– Dr. J\u00e1n Fige\u013e<\/cite><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\nZusammenfassung des Falls<\/h2>\n\n\n\n
Im Oktober 2020 untersagte die Slowakische Republik religi\u00f6se Gottesdienste im Rahmen kultureller, sozialer und sportlicher Veranstaltungen. Ausnahmen galten lediglich f\u00fcr Taufen und Hochzeiten mit bis zu sechs Personen, einschlie\u00dflich Priestern und Assistenten. Im Februar 2021 wurde diese Ma\u00dfnahme noch verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n
Das Verbot gemeinschaftlicher Gottesdienste aller Religionen war jedoch nicht durch das slowakische Notstandsgesetz gedeckt. Es fehlte damit an einer klaren rechtlichen Grundlage eine der wesentlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung eines grundlegenden Menschenrechts wie der Glaubensfreiheit.<\/p>\n\n\n\n
Tats\u00e4chlich wird die Glaubensfreiheit sowohl durch die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention als auch durch die Verfassung der Slowakischen Republik als Grundrecht gesch\u00fctzt. Dazu geh\u00f6rt ausdr\u00fccklich auch die \u201eFreiheit, seine Religion oder Weltanschauung […] durch Gottesdienst […] zu bekennen.\u201c (Art. 9 EMRK).<\/p>\n\n\n\n
Einschr\u00e4nkungen ohne rechtliche Grundlage<\/h2>\n\n\n\n
Einschr\u00e4nkungen grundlegender Menschenrechte m\u00fcssen mindestens drei Kriterien erf\u00fcllen: Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, das Verfolgen eines legitimen Ziels sowie die Erforderlichkeit der Ma\u00dfnahme zur Erreichung dieses Ziels.<\/p>\n\n\n\n
Keines dieser Kriterien sei erf\u00fcllt gewesen, so Fige\u013e in seiner Beschwerde vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Da das verh\u00e4ngte Gottesdienstverbot keine klare rechtliche Grundlage hatte, war es nach dem slowakischen Notstandsgesetz nicht gerechtfertigt. Zudem wurden weder spezifische noch detaillierte Nachweise vorgelegt, ob ein Verbot religi\u00f6ser Versammlungen tats\u00e4chlich zur Erreichung des angestrebten Ziels beitragen w\u00fcrde, noch ob es landesweit erforderlich war.<\/p>\n\n\n\n
Die Initiative wird von einer zivilgesellschaftlichen Koalition getragen, der Vertreter aus Kunst, Wissenschaft und Politik verschiedener Glaubensrichtungen angeh\u00f6ren. Auch Bisch\u00f6fe und Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften haben das Verfahren ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
\u201eGottesdienstverbote sind Verst\u00f6\u00dfe gegen die Glaubensfreiheit\u201c<\/h2>\n\n\n\n
\u201eGlaubensfreiheit als grundlegendes Menschenrecht muss den h\u00f6chstm\u00f6glichen Schutz genie\u00dfen. Jeder Mensch hat das Recht, nach seinen \u00dcberzeugungen zu leben. Menschen daran zu hindern, ist zutiefst freiheitsfeindlich und undemokratisch. Gottesdienstverbote stellen einen ungerechten und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in das Recht auf Glaubensfreiheit dar, wie auch die deutlich gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t und Offenheit in anderen Teilen Europas zeigt. Nationale Gerichtsentscheidungen in ganz Europa (etwa in Deutschland und Frankreich) haben best\u00e4tigt, dass Gottesdienstverbote einen Versto\u00df gegen die Glaubensfreiheit darstellen\u201c, erkl\u00e4rte Dr. J\u00e1n Fige\u013e, ehemaliger Sondergesandter f\u00fcr Religions- und Glaubensfreiheit au\u00dferhalb der EU.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir setzen uns daf\u00fcr ein, Dr. J\u00e1n Fige\u013e in seiner Verteidigung der<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
J\u00e1n Fige\u013e legt beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Beschwerde gegen COVID-19-Gottesdienstverbote ein <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19652,"template":"","meta":{"give_campaign_id":0,"case_treatment":"warm"},"class_list":["post-86835","case","type-case","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/case\/86835","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/case"}],"about":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/case"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/case\/86835\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19652"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=86835"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}