e4ivi und den Bischof f\u00fcr schuldig, \u201eder \u00d6ffentlichkeit Meinungen zug\u00e4nglich gemacht und zug\u00e4nglich gehalten zu haben, die Homosexuelle als Gruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientierung herabw\u00fcrdigen\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Es stellte fest: \u201eEs ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Text, der der Verurteilung zugrunde liegt, keine Anstiftung zu Gewalt oder vergleichbare, bedrohungs\u00e4hnliche Aufstachelung zu Hass enthielt. Das Verhalten ist daher hinsichtlich der Art des Delikts nicht besonders schwerwiegend.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Den Artikel f\u00fcr die Kirchenbrosch\u00fcre hatte P\u00e4ivi 2004 verfasst. Das Gericht verurteilte die Angeklagte mit der Begr\u00fcndung, dass \u201eR\u00e4s\u00e4nen, nachdem 2019 eine Voruntersuchung eingeleitet worden war, den Artikel weiterhin auf ihren eigenen Internet- und Social-Media-Seiten in den Jahren 2019 und 2020 verbreitet hat\u201c.<\/p>\n\n\n\n
\u201eIch lasse mich rechtlich beraten \u00fcber eine m\u00f6gliche Berufung vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Es geht nicht nur um meine Meinungsfreiheit, sondern um die eines jeden Menschen in Finnland. Ein positives Urteil w\u00fcrde helfen zu verhindern, dass andere unschuldige Menschen k\u00fcnftig dieselbe Tortur durchmachen, nur weil sie ihre \u00dcberzeugungen \u00e4u\u00dfern\u201c, erkl\u00e4rte P\u00e4ivi nach Erhalt des Urteils.<\/p>\n\n\n\n
Bez\u00fcglich des Bibelvers-Tweets von 2019, in dem P\u00e4ivi die Entscheidung ihrer Kirchenleitung, eine Pride-Veranstaltung zu unterst\u00fctzen, infrage stellte, entschied das Gericht einstimmig, dass dieser nicht die Kriterien f\u00fcr den Straftatbestand der Anstiftung erf\u00fclle, da sie \u201eihre Meinung unter anderem durch die Zitierung eines biblischen Textes begr\u00fcndete\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Geldstrafen und Zensur<\/h2>\n\n\n\n
Der Oberste Gerichtshof verh\u00e4ngte strafrechtliche Geldbu\u00dfen in H\u00f6he mehrerer Tausend Euro und ordnete an, dass die beanstandeten \u00c4u\u00dferungen \u201eaus dem \u00f6ffentlichen Zugang entfernt und vernichtet\u201c werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen ist seit 1995 Abgeordnete im finnischen Parlament und war von 2011 bis 2015 Innenministerin. Sie ist \u00c4rztin, Mutter von f\u00fcnf Kindern und hat zw\u00f6lf Enkelkinder.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Meinungsfreiheit ist ein Eckpfeiler der Demokratie. Das Gericht hat P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen zu Recht wegen ihres Bibelvers-Tweets von 2019 freigesprochen. Doch die Verurteilung wegen einer schlichten Kirchenbrosch\u00fcre, die Jahrzehnte zuvor ver\u00f6ffentlicht worden war \u2013 bevor das Gesetz, nach dem sie verurteilt wurde, \u00fcberhaupt existierte \u2013 ist ein emp\u00f6rendes Beispiel staatlicher Zensur. Diese Entscheidung wird eine gravierende und abschreckende Wirkung auf das Recht aller Menschen haben, frei zu sprechen\u201c, erkl\u00e4rte Paul Coleman, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Leitender Anwalt von ADF International.<\/p>\n\n\n\n
Was sind \u201eHassrede\u201c-Gesetze?<\/h2>\n\n\n\n
Gesetze gegen sogenannte \u2018Hassrede\u2019 sind mehrdeutig formulierte Gesetze, die bestimmte \u00c4u\u00dferungen kriminalisieren, die in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptabel sind. Anstatt Hass wirksam zu bek\u00e4mpfen, schaffen solche Gesetze durch subjektive Kriterien eine Kultur der Angst und der Zensur.Obwohl es keine Grundlage im internationalen Recht gibt, haben alle Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union vage und subjektive Gesetze gegen \u2018Hassrede\u2019. In den H\u00e4nden der richtigen Polizei- oder Justizbeh\u00f6rden k\u00f6nnen diese Gesetze leicht gegen nahezu jede Person und jede Art von Meinung instrumentalisiert werden \u2013 und stellen damit einen direkten Versto\u00df gegen die staatliche Pflicht zum Schutz der Meinungsfreiheit dar.<\/p>\n\n\n\n
In vielen L\u00e4ndern werden Beleidigungen und andere rufsch\u00e4digende \u00c4u\u00dferungen gegen die Ehre einer Person bereits strafrechtlich verfolgt. Solche Gesetze erfordern regelm\u00e4\u00dfig die Betrachtung einer \u00c4u\u00dferung im jeweiligen Kontext. Denn was in einer Situation eine Beleidigung darstellen kann, muss es in einem anderen Fall nicht sein.<\/p>\n\n\n\n
P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nens Tweet zur Helsinki-Pride 2019 wird also nicht im Kontext ihres Glaubens und der christlichen Lehren betrachtet, die P\u00e4ivis Weltanschauung und somit Meinung formen. Was eine in einem pluralistisch verfassten Gemeinwesen v\u00f6llig normale, einfache Meinungsverschiedenheit ist, wird nun zur Diskriminierung einer bestimmten sexuellen Orientierung und somit zum Angriff auf bestimmte Personen umgedeutet.<\/p>\n\n\n\n
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sind P\u00e4ivis \u00dcberzeugungen, die in der Bibel und der christlichen Tradition verwurzelt sind, hasserf\u00fcllt und kriminell. Die eigentliche Botschaft hinter dem Prozess wird immer deutlicher: Wer eine andere Weltanschauung hat als der Staat, der sollte sie nicht \u00f6ffentlich teilen. P\u00e4ivis Prozess zeigt, wie weit die Staatsanwaltschaft gehen kann, um abweichende Weltanschauungen und Ansichten zum Schweigen zu bringen und sogar zu bestrafen. Eine solche Verfolgung von Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens sch\u00fcchtert all jene ein, die es wagen, ihre \u00dcberzeugungen zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n
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Lernen Sie die Gro\u00dfmutter und Parlamentsabgeordnete kennen, die nie damit gerechnet h\u00e4tte, sich strafrechtlich f\u00fcr die \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung ihrer tiefen Glaubens\u00fcberzeugungen verantworten zu m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15961,"template":"","meta":{"give_campaign_id":0,"case_treatment":"warm"},"class_list":["post-76351","case","type-case","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/case\/76351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/case"}],"about":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/case"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/case\/76351\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":89387,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/case\/76351\/revisions\/89387"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15961"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}