{"id":61073,"date":"2024-09-12T13:22:22","date_gmt":"2024-09-12T12:22:22","guid":{"rendered":"https:\/\/adfinternational.org\/?p=61073"},"modified":"2026-07-08T12:26:17","modified_gmt":"2026-07-08T12:26:17","slug":"offener-brief-verurteilt-x-verbot-brasilien","status":"publish","type":"press_release","link":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/news\/offener-brief-verurteilt-x-verbot-brasilien\/","title":{"rendered":"Joachim Steinh\u00f6fel, Eva Vlaardingerbroek und 100+ prominente Verfechter der Meinungsfreiheit verurteilen Twitter\/X Verbot in Brasilien"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><b>Intellektuelle, Journalisten, Politiker und zivilgesellschaftliche Akteure unterzeichnen offenen Brief an den Nationalkongress Brasiliens: \u201eMeinungsfreiheit ist nicht verhandelbar\u201c<\/b><\/li>\n<li><b>Auch in Deutschland forderte Anton Hofreiter (Gr\u00fcne) X m\u00fcsse \u201enotfalls gesperrt werden\u201c.<\/b><\/li>\n<li><b>Michael Shellenberger, Birgit Kelle, Ralf H\u00f6cker, Rod Dreher und viele Professoren, Publizisten und Rechtsanw\u00e4lte auf der ganzen Welt fordern die Zur\u00fccknahme des Verbots von Twitter\/X in Brasilien.<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>(12. September 2024)<\/strong> \u2013 Gemeinsam mit \u201eTwitter-Files\u201c Journalist Michael Shellenberger und der britischen Premierministerin a.D. Liz Truss haben mehr als 100 Verfechtern der Meinungsfreiheit weltweit einen offenen Brief erstunterzeichnet, in dem sie das Verbot der Plattform \u201eX\u201c verurteilen. Der Brief richtet sich an den Nationalkongress Brasiliens.<\/p>\n<p>F\u00fcnf US-Generalstaatsanw\u00e4lte, mehrere britische Parlamentarier, Podcasterin Tammy Peterson und f\u00fchrende Intellektuelle wie Robert P. George aus Princeton stehen neben den Medien-Anw\u00e4lten Joachim Steinh\u00f6fel und Ralf H\u00f6cker, der Journalistin Birgit Kelle sowie die Kommentatorin Eva Vlaardingerbroek. Im Brief prangern sie die Zensur in Brasilien an.<\/p>\n<blockquote><p>\n\t\t\t\t\u201eEs gibt keinen schnelleren Weg zum Niedergang der Demokratie  als die Aush\u00f6hlung der Meinungsfreiheit.&#8220;<\/p>\n<p><cite>&#8211; Offener Brief an Nationalkongress Brasiliens<\/cite><\/p><\/blockquote>\n<p>Die Schlie\u00dfung der Social Media Plattform X in Brasilien beschreiben die Unterzeichner als eine \u201egef\u00e4hrliche Eskalation\u201c des \u201ebesorgniserregenden globalen Zensurtrends\u201c.<\/p>\n<p>Weiter hei\u00dft es im Brief, der jetzt auch von der breiten \u00d6ffentlichkeit unterschrieben werden kann:<\/p>\n<p><em>\u201eEs gibt keinen schnelleren Weg zum Niedergang der Demokratie als die Aush\u00f6hlung der Meinungsfreiheit. <\/em><\/p>\n<p><em>Wir fordern die brasilianische Regierung auf, den freien Informationsfluss wiederherzustellen und das Recht der B\u00fcrger zu respektieren, ihre Meinung ohne Angst vor Repressalien zu \u00e4u\u00dfern.\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong>Menschenrechtsverletzung<\/strong><\/p>\n<p>Die juristische Menschenrechtsorganisation ADF International koordinierte den offenen Brief. ADF International hat auch die Interamerikanische Kommission f\u00fcr Menschenrechte (IAKMR) gebeten der drastischen Verletzung der Meinungsfreiheit Einhalt zu bieten.<\/p>\n<p>Die Zensurkrise in Brasilien erreichte am 30. August ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt, als Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht die \u201esofortige, vollst\u00e4ndige und totale Einstellung des Betriebs von X\u201c anordnete. Zuvor hatte die Plattform sich geweigert bestimmte Twitter-Accounts zu sperren, wie es dasselbe Gericht zuvor rechtswidrig angeordnet hatte.<\/p>\n<p>Auch die Nutzung von X \u00fcber VPN (virtual private network) ist verboten mit Strafen bis zu R$50000 (\u20ac8000). Derselbe Richter ordnete auch an, die Konten der Firma f\u00fcr Satelliteninternet \u201eStarlink\u201c einzufrieren zu lassen. Die Firma ist eine Tochtergesellschaft von SpaceX, ein von X unabh\u00e4ngiges Unternehmen.<\/p>\n<p><strong>Meinungsfreiheit ist kein Privileg<\/strong><\/p>\n<p>Das Schreiben, in dem die sofortige Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Brasilien gefordert wird, wurde von Schwimmstar Riley Gaines, den Journalisten Andy Ngo und Melissa Chen, den Intellektuellen Dr. Peter Boghossian und Ayaan Hirsi Ali, sowie dem Kinderschutzaktivisten Chris Elston (\u201cBillboard Chris&#8220;) unterzeichnet.<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend hei\u00dft es im Brief:<\/p>\n<p>\u201eDas Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ist nicht verhandelbar und auch kein Privileg &#8211; es ist der Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. Wir m\u00fcssen die Meinungsfreiheit verteidigen, wann immer sie bedroht ist, sei es in Brasilien oder irgendwo sonst auf der Welt.\u201d<\/p>\n<p><strong>Paul Coleman, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von ADF International, sagte: <\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Zensur in Brasilien wird immer schlimmer. Jeder Brasilianer hat das grundlegende Menschenrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Was in Brasilien passiert, verst\u00f6\u00dft sowohl gegen brasilianisches als auch gegen internationales Recht, und die globale Gemeinschaft muss sie zur Rechenschaft ziehen.<\/p>\n<p>Wenn Brasilien in diesem autorit\u00e4ren Stil weitermacht, k\u00f6nnten andere westliche L\u00e4nder dem Beispiel Brasiliens folgen und drakonische Anordnungen erlassen, um die Meinungsfreiheit zu unterdr\u00fccken und digitale Plattformen zu verbieten. Wir m\u00fcssen unbedingt unsere Stimme erheben, um f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung einzutreten, solange wir noch die Freiheit dazu haben.\u201c<\/p>\n<p><strong>Erstunterzeichner Michael Shellenberger kommentierte die Zensur wie folgt: <\/strong><\/p>\n<p>\u201eIch werde von den brasilianischen Beh\u00f6rden strafrechtlich verfolgt, weil ich ihre Zensurversuche aufgedeckt habe. Brasilien ist an einem Krisenpunkt angelangt, an dem ein einzelner Richter des Obersten Gerichtshofs seine Autorit\u00e4t dazu nutzen konnte, X im Lande abzuschalten.<\/p>\n<p>Unter dem Vorwand, die Demokratie zu f\u00f6rdern, haben die brasilianischen Beh\u00f6rden trotz wachsender Kritik aus dem In- und Ausland die repressivste Zensurkultur in der westlichen Hemisph\u00e4re geschaffen. Das ist nicht nur politisch fragw\u00fcrdig, sondern vielmehr eine eklatante Verletzung v\u00f6lkerrechtlich garantierter Menschenrechte, wenn die Beh\u00f6rden ihren eigenen B\u00fcrgern die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung verbieten. Es ist unvorstellbar, dass Menschen von anderen Menschen zensiert und zum Schweigen gebracht werden, nur weil sie mit ihrer Meinung nicht einverstanden sind.\u201c<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr den deutschen Anwalt Dr. Felix B\u00f6llmann<\/strong> ist klar: \u201eZensur kann sich sowohl gegen Einzelpersonen, als auch gegen die Plattformen, die zur freien \u00c4u\u00dferung der Meinungen notwendig sind, richten. Wir reagieren auf beide Aspekte. Wenn eine der prominentesten Plattformen rechtswidrig gezwungen wird, Helfershelfer bei der Zensur zu sein, steht die Meinungsfreiheit insgesamt in Frage. Das ist nicht hinnehmbar.\u201c<\/p>\n<p><strong>Marcel van Hattem, Mitglied der Abgeordnetenkammer f\u00fcr Brasilien, sagte: <\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Versuche von Richter Alexandre de Moraes, das brasilianische Volk zu zensieren und zum Schweigen zu bringen, k\u00f6nnen einfach nicht hingenommen werden. Unsere Verfassung verbietet ausdr\u00fccklich jegliche Zensur und garantiert das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung; das sind nicht nur verfassungsm\u00e4\u00dfig gesch\u00fctzte Rechte, sondern grundlegende Menschenrechte, die f\u00fcr alle Brasilianer garantiert und bewahrt werden sollten. Zensur hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen, und ich fordere alle, die dazu in der Lage sind, auf, sich mir anzuschlie\u00dfen und sich vehement gegen diese Art von Einschr\u00e4nkungen zu wehren.\u201c<\/p>\n<p>Bilder zur freien Verwendung unter Angabe von ADF International.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/Image.jpeg\" data-elementor-open-lightbox=\"yes\" data-elementor-lightbox-slideshow=\"7591b9d4\" data-elementor-lightbox-title=\"Image\" data-e-action-hash=\"#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6NjEwNDcsInVybCI6Imh0dHBzOlwvXC9hZGZpbnRlcm5hdGlvbmFsLm9yZ1wvd3AtY29udGVudFwvdXBsb2Fkc1wvMjAyNFwvMDlcL0ltYWdlLmpwZWciLCJzbGlkZXNob3ciOiI3NTkxYjlkNCJ9\"><br \/>\n<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/PaulColeman-cADFI_2020jpg.jpg\" data-elementor-open-lightbox=\"yes\" data-elementor-lightbox-slideshow=\"7591b9d4\" data-elementor-lightbox-title=\"PaulColeman CADFI 2020jpg\" data-e-action-hash=\"#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6NzUxMiwidXJsIjoiaHR0cHM6XC9cL2FkZmludGVybmF0aW9uYWwub3JnXC93cC1jb250ZW50XC91cGxvYWRzXC8yMDIyXC8wNVwvUGF1bENvbGVtYW4tY0FERklfMjAyMGpwZy5qcGciLCJzbGlkZXNob3ciOiI3NTkxYjlkNCJ9\"><br \/>\n<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Intellektuelle, Journalisten, Politiker und zivilgesellschaftliche Akteure unterzeichnen offenen Brief an den Nationalkongress Brasiliens: \u201eMeinungsfreiheit ist nicht verhandelbar\u201c Auch in Deutschland forderte Anton Hofreiter (Gr\u00fcne) X m\u00fcsse \u201enotfalls gesperrt werden\u201c. 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