Ein Richter wies die Strafanzeige gegen eine Gro\u00dfmutter aus Glasgow Anfang Mai 2026 zur\u00fcck. Das ist ein bedeutender Sieg f\u00fcr die Meinungsfreiheit. Rose Docherty war festgenommen worden, weil sie in einer \u201eBufferzone\u201c (Zensurzone) ein einvernehmliches Gespr\u00e4ch angeboten hatte.<\/p>\n\n\n\n
Vor dem Sheriff Court in Glasgow wies Sheriff Stuart Reid zwei Anklagepunkte gegen die 75-j\u00e4hrige christliche Gro\u00dfmutter Rose Docherty ab. Ihr war vorgeworfen worden, innerhalb einer sog. Zensurzone \u201eEinfluss genommen\u201c zu haben.<\/p>\n\n\n\n
Frau Docherty ist die erste Person, die aufgrund des schottischen \u201ebuffer zone\u201c-Gesetzes von 2024 strafrechtlich verfolgt wurde. ADF International koordinierte ihre Verteidigung.<\/p>\n\n\n\n
Rose Docherty, eine 75-j\u00e4hrige christliche Gro\u00dfmutter, wurde am 19. Februar 2025 und erneut am 24. September 2025 festgenommen, weil sie innerhalb von 200 Metern Entfernung zu einem Krankenhaus ein Schild hochgehalten hat, mit der Aufschrift: \u201aN\u00f6tigung ist strafbar, ich bin hier, um zu reden, wenn Sie m\u00f6chten\u2018.<\/p>\n\n\n\n
Frau Docherty hatte sich bereit erkl\u00e4rt, mit jedem ins Gespr\u00e4ch zu kommen, der dies im Umkreis von 200 Metern um einen gro\u00dfen Krankenhauskomplex w\u00fcnschte. Zu dem Gel\u00e4nde geh\u00f6rt auch eine Geburtsklinik, in der Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchgef\u00fchrt werden. Die \u201eBufferzone\u201c erstreckt sich \u00fcber das gesamte Gel\u00e4nde und soll verhindern, dass Personen bel\u00e4stigt, eingesch\u00fcchtert oder in ihrer Entscheidung f\u00fcr eine Abtreibung beeinflusst werden.<\/p>\n\n\n\n
Nach Frau Dochertys erster Festnahme teilte die Staatsanwaltschaft ihr mit, dass sie einer Strafverfolgung entgehen k\u00f6nne, wenn sie eine Verwarnung akzeptiere. In dieser h\u00e4tte sie anerkennen m\u00fcssen, dass ihr Handeln rechtswidrig gewesen sei, und sich verpflichten m\u00fcssen, es nicht zu wiederholen. Mit Unterst\u00fctzung von ADF International erkl\u00e4rte Frau Docherty, dass sie die Bedingungen der Verwarnung nicht akzeptieren k\u00f6nne: Ihr Handeln sei nicht rechtswidrig gewesen, sondern durch ihr Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
In einem Sieg f\u00fcr die Meinungsfreiheit in Schottland beschloss die Staatsanwaltschaft im August 2025, die Strafverfolgung gegen Rose einzustellen. Dies hinderte die Polizei jedoch nicht daran, sie einige Monate sp\u00e4ter ein zweites Mal festzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eJeder Mensch hat das Recht, einvernehmliche Gespr\u00e4che zu f\u00fchren. Ich hielt mein Schild mit Liebe und Mitgef\u00fchl hoch und lud alle, die sich unterhalten wollten, dazu ein. Ich habe die \u201aZensurzone\u2018 nicht verletzt \u2013 ich habe niemanden bel\u00e4stigt, eingesch\u00fcchtert oder gar versucht, jemanden zu beeinflussen. Ich stand einfach friedlich da, ohne jemanden anzusprechen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
– Rose Docherty <\/cite><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Zusammenfassung des Falls<\/h2>\n\n\n\n
Am 19. Februar 2025 stellte sich Rose Docherty auf dem Gel\u00e4nde des Queen Elizabeth University Hospital in Glasgow auf und bot allen Interessierten Gespr\u00e4che an.<\/p>\n\n\n\n
In Schottland gelten sogenannte \u201eBufferzones\u201c im Umkreis von 200 Metern um jedes Krankenhaus.\u00a0Innerhalb dieser Bereiche ist es verboten,\u00a0Personen, die Abtreibungsdienste in Anspruch nehmen m\u00f6chten, zu bel\u00e4stigen, einzusch\u00fcchtern oder in irgendeiner Form zu \u201ebeeinflussen\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Frau Docherty nahm an keinen verbotenen Aktivit\u00e4ten teil. Sie stand lediglich f\u00fcr Gespr\u00e4che zur Verf\u00fcgung und hielt ein Schild mit der Aufschrift: \u201eN\u00f6tigung ist strafbar, ich bin hier, um zu reden, wenn Sie m\u00f6chten\u201c<\/p>\n\n\n\n
Dennoch verhaftet die Polizei Frau Docherty mit der Begr\u00fcndung, sie habe gegen die \u201eBufferzone\u201c versto\u00dfen. Sehen Sie sich hier das Video der Festnahme an.<\/p>\n\n\n\n
Der Domestic Abuse (Scotland) Act 2018 hat in Schottland einen eigenen Straftatbestand f\u00fcr missbr\u00e4uchliches Verhalten gegen\u00fcber Partnern oder Ex-Partnern geschaffen. Er erfasst nicht nur k\u00f6rperliche Gewalt, sondern auch psychischen Missbrauch sowie kontrollierendes und zwanghaftes Verhalten. Damit erkennt das Gesetz die tiefgreifenden Sch\u00e4den an, die solche Verhaltensmuster bei Betroffenen verursachen k\u00f6nnen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im April 2019 wurden der schottischen Staatsanwaltschaft bis April 2023 insgesamt 6.640 entsprechende Anklagepunkte gemeldet. Zugleich zeigen Erhebungen, dass etwa jede siebte Frau \u2014 rund 14 % \u2014 reproduktive N\u00f6tigung erfahren hat, also Druck im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Abtreibung.<\/p>\n\n\n\n
Beh\u00f6rden erteilen Verwarnung<\/h2>\n\n\n\n
ADF International unterst\u00fctzte Rose, nachdem sie infolge ihrer Festnahme eine schriftliche Verwarnung der Staatsanwaltschaft erhalten hatte. Darin wurde sie aufgefordert anzuerkennen, dass ihr Verhalten rechtswidrig gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n
In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft hie\u00df es:<\/h2>\n\n\n\n
\u201e\u2026die Beweislage ist rechtlich ausreichend, um eine Anklageerhebung gegen Sie vor Gericht zu rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n
Ich habe jedoch unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde des vorliegenden Falles entschieden, von einer Strafverfolgung abzusehen.<\/p>\n\n\n\n
Bitte beachten Sie, dass gegen Sie ein Strafverfahren eingeleitet werden kann, sollte mir k\u00fcnftig eine vergleichbare Anzeige gegen Sie vorgelegt werden und sollten ausreichende Beweise vorliegen, um eine gerichtliche Verfolgung zu rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n
Sofern Sie diese Verwarnung akzeptieren oder sie als akzeptiert gilt, werde ich Sie wegen der oben genannten Straftaten nicht strafrechtlich verfolgen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Im Schreiben wurde zudem darauf hingewiesen, dass die erteilte Verwarnung f\u00fcr zwei Jahre im Scottish Criminal History System gespeichert und in ihrer Akte einsehbar sein w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Ablehnung der Verwarnung<\/h2>\n\n\n\n
Frau Docherty teilte der Staatsanwaltschaft mit, dass sie die Bedingungen der Verwarnung nicht akzeptieren k\u00f6nne. Ihr Verhalten habe weder eine \u201eBel\u00e4stigung\u201c, eine \u201eEinsch\u00fcchterung\u201c oder eine unzul\u00e4ssige \u201eEinflussnahme\u201c dargestellt, sondern sei von ihrem Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gesch\u00fctzt gewesen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eIch kann nicht so tun, als sei das, was ich getan habe, rechtswidrig gewesen. Ich habe lediglich ein Gespr\u00e4ch angeboten, insbesondere f\u00fcr Menschen, die in irgendeiner Form Zwang ausgesetzt sind \u2013 ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt.<\/p>\n\n\n\n
\u201eAus diesem Grund lehne ich die mir von den schottischen Beh\u00f6rden erteilte Verwarnung mit Unterst\u00fctzung von ADF International ab. Es ist nicht richtig, jemandem das Recht zu nehmen, mein Gespr\u00e4chsangebot anzunehmen, oder mich in unfairer Weise daran zu hindern, diese friedliche, mitf\u00fchlende Aktion durchzuf\u00fchren. \u201c<\/p>\n\n\n\n
Als Reaktion auf das Schreiben des Staatsanwalts erkl\u00e4rte Lorc\u00e1n Price, irischer Rechtsanwalt bei ADF International: \u201eDie von den schottischen Beh\u00f6rden erteilte Verwarnung verlangt faktisch von Frau Docherty, die Schuld f\u00fcr strafbares Verhalten zu \u00fcbernehmen. Diese christliche Gro\u00dfmutter stand friedlich und allein da und bot jedem, der mit ihr sprechen wollte, ein Gespr\u00e4ch an. Wie kann so etwas in unserer Gesellschaft \u00fcberhaupt verboten werden?\u201c<\/p>\n\n\n\n
Staatsanwaltschaft beschlie\u00dft, keine Strafverfolgung einzuleiten<\/p>\n\n\n\n
Rose weigerte sich, ihr Gewissen zu verraten, indem sie eine Straftat zugab, die sie nicht begangen hatte, und lehnte \u2013 unterst\u00fctzt von ADF International \u2013 die Verwarnung ab. Im August 2025 best\u00e4tigte die Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren eingestellt und die Verwarnung zur\u00fcckgezogen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Die Beh\u00f6rden sagten zudem zu, dass Roses Schild von Police Scotland an sie zur\u00fcckgegeben werde.<\/p>\n\n\n\n
Weltweite Sorge<\/h2>\n\n\n\n
Das Bureau of Democracy, Human Rights, & Labor (DRL), eine Abteilung des US-Au\u00dfenministeriums, ver\u00f6ffentlichte eine Erkl\u00e4rung zu Roses Festnahme.<\/p>\n\n\n\n
Das DRL erkl\u00e4rte: \u201eDie Polizei in Schottland hat eine Frau festgenommen, die in einer \u201aBufferzone\u2018 lediglich ein Schild hochhielt, auf dem sie anbot, mit Menschen zu sprechen. Die Meinungsfreiheit muss gesch\u00fctzt werden. Wir fordern Regierungen, in Schottland und weltweit, auf, dieses grundlegende Recht zu achten und zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Zweite Festnahme<\/h2>\n\n\n\n
Nach weltweiter Kritik wurde das Verfahren zun\u00e4chst eingestellt, doch am 24. September 2025 nahm die Polizei sie abermals in Gewahrsam.<\/p>\n\n\n\n
Nach ihrer Festnahme wurde Frau Docherty mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Obwohl sie darauf hinwies, dass sie beidseitig ein k\u00fcnstliches H\u00fcftgelenk hat, wurde ihr in der Zelle ein Stuhl zum Sitzen verweigert.<\/p>\n\n\n\n
Gegen Frau Docherty wurde Anklage erhoben; anschlie\u00dfend kam sie gegen Kaution frei. Strenge Auflagen verbieten ihr, ein Gebiet zu betreten, das gr\u00f6\u00dfer als die urspr\u00fcngliche \u201eBufferzone\u201c ist. Das Rechtsteam von ADF International bezeichnet diesen Schritt als \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Der Staat schaut durchs Fenster<\/h2>\n\n\n\n
Der US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance bezeichnete dieses Gesetz in seiner Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 als besonderen Grund zur Sorge.<\/p>\n\n\n\n
Im Jahr 2024 sandte die schottische Regierung einen Brief an Anwohner, deren H\u00e4user in einer \u201eBufferzone\u201c lagen. Darin hie\u00df es: \u201eAktivit\u00e4ten an einem privaten Ort, etwa in einem Haus, k\u00f6nnten eine Straftat darstellen, wenn sie innerhalb der Zone gesehen oder geh\u00f6rt werden k\u00f6nnen und vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig erfolgen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Initiatorin des Gesetzes, Gillian Mackay MSP, r\u00e4umte Anfang dieses Jahres in einem Interview mit BBC Scotland ein, dass die vagen Formulierungen des \u201cBufferzonengesetzes\u201d sogar dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass jemand strafbar wird, der in seinem Haus innerhalb der Zone sichtbar am Fenster betet \u2013 \u201eabh\u00e4ngig davon, wer gerade am Fenster vorbeigeht.\u201c<\/p>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sieg f\u00fcr die Meinungsfreiheit: Richter weist Anklage gegen schottische Gro\u00dfmutter zur\u00fcck Ein Richter wies die Strafanzeige gegen eine Gro\u00dfmutter aus Glasgow Anfang Mai 2026 zur\u00fcck. Das ist ein bedeutender Sieg f\u00fcr die Meinungsfreiheit. Rose Docherty war festgenommen worden, weil sie in einer \u201eBufferzone\u201c (Zensurzone) ein einvernehmliches Gespr\u00e4ch angeboten hatte. Vor dem Sheriff Court in Glasgow […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":73447,"template":"","meta":{"give_campaign_id":0,"case_treatment":"warm"},"class_list":["post-88402","case","type-case","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/case\/88402","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/case"}],"about":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/case"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/case\/88402\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/73447"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=88402"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}