{"id":20380,"date":"2023-11-14T09:14:02","date_gmt":"2023-11-14T08:14:02","guid":{"rendered":"https:\/\/newadfinterstg.wpenginepowered.com\/?p=19415"},"modified":"2024-07-16T10:16:49","modified_gmt":"2024-07-16T09:16:49","slug":"raesaenen-einstimmig-freigesprochen-meinungsfreiheit-bestaetigt-hassrede-vorwurf-fuer-bibel-tweet-abgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/news\/raesaenen-einstimmig-freigesprochen-meinungsfreiheit-bestaetigt-hassrede-vorwurf-fuer-bibel-tweet-abgewiesen","title":{"rendered":"NEU: R\u00e4s\u00e4nen einstimmig freigesprochen \u2013 Meinungsfreiheit best\u00e4tigt, \u201eHassrede\u201c-Vorwurf f\u00fcr Bibel-Tweet abgewiesen"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"20380\" class=\"elementor elementor-20380\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-f97fc06 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"f97fc06\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-aa4981c\" data-id=\"aa4981c\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-f1ebefc elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"f1ebefc\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<ul><li><strong>Berufungsgericht in Helsinki spricht Parlamentarierin P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen und Bischof Juhana Pohjola von allen Anklagepunkten frei<\/strong><\/li><li><strong>Die Staatsanwaltschaft muss zehntausende Euro an rechtlichen Kosten zahlen.<\/strong><\/li><li><strong>R\u00e4s\u00e4nen, Bischof Pohjola und das rechtliche Verteidigungsteam stehen heute um 15:30 MEZ in einer Pressekonferenz f\u00fcr Fragen zur Verf\u00fcgung. Registrierung hier.<\/strong><\/li><\/ul>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-5649229 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"5649229\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>HELSINKI (14. November 2023) <\/strong>\u2013 Erfolg f\u00fcr die Meinungsfreiheit: P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen und Bischof Juhana Pohjola sind unschuldig \u2013 das best\u00e4tigte das Berufungsgericht in Helsinki einstimmig. Die beiden mussten sich im August bereits in der zweiten Instanz f\u00fcr christliche Aussagen wegen angeblicher \u201eHassrede\u201c vor Gericht verantworten.<\/p><p>Das Urteil best\u00e4tigt den einstimmigen Freispruch des Bezirksgerichts im M\u00e4rz 2022. Das Gericht stellte fest, dass es &#8222;auf der Grundlage der in der Hauptverhandlung vorgelegten Beweise keinen Grund hat, den Fall in irgendeiner Hinsicht anders zu beurteilen als das Bezirksgericht. Es gibt daher keinen Grund, das Urteils des Bezirksgerichts zu \u00e4ndern.\u201c<\/p><p><strong>Einstimmiges Urteil, Staatsanwaltschaft muss Kosten tragen<\/strong><\/p><p>Das Gericht weist in seiner einstimmigen Entscheidung alle Anklagepunkte gegen R\u00e4s\u00e4nen und Bischof Pohjola zur\u00fcck. Die Richter weisen die Argumentation der Staatsanwaltschaft vollst\u00e4ndig zur\u00fcck und best\u00e4tigen das Urteil des Bezirksgerichts. Die Staatsanwaltschaft kann innerhalb der n\u00e4chsten zwei Monate Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen.<\/p><p>R\u00e4s\u00e4nen, Finnlands ehemalige Innenministerin, wurde 2021 wegen \u201eAgitation gegen eine Minderheit\u201c im Rahmen eines Abschnitts des finnischen Strafgesetzbuchs mit der \u00dcberschrift <a href=\"https:\/\/sherloc.unodc.org\/cld\/uploads\/res\/document\/fin\/the-criminal-code-of-finland_html\/Criminal_code_of_Finland.pdf\">&#8222;Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit&#8220;<\/a> angeklagt. Sie hatte 2019 in einem <a href=\"https:\/\/twitter.com\/PaiviRasanen\/status\/1140693636176384011\">Tweet<\/a> sowie im selben Jahr in einer Rundfunkdebatte und 2004 einer kirchlichen Brosch\u00fcre ihre Glaubens\u00fcberzeugungen zu Ehe und Sexualethik mitgeteilt. Bischof Pohjola war wegen der Ver\u00f6ffentlichung von R\u00e4s\u00e4nens Brosch\u00fcre aus dem Jahr 2004 angeklagt. Der Fall sorgte f\u00fcr weltweite Aufmerksamkeit. Menschenrechtsexperten brachten ihre Besorgnis \u00fcber die Bedrohung der Meinungsfreiheit zum Ausdruck.<\/p><p><strong>R\u00e4s\u00e4nen: \u201eIch bin sehr erleichtert\u201c<\/strong><\/p><p>&#8222;Ich bin sehr erleichtert. Das Gericht hat das Bezirksgericht best\u00e4tigt. Das Urteil erkennt die Bedeutung der Meinungsfreiheit f\u00fcr uns alle\u201c, sagte P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen nach ihrem Erfolg vor Gericht.\u00a0<\/p><p>\u201eEs ist kein Verbrechen, einen Bibelvers zu twittern oder sich an einer \u00f6ffentlichen Debatte mit einer christlichen Perspektive zu beteiligen. Die Versuche, mich wegen meinen \u00dcberzeugungen strafrechtlich zu verfolgen, haben mir f\u00fcnf sehr schwierige Jahre beschert. Ich hoffe, dass das Ergebnis als wichtiger Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr den Schutz der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung gelten wird. Hoffentlich bleibt anderen unschuldigen Menschen diese Tortur erspart, nur weil sie ihre \u00dcberzeugungen ge\u00e4u\u00dfert haben\u201c, f\u00fcgte R\u00e4s\u00e4nen, ehemalige finnische Innenministerin und Gro\u00dfmutter von elf Kindern, hinzu.\u00a0 \u00a0<\/p><p><strong>Interpretation der Bibel \u201ekriminell\u201c<\/strong><\/p><p>Im Aufsehenerregenden Prozess griff die Staatsanw\u00e4ltin zentrale christliche Inhalte an. Au\u00dferdem verh\u00f6rte sie R\u00e4s\u00e4nen und den Bischof zu theologischen Fragestellungen und ihrem pers\u00f6nlichen Glauben. In ihrem er\u00f6ffnenden Statement meinte die finnische Staatsanw\u00e4ltin Anu Mantila, dass \u201eman die Bibel zitieren kann, aber R\u00e4s\u00e4nens Interpretation und Meinung dazu kriminell\u201c seien.<\/p><p>Im Kreuzverh\u00f6r fragte die Staatsanwaltschaft mehrmals, ob R\u00e4s\u00e4nen ihre Aussagen im B\u00fcchlein aus dem Jahr 2004 mit dem Titel \u201eAls Mann und Frau schuf er sie\u201c widerrufen w\u00fcrde.\u00a0<\/p><p>\u201eIm Kern des Verh\u00f6rs stand die Frage: W\u00fcrde sie ihren Glauben widerrufen? Die Antwort war nein \u2013 sie wollte ihren Glauben nicht verleugnen. Das Kreuzverh\u00f6r erinnerte stark an eine Untersuchung wegen H\u00e4resie; sie hatte offenbar gegen die neuen Dogmen des Zeitgeistes versto\u00dfen,\u201c meinte Coleman, Autor des Buches \u201eZensiert: Wie europ\u00e4ische \u201eHassrede\u201c \u2013 Gesetze die Meinungsfreiheit bedrohen\u201c. Coleman war Teil des rechtlichen Verteidigungsteams.\u00a0<\/p><p>Hintergrund und Motivation von R\u00e4s\u00e4nens Aussagen waren f\u00fcr die Staatsanw\u00e4ltin irrelevant: \u201eDer Punkt ist nicht, ob es wahr ist oder nicht, sondern, dass es beleidigend ist.\u201c R\u00e4s\u00e4nen h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, \u2013 so die Staatsanw\u00e4ltin \u2013 dass ihre Worte gegen\u00fcber gewissen Menschen beleidigend sein k\u00f6nnten. Deswegen h\u00e4tte sie von den Aussagen absehen m\u00fcssen. Das Gericht stellte jedoch klar, dass die behauptete Aufwiegelung nur strafbar sei, wenn sie vors\u00e4tzlich begangen worden w\u00e4re.<\/p><p><strong>Meinungsfreiheit verteidigt<\/strong><\/p><p>R\u00e4s\u00e4nens Verteidigung wurde von ADF International koordiniert. Das rechtliche Verteidigungsteam betonte den starken Schutz f\u00fcr die Meinungsfreiheit in den internationalen Menschenrechten. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Verwendung des Wortes \u201eS\u00fcnde\u201c als beleidigend und damit rechtswidrig bezeichnet. Doch R\u00e4s\u00e4nen hatte nur aus der Bibel zitiert \u2013 somit w\u00e4re ein Schuldspruch eine direkte Verurteilung von biblischen Inhalten.<\/p><p>Der Gerichtshof best\u00e4tigte das Urteil des Bezirksgerichts: Es muss \u201eeinen zwingenden Grund f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung und Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit geben.\u201c Schon das Bezirksgericht war zu dem Schluss gekommen, dass es keine solche Rechtfertigung gibt. \u201eEs ist nicht Sache des Bezirksgerichts \u00fcber biblische Konzepte zu urteilen,\u201c sagte das Bezirksgericht damals.<\/p><p>\u201eWir feiern diesen Erfolg f\u00fcr die Meinungsfreiheit.\u00a0 Vier lange Jahre mit polizeilichen Ermittlungen, strafrechtlichen Anklagen und Gerichtsverhandlungen liegen hinter P\u00e4ivi. Wir begr\u00fc\u00dfen das Urteil des Berufungsgerichts. Doch unser Ziel ist es, dass solche absurden F\u00e4lle nicht mehr vor Gericht gebracht werden.\u00a0In einer freien und demokratischen Gesellschaft sollte es allen erlaubt sein, ihre \u00dcberzeugungen ohne Angst vor Zensur zu \u00e4u\u00dfern. Die Kriminalisierung von \u00c4u\u00dferungen durch sogenannte \u201eHassrede\u201c-Gesetze verhindert \u00f6ffentliche Debatten und stellt eine ernste Bedrohung f\u00fcr unsere Demokratien dar. Ich bin sehr erleichtert, dass Gerichte die Rechtsstaatlichkeit wahren. Staatliche Beh\u00f6rden \u00fcberschreiten klar ihre Kompetenz, wenn sie \u00c4u\u00dferungen, die ihnen missfallen, zensieren und bestrafen,\u201c so Coleman weiter.<\/p><p><strong>Pressekonferenz heute um 15:30 MEZ<\/strong><\/p><p>ADF International h\u00e4lt heute am 14. November um 15:30 MEZ eine online Pressekonferenz ab. Dr. P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen, Bischof Juhana Pohjola und Paul Coleman, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von ADF International, stehen nach ihren Statements f\u00fcr Fragen zur Verf\u00fcgung. Bitte registrieren Sie sich hier, um auf den Link zuzugreifen.<\/p><p>Vor dem Prozess im August formierte sich internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen. 16 US-Kongressabgeordnete verfassten einen Brief an Rashad Hussein, den US-Sonderbeauftragten f\u00fcr internationale Religionsfreiheit. In Budapest versammelten sich \u00fcber 500 Menschen vor der finnischen Botschaft, um gegen die Anklage zu protestieren. Weltweit solidarisierten sich religi\u00f6se Gruppen mit R\u00e4s\u00e4nen wie beispielsweise der Internationale Lutherische Rat.<\/p><p>Weitere Informationen zu dem Fall und Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen finden Sie unter <a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/de\/meinungsfreiheit-vor-gericht\/\">https:\/\/adfinternational.org\/de\/meinungsfreiheit-vor-gericht\/<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-ffcd670 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"ffcd670\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-25 elementor-top-column elementor-element 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