{"id":8211,"date":"2022-03-21T12:36:00","date_gmt":"2022-03-21T12:36:00","guid":{"rendered":"https:\/\/adfinternational.org\/?p=8211"},"modified":"2026-05-19T15:26:00","modified_gmt":"2026-05-19T15:26:00","slug":"gericht-bestaetigt-recht-auf-meinungsaeusserung-um-abtreibungsorganisation","status":"publish","type":"press_release","link":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/news\/gericht-bestaetigt-recht-auf-meinungsaeusserung-um-abtreibungsorganisation\/","title":{"rendered":"Gericht best\u00e4tigt Recht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung um Abtreibungsorganisation"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Beschr\u00e4nkungen von Gebetsmahnwachen um Abtreibungsorganisation sind unrechtm\u00e4\u00dfig \u2013 so der Verwaltungsgerichtshof Kassel<\/li>\n<li>\u201c40-Tage-f\u00fcr-das-Leben\u201c- Gebetsgruppe gewinnt Klage gegen Zensurzone der Stadt Frankfurt<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>FRANKFURT<\/b>\u00a0(21. M\u00e4rz 2022) \u2013 Die Gebetsversammlung einer 40-Tage-f\u00fcr-das-Leben-Gruppe (Euro Pro Life e.V.) vor einer Pro Familia Einrichtung in Frankfurt sind rechtens \u2013 so entschied am Freitag der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel in einem Beschwerdeverfahren. Die Gebetsgruppe hatte wegen rechtswidriger Auflagen der Stadt Frankfurt, die die Versammlung u.a. r\u00e4umlich bis zur Verunm\u00f6glichung des Versammlungszwecks einschr\u00e4nkten, gerichtlichen Schutz in Anspruch genommen. Nachdem die erste Instanz der Gebetsgruppe recht gab, legte die Stadt Frankfurt Beschwerde ein. Nun best\u00e4tigte die zweite Instanz die Entscheidung der ersten und wies zutreffend darauf hin, dass \u201cdie Rechtsordnung keinen Konfrontationsschutz vor nicht gew\u00fcnschten anderen Ansichten gew\u00e4hrt\u201d.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>\u201eWir begr\u00fc\u00dfen die faire und differenzierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, welche die Bedeutung von Meinungs \u2013 und Versammlungsfreiheit im \u00f6ffentlichen Raum betont. Zensurzonen hemmen die Aus\u00fcbung demokratischer Rechte und den \u00f6ffentlichen Diskurs. Der friedliche Einsatz f\u00fcr den Schutz des Rechts auf Leben am Ort der eigenen Wahl darf nicht durch r\u00e4umliche Verdr\u00e4ngung solcher Meinungs\u00e4u\u00dferungen bek\u00e4mpft werden, selbst wenn diese bei anderen Unbehagen, Unverst\u00e4ndnis oder gar Emp\u00f6rung hervorrufen k\u00f6nnten. So ist die Rechtslage. Angesichts der Vorhaben der Bundesregierung, Menschen zu kriminalisieren, die an friedlichen Gebetsversammlungen in der N\u00e4he von Abtreibungsorganisationen teilnehmen, gibt diese Entscheidung Hoffnung,\u201c sagte Dr. Felix B\u00f6llmann, Rechtsanwalt bei ADF International. Die Menschenrechtsorganisation unterst\u00fctzt u.a. den Fall von\u00a0<a href=\"\/de\/fall\/pavica-vojnovic-de\/\">Pavica Vojnovi\u0107,<\/a>\u00a0Leiterin einer 40-Tage-f\u00fcr-das-Leben Gruppen in Pforzheim, in einer \u00e4hnlichen Rechtssache.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p><b>Hilfsangebot f\u00fcr Hilfesuchende\u00a0<\/b>\u00a0<\/p>\n<p>\u201cSolche Gebetsgruppen wollen Frauen und deren ungeborenen Kindern in einer Konfliktsituation beistehen. Viele Frauen \u2013 darunter auch Mitglieder der Gruppe, die gemeinsam mit Pavica Vojnovi\u0107 beten \u2013 wurden dadurch bereits ermutigt oder haben die Hilfsangebote dankend angenommen. Sie sind heute gl\u00fcckliche M\u00fctter wunderbarer Kinder. Diese M\u00f6glichkeit sollte man weder den Hilfebietenden noch den Hilfesuchenden verwehren,\u201d so B\u00f6llmann.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p><b>Kein gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit<\/b>\u00a0<\/p>\n<p>Bereits im Dezember hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt (erste Instanz) entschieden, dass die von der Stadt Frankfurt verh\u00e4ngten zeitlichen und r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkungen der Mahnwache rechtswidrig waren. Doch die Stadt Frankfurt ignorierte das Urteil und versuchte erneut, die Versammlung mit Auflagen au\u00dfer Sicht- und H\u00f6rweite der Pro Familia Einrichtung zu verdr\u00e4ngen. Anfang M\u00e4rz best\u00e4tigte dasselbe Verwaltungsgericht im Eilverfahrenseine fr\u00fcheren Feststellungen. Dagegen legte die Stadt Frankfurt erneut Beschwerde ein. Nun hat die zweite Instanz in Kassel die Entscheidung der ersten Instanz best\u00e4tigt.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Der VGH Kassel wies in seinem Beschluss* die pauschale Behauptung der Stadt Frankfurt zur\u00fcck, dass Frauen, die an der verpflichtenden Abtreibungsberatung im Pro Familia Zentrum teilnehmen, zwangsl\u00e4ufig eingesch\u00fcchtert und damit in ihrem Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt werden.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Der VGH Kassel hielt fest, dass nicht \u201cjegliche unangenehme Empfindung bei der Wahrnehmung der Versammlung deren r\u00e4umliche Verlegung begr\u00fcnden [kann]. Dies w\u00e4re ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.\u201d<b>\u00a0<\/b>\u00a0<\/p>\n<p><b>Eine Frage des Grades<\/b>\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Das Beschwerdegericht betonte, dass eine Mahnwache unter Umst\u00e4nden das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Frauen verletzen k\u00f6nne. Es handele sich jedoch um eine Frage des Grades, da das Recht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung in einer demokratischen Gesellschaft von gro\u00dfer Bedeutung ist und man Zeit, Ort und Art der Meinungs\u00e4u\u00dferung grunds\u00e4tzlich frei w\u00e4hlen kann. Bei der Abw\u00e4gung der potenziell kollidierenden Rechte kommt es auf eine detaillierte Analyse des Ausma\u00dfes im Einzelfall an (Sichtbarkeit, H\u00f6rbarkeit, N\u00e4he, M\u00f6glichkeit, sich abzuwenden\/der Konfrontation zu entgehen). Unmissverst\u00e4ndlich stellt der VGH Kassel klar: \u201eNicht jede Wahrnehmbarkeit der Versammlung des Antragstellers durch schwangere Frauen, die die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aufsuchen, stellt bereits eine Verletzung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts dar. Insoweit weist das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hin, dass die Rechtsordnung keinen Konfrontationsschutz vor nicht gew\u00fcnschten anderen Ansichten gew\u00e4hrt [\u2026]\u201c.\u00a0<\/p>\n<p>Nach einer detaillierten Analyse der \u00f6rtlichen Gegebenheiten, der Entfernung zwischen Mahnwache und Eingang, und des tats\u00e4chlichen Verhaltens der Versammlungsteilnehmer, stellte das Gericht fest, dass die Gebetsmahnwache in Frankfurt nicht auf eine Verletzung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Frauen, der Mitarbeiter von Pro Familia, oder Dritter hinausl\u00e4uft.\u00a0<\/p>\n<p><b>Der Fall Pforzheim\u00a0<\/b>\u00a0<\/p>\n<p>Im oben erw\u00e4hnten Parallelfall hatte Pavica Vojnovic gegen eine Auflage der Stadt Pforzheim, stille und friedliche Gebetsmahnwachen nicht mehr wie bisher in Seh- und H\u00f6rweite einer Abtreibungsberatungsstelle halten zu d\u00fcrfen,\u00a0<a href=\"\/de\/fall\/pavica-vojnovic-de\/\">geklagt<\/a>. Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe ihre Klage im Mai 2021 jedoch mit\u00a0<a href=\"https:\/\/www.idea.de\/spektrum\/pforzheim-lebensrechtler-duerfen-nicht-vor-beratungsstelle-beten\">zweifelhafter Begr\u00fcndun<\/a>g abwies, beantragte Vojnovi\u0107 die Zulassung zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Dieser lie\u00df die Berufung im November 2021 zu. Vojnovi\u0107, die Leiterin der \u201e40 Tage f\u00fcr das Leben\u201c- Gruppe in Pforzheim, Deutschland, hatte das Verbot unter Berufung auf das Recht auf Religions-, Versammlungs- und Redefreiheit angefochten. Ihrer Gruppe ist es derzeit untersagt, sich in H\u00f6r- und Sichtweite einer Pro Familia-Abtreibungsberatungsstelle zum friedlichen Gebet zu versammeln. Experten begr\u00fc\u00dften die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>\u201eEs ist ermutigend, dass das Gericht die Berechtigung des Anliegens sieht. Wir hoffen, dass es diese Gelegenheit nutzen wird, um die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit zu wahren. Mit der Abweisung der Klage hat die Vorinstanz diese Rechte als nachrangig klassifiziert, obwohl sie Grundlage jeder freien und fairen Demokratie sind. Dass die Pforzheimer Beh\u00f6rden selbst das stille Gebet in der N\u00e4he der Abtreibungsberatungsstelle verboten hatten, ist nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Unabh\u00e4ngig davon, ob man Frau Vojnovi\u0107s Ansichten inhaltlich teilt oder nicht: Dar\u00fcber, dass die Grundrechte auf Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit den Schutz des Grundgesetzes genie\u00dfen, sollte Einigkeit bestehen\u201c, sagte B\u00f6llmann.\u00a0<\/p>\n<p>Mehr zu Pavica Vojnovi\u0107s Fall erfahren sie\u00a0<a href=\"\/de\/fall\/pavica-vojnovic-de\/\">hier.<\/a>\u00a0<\/p>\n<p>*Der Beschluss liegt ADF International vor und kann auf Nachfragen \u00fcbermittelt werden.\u00a0<\/p>\n<p><em>Fotos d\u00fcrfen im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu diesem Fall kostenlos verwendet werden.\u00a0<\/em><\/p>\n<p>\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/case_gallarie03.jpg\" data-elementor-open-lightbox=\"yes\" data-elementor-lightbox-slideshow=\"06a4040\" data-elementor-lightbox-title=\"case_gallarie03\" data-e-action-hash=\"#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6MzMzNiwidXJsIjoiaHR0cHM6XC9cL2FkZmludGVybmF0aW9uYWwub3JnXC93cC1jb250ZW50XC91cGxvYWRzXC8yMDIxXC8wNVwvY2FzZV9nYWxsYXJpZTAzLmpwZyIsInNsaWRlc2hvdyI6IjA2YTQwNDAifQ%3D%3D\"><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/a><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/Prayer_Pforzheim-scaled.jpg\" data-elementor-open-lightbox=\"yes\" data-elementor-lightbox-slideshow=\"06a4040\" data-elementor-lightbox-title=\"Pavica Vojnovic, 40 Days For Life Group In Pforzheim, Germany.\" data-e-action-hash=\"#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6Mzg1NSwidXJsIjoiaHR0cHM6XC9cL2FkZmludGVybmF0aW9uYWwub3JnXC93cC1jb250ZW50XC91cGxvYWRzXC8yMDIxXC8xMlwvUHJheWVyX1Bmb3J6aGVpbS1zY2FsZWQuanBnIiwic2xpZGVzaG93IjoiMDZhNDA0MCJ9\"><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/a><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/case_gallarie01.jpg\" data-elementor-open-lightbox=\"yes\" data-elementor-lightbox-slideshow=\"06a4040\" data-elementor-lightbox-title=\"case_gallarie01\" data-e-action-hash=\"#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6MzMzNSwidXJsIjoiaHR0cHM6XC9cL2FkZmludGVybmF0aW9uYWwub3JnXC93cC1jb250ZW50XC91cGxvYWRzXC8yMDIxXC8wNVwvY2FzZV9nYWxsYXJpZTAxLmpwZyIsInNsaWRlc2hvdyI6IjA2YTQwNDAifQ%3D%3D\"><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/a><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/header-pavica-v2.jpg\" data-elementor-open-lightbox=\"yes\" data-elementor-lightbox-slideshow=\"06a4040\" data-elementor-lightbox-title=\"header-pavica-v2\" data-e-action-hash=\"#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6MzUyNywidXJsIjoiaHR0cHM6XC9cL2FkZmludGVybmF0aW9uYWwub3JnXC93cC1jb250ZW50XC91cGxvYWRzXC8yMDIxXC8wN1wvaGVhZGVyLXBhdmljYS12Mi5qcGciLCJzbGlkZXNob3ciOiIwNmE0MDQwIn0%3D\"><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/a><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/Felix-Boellmann_10302_400x400.jpg\" data-elementor-open-lightbox=\"yes\" data-elementor-lightbox-slideshow=\"06a4040\" data-elementor-lightbox-title=\"Felix Boellmann 10302 400x400\" data-e-action-hash=\"#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6ODIxMiwidXJsIjoiaHR0cHM6XC9cL2FkZmludGVybmF0aW9uYWwub3JnXC93cC1jb250ZW50XC91cGxvYWRzXC8yMDIyXC8wNlwvRmVsaXgtQm9lbGxtYW5uXzEwMzAyXzQwMHg0MDAuanBnIiwic2xpZGVzaG93IjoiMDZhNDA0MCJ9\"><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die finnische Abgeordnete P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen und Bischof Juhana Pohjola werden von allen Anklagepunkten freigesprochen.<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":24769,"template":"","meta":{"give_campaign_id":0,"pr_treatment":"warm"},"tags":[64,436,438,217,178,39,98,435],"class_list":["post-8211","press_release","type-press_release","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-de","tag-ehe-und-familie","tag-globale-zensur","tag-lebensschutz","tag-meinungsfreiheit-de","tag-news-2","tag-paivi","tag-religionsfreiheit-de"],"press_release_related_tags":false,"press_release_related_campaign":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/press_release\/8211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/press_release"}],"about":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/press_release"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/press_release\/8211\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24769"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}