Der mexikanische Kongressabgeordnete Gabriel Quadri wurde 2022 wegen Twitter\/X-Posts zum Thema Gender wegen \u201egeschlechtsspezifischer politischer Gewalt\u201c verurteilt. In den Tweets sprach er sich besorgt dar\u00fcber aus, dass die f\u00fcr Frauen reservierten Sitze im mexikanischen Kongress von M\u00e4nnern eingenommen werden, die sich als Frauen identifizieren.<\/p>\n\n\n\n
Das h\u00f6chste Wahlgericht Mexikos entschied, dass Quadris \u00c4u\u00dferungen zu dieser Situation auf Twitter diskriminierend seien. Es verurteilte ihn dazu, seine Tweets zu l\u00f6schen, eine \u00f6ffentliche Entschuldigung abzugeben und als \u201egeschlechtsspezifischer politischer Gewaltt\u00e4ter\u201c registriert zu werden. F\u00fcr seine Verteidigung der Gleichstellungsquote findet sich der langj\u00e4hrige Politiker und ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidat in einem Kulturkampf wieder.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Unterst\u00fctzung von ADF International hat sich Gabriel Quadri an die Interamerikanische Menschenrechtskommission gewandt und einen Antrag eingereicht, um den mexikanischen Staat wegen Verletzung der Meinungsfreiheit zu verurteilen. Sein Fall ist derzeit noch anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n
\u201eIndem ich f\u00fcr mein Recht auf Meinungsfreiheit einstehe, k\u00e4mpfe ich f\u00fcr die Rechte von jedem Menschen in Mexiko. Ich setze mich f\u00fcr den Schutz unserer kostbaren demokratischen Werte ein und werde aus diesem Grund bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Gerechtigkeit einfordern.\u201c<\/p>\n\n\n\n
– Gabriel Quadri<\/p>\n\n\n\n
Seit 2019 m\u00fcssen in Mexiko im Parlament und in der Regierung gleich viele M\u00e4nner wie Frauen sitzen. Die gesetzliche Regelung sorgte zwar f\u00fcr viel Kritik, wurde aber trotzdem eingef\u00fchrt. Vor der Parlamentswahl 2021 erkl\u00e4rten sich 19 M\u00e4nner zu Frauen. Zwei dieser M\u00e4nner, die der Partei MORENA (linkes Spektrum) angeh\u00f6ren, gewannen tats\u00e4chlich einen Sitz der f\u00fcr Frauen reservierten Mandate im Parlament.<\/p>\n\n\n\n
Gabriel Quadri kritisierte daraufhin den politischen Trick und die zugrunde liegende Trans-Ideologie, nach der man unabh\u00e4ngig von der biologischen Realit\u00e4t sein Geschlecht wechseln kann. Er twitterte \u00fcber die Sitze im Kongress und wies darauf hin, dass es ungerecht sei, wenn M\u00e4nner das Gesetz ausnutzen, um Zugang zu politischen Positionen zu erhalten, die f\u00fcr Frauen vorgesehen sind.<\/p>\n\n\n\n
Im M\u00e4rz 2022 reichte Salma Luevano, ein Kongressabgeordneter der MORENA, beim Nationalen Wahlinstitut eine Beschwerde ein. Luevano bezeichnet sich selbst als Transfrau und gewann ein f\u00fcr Frauen reserviertes Mandat. In der Beschwerde warf Luevano Quadri aufgrund von elf seiner Tweets \u201egeschlechtsspezifische politische Gewalt\u201c (kurz GBPV. Aus dem Englischen: gender based political violence) vor.<\/p>\n\n\n\n
Die Tweets befassten sich allgemein mit Themen im Zusammenhang mit der \u201eTrans-Ideologie\u201c, enthielten keine Schimpfw\u00f6rter und stellten in keiner Weise eine Aufforderung zur Gewalt dar. Luevano behauptete, er sei Gegenstand dieser Tweets, obwohl keine Person namentlich genannt wurde. Die Wahlbeh\u00f6rde wies sowohl die Beschwerde als auch einen parallelen Antrag auf Verh\u00e4ngung von Sanktionsma\u00dfnahmen gegen Quadri zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Luevano legte Berufung ein und die Oberkammer des Wahltribunals hob die Entscheidung auf und verwies den Fall an die Fachkammer desselben Tribunals (die f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber strafrechtliche Verwaltungsverfahren zust\u00e4ndige Stelle). ADF International unterst\u00fctzte Gabriel Quadri durch einen Amicus-Brief. Am 21. April f\u00e4llte die Fachkammer eine einstimmige Entscheidung, mit der Quadri wegen GBPV sanktioniert wurde.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie analysierten \u00c4u\u00dferungen hatten zum Ziel, die Identit\u00e4t von Transfrauen zu leugnen, und verletzen somit das Recht auf Identit\u00e4t, was wiederum eine Form der Leugnung der gleichen W\u00fcrde darstellt, sodass die Tweets diskriminierend sind\u201c, stellte das Gericht fest. Dar\u00fcber hinaus hatten die Tweets \u201edie Absicht, die Aus\u00fcbung der politischen Rechte und Wahlrechte von Transfrauen und insbesondere von Salma Luevano zu untergraben, und basierten auf geschlechtsspezifischen Elementen\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht wies den Begriff \u201eHassrede\u201c zur\u00fcck, da keine Aufforderung zur Gewalt vorlag, stufte die Tweets jedoch als psychologische, sexuelle und digitale Formen der Gewalt gegen Frauen ein. Quadri konnte es kaum glauben: Sein Einsatz f\u00fcr Frauen, Chancengleichheit und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung wurde jetzt als Gewalt dargestellt.<\/p>\n\n\n\n
Als Strafe wurden Quadri folgende Ma\u00dfnahmen auferlegt: (i) L\u00f6schung der Tweets, (ii) Ver\u00f6ffentlichung einer vom Gericht ohne Mitwirkung von Quadri verfassten \u00f6ffentlichen Entschuldigung und Ver\u00f6ffentlichung einer Zusammenfassung der Entscheidung auf Twitter f\u00fcr 15 Tage zu zwei festgelegten Zeiten pro Tag, (iii) zwei Kurse \u00fcber geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt gegen Transgender zu absolvieren und (iv) als geschlechtsspezifischer politischer Gewaltt\u00e4ter registriert zu werden \u2013 f\u00fcr ein paar Tweets in Verteidigung einer Frauenquote. Schlie\u00dflich leitete das Gericht den Fall an den Rechnungspr\u00fcfer des Kongresses weiter, um weitere Sanktionen gegen Quadri zu verh\u00e4ngen. Er wartet derzeit auf diese Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n
Diese Zensurma\u00dfnahmen verletzen eindeutig seine b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte als mexikanischer Staatsb\u00fcrger und versto\u00dfen gegen sein internationales Menschenrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n\n\n\n
Quadri legte gegen die Entscheidung Berufung bei der Obersten Kammer ein, die aber abgelehnt wurde. Die Oberste Kammer wies das untere Gericht an, die Dauer zu bestimmen, f\u00fcr die Quadri als GBPV-Versto\u00dfer registriert bleiben soll.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Entscheidung der Obersten Kammer \u00fcber die Berufung waren alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgesch\u00f6pft. Mit Unterst\u00fctzung von ADF International wurde Quadris Berufung am 19. Dezember 2022 bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingereicht.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWenn gew\u00e4hlte Abgeordnete nicht frei \u00fcber die Themen unserer Zeit debattieren k\u00f6nnen, welche Hoffnung gibt es dann f\u00fcr alle anderen? Die Kommission sollte sich f\u00fcr eine gerechte L\u00f6sung f\u00fcr den Kongressabgeordneten einsetzen und damit den Weg f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in Mexiko ebnen\u201c, sagte Julio Pohl, Rechtsanwalt f\u00fcr Lateinamerika bei ADF International.<\/p>\n\n\n\n
Die Registrierung von Quadri als GBPV-Versto\u00dfer k\u00f6nnte f\u00fcr ihn in Zukunft weitere sch\u00e4dliche Auswirkungen haben. Als gesetzliche Voraussetzung f\u00fcr die W\u00e4hlbarkeit m\u00fcssen alle Kandidaten ein pers\u00f6nliches Verhalten an den Tag legen, das als \u201eehrliche Lebensweise\u201c eingestuft wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Oberste Kammer stellte fest, dass die blo\u00dfe Tatsache, dass Quadri in diesem Fall f\u00fcr schuldig befunden und als Versto\u00df registriert wurde, nicht ausreichte, um die Vermutung einer ehrlichen Lebensweise zu widerlegen und ihn f\u00fcr nicht w\u00e4hlbar zu erkl\u00e4ren. Es liegt jedoch im Ermessen des Nationalen Wahlinstituts, \u00fcber seine W\u00e4hlbarkeit zu entscheiden, wenn er sich in Zukunft als Kandidat registriert, und es k\u00f6nnte ihn f\u00fcr nicht w\u00e4hlbar erkl\u00e4ren, wenn es feststellt, dass er sich dem Gericht widersetzt oder weitere \u201eGewalttaten\u201c begangen hat.<\/p>\n\n\n\n
Somit lebte Quadri eine lange Zeit unter der sehr realen Gefahr, dass seine \u00c4u\u00dferungen \u00fcberwacht wurden, da ihm sonst die W\u00e4hlbarkeit f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Amt in der Zukunft entzogen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Im April 2024 entschied Mexikos Wahltribunal der Bundesjustizverwaltung, dass Gabriel Quadri bei den Wahlen im Juni 2024 in Mexiko kandidieren konnte.<\/p>\n\n\n\n
Das Tribunal erkl\u00e4rte, dass \u201edie angebliche Nichtw\u00e4hlbarkeit des Kandidaten unbegr\u00fcndet ist\u201c, wodurch Quadri die M\u00f6glichkeit gesichert wurde, sich zur Wiederwahl zu stellen. Die Beschwerdef\u00fchrer legten keine Berufung gegen das Urteil ein.<\/p>\n\n\n\n
\u201eIch bin dankbar, dass das Wahltribunal mein Recht auf Wiederwahl in \u00dcbereinstimmung mit den Grunds\u00e4tzen der grundlegenden Menschenrechte best\u00e4tigt hat. Nur weil ich meine \u00dcberzeugungen geteilt und mich f\u00fcr die hart erk\u00e4mpften Rechte der Frauen eingesetzt habe, wurde ich strafrechtlich verfolgt und zensiert. Ich setze mich daf\u00fcr ein, das Recht jedes Mexikaners auf freie und angstfreie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu verteidigen, und freue mich darauf, meine Karriere im Dienste der B\u00fcrger Mexikos fortzusetzen\u201c, begr\u00fcsste Quadri die Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n
Zwar darf sich der Abgeordnete Quadri nun zur Wiederwahl stellen, seine Verurteilung bleibt aber bestehen.<\/p>\n\n\n\n
Quadri wandte sich mit rechtlicher Unterst\u00fctzung von ADF International an die Interamerikanische Menschenrechtskommission und forderte, dass der mexikanische Staat f\u00fcr die Verletzung seiner Meinungsfreiheit zur Rechenschaft gezogen werde. Im Januar 2024, mehr als ein Jahr nach der Einreichung, forderte die Kommission die mexikanische Regierung auf, zu reagieren. Da dies nicht geschehen ist, hat die Kommission angek\u00fcndigt, dass Quadris Fall ohne eine Antwort Mexikos weiterverfolgt wird.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Nichtbeantwortung des Falles Gabriel Quadri vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission durch Mexiko zeugt von einer klaren Missachtung des grundlegenden Menschenrechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Es ist an der Zeit, dass die Kommission entschlossen handelt, um in seinem Fall Gerechtigkeit walten zu lassen und das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung aller Mexikaner zu verteidigen\u201c, erkl\u00e4rte Julio Pohl.<\/p>\n\n\n\n
Gabriel Quadri ist ein ehemaliger Pr\u00e4sidentschaftskandidat und derzeitiger Abgeordneter im mexikanischen Bundeskongress, wo er die Partei der Nationalen Aktion (PAN) vertritt. Seit 2012 ist er in der Politik t\u00e4tig. Er hat einen Hintergrund in Wirtschaftswissenschaften und Ingenieurwesen und setzt sich im Rahmen seines Programms f\u00fcr Themen wie \u00f6kologische Nachhaltigkeit und Wirtschaftsreformen ein.<\/p>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Kampf gegen ideologische Zensur in Mexiko Der mexikanische Kongressabgeordnete Gabriel Quadri wurde 2022 wegen Twitter\/X-Posts zum Thema Gender wegen \u201egeschlechtsspezifischer politischer Gewalt\u201c verurteilt. In den Tweets sprach er sich besorgt dar\u00fcber aus, dass die f\u00fcr Frauen reservierten Sitze im mexikanischen Kongress von M\u00e4nnern eingenommen werden, die sich als Frauen identifizieren. Das h\u00f6chste Wahlgericht Mexikos […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":13273,"template":"","meta":{"give_campaign_id":0,"case_treatment":"warm"},"class_list":["post-88401","case","type-case","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/case\/88401","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/case"}],"about":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/case"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/case\/88401\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13273"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=88401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}