{"id":15977,"date":"2023-03-30T13:36:30","date_gmt":"2023-03-30T13:36:30","guid":{"rendered":"https:\/\/adfinternational.org\/?p=15977"},"modified":"2024-04-05T13:50:21","modified_gmt":"2024-04-05T12:50:21","slug":"warum-es-an-der-zeit-ist-fuer-die-meinungsfreiheit-einzutreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/news\/warum-es-an-der-zeit-ist-fuer-die-meinungsfreiheit-einzutreten","title":{"rendered":"Warum es an der Zeit ist, f\u00fcr die Meinungsfreiheit einzutreten"},"content":{"rendered":"\t\t
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Dieser Artikel erschien urspr\u00fcnglich auf IDEA.de<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Am 30. M\u00e4rz j\u00e4hrt sich der Freispruch der finnischen Politikerin P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen zum ersten Mal.<\/strong><\/p>

Zensur ist eine schleichende Angelegenheit. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie oft unbemerkt bleibt. Um Zensur eindeutig zu erkennen, m\u00fcsste man eben bemerken, was nicht gesagt wird. Es ist anstrengend \u2013 ja fast unm\u00f6glich \u2013 die Meinungen wahrzunehmen, die unterdr\u00fcckt werden.<\/p>

Hinzu kommt, dass die meisten von uns subtile Zensur im Alltag stillschweigend akzeptieren. Es erfordert Mut und Wachsamkeit, das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu verteidigen. Heute feiert eine solche Verteidigerin, die finnische Parlamentsabgeordnete P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen<\/a><\/span>, den einj\u00e4hrigen Jahrestag ihres wichtigen Erfolgs f\u00fcr die Meinungsfreiheit vor dem Bezirksgericht Helsinki im M\u00e4rz 2022.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Die Staatsanwaltschaft hatte sie wegen \u201eHassrede\u201c angeklagt, weil sie 2019 in einem Tweet und einer Rundfunkdebatte sowie 2004 in einer kirchlichen Brosch\u00fcre ihre \u00dcberzeugungen \u00fcber die christlichen Lehren zu Ehe und Sexualit\u00e4t geteilt hatte. Die Richter entschieden einstimmig, sie von allen Anklagepunkten freizusprechen, mit der Begr\u00fcndung, dass \u201ees nicht Sache des Bezirksgerichts ist, biblische Konzepte zu interpretieren\u201c. Dennoch ist der juristische Kampf noch nicht vorbei. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Berufung ein. Somit steht R\u00e4s\u00e4nen diesen Sommer ein weiterer Prozess bevor.<\/p>

13 Stunden Verh\u00f6r f\u00fcr einen Tweet<\/h5>

R\u00e4s\u00e4nen beweist Ausdauer. Bisher musste sie mehr als 13 Stunden polizeiliche Verh\u00f6re, monatelanges Warten auf die Gerichtsverhandlung, einen beschwerlichen Prozess und eine Vielzahl von L\u00fcgen, die von den Medien verbreitet wurden, ertragen. Und all das wegen eines Tweets. Trotz der Belastung l\u00e4sst sich R\u00e4s\u00e4nen nicht einsch\u00fcchtern.<\/p>

Sie wei\u00df, was auf dem Spiel steht: das Recht, den Glauben frei auszuleben und dar\u00fcber sprechen zu k\u00f6nnen. Das finnische Rechtssystem l\u00e4sst trotz einstimmigem Freispruch eine Berufung zu. Die Staatsanwaltschaft ergriff somit die Chance, ihre Zensurkampagne gegen R\u00e4s\u00e4nen unerbittlich fortzusetzen. Doch warum der ganze Aufwand wegen ein paar Bibelversen auf Twitter? Die Antwort ist erschreckend einfach: Die Staatsanwaltschaft will an R\u00e4s\u00e4nen ein Exempel statuieren.<\/p>

Der Prozess selbst wird zur Bestrafung. Denn, wenn so etwas mit unseren gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten geschieht, hat das eine abschreckende Wirkung auf die Bev\u00f6lkerung. Solche Prozesse zielen darauf ab, diejenigen einzusch\u00fcchtern, die \u00e4hnliche \u00dcberzeugungen haben.<\/p>

Dem fallen nicht nur Christen und Freunde der Meinungsfreiheit zum Opfer. Finnland hat pro Kopf die wenigsten Polizeibeamten in Europa. Dennoch hat der Staat enorme Ressourcen in die strafrechtliche Verfolgung von R\u00e4s\u00e4nens Aussagen gesteckt. W\u00e4hrenddessen bleibt die Untersuchung anderer tats\u00e4chlicher Straftaten links liegen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Gedanken werden als Verbrechen eingestuft<\/h5>

Die Verfolgung einer finnischen Christin mag fern erscheinen, doch die Zensur von \u00c4u\u00dferungen, die als
unangenehm empfunden wird, verbreitet sich. Erst vor kurzem verabschiedete das britische Parlament zum Beispiel das erste Gesetz zu \u201eGedankenverbrechen\u201c in der modernen britischen Geschichte.<\/p>

Mit der Einf\u00fchrung<\/a><\/span> landesweiter Zensurzonen um Abtreibungseinrichtungen verbietet das neue Gesetz jede Form der \u201eBeeinflussung\u201c, einschlie\u00dflich lautloser Gebete und einvernehmlicher Unterhaltungen, in einem Umkreis von 150 Metern um Abtreibungskliniken in England und Wales. Mindestens drei Personen sind bereits unter Beschuss geraten, nur weil sie auf einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe in Gedanken still gebetet haben.<\/p>

M\u00e4nner nutzen Quotenregelungen aus<\/h5>

In Mexiko wurde der Kongressabgeordnete Gabriel Quadri als \u201epolitischer Frauenfeind\u201c verurteilt, weil er seine Besorgnis dar\u00fcber zum Ausdruck gebracht hatte, dass M\u00e4nner, die sich als Frauen identifizieren, einige f\u00fcr Frauen reservierte Pl\u00e4tze im Kongress besetzt haben. In Mexiko gibt es ein Gesetz, das eine 50\/50-Vertretung von M\u00e4nnern und Frauen im Kongress vorschreibt. Als nach den Wahlen im Jahr 2021 zwei den Frauen zugewiesene Sitze im Kongress an M\u00e4nner vergeben wurden, die sich als Frauen identifizieren, meldete sich Quadri auf Twitter zu Wort.<\/p>

Er wies darauf hin, dass es ungerecht ist, wenn M\u00e4nner das Gesetz ausnutzen, um Zugang zu politischen Positionen zu erhalten, die f\u00fcr Frauen vorgesehen sind. Die Tweets enthielten keine unfl\u00e4tigen Ausdr\u00fccke, nannten keine bestimmte Person und beinhalteten in keiner Weise eine Aufforderung zur Gewalt. Doch weil er sich f\u00fcr die Chancen von Frauen einsetzte, wurde er verurteilt und muss nun langfristige pers\u00f6nliche und berufliche Konsequenzen tragen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Blasphemievorw\u00fcrfe wegen WhatsApp-Nachricht<\/h5>

Das vielleicht extremste Beispiel f\u00fcr diesen weltweiten Zensur-Trend ist in Nigeria zu beobachten. Im Jahr 2020 wurde der Sufi-Musiker Yahaya Sharif-Aminu<\/a> wegen \u201eBlasphemie\u201c zum Tode verurteilt. Grund daf\u00fcr war ein Liedtext, den er \u00fcber WhatsApp geteilt hatte. Die selbst verfassten Texte besangen einen Imam aus dem 19. Jahrhundert, der in seiner Sufi-Tradition verehrt wird. Daraufhin wurde der 22-j\u00e4hrige beschuldigt, den Imam \u00fcber den Propheten Mohammed gestellt zu haben.<\/p>

Mit Hilfe der Menschenrechtsorganisation ADF International<\/a> legte er nun beim Obersten Gerichtshof in Nigeria Berufung ein, um die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der auf der Scharia basierenden Blasphemie-Gesetze anzufechten. Er ist weiterhin im Gef\u00e4ngnis und sein Leben bleibt in Gefahr. Der raue Wind der Zensur weht an vielen Orten der Welt.<\/p>

Von Twitter \u00fcber WhatsApp-Nachrichten bis hin zum stillen Gebet auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen wird das grundlegende Menschenrecht, seine \u00dcberzeugungen \u00e4u\u00dfern zu d\u00fcrfen, angegriffen. Nehmen wir uns R\u00e4s\u00e4nens Worte daher zu Herzen: \u201eJetzt ist es an der Zeit zu sprechen. Denn je mehr wir schweigen, desto enger wird der Raum f\u00fcr Meinungs- und Religionsfreiheit\u201c.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tFotos d\u00fcrfen im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu diesem Fall kostenlos verwendet werden.\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Autorin, Sofia H\u00f6rder, ist Pressesprecherin der christlichen Menschenrechtsorganisation ADF International<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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