{"id":60635,"date":"2024-09-03T16:00:33","date_gmt":"2024-09-03T15:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/adfinternational.org\/?p=60635"},"modified":"2026-05-19T15:26:00","modified_gmt":"2026-05-19T15:26:00","slug":"oberstes-menschenrechtsgremium-aufgefordert-gegen-brasiliens-extreme-zensur-von-x-zu-intervenieren","status":"publish","type":"press_release","link":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/news\/oberstes-menschenrechtsgremium-aufgefordert-gegen-brasiliens-extreme-zensur-von-x-zu-intervenieren\/","title":{"rendered":"Oberstes Menschenrechtsgremium aufgefordert, gegen Brasiliens &#8222;extreme&#8220; Zensur von &#8222;X&#8220; zu intervenieren"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Social-Media-Plattform &#8222;X&#8220; in Brasilien nach beispiellosem staatlichem Eingriff in die Meinungsfreiheit gesperrt\n<\/li>\n<li>ADF International fordert Interamerikanische Kommission f\u00fcr Menschenrechte zum Einschreiten auf<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>WASHINGTON, DC<\/strong> (2. September 2024) \u2013 Angesichts der immer gravierenderen staatlichen Zensur in Brasilien hat ADF International die Interamerikanische Kommission f\u00fcr Menschenrechte dazu aufgerufen, dringend einzugreifen, um die Meinungsfreiheit zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Am Freitag ordnete Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof Brasiliens die \u201esofortige, vollst\u00e4ndige und totale Einstellung des Betriebs von X\u201c in Brasilien an, nachdem die Plattform sich geweigert hatte, den Regierungsanordnungen zur Schlie\u00dfung von bestimmten Konten nachzukommen.<\/p>\n<p>Die Entscheidung sieht eine t\u00e4gliche Geldstrafe von R$50.000 (etwa \u20ac8.500) f\u00fcr Personen und Unternehmen vor, die versuchen, X \u00fcber VPN weiterhin zu nutzen.<\/p>\n<p>Der gleiche Richter hat auch eine Anordnung zur Sperrung der Verm\u00f6genswerte des Unternehmens Starlink, eines Satelliten-Internet-Anbieters, erlassen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft von SpaceX, an dem Elon Musk zwar auch eine Minderheitsbeteiligung h\u00e4lt, das aber ansonsten keinerlei Verbindung zur Social-Media Plattform X hat.<\/p>\n<p>Am Montag, den 2. September, best\u00e4tigte der Oberste Gerichtshof Brasiliens die Entscheidung, \u201eX\u201c landesweit zu verbieten, wodurch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet weiter eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>In einem Appell an die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die Meinungsfreiheit zu wahren, reichten Anw\u00e4lte von ADF International eine Petition ein um in dieser \u201ekatastrophalen\u201c Situation einzugreifen:<\/p>\n<p><em>\u201eDie Sperrung von X im Land ist symptomatisch f\u00fcr dieses Problem&#8230; es dauert nun schon \u00fcber sechs Jahre an und hat der brasilianischen Demokratie erheblichen Schaden zugef\u00fcgt, wodurch eine abschreckende Wirkung auf die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung entstanden ist, die laut j\u00fcngsten Umfragen Angst hat, ihre Meinung \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Musk <a href=\"https:\/\/x.com\/elonmusk\/status\/1830064557240324218\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">bedankte<\/a> sich bei ADF International f\u00fcr deren Eingreifen. <a href=\"https:\/\/x.com\/ADFIntl\/status\/1830058151237828866\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Lesen Sie das vollst\u00e4ndige Schreiben an die Kommission hier.<\/a><\/p>\n<p><strong>Staatliche Zensur sogenannter \u201epopulistischer\u201c Ansichten<\/strong><\/p>\n<p>Die Anordnungen zur Zensur von Online-Inhalten basieren auf dem Vorwand, Desinformation und Fake News zu bek\u00e4mpfen. Unter diesem Vorwand hat der Staat gezielt konservative Stimmen zensiert. So wurden w\u00e4hrend des Wahlkampfs im Jahr 2022 Botschaften blockiert, die sich gegen die Pro-Abortion Position des damaligen Kandidaten Lula da Silva richteten.<\/p>\n<blockquote>\n<p>\n\t\t\t\t\u201eUnter dem Deckmantel der F\u00f6rderung der Demokratie und trotz wachsender Gegenreaktionen im In- und Ausland haben die brasilianischen Beh\u00f6rden die repressivste Zensurkultur in der westlichen Hemisph\u00e4re geschaffen.\u201c\t\t\t<\/p>\n<p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<cite>Michael Shellenberger, Journalist, der wegen Berichterstattung \u00fcber die Zensurbem\u00fchungen der brasilianischen Gerichte ins Visier einer strafrechtlichen Untersuchung geraten ist  <\/cite>\n\t\t\t\t\t<\/p><\/blockquote>\n<p>Weitere ins Visier genommene \u00c4u\u00dferungen beinhalteten die Ablehnung der Unterdr\u00fcckung der Religionsfreiheit durch die nicaraguanische Regierung und die Bef\u00fcrchtung, dass dies auch in Brasilien geschehen k\u00f6nnte, sowie die Kritik an Lulas F\u00f6rderung sexuell eindeutiger Inhalte in den Lehrpl\u00e4nen.<\/p>\n<p><strong>\u201eDie repressivste Zensurkultur im Westen\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Gegen verschiedene Journalisten und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens, darunter der Journalist Paulo Figueiredo und der amerikanische Bestsellerautor Michael Shellenberger, wurden bereits geheime strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, weil sie \u00fcber das autorit\u00e4re Vorgehen der brasilianischen Gerichte und ihre Zensurbem\u00fchungen berichtet hatten.<\/p>\n<p>&#8222;Der Zustand der Zensur in Brasilien ist schwerwiegend und verschlechtert sich in einem extremen Ausma\u00df, so dass das Land zu den schlimmsten Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit in Nord- und S\u00fcdamerika geh\u00f6rt. Das Eingreifen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission ist von entscheidender Bedeutung, denn ohne Redefreiheit sind alle Menschenrechte gef\u00e4hrdet. Wir sind besonders besorgt dar\u00fcber, dass der brasilianische Staat die christliche Meinungs\u00e4u\u00dferung ins Visier nimmt, einschlie\u00dflich der Pro-Life-Ansichten und anderer religi\u00f6ser \u00c4u\u00dferungen&#8220;, erkl\u00e4rte <a href=\"https:\/\/x.com\/jthenriquezc?lang=en-GB\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Tom\u00e1s Henriquez<\/a>, Leiter der Rechtsberatung von ADF International f\u00fcr Lateinamerika.<\/p>\n<p><strong><a href=\"https:\/\/x.com\/shellenberger\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Michael Shellenberger<\/a>, Gr\u00fcnder von Public, Autor und Professor, erkl\u00e4rte:<\/strong><\/p>\n<p>&#8222;Ich werde von den brasilianischen Beh\u00f6rden strafrechtlich verfolgt, weil ich ihre Zensurversuche aufgedeckt habe. Brasilien hat einen Krisenpunkt erreicht, an dem ein einzelner Richter des Obersten Gerichtshofs seine Autorit\u00e4t aus\u00fcben k\u00f6nnte, um X im Land zu schlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Unter dem Deckmantel der Demokratief\u00f6rderung haben die brasilianischen Beh\u00f6rden trotz wachsender Kritik aus dem In- und Ausland die repressivste Zensurkultur in der westlichen Hemisph\u00e4re geschaffen. Es ist nicht nur schlechte Politik, sondern auch eine eklatante Verletzung grundlegender Menschenrechte, wenn Beh\u00f6rden ihren eigenen B\u00fcrgern die Rede verbieten. Es ist unvorstellbar, dass Menschen von anderen Menschen zensiert und zum Schweigen gebracht werden, nur weil sie mit deren \u00c4u\u00dferungen nicht einverstanden sind. Da sich die Situation weiter verschlechtert, hoffe ich, dass die Interamerikanische Menschenrechtskommission schnell eingreifen wird, um das Recht aller auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in Brasilien zu verteidigen&#8220;.<\/p>\n<p><strong><a href=\"https:\/\/x.com\/marcelvanhattem\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Marcel van Hattem<\/a>, Mitglied der Abgeordnetenkammer f\u00fcr Brasilien, sagte:<\/strong><\/p>\n<p>&#8222;Die Versuche des Richters Alexandre de Moraes, das brasilianische Volk zu zensieren und zum Schweigen zu bringen, k\u00f6nnen nicht hingenommen werden. Unsere Verfassung verbietet ausdr\u00fccklich jegliche Zensur und garantiert das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung; dies sind nicht nur verfassungsm\u00e4\u00dfig gesch\u00fctzte Rechte, sondern grundlegende Menschenrechte, die f\u00fcr alle Brasilianer garantiert und bewahrt werden sollten. Zensur hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen, und ich fordere alle, die dazu in der Lage sind, auf, sich mir anzuschlie\u00dfen und sich vehement gegen diese Art von Einschr\u00e4nkungen zu wehren.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Social-Media-Plattform &#8222;X&#8220; in Brasilien nach beispiellosem staatlichem Eingriff in die Meinungsfreiheit gesperrt ADF International fordert Interamerikanische Kommission f\u00fcr Menschenrechte zum Einschreiten auf WASHINGTON, DC (2. September 2024) \u2013 Angesichts der immer gravierenderen staatlichen Zensur in Brasilien hat ADF International die Interamerikanische Kommission f\u00fcr Menschenrechte dazu aufgerufen, dringend einzugreifen, um die Meinungsfreiheit zu sch\u00fctzen. 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