{"id":85961,"date":"2026-02-20T10:11:42","date_gmt":"2026-02-20T09:11:42","guid":{"rendered":"https:\/\/adfinternational.org\/artikel\/x-challenges-e120m-fine-under-eu-censorship-law"},"modified":"2026-03-06T09:39:31","modified_gmt":"2026-03-06T08:39:31","slug":"x-legt-beim-hoechsten-europaeischen-gericht-berufung-ein-gegen-120-mio-euro-strafe-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/news\/x-berufung-hoechsten-europaeischen-gericht-120-mio-strafe","title":{"rendered":"X legt beim h\u00f6chsten europ\u00e4ischen Gericht Berufung gegen 120-Mio.-Euro-Strafe ein"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"85961\" class=\"elementor elementor-85961 elementor-85271\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-70eaa5a7 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"70eaa5a7\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-11aaabbb\" data-id=\"11aaabbb\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-4fb6b020 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"4fb6b020\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<ul><li>Im Dezember verh\u00e4ngte die Europ\u00e4ische Kommission gegen X eine Geldstrafe in H\u00f6he von 120 Millionen Euro auf Grundlage des Digital Services Act (DSA), eines EU-Gesetzes zur Regulierung von Online-Inhalten.<p>X geht nun mit Unterst\u00fctzung von Alliance Defending Freedom International vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union gegen die Entscheidung vor.<\/p><p>Der Fall gilt als richtungsweisend, da erstmals eine nach dem DSA verh\u00e4ngte Geldstrafe gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft wird.<\/p><\/li><\/ul>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-2355ddfd elementor-widget elementor-widget-theme-post-featured-image elementor-widget-image\" data-id=\"2355ddfd\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"theme-post-featured-image.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" width=\"957\" height=\"963\" src=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Sign_in_front_of_the_CJEU_complex_March_2023.png\" class=\"attachment-large size-large wp-image-85275\" alt=\"\" srcset=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Sign_in_front_of_the_CJEU_complex_March_2023.png 957w, https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Sign_in_front_of_the_CJEU_complex_March_2023-298x300.png 298w, https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Sign_in_front_of_the_CJEU_complex_March_2023-150x150.png 150w, https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Sign_in_front_of_the_CJEU_complex_March_2023-768x773.png 768w\" sizes=\"(max-width: 957px) 100vw, 957px\" \/>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-7df39e4b elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"7df39e4b\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>LUXEMBURG (20. Februar)<\/strong> \u2013 X hat diese Woche rechtliche Schritte gegen die im Dezember verh\u00e4ngte Geldstrafe von 120 Millionen Euro nach dem <a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/de\/dsa\">Digital Services Act (DSA)<\/a> eingeleitet.<\/p><p>Das Unternehmen legte beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) Klage gegen die Entscheidung ein. Dieses Gericht ist f\u00fcr Verfahren gegen Ma\u00dfnahmen der EU-Institutionen zust\u00e4ndig und Teil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH)<\/p><p>In dem am Montag eingereichten Verfahren macht X geltend, dass die Geldstrafe das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, und wirft der Europ\u00e4ischen Kommission eine voreingenommene Vorgehensweise vor.<\/p><p>X geht mit Unterst\u00fctzung von Alliance Defending Freedom International gegen die Geldstrafe vor, die die Europ\u00e4ische Kommission am 5. Dezember 2025 verh\u00e4ngt hat.<\/p><p>Der Fall ist wegweisend, weil erstmals eine Geldstrafe nach dem Digital Services Act (DSA) gerichtlich angefochten wird. Das EU-Gesetz aus dem Jahr 2022 verleiht der Kommission weitreichende Befugnisse zur Durchsetzung sogenannter Inhaltsmoderation bei sehr gro\u00dfen Online-Plattformen wie Meta und Google, also bei Diensten mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU.<\/p><p>Wer gegen die Vorgaben des DSA verst\u00f6\u00dft, muss mit hohen Geldstrafen rechnen; im Extremfall k\u00f6nnen Plattformen sogar vor\u00fcbergehend gesperrt werden.<\/p><p>Der Digital Services Act (DSA) ist von <a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/campaign\/open-letter-dsa\">europ\u00e4ischen und internationalen Experten f\u00fcr Meinungsfreiheit, europ\u00e4ischen Nichtregierungsorganisationen, der US-Regierung sowie dem Justizausschuss des US-Repr\u00e4sentantenhauses<\/a> scharf kritisiert worden, weil er weltweit ein System der Online-Zensur schafft.<\/p><p>X ist in Br\u00fcssel wiederholt wegen seiner Haltung zur Meinungsfreiheit in den Fokus geraten. Dadurch entstand der Eindruck, dass die Plattform gezielt ins Visier genommen wird, weil sie sich weigert, die weitreichenden Zensurvorgaben des DSA umzusetzen.<\/p><p>X wirft der Europ\u00e4ischen Kommission vor, Pflichten einseitig auszulegen und grundlegende Verfahrensrechte verletzt zu haben. Das Verfahren gilt zudem auch als wegweisend, da das EU-Gericht erstmals \u00fcber die Bemessung von DSA-Strafen und deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten entscheiden wird.<\/p><p>Zugleich stellt der Fall die im DSA verankerte Multifunktion der Europ\u00e4ischen Kommission als Regulierungsbeh\u00f6rde, Ermittlungsinstanz und Entscheidungsorgan infrage \u2014 eine Rollenb\u00fcndelung, die erhebliche Zweifel an der Wahrung rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze und fairer Verfahren aufwirft.<\/p><p>Da der DSA f\u00fcr sogenannte \u201esehr gro\u00dfe Online-Plattformen\u201c gilt, wird ein Urteil des EU-Gerichts Auswirkungen darauf haben, wie alle gro\u00dfen Technologieunternehmen k\u00fcnftig reguliert werden.<\/p><p>In der Klage fordert X die Aufhebung der Geldstrafe. Sollten Teile der rechtlichen Grundlagen des DSA als unvereinbar mit anderem EU-Recht bewertet werden, k\u00f6nnten auch einzelne Bestimmungen des Gesetzes f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt werden.<\/p><p>Zudem k\u00f6nnten sich k\u00fcnftig weitere gro\u00dfe Technologieunternehmen sowie EU-Institutionen und Mitgliedstaaten dem Verfahren anschlie\u00dfen \u2014 gest\u00fctzt auf Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union.<\/p><p><strong>Dr. Adina Portaru, Leiterin der Rechtsabteilung in Br\u00fcssel f\u00fcr ADF International, sagte:<\/strong><\/p><p><em>\u201eX wird von der Europ\u00e4ischen Kommission ins Visier genommen, weil es eine Plattform f\u00fcr Meinungsfreiheit ist. Soziale Medien sind heute der zentrale Ort der \u00f6ffentlichen Debatte \u2014 und der DSA bedroht die freie Rede in diesem Raum.\u201d<\/em><\/p><p><em>\u201eX ist ein Ort, an dem Millionen Menschen ihre Meinungen frei \u00e4u\u00dfern. Das Vorgehen der Beh\u00f6rden gegen X richtet sich gegen eine Plattform der Meinungsfreiheit, die sie offenbar als Bedrohung f\u00fcr ihre vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber Online-Narrative betrachten. Indem sie X angreifen, greifen sie die Meinungsfreiheit von Menschen auf der ganzen Welt an, die ihre Gedanken ohne Zensur teilen wollen.\u201c<\/em><\/p><p><em>\u201eVor diesem Hintergrund \u00fcberrascht es nicht, dass das Unternehmen mit der ersten, jemals nach dem DSA verh\u00e4ngten, Geldstrafe belegt wurde.\u201c<\/em><\/p><p><em>\u201eIm Kern geht es in diesem Verfahren darum, ob die enormen Befugnisse, die der Europ\u00e4ischen Kommission durch den DSA \u00fcbertragen wurden, mit dem Rechtsstaat vereinbar sind. Nach dem DSA kann die Kommission die Regeln f\u00fcr die sogenannte Inhaltsmoderation festlegen, Untersuchungen einleiten, diese durchsetzen und bei Verst\u00f6\u00dfen massive Strafen verh\u00e4ngen \u2014 und das alles ohne Kontrolle oder ausreichende Gegengewichte. Die Gefahr f\u00fcr die Meinungsfreiheit ist erheblich.\u201d<\/em><\/p><p><em>\u201eWenn diese Machtkonzentration der Kommission nicht in Frage gestellt wird, wird sie den h\u00f6chst problematischen Ma\u00dfstab f\u00fcr die Kontrolle von Meinungs\u00e4u\u00dferungen in der EU und dar\u00fcber hinaus weiter verfestigen.\u201c<\/em><\/p><p><strong>In einer Online-Erkl\u00e4rung sagte X:<\/strong><\/p><p><em>\u201eX hat beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union Berufung gegen die am 5. Dezember 2025 von der Europ\u00e4ischen Kommission verh\u00e4ngte Geldstrafe in H\u00f6he von 120 Millionen Euro eingelegt \u2014 die erste Geldstrafe wegen eines Versto\u00dfes gegen den Digital Services Act (DSA).\u201d<\/em><\/p><p><em>\u201eDiese Entscheidung der EU beruht auf einer unvollst\u00e4ndigen und oberfl\u00e4chlichen Untersuchung, gravierenden Verfahrensm\u00e4ngeln, einer verzerrten Auslegung der Pflichten aus dem DSA sowie systematischen Verst\u00f6\u00dfen gegen Verteidigungsrechte und grundlegende rechtsstaatliche Garantien, die auf ein voreingenommenes Vorgehen hindeuten.\u201c<\/em><\/p><p><em>\u201eDieser wegweisende Fall ist die erste gerichtliche Anfechtung einer Geldstrafe nach dem DSA und k\u00f6nnte wichtige Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr dessen Durchsetzung, die Bemessung von Sanktionen und den Schutz der Grundrechte nach der Verordnung von 2022 setzen. X bleibt der Sicherheit seiner Nutzer und der Transparenz verpflichtet und verteidigt zugleich den freien Zugang zu einem globalen \u00f6ffentlichen Marktplatz.\u201c<\/em><\/p><p><strong>Hintergrund zur DSA-Geldstrafe<\/strong><\/p><p>Die Kommission begr\u00fcndete die im Dezember 2025 verh\u00e4ngte Strafe mit mutma\u00dflichen Verst\u00f6\u00dfen gegen Transparenz- und Verfahrensvorgaben des DSA. X bestreitet die Vorw\u00fcrfe.<\/p><p>Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes hat das Unternehmen erheblichen Zensurdruck aus Br\u00fcssel erlebt.<\/p><p>Als Reaktion auf den R\u00fcckzug von X (ehemals Twitter) aus dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation erkl\u00e4rte der damalige EU-Kommissar Thierry Breton:<\/p><p><em>\u201eTwitter verl\u00e4sst den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Doch die Verpflichtungen bleiben bestehen. Man kann davonlaufen, aber man kann sich nicht verstecken. \u00dcber freiwillige Selbstverpflichtungen hinaus wird die Bek\u00e4mpfung von Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Pflicht nach dem #DSA sein. Unsere Teams sind bereit f\u00fcr die Durchsetzung.\u201c<\/em><\/p><p>Gegen X laufen derzeit weitere Untersuchungen der Kommission im Zusammenhang mit dem DSA, unter anderem wegen des Vorwurfs, nicht ausreichend gegen \u201eDesinformationen und rechtswidrige Inhalte\u201c vorzugehen. Diese Verfahren k\u00f6nnten k\u00fcnftig zu weiteren Geldstrafen f\u00fchren.<\/p><p>Nach europ\u00e4ischem Recht umfasst der Begriff \u201erechtswidrige Inhalte\u201c eine Vielzahl drakonischer Gesetze gegen freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und \u201eHassrede\u201c. In Deutschland ist es beispielsweise illegal, Politiker online zu beleidigen.<\/p><p>Die rechtliche Anfechtung durch X erfolgt vor dem Hintergrund einer weltweit zunehmenden Verfolgung der Plattform. Die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden haben diesen Monat die B\u00fcros des Social-Media-Unternehmens in Paris durchsucht, ein spanischer Minister hat die M\u00f6glichkeit eines landesweiten Verbots von X ins Spiel gebracht, und auch im Vereinigten K\u00f6nigreich laufen mehrere Ermittlungen.<\/p><p>Weltweite Sorgen um die Meinungsfreiheit durch den Digital Services Act<\/p><p>Der DSA birgt eine klare Gefahr extraterritorialer Auswirkungen \u00fcber die EU hinaus.<\/p><p>Ein <a href=\"https:\/\/x.com\/JudiciaryGOP\/status\/2018683758006665352\">aktueller Bericht<\/a> des Justizausschusses des US-Repr\u00e4sentantenhaus zeigt, dass Plattformen unter Druck gesetzt wurden, ihre weltweiten Regeln zur Inhaltsmoderation anzupassen, um den Zensur-Vorgaben des DSA zu entsprechen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-6ed0aec4 elementor-widget-divider--view-line elementor-widget elementor-widget-divider\" data-id=\"6ed0aec4\" 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