Pavica Vojnovi\u0107 leitete in Pforzheim die Gebetsgruppe 40 Tage f\u00fcr das Leben. Zweimal im Jahr versammelt sich die Gruppe auf der gegen\u00fcberliegenden Stra\u00dfenseite des pro familia Geb\u00e4udes, wo sowohl Schwangerschaftskonfliktberatungen als auch Abtreibungen durchf\u00fchrt werden. Dort wollen sie gemeinsam beten. Im Jahr 2019 wurde die Gebetsgruppe von der Stadt Pforzheim ausser H\u00f6r- und Sichtweite des Geb\u00e4udes von pro familia verbannt.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Hilfe eines Partneranwalts und von ADF International hat Pavica Vojnovi\u0107 bis vor dem Bundesverwaltungsgericht um ihr Recht auf Meinungsfreiheit gek\u00e4mpft.<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eDieses Thema ber\u00fchrt mich sehr, denn ich habe viele Frauen, die ein Kind verloren haben, durch diesen Schmerz begleitet. Unsere Gesellschaft muss M\u00fcttern in solch schwierigen Situationen besser zur Seite stehen. Jedes Leben ist wertvoll und verdient Schutz. Ein einfaches Gebet f\u00fcr die Schutzbed\u00fcrftigen kann doch wohl nicht verboten werden?\u201c<\/p>\n\n\n\n
\u2013 Pavica Vojnovi\u0107 <\/cite><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Zusammenfassung des Falls<\/h2>\n\n\n\n
Im Februar 2019 verbot die Stadt Pforzheim Pavica Vojnovi\u0107 und ihrer Gruppe 40 Tage f\u00fcr das Leben sich vor dem Geb\u00e4ude der Abtreibungsorganisation pro familia zu versammeln. Als Grund gab die Stadt die angebliche Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Schwangeren an.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Hilfe unseres Partneranwalts, Tomislav \u010cunovi\u0107, legte Pavica Widerspruch gegen das Verbot ein. Der Eilantrag wurde abgelehnt, woraufhin \u010cunovi\u0107 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Klage einreichte. Im Juni desselben Jahres reichte \u010cunovi\u0107 die Klagebegr\u00fcndung ein. Ab Mitte 2020 unterst\u00fctzte ADF International den Fall.<\/p>\n\n\n\n
Am 12. Mai 2021 wurde Pavica beim Verwaltungsgericht Karlsruhe in Pforzheim angeh\u00f6rt, welches ihre Klage schlie\u00dflich abwies. Daraufhin legte Tomislav \u010cunovi\u0107 einen Antrag auf Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg (Mannheim) ein, der erst im November 2021 zugelassen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht in Mannheim entschied im August 2022 im Berufungsverfahren, dass die Verbannung der Gebetsgruppe aus der H\u00f6r- und Sichtweite von\u202fpro familia\u202frechtswidrig war, da keine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit von der Versammlung ausging. Das Gericht hielt in seinem Urteil fest, dass die \u201eVersammlungsfreiheit \u2026 f\u00fcr eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend ist\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Dagegen erhob die Stadt Pforzheim eine Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht, die am 21. Juni 2023 zur\u00fcckgewiesen wurde. Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts bekr\u00e4ftigen die Richter: \u201eAus der grundrechtlich verb\u00fcrgten Versammlungsfreiheit folgt das Recht der Grundrechtstr\u00e4ger, insbesondere des Veranstalters, selbst \u00fcber Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung zu bestimmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Eine klare Absage erteilt das Gericht dem Verbot von Meinungen: \u201eErst recht ausgeschlossen sind Verbote zu dem Zweck, bestimmte Meinungs\u00e4u\u00dferungen ihres Inhalts wegen zu unterbinden\u201c. Die Stadt Pforzheim hatte keine M\u00f6glichkeit mehr gegen den Beschluss vorzugehen und musste die Kosten des Verfahrens tragen.<\/p>\n\n\n\n
Da es sich hier um das h\u00f6chste Gericht in Verwaltungsangelegenheiten handelt, ist damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim rechtskr\u00e4ftig, und somit, der Erfolg f\u00fcr Pavica endg\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWirtschaftliche Eigeninteressen einer Organisation wie\u202fpro familia\u202fstehen nicht \u00fcber dem Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Nachdem Gerichte in ganz Deutschland den Schutz f\u00fcr Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit best\u00e4tigt haben, sollte auch in Berlin klar sein: Gebetsverbote und die Verbannung von Hilfsangeboten haben in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat keinen Platz,\u201c sagte Dr. Felix B\u00f6llmann, deutscher Rechtsanwalt und Leiter der europ\u00e4ischen Rechtsabteilung von ADF International.<\/p>\n\n\n\n
Zensurzonen eingef\u00fchrt<\/h2>\n\n\n\n
Am 5. Juli 2024 beschloss der Bundestag durch die \u00c4nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes<\/a> die Einf\u00fchrung von Zensurzonen rund um abtreibungsbezogene Einrichtungen. \u201eNicht hinnehmbare Verhaltensweisen\u201c in einem Umkreis von 100 Metern k\u00f6nnen mit bis zu 5.000 Euro Bu\u00dfgeld geahndet werden.<\/p>\n\n\n\n
Unter \u201enicht hinnehmbare Verhaltensweisen\u201c versteht das Gesetz, eine Schwangere \u201eerheblich unter Druck zu setzen oder sie mit unwahren Tatsachenbehauptungen oder verst\u00f6renden Inhalten zu konfrontieren\u201c. Was genau als Druck, unwahr und verst\u00f6rend definiert wird, ist unklar und unterliegt der Interpretation der jeweiligen Gerichte.<\/p>\n\n\n\n
\u201eBel\u00e4stigung von Menschen in schwierigen Situationen ist selbstverst\u00e4ndlich falsch und auch nach geltender Rechtslage verboten. Das geplante Gesetz ist unn\u00f6tig. Einen Beleg daf\u00fcr, dass \u201ezunehmend Protestaktionen\u201c stattfinden oder \u201eSchwangere gezielt in bel\u00e4stigender Weise angesprochen oder konfrontiert\u201c w\u00fcrden, blieb die Bundesregierung auch auf mehrfache Nachfrage schuldig<\/a>. Verfassungsg\u00fcter wie das Recht auf Leben, die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit oder die Glaubensfreiheit spielen keine Rolle\u201c, so Dr. Felix B\u00f6llmann.<\/p>\n\n\n\n
ADF International unterst\u00fctzte in den letzten Jahren mehrere Menschen<\/a>, die friedlich vor Abtreibungsberatungsstellen beteten. Das Urteil der Gerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht fiel positiv aus:\u202fGebetsversammlungen d\u00fcrften nicht pauschal verboten werden.\u202f<\/a><\/p>\n\n\n\n
\u201eWir stehen an der Seite von friedlichen Lebenssch\u00fctzern. Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit kommen allen Menschen zugute. Lebenssch\u00fctzer m\u00fcssen aber auch jetzt keine Angst haben, ihre Meinung zu \u00e4u\u00dfern, zu beten oder Hilfe anzubieten. Das Gesetz ist vage formuliert und es wird viele Versuche geben es zu missbrauchen. Aber die Grundrechte gelten weiterhin \u2013 auch in der N\u00e4he eine Abtreibungsorganisation,\u201c so Dr. Felix B\u00f6llmann weiter.<\/p>\n\n\n\n
Mehr Informationen zu den Zensurzonen in Deutschland und Europa finden Sie in unserer FAQ<\/a> hier.<\/p>\n\n\n