– Rodrigo Iv\u00e1n Cort\u00e9s<\/cite><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\nZusammenfassung des Falls<\/h2>\n\n\n\n
Rodrigo Iv\u00e1n Cort\u00e9s ist ehemaliges Mitglied des mexikanischen Kongresses und Vorsitzender der politischen Interessenorganisation Frente Nacional por la Familia (\u201eNationale Front f\u00fcr die Familie\u201c, FNF).<\/p>\n\n\n\n
Im September 2022 \u00e4u\u00dferte die FNF auf X ihre Besorgnis \u00fcber einen von Salma Lu\u00e9vano eingebrachten Gesetzentwurf. Dieser stelle eine schwerwiegende Verletzung der Rechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit in Mexiko dar.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, die Weitergabe christlicher Lehre zur Sexualit\u00e4t als eine Form von \u201eHassrede\u201c unter Strafe zu stellen. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Entwurf dadurch, dass Lu\u00e9vano ihn in den liturgischen Gew\u00e4ndern eines katholischen Bischofs pr\u00e4sentierte.<\/p>\n\n\n\n
Mit Berufung auf \u201egeschlechtsspezifische Gewalt\u201c zum Schweigen gebracht<\/h2>\n\n\n\n
Lu\u00e9vano reichte anschlie\u00dfend eine Beschwerde gegen Cort\u00e9s ein und argumentierte, dass eine Reihe von neun Beitr\u00e4gen auf X und Facebook eine Verletzung des Rechts, als Frau anerkannt zu werden, sowie eine \u201eVerweigerung der Identit\u00e4t\u201c darstelle. Die Fachkammer des Wahltribunals der Bundesjustizverwaltung stellte fest, dass die Beitr\u00e4ge (i) geschlechtsspezifische politische Gewalt (kurz GBPV, aus dem Englischen: gender based political violence), (ii) digitale, (iii) symbolische, (iv) psychologische und (v) sexuelle Gewalt gegen Lu\u00e9vano darstellten. Die Kammer befand, dass die Kritik an einer Transgender-Frau \u201edie politischen und wahlrechtlichen Rechte von Frauen sowie die ungehinderte Aus\u00fcbung ihres \u00f6ffentlichen Amtes\u201c untergrabe.<\/p>\n\n\n\n
Gegen dieses Urteil der unteren Instanz wurde Berufung bei der Oberen Kammer des Wahltribunals eingelegt \u2013 dem obersten verfassungsrechtlichen Gericht Mexikos in Wahlangelegenheiten und der letzten Instanz im Fall Cort\u00e9s. Im August 2023 wurde die Berufung zur\u00fcckgewiesen und Cort\u00e9s der \u201egeschlechtsspezifischen politischen Gewalt\u201c angeklagt.<\/p>\n\n\n\n
Nach seiner Verurteilung erlegte die Obere Kammer Cort\u00e9s ein Bussgeld von 19.244,00 mexikanischen Dollar auf. Ausserdem wurde Cort\u00e9s dazu gezwungen, 30 Tage lang eine vom Gericht verordnete Entschuldigung wortw\u00f6rtlich auf seinen sozialen Medien zu posten. Er wurde zudem angewiesen einen Kurs zu \u201egeschlechtsspezifischer politischer Gewalt\u201c zu absolvieren und wurde als GBPV-Versto\u00dfer registriert.<\/p>\n\n\n\n
Mit dieser Entscheidung der Oberen Wahlkammer sind alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgesch\u00f6pft. ADF International hat am 17. Januar 2024 eine Petition bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingereicht, um auf internationaler Ebene Gerechtigkeit zu erlangen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eImmer \u00f6fter erleben wir, dass die mexikanische Regierung das fundamentale und verfassungsm\u00e4\u00dfige Recht ihrer B\u00fcrger auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung verletzt. Cort\u00e9s hat sich friedlich f\u00fcr eine offenkundige Wahrheit ausgesprochen \u2013 und daf\u00fcr ist er als Gewaltt\u00e4ter verurteilt und mit schweren Strafen belegt worden. Zensur ist mit einer freien Gesellschaft unvereinbar\u201c, erkl\u00e4rte Kristina Hjelkrem<\/em>, ehemalige Rechtsberaterin von ADF International, die Cort\u00e9s juristisch unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\nWer in Wahrheit Gewalt nutzt<\/h2>\n\n\n\n
Lu\u00e9vano hat zusammen mit der sich ebenfalls als Transgender identifizierenden Abgeordneten Mar\u00eda Clemente durch wiederholte St\u00f6raktionen im mexikanischen Kongress Aufmerksamkeit erregt. Dazu geh\u00f6rte ein Vorfall, bei dem Clemente mit Unterst\u00fctzung von Lu\u00e9vano den Pr\u00e4sidenten der Kammer k\u00f6rperlich bedr\u00e4ngte, um ihn zur Aufgabe der Leitung einer Sitzung zu zwingen und so die Ausweisung eines anderen Abgeordneten durchzusetzen. Dar\u00fcber hinaus l\u00f6ste Clemente international Emp\u00f6rung aus, als Clemente explizite Videos aus der eigenen \u201eSexarbeit\u201c auf X ver\u00f6ffentlichte \u2013 mit dem Hinweis auf ein Recht, derartige Inhalte auf digitalen Plattformen frei zu teilen.<\/p>\n\n\n\n
Lu\u00e9vano und Clemente geh\u00f6ren der Partei MORENA an, die Verfassungs\u00e4nderungen vorantreibt, um \u201esexuelle Rechte\u201c ohne Altersgrenzen zu verankern \u2013 also auch f\u00fcr Minderj\u00e4hrige. Diesen Vorschlag kritisierte die FNF in einem ihrer Beitr\u00e4ge. Wie Cort\u00e9s wurde auch Gabriel Quadri, ein Abgeordneter des mexikanischen Bundesparlaments, wegen seiner Tweets zur Transgender-Ideologie und zur Fairness gegen\u00fcber Frauen der GBPV beschuldigt. Quadri hatte die Sorge ge\u00e4u\u00dfert, dass M\u00e4nner, die sich als Frauen identifizieren, Pl\u00e4tze im mexikanischen Kongress beanspruchen, die eigentlich Frauen vorbehalten sind. Nach einer Anzeige von Salma Lu\u00e9vano wurde er deswegen strafrechtlich verfolgt.<\/p>\n\n\n\n
\u201eMeinungsverschiedenheit ist keine Diskriminierung, und friedlicher Widerspruch darf niemals als Gewalt bestraft werden. Es ist zutiefst beunruhigend, dass Cort\u00e9s, der lediglich sein Recht wahrnimmt, in einer aktuellen gesellschaftlichen Debatte friedlich seine Ansichten zu \u00e4u\u00dfern, als gewaltt\u00e4tiger politischer Straft\u00e4ter verurteilt wurde \u2013 w\u00e4hrend es in Wirklichkeit seine Gegner sind, die eine Geschichte des Aufruhrs in Mexikos politischen Institutionen vorweisen\u201c<\/em>, f\u00fcgte Hjelkrem hinzu.<\/p>\n\n\n\n\u201eDie freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ist in Mexiko derzeit massiv bedroht und hat einen Krisenpunkt erreicht, da Gerichte harte Zensursanktionen f\u00fcr die friedliche \u00c4u\u00dferung von Ansichten verh\u00e4ngen, wie dieser eklatante Fall zeigt. Leider ist Cort\u00e9s Verfahren alles andere als ein Einzelfall\u201c<\/em>, so Hjelkrem weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Rodrigo Iv\u00e1n Cort\u00e9s, f\u00fchrender Vertreter der Zivilgesellschaft und ehemaliger mexikanischer Abgeordneter, wurde wegen \u201egeschlechtsspezifischer politischer Gewalt\u201c, darunter auch digitaler Gewalt, verurteilt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":16736,"template":"","meta":{"give_campaign_id":0,"case_treatment":"warm"},"class_list":["post-86764","case","type-case","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/case\/86764","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/case"}],"about":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/case"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/case\/86764\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16736"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=86764"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}