{"id":8633,"date":"2021-12-17T05:40:00","date_gmt":"2021-12-17T05:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/adfinternational.org\/?p=8633"},"modified":"2024-07-16T10:34:25","modified_gmt":"2024-07-16T09:34:25","slug":"update-frankfurter-gericht-hebt-zensurzone-um-abtreibungsorganisation-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/news\/update-frankfurter-gericht-hebt-zensurzone-um-abtreibungsorganisation-auf","title":{"rendered":"UPDATE: Frankfurter Gericht hebt Zensurzone um Abtreibungsorganisation auf"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"8633\" class=\"elementor elementor-8633\" data-elementor-post-type=\"post\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-340d576d elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"340d576d\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-2e247243\" data-id=\"2e247243\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-2a25c0f5 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"2a25c0f5\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<ul><li>Gericht erlaubt Gebetsversammlungen vor Abtreibungsorganisation<\/li><li>Pavica Vojnovi\u0107 begr\u00fc\u00dft das Urteil, w\u00e4hrend sie auf die Anh\u00f6rung ihrer Berufung in einem \u00e4hnlichen Fall wartet<\/li><\/ul>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-82e9be4 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"82e9be4\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><b>FRANKFURT<\/b> (17. Dezember 2021) \u2013 Eine 40-Tage-f\u00fcr-das-Leben-Gebetsgruppe hat sich im Jahr 2020 rechtm\u00e4\u00dfig vor der Frankfurter Filiale der Abtreibungsorganisation Pro Familia versammelt \u2013 so entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem am 16. Dezember ver\u00f6ffentlichten\u00a0<a href=\"https:\/\/verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de\/pressemitteilungen\/erfolgreiche-klage-gegen-einschr%C3%A4nkungen-der-versammlungsfreiheit-vor-der-pro\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Urteil<\/a>. Die von der Stadt Frankfurt angeordneten r\u00e4umlichen und zeitlichen Beschr\u00e4nkungen der Pro-Life-Versammlungen in der N\u00e4he der Abtreibungsorganisation wurden f\u00fcr rechtswidrig befunden. Das Gericht bekr\u00e4ftigte das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferungs- und Versammlungsfreiheit. Pavica Vojnovi\u0107, Leiterin einer 40-Tage-f\u00fcr-das-Leben-Gruppe in Pforzheim, begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung, nachdem sie k\u00fcrzlich die Zulassung zur Berufung in ihrem Fall erhalten hatte, der \u00e4hnliche Rechtsfragen betrifft.<\/p><p><span style=\"font-size: 1rem; letter-spacing: 1.1px;\">Dr. Felix B\u00f6llmann, Rechtsanwalt bei ADF International, einer Menschenrechtsorganisation, die Vojnovi\u0107s Fall unterst\u00fctzt, sagte dazu: \u201eWir begr\u00fc\u00dfen die Entscheidung des Frankfurter Gerichts, die das Recht auf Rede-, Meinungs\u00e4u\u00dferungs- und Versammlungsfreiheit sch\u00fctzt. Menschen, die sich f\u00fcr den Schutz des Rechts auf Leben einsetzen, d\u00fcrfen nicht daran gehindert werden, diese Freiheiten friedlich am Ort ihre Wahl auszu\u00fcben. Das Urteil sendet ein positives Signal. Wir hoffen, dass auch die mit \u00e4hnlichen F\u00e4llen, wie dem von Frau Vojnovi\u0107, befassten Gerichte diesem Beispiel folgen werden.\u201c<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>Ein positives Urteil f\u00fcr die Meinungsfreiheit<\/b><\/p><p><span style=\"font-size: 1rem; letter-spacing: 1.1px;\">Die Entscheidung des Gerichts in Frankfurt ist ein positives Beispiel f\u00fcr weitere F\u00e4lle, in denen um das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gerungen wird. In seiner\u00a0<\/span><a href=\"https:\/\/verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de\/pressemitteilungen\/erfolgreiche-klage-gegen-einschr%C3%A4nkungen-der-versammlungsfreiheit-vor-der-pro\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Urteilsbegr\u00fcndung<\/a><span style=\"font-size: 1rem; letter-spacing: 1.1px;\">\u00a0bekr\u00e4ftigte das Gericht, dass das Grundgesetz den Grundrechtstr\u00e4gern das Recht garantiert, Ort, Zeit, Art und Inhalt ihrer Versammlung zu bestimmen. Das Argument der Stadt Frankfurt, Frauen d\u00fcrften in der \u00d6ffentlichkeit nicht mit bestimmten Botschaften konfrontiert werden, wies das Gericht in aller Deutlichkeit zur\u00fcck: \u201eF\u00fcr einen solchen Konfrontationsschutz vor nicht gew\u00fcnschten anderen Ansichten besteht in der vorgegebenen Rechtsordnung kein Raum.\u201c<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>Der Fall Pforzheim<\/b><\/p><p><span style=\"font-size: 1rem; letter-spacing: 1.1px;\">Ende November hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) entschieden, die Berufung im Verfahren gegen das Verbot stiller Gebetsversammlungen in der N\u00e4he einer Abtreibungsorganisation in Pforzheim zuzulassen. Im Mai dieses Jahres hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage von Pavica Vojnovi\u0107 auf Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Gebetswachen ihrer Gebetsgruppe abgewiesen. Vojnovi\u0107, die Leiterin der \u201e40 Tage f\u00fcr das Leben\u201c- Gruppe in Pforzheim, Deutschland, hatte das Verbot unter Berufung auf das Recht auf Religions-, Versammlungs- und Redefreiheit angefochten. Ihrer Gruppe ist es derzeit untersagt, sich in H\u00f6r und Sichtweite einer Pro Familia-Abtreibungsberatungsstelle zum friedlichen Gebet zu versammeln. Experten begr\u00fc\u00dften die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, der eine rechtsstaatlich gebotene Sachverhaltsermittlung forderte.<\/span><\/p><p>\u00a0<\/p><p>\u201eEs ist ermutigend, dass das Gericht die Berechtigung des Anliegens sieht. Wir hoffen, dass es diese Gelegenheit nutzen wird, um die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit zu wahren. Mit der Abweisung der Klage hat die Vorinstanz diese Rechte als nachrangig klassifiziert, obwohl sie Grundlage jeder freien und fairen Demokratie sind. Dass die Pforzheimer Beh\u00f6rden selbst das stille Gebet in der N\u00e4he der Abtreibungsberatungsstelle verboten hatten, ist nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Unabh\u00e4ngig davon, ob man Frau Vojnovi\u0107s Ansichten inhaltlich teilt oder nicht: Dar\u00fcber, dass die Grundrechte auf Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit den Schutz des Grundgesetzes genie\u00dfen, sollte Einigkeit bestehen\u201c, sagte B\u00f6llmann.<\/p><p>\u00a0<\/p><p><b>Zensur des \u00f6ffentlichen Gebetes<\/b><\/p><p><span style=\"font-size: 1rem; letter-spacing: 1.1px;\">Pavica Vojnovi\u0107, die Leiterin der Gebetsgruppe, war schockiert, als sie 2019 erfuhr, dass die \u00f6rtliche Beh\u00f6rde ihrer Gruppe pl\u00f6tzlich die Auflage erteilte, ihre Gebetsmahnwachen au\u00dferhalb der Sicht- und H\u00f6rweite der Abtreibungsorganisation abzuhalten. Zweimal im Jahr hatten sich dort zuvor etwa 20 Menschen versammelt, um f\u00fcr Frauen zu beten, die eine Abtreibung erw\u00e4gen. Ebenso beteten sie f\u00fcr ihre ungeborenen Kinder. Die Gebetsmahnwachen fanden 40 Tage lang statt \u2013 still und friedlich. Vojnovi\u0107 und ihre Gruppe hinderten niemanden daran, das Geb\u00e4ude zu betreten, noch blockierten sie den Fu\u00dfweg in der Umgebung. Dennoch gestattete die Gemeinde ihr nicht mehr, in der N\u00e4he der Einrichtung zu beten.<\/span><\/p><p><span style=\"font-size: 1rem; letter-spacing: 1.1px;\">Die Gebetsinitiativen verliefen durchgehend friedlich. Die Polizei beobachtete die Gebetsmahnwachen und konnte keine Verst\u00f6\u00dfe gegen geltendes Recht feststellen; dennoch verlangte die Leitung der Abtreibungsberatungsstelle, dass die Gebetsmahnwachen au\u00dferhalb der Sicht- und H\u00f6rweite stattfinden oder ganz verboten werden sollten.<\/span><\/p><p><span style=\"font-size: 1rem; letter-spacing: 1.1px;\">\u201eJedes Leben ist wertvoll und verdient Schutz. Ich bin traurig, dass wir daran gehindert werden, schutzbed\u00fcrftige Frauen und ihre ungeborenen Kinder im Gebet zu unterst\u00fctzen. Unsere Gesellschaft muss M\u00fcttern in schwierigen Situationen bessere Unterst\u00fctzung bieten. Es geht hier um mehr als unsere Gruppe in Pforzheim, n\u00e4mlich auch darum, ob \u201egebetsfreie-Zonen\u201c staatlich angeordnet werden d\u00fcrfen, oder ob man im \u00f6ffentlichen Raum unterschiedliche Meinungen vertreten darf. Deshalb m\u00f6chten wir weitermachen\u201c, so Pavica Vojnovi\u0107, die mit Unterst\u00fctzung der Menschenrechtsorganisation ADF International weiterhin vor Gericht um die Wiederherstellung ihrer Grundrechte auf Religions-, Versammlungs- und Redefreiheit k\u00e4mpft.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-56c06326 elementor-widget-divider--view-line elementor-widget elementor-widget-divider\" data-id=\"56c06326\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"divider.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-divider\">\n\t\t\t<span class=\"elementor-divider-separator\">\n\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-748b6299 elementor-widget elementor-widget-gallery\" data-id=\"748b6299\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" 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