{"id":7516,"date":"2022-03-30T07:33:00","date_gmt":"2022-03-30T07:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/adfinternational.org\/?p=7516"},"modified":"2025-06-11T11:35:48","modified_gmt":"2025-06-11T09:35:48","slug":"neu-finnische-abgeordnete-gewinnt-wichtigen-prozess-zur-meinungsfreiheit-in-allen-anklagepunkten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/news\/neu-finnische-abgeordnete-gewinnt-wichtigen-prozess-zur-meinungsfreiheit-in-allen-anklagepunkten","title":{"rendered":"NEU: Finnische Abgeordnete gewinnt wichtigen Prozess zur Meinungsfreiheit in allen Anklagepunkten"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"7516\" class=\"elementor elementor-7516\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-d5c6f29 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"d5c6f29\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-00c6938\" data-id=\"00c6938\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-505aea3 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"505aea3\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<ul><li>Die Finnische Abgeordnete P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen und Bischof Pohjola wurden nach vielbeachtetem Prozess von allen Anklagepunkten einstimmig freigesprochen<\/li><li>Die fr\u00fchere Innenministerin war in drei F\u00e4llen angeklagt, weil sie \u2013 unter anderem auf Twitter \u2013 \u00fcber ihre religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen gesprochen hatte.<\/li><\/ul>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-490f40a elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"490f40a\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>HELSINKI<\/strong>&nbsp;(30. M\u00e4rz 2022) \u2013 Die finnische Abgeordnete P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen und Bischof Juhana Pohjola werden von allen Anklagepunkten freigesprochen. Das Bezirksgericht in Helsinki best\u00e4tigt damit in einer einstimmigen Entscheidung das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und urteilte, dass&nbsp;<span lang=\"DE\" style=\"text-indent: -18pt; font-size: 1rem; letter-spacing: 1.1px;\">\u201e<\/span><span style=\"font-size: 1rem; letter-spacing: 1.1px;\">es nicht die Sache des Bezirksgerichts [sei] biblische Konzepte auszulegen\u201d. Das Gericht hat der Staatsanwaltschaft Verfahrenskosten von \u00fcber 60000 Euro auferlegt.<\/span><\/p>\n<p>Die Staatsanwaltschaft hat sieben Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen.<\/p>\n<p>Die fr\u00fchere Innenministerin war der \u201eHassrede\u201c angeklagt, weil sie ihre religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen zu Ehe und Sexualethik ge\u00e4u\u00dfert hatte: 2019 in einem&nbsp;<a href=\"https:\/\/twitter.com\/PaiviRasanen\/status\/1140693636176384011\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Tweet<\/a>&nbsp;und im Rahmen einer Radiodebatte, sowie in einer Brosch\u00fcre aus dem Jahr 2004. Der Bischof stand vor Gericht, weil er vor fast zwei Jahrzehnten R\u00e4s\u00e4nens Brosch\u00fcre ver\u00f6ffentlicht hatte. Der Fall erregte weltweite Aufmerksamkeit. Menschenrechtsexperten hatten gewarnt, dass der Prozess das Recht auf Meinungsfreiheit in Finnland gef\u00e4hrde.<\/p>\n<p>\u201eIch bin froh, dass das Gericht die Meinungsfreiheit verteidigt und zu unseren Gunsten entschieden hat. Durch den Freispruch wurde eine gro\u00dfe Last von mir genommen. Ich bin dankbar, dass ich f\u00fcr die Meinungsfreiheit einstehen durfte. Gleichzeitig hoffe ich, dass dieses Urteil f\u00fcr andere solche belastenden Prozesse verhindert,\u201c sagte P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen nach ihrem Freispruch.<\/p>\n<p><strong>Christentum vor Gericht<\/strong><\/p>\n<p>Der spektakul\u00e4re Prozess erhielt weltweite Aufmerksamkeit, insbesondere nachdem die Staatsanwaltschaft Inhalte des christlichen Glaubens \u00f6ffentlich angriff und R\u00e4s\u00e4nen und den Bischof zu theologischen Fragen ins Kreuzverh\u00f6r nahm.<\/p>\n<p>Die Staatsanw\u00e4ltin begann den ersten Prozesstag mit der Erkl\u00e4rung, der Fall drehe sich nicht um Glauben oder die Bibel. Kurz danach zitierte sie Verse aus dem Alten Testament und kritisierte die Maxime \u201eLiebe den S\u00fcnder, hasse die S\u00fcnde\u201c. In ihrem Abschlusspl\u00e4doyer behauptete die Staatsanwaltschaft, die Verwendung des Wortes \u201eS\u00fcnde\u201c k\u00f6nne \u201esch\u00e4dlich\u201c sein und forderte abschlie\u00dfend eine hohe Geldstrafe im Falle eines Schuldspruchs.<\/p>\n<p><strong>Erfolg f\u00fcr die Meinungsfreiheit<\/strong><\/p>\n<p>R\u00e4s\u00e4nens Verteidigung wurde durch die Menschenrechtsorganisation&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.adfinternational.de\/projekte\/ein-bibelzitat\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ADF International<\/a>&nbsp;unterst\u00fctzt. Die Verteidigung argumentierte, dass ein Schuldspruch die Meinungsfreiheit in Finnland schwer besch\u00e4digen w\u00fcrde. R\u00e4s\u00e4nens \u00c4u\u00dferungen seien Teil der christlichen Lehre und von der Meinungsfreiheit gedeckt.<\/p>\n<p>Das Gericht urteilte, dass auch wenn es Einw\u00e4nde gegen R\u00e4s\u00e4nens \u00c4u\u00dferungen geben mag, ein \u201e\u00e4u\u00dferst wichtiger Grund f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung und Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit vorliegen\u201c m\u00fcsste. Das Gericht entschied, dass kein solcher Grund vorliegt.<\/p>\n<p>\u201eWir begr\u00fc\u00dfen das Urteil des Bezirksgerichts in Helsinki. Das ist eine wichtige Entscheidung, die das fundamentale Recht auf Meinungsfreiheit in Finnland best\u00e4tigt. In einer freien Gesellschaft sollte jeder seine Ansichten mitteilen d\u00fcrfen, ohne Angst vor Zensur haben zu m\u00fcssen. Das ist die Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft. Die Kriminalisierung von \u00c4u\u00dferungen durch sogenannte \u201eHassrede\u201c-Gesetze hemmt wichtige gesellschaftliche Debatten und stellt eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr unsere Demokratien dar\u201c, sagte&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.adfinternational.de\/projekte\/zensiert\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Paul Coleman, Autor von \u201eZensiert: Wie europ\u00e4ische \u201eHassrede\u201c- Gesetze die Meinungsfreiheit bedrohen<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Meinungsfreiheit<\/strong><\/p>\n<p>An beiden Prozesstagen (dem 24. Januar und 14. Februar) versammelten sich Menschenmengen vor dem Gericht, um die Politikerin und den Bischof zu unterst\u00fctzen. Vor den Abschlusspl\u00e4doyers demonstrierten&nbsp;<a href=\"https:\/\/hungarytoday.hu\/demonstrate-in-support-of-finnish-christian-politician-accused-of-hate-crime-against-homosexuals\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">in Ungarn mehr als 3000 Menschen vor der finnischen Botschaft gegen die Anklage<\/a>.<\/p>\n<p>R\u00e4s\u00e4nen erhielt mehrere Solidarit\u00e4tsschreiben von Vertretern verschiedener Konfessionen, darunter dem Internationale Lutherische Rat und der Europ\u00e4ische Evangelische Allianz. In Litauen unterst\u00fctzten alle Vertreter der christlichen Kirchen R\u00e4s\u00e4nen gemeinsam mit einem \u00f6kumenischen Gebet. Weiter wurden Bischof Pohjola und P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen von evangelikalen, katholischen, baptistischen, pfingstlerischen, reformierten und unierten Kirchenvertreten in Rum\u00e4nien, sowie von der Evangelikalen Kirche in Mazedonien, von Christlichen NGOs in Lettland und zahlreichen Einzelpersonen unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Mehrere US-Senatoren&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.rubio.senate.gov\/public\/_cache\/files\/e4c3c5df-3aaf-4767-857a-74de2b8f9d5b\/C8AA68A336A5B4A8B246832018F9B026.01.24.22-smr-letter-to-irf-ambassador-re-religious-freedom-in-finland.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">richteten einen Brief an Rashad Hussein<\/a>, den US-Botschafter f\u00fcr Internationale Religionsfreiheit. In dem Brief zeigten sie sich besorgt \u00fcber die \u201ealarmierende\u201c Verfolgung: \u201eWir sind zutiefst besorgt, dass die Anwendung der finnischen Hassrede-Gesetze einem s\u00e4kularen Blasphemie Gesetz gleichkommt. Somit \u00f6ffnet sich die T\u00fcr f\u00fcr die Verfolgung von gl\u00e4ubigen Christen, Muslimen, Juden und anderen Gl\u00e4ubigen, wenn sie ihren Glauben \u00f6ffentlich bekunden,\u201d schrieben die Senatoren in dem Brief.<\/p>\n<p>Im Januar reichten britische Abgeordnete im Parlament einen Antrag auf Debatte (Early Day Motion) ein. In dem Antrag wiesen sie auf die umstrittene Strafverfolgung hin und \u00e4u\u00dferten ihre Besorgnis \u00fcber \u201edie m\u00f6glichen Auswirkungen des Falls auf andere L\u00e4nder\u201c.<\/p>\n<p><strong>Pressekonferenz um 16:00 MESZ<\/strong><\/p>\n<p>ADF International veranstaltet am heutigen Mittwoch, den 30. M\u00e4rz um 16:00 Uhr eine Pressekonferenz. Dr. P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen, Bishop Juhana Pohjola und Paul Coleman, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von ADF International stehen nach ihren Statements f\u00fcr Fragen zur Verf\u00fcgung. Bitte registrieren Sie sich hier, um den Zoom Link zu erhalten:&nbsp;<a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/paivi-press-conference-invitation\/\">https:\/\/adfinternational.org\/paivi-press-conference-invitation\/<\/a><\/p>\n<p><strong>Anklage f\u00fcr einen Tweet<\/strong><\/p>\n<p>Im Juni 2019 begann die Polizei gegen R\u00e4s\u00e4nen zu ermitteln. Als aktives Mitglied der Evangelisch\u2014Lutherischen Kirche Finnlands wandte sie sich \u00fcber Twitter an die Kirchenleitung und hinterfragte in einem Tweet die offizielle Unterst\u00fctzung des LGBT Events \u201aPride 2019\u2018 durch die Kirche. Dazu postete sie ein Bild mit Versen aus dem neutestamentlichen R\u00f6merbrief. Dem Tweet folgten Ermittlungen, die sich bis auf eine Brosch\u00fcre erstreckten, die R\u00e4s\u00e4nen vor fast 20 Jahren geschrieben hatte.<\/p>\n<p>In den letzten beiden Jahren wurde R\u00e4s\u00e4nen mehrmals \u00fcber Stunden von der Polizei verh\u00f6rt. Dabei wurde sie zu ihrem Verst\u00e4ndnis der Bibel befragt.<\/p>\n<p>Im April 2021 erhob die finnische Generalstaatsanw\u00e4ltin eine Anklage mit drei separaten Anklagepunkten gegen R\u00e4s\u00e4nen. In zwei der drei Anklagepunkte hatte die Polizei zuvor empfohlen die Strafverfolgung nicht fortzusetzen. R\u00e4s\u00e4nens Aussagen hatten weder die Richtlinien von Twitter noch die des Radiosenders verletzt und blieben deswegen auf diesen Plattformen zug\u00e4nglich. Das Bezirksgericht\u202fHelsinki hat R\u00e4s\u00e4nen nun von allen Anklagepunkten freigesprochen.<\/p>\n<p>R\u00e4s\u00e4nen ist seit 1995 Abgeordnete des finnischen Parlaments. Von 2004 bis 2015 war sie die Parteivorsitzende der finnischen Christdemokraten und zwischen 2011 und 2015 Innenministern Finnlands. In dieser Zeit war sie unter anderem f\u00fcr Kirchenangelegenheiten zust\u00e4ndig.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-ecf91ce elementor-widget-divider--view-line elementor-widget elementor-widget-divider\" data-id=\"ecf91ce\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"divider.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-divider\">\n\t\t\t<span class=\"elementor-divider-separator\">\n\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-06a4040 elementor-widget elementor-widget-gallery\" data-id=\"06a4040\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" 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