{"id":15932,"date":"2023-03-27T14:29:25","date_gmt":"2023-03-27T14:29:25","guid":{"rendered":"https:\/\/adfinternational.org\/?p=15932"},"modified":"2026-05-19T15:26:00","modified_gmt":"2026-05-19T15:26:00","slug":"finnische-parlamentsabgeordnete-feiert-jahrestag-ihres-freispruchs-trotz-neuem-hassrede-verfahren","status":"publish","type":"press_release","link":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/news\/finnische-parlamentsabgeordnete-feiert-jahrestag-ihres-freispruchs-trotz-neuem-hassrede-verfahren\/","title":{"rendered":"Finnische Parlamentsabgeordnete feiert Jahrestag ihres Freispruchs trotz neuem \u201cHassrede\u201d Verfahren\u00a0"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Die strafrechtliche Verfolgung der finnischen Parlamentsabgeordneten P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen und Bischof Pohjola wird trotz des einstimmigen Freispruchs fortgesetzt.\u00a0<\/li>\n<li>Die Zensurkampagne richtet sich gegen die Meinungsfreiheit vor allem in Bezug auf\u00a0christliche \u00dcberzeugungen. \u00a0<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>HELSINKI <\/b>(28. M\u00e4rz 2023) &#8211; Wie steht es um die Meinungsfreiheit in Finnland? Obwohl P\u00e4ivi&nbsp;R\u00e4s\u00e4nen letztes Jahr in ihrem Fall um die Meinungsfreiheit einstimmig freigesprochen wurde, steht ihr nun im August 2023 ein weiterer Gerichtsprozess bevor.&nbsp;Kurz vor dem Jahrestag ihres Freispruchs am 30. M\u00e4rz zeigt sich die finnische Parlamentsabgeordnete jedoch hoffnungsvoll.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n<p>Vor einem Jahr, am 30. M\u00e4rz 2022 wies das Bezirksgericht Helsinki die Anklagepunkte gegen P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen einstimmig ab. In der Begr\u00fcndung schrieben die Richter, dass es \u201cnicht Sache des Bezirksgerichts ist, biblische Begriffe zu interpretieren&#8220;. Dennoch legte die Staatsanwaltschaft kurz darauf Berufung gegen den Freispruch ein. Immer noch wirft die Anklage R\u00e4s\u00e4nen \u201cHassrede\u201d wegen eines Bibelzitats vor.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n<p>\u201eIndem sie ihre Kampagne friedliche \u00dcberzeugungen zu zensieren fortsetzt, schafft die Staatsanwaltschaft einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr Intoleranz gegen\u00fcber der Meinungsfreiheit. Ich werde weiterhin f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung k\u00e4mpfen, denn sie ist der Eckpfeiler einer freien und demokratischen Gesellschaft. Ich bin zuversichtlich, dass das Berufungsgericht die gleiche Entscheidung wie das Bezirksgericht treffen wird und mich erneut freispricht\u201c, sagte P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen.&nbsp;<\/p>\n<p><b>Ein \u201eneuer Tiefpunkt\u201c f\u00fcr die Meinungsfreiheit&nbsp;<\/b>&nbsp;<\/p>\n<p>Die ehemalige Innenministerin war wegen &#8222;Hassrede&#8220; angeklagt worden. Sie hatte sich 2019 in einem Tweet und einer Rundfunkdebatte sowie 2004 in einer kirchlichen Brosch\u00fcre pers\u00f6nlich zum Thema Ehe und Sexualethik ge\u00e4u\u00dfert. Gleichzeitig stand auch der evangelisch-lutherische Bischof Juhana Pohjola vor Gericht, weil er R\u00e4s\u00e4nens Brosch\u00fcre vor fast 20 Jahren f\u00fcr seine Kirchengemeinde ver\u00f6ffentlicht hatte. Ihr Fall erregte im vergangenen Jahr weltweites Medieninteresse. Menschenrechtsexperten \u00e4u\u00dferten sich besorgt \u00fcber die Gefahr, die dieser Fall f\u00fcr die Meinungsfreiheit in Finnland darstellt.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n<p>\u201eWenn eine langj\u00e4hrige und angesehene finnische Parlamentarierin zweimal vor Gericht gestellt wird, weil sie vor vier Jahren in einem Tweet ihre \u00dcberzeugungen ge\u00e4u\u00dfert hat, dann wei\u00df man, dass die Achtung vor der Meinungsfreiheit in Europa einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Jeder, dem die Meinungsfreiheit am Herzen liegt, sollte \u00fcber das fortgesetzte Gerichtsverfahren gegen P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen emp\u00f6rt sein. Die Staatsanwaltschaft will an P\u00e4ivi ein Exempel statuieren, um andere zum Schweigen zu bringen. Das ist ihr im ersten Prozess nicht gelungen. Wir hoffen, dass sich die Meinungsfreiheit erneut durchsetzen wird&#8220;, sagte Paul Coleman, Anwalt und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von ADF International, der Menschenrechtsorganisation, die R\u00e4s\u00e4nens Verteidigung unterst\u00fctzt.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n<p><b>Prozess wegen eines Tweets&nbsp;&nbsp;<\/b>&nbsp;<\/p>\n<p>Im Juni 2019 begann die Polizei gegen R\u00e4s\u00e4nen zu ermitteln. Als aktives Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands wandte sie sich \u00fcber Twitter an die Leitung ihrer Kirche und hinterfragte in einem Tweet die offizielle Unterst\u00fctzung des LGBT-Events \u201aPride 2019\u2018 durch die Kirche. Dazu postete sie ein Bild mit Versen aus dem neutestamentlichen R\u00f6merbrief (R\u00f6m 1,24-27). Dem Tweet folgten Ermittlungen, die sich bis auf die Brosch\u00fcre erstreckten, die R\u00e4s\u00e4nen vor fast 20 Jahren geschrieben hatte.&nbsp;<\/p>\n<p>In den letzten Jahren verh\u00f6rte die Polizei R\u00e4s\u00e4nen mehrere Stunden lang und befragte sie zu ihrem Verst\u00e4ndnis der Bibel.&nbsp;<\/p>\n<p>Im April 2021 erhob die finnische Generalstaatsanw\u00e4ltin eine Anklage mit drei separaten Anklagepunkten gegen R\u00e4s\u00e4nen. In zwei der drei Anklagepunkte hatte die Polizei zuvor empfohlen, die Strafverfolgung nicht fortzusetzen. R\u00e4s\u00e4nens Aussagen hatten zudem weder die Richtlinien von Twitter noch die des Radiosenders verletzt und sind daher auf diesen Plattformen noch zu ersichtlich.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n<p><b>Die Bibel auf dem Pr\u00fcfstand&nbsp;<\/b>&nbsp;<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Gerichtsverhandlung am 24. Januar und 14. Februar 2022 argumentierte R\u00e4s\u00e4nens Verteidigung, unterst\u00fctzt von der juristischen Menschenrechtsorganisation ADF International, dass eine Verurteilung R\u00e4s\u00e4nens der Meinungsfreiheit in Finnland erheblich schaden w\u00fcrde. Die \u00c4u\u00dferungen R\u00e4s\u00e4nens seien eine v\u00f6llig gesch\u00fctzte Ausdrucksform der christlichen Lehre.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n<p>In seinem Urteil erkannte das Gericht an, dass es, auch wenn einigen R\u00e4s\u00e4nens \u00c4u\u00dferungen nicht gefallen m\u00f6gen, es &#8222;einen zwingenden sozialen Grund f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung und Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit geben muss&#8220;. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es keine solche Rechtfertigung gab.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n<p>Am 30. M\u00e4rz 2022 sprach das Bezirksgericht Helsinki R\u00e4s\u00e4nen von allen Anklagepunkten frei. Au\u00dferdem verurteilte es die Staatsanwaltschaft zur Zahlung von mehr als 60.000 EUR an Verfahrenskosten. Im Gegensatz zu vielen anderen Rechtssystemen kann die Staatsanwaltschaft nach finnischem Recht gegen ein \u201enicht schuldig\u201c-Urteil bis zum Obersten Gerichtshof Finnlands Berufung einlegen. R\u00e4s\u00e4nen hat erkl\u00e4rt, dass sie bereit ist, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in jeder Instanz zu verteidigen, wenn n\u00f6tig auch vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n<p>R\u00e4s\u00e4nen ist seit 1995 Abgeordnete des finnischen Parlaments. Von 2004 bis 2015 war sie die Parteivorsitzende der finnischen Christdemokraten und zwischen 2011 und 2015 Innenministerin Finnlands. In dieser Zeit war sie unter anderem f\u00fcr Kirchenangelegenheiten zust\u00e4ndig. Die studierte \u00c4rztin ist Mutter von f\u00fcnf Kindern und hat zehn Enkelkinder.&nbsp;<\/p>\n<p>Fotos d\u00fcrfen im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu diesem Fall kostenlos verwendet werden.<br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/ANALOG_ADF_PaiviRasanen2023_lowres-8.jpg\" data-elementor-open-lightbox=\"yes\" data-elementor-lightbox-slideshow=\"95f885a\" data-elementor-lightbox-title=\"ANALOG ADF PaiviRasanen2023 Lowres 8\" data-e-action-hash=\"#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6MTU5MzQsInVybCI6Imh0dHBzOlwvXC9hZGZpbnRlcm5hdGlvbmFsLm9yZ1wvd3AtY29udGVudFwvdXBsb2Fkc1wvMjAyM1wvMDNcL0FOQUxPR19BREZfUGFpdmlSYXNhbmVuMjAyM19sb3dyZXMtOC5qcGciLCJzbGlkZXNob3ciOiI5NWY4ODVhIn0%3D\"><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/a><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/Paivi-reporters-2.jpeg\" data-elementor-open-lightbox=\"yes\" data-elementor-lightbox-slideshow=\"95f885a\" data-elementor-lightbox-title=\"Paivi Reporters\" data-e-action-hash=\"#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6Mzg4NywidXJsIjoiaHR0cHM6XC9cL2FkZmludGVybmF0aW9uYWwub3JnXC93cC1jb250ZW50XC91cGxvYWRzXC8yMDIyXC8wMVwvUGFpdmktcmVwb3J0ZXJzLTIuanBlZyIsInNsaWRlc2hvdyI6Ijk1Zjg4NWEifQ%3D%3D\"><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/a><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/ADF-Finland-Web-20.jpg\" data-elementor-open-lightbox=\"yes\" data-elementor-lightbox-slideshow=\"95f885a\" data-elementor-lightbox-title=\"ADF Finland Web 20\" data-e-action-hash=\"#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6MzgzNCwidXJsIjoiaHR0cHM6XC9cL2FkZmludGVybmF0aW9uYWwub3JnXC93cC1jb250ZW50XC91cGxvYWRzXC8yMDIxXC8xMlwvQURGLUZpbmxhbmQtV2ViLTIwLmpwZyIsInNsaWRlc2hvdyI6Ijk1Zjg4NWEifQ%3D%3D\"><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/a><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/ADF-Finland-Web-8.jpg\" data-elementor-open-lightbox=\"yes\" data-elementor-lightbox-slideshow=\"95f885a\" data-elementor-lightbox-title=\"P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen and Paul Coleman 1\" data-e-action-hash=\"#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6MzgyOCwidXJsIjoiaHR0cHM6XC9cL2FkZmludGVybmF0aW9uYWwub3JnXC93cC1jb250ZW50XC91cGxvYWRzXC8yMDIxXC8xMlwvQURGLUZpbmxhbmQtV2ViLTguanBnIiwic2xpZGVzaG93IjoiOTVmODg1YSJ9\"><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/a><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/Paivi-with-Paul-1.jpeg\" data-elementor-open-lightbox=\"yes\" data-elementor-lightbox-slideshow=\"95f885a\" data-elementor-lightbox-title=\"Paivi With Paul\" data-e-action-hash=\"#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6Mzg4NSwidXJsIjoiaHR0cHM6XC9cL2FkZmludGVybmF0aW9uYWwub3JnXC93cC1jb250ZW50XC91cGxvYWRzXC8yMDIyXC8wMVwvUGFpdmktd2l0aC1QYXVsLTEuanBlZyIsInNsaWRlc2hvdyI6Ijk1Zjg4NWEifQ%3D%3D\"><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Obwohl P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen letztes Jahr in ihrem Fall um die Meinungsfreiheit einstimmig freigesprochen wurde, steht ihr nun im August 2023 ein weiterer Gerichtsprozess bevor. 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