{"id":8630,"date":"2021-12-01T05:35:00","date_gmt":"2021-12-01T05:35:00","guid":{"rendered":"https:\/\/adfinternational.org\/?p=8630"},"modified":"2026-05-19T15:26:00","modified_gmt":"2026-05-19T15:26:00","slug":"deutsches-gericht-akzeptiert-berufung-gegen-gebetsmahnwachen-platzverweis","status":"publish","type":"press_release","link":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/news\/deutsches-gericht-akzeptiert-berufung-gegen-gebetsmahnwachen-platzverweis\/","title":{"rendered":"Deutsches Gericht akzeptiert Berufung gegen Gebetsmahnwachen-Platzverweis"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Berufung der Leiterin einer \u201e40 Tage f\u00fcr das Leben\u201c- Gruppe soll angeh\u00f6rt werden<\/li>\n<li>Zweite Chance f\u00fcr deutsches Gericht das Recht auf Glaubens-, Versammlungs-, und Meinungsfreiheit zu sch\u00fctzen<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>MANNHEIM\u202f\u202f<\/b>(1. Dezember 2021) \u2013\u202fDer Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Berufung gegen das Verbot von stillen Gebetsversammlungen in der N\u00e4he einer Abtreibungsorganisation auf Antrag von Pavica Vojnovi\u0107 zugelassen. Im Mai dieses Jahres hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage der Leiterin einer Gebetsinitiative auf Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr ihre Gebetswachen abgewiesen. Pavica Vojnovi\u0107, die Leiterin der \u201e40 Tage f\u00fcr das Leben\u201c- Gruppe in Pforzheim, Deutschland, hatte das Verbot unter Berufung auf das Recht auf Religions-, Versammlungs- und Redefreiheit angefochten. Ihrer Gruppe ist es derzeit untersagt, sich in H\u00f6r und Sichtweite einer Pro Familia-Abtreibungsberatungsstelle zum friedlichen Gebet zu versammeln. Experten begr\u00fc\u00dften die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, der eine rechtsstaatlich gebotene Sachverhaltsermittlung forderte.<\/p>\n<p>\u201eWir begr\u00fc\u00dfen die Entscheidung des Gerichts, die Berufung von Pavica Vojnovi\u0107 zuzulassen. Es ist ermutigend, dass das Gericht die Berechtigung des Anliegens sieht. Wir hoffen, dass es diese Gelegenheit nutzen wird, um die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit zu wahren. Mit der Abweisung der Klage hat die Vorinstanz diese Rechte als nachrangig klassifiziert, obwohl sie Grundlage jeder freien und fairen Demokratie sind. Dass die Pforzheimer Beh\u00f6rden selbst das stille Gebet in der N\u00e4he der Abtreibungsberatungsstelle verboten hatten, ist nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Unabh\u00e4ngig davon, ob man Pavicas Ansichten inhaltlich teilt oder nicht: Dar\u00fcber, dass die Grundrechte auf Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit den Schutz des Grundgesetzes genie\u00dfen, sollte Einigkeit bestehen\u201c, sagte Dr, Felix B\u00f6llmann, Rechtsanwalt bei ADF International.<\/p>\n<\/p>\n<p><b>Besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland<\/b><\/p>\n<p>In der gleichen Woche, in der der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entschied, dass Vojnovi\u0107s Berufung nun doch angeh\u00f6rt werden muss, ver\u00f6ffentlichten die Koalitionspartner in ihrem Koalitionsvertrag ihre Absicht, gegen \u201eGehsteigbel\u00e4stigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner\u201c vorzugehen. Menschen wie Pavica Vojnovi\u0107, die das Leben achten und f\u00fcr Schwangere in Not da sein wollen, sollen also laut Koalitionsvertrag kriminalisiert werden.<\/p>\n<\/p>\n<p><b>Zensur des \u00f6ffentlichen Gebetes<\/b><\/p>\n<p>Pavica Vojnovi\u0107, die Leiterin der Gebetsgruppe, war schockiert, als sie 2019 erfuhr, dass die \u00f6rtliche Beh\u00f6rde ihrer Gruppe pl\u00f6tzlich die Auflage erteilte, ihre Gebetsmahnwachen au\u00dferhalb der Sicht- und H\u00f6rweite der Abtreibungsorganisation abzuhalten. Zweimal im Jahr hatten sich dort zuvor etwa 20 Menschen versammelt, um f\u00fcr Frauen zu beten, die eine Abtreibung erw\u00e4gen. Ebenso beteten sie f\u00fcr ihre ungeborenen Kinder. Die Gebetsmahnwachen fanden 40 Tage lang statt \u2013 still und friedlich. Vojnovi\u0107 und ihre Gruppe hinderten niemanden daran, das Geb\u00e4ude zu betreten, noch blockierten sie den Fu\u00dfweg in der Umgebung. Dennoch gestattete die Gemeinde ihr nicht mehr, in der N\u00e4he der Einrichtung zu beten.<\/p>\n<p>Die Gebetsinitiativen verliefen durchgehend friedlich. Die Polizei beobachtete die Gebetsmahnwachen und konnte keine Verst\u00f6\u00dfe gegen geltendes Recht feststellen; dennoch verlangte die Leitung der Abtreibungsberatungsstelle, dass die Gebetsmahnwachen au\u00dferhalb der Sicht- und H\u00f6rweite stattfinden oder ganz verboten werden sollten.<\/p>\n<p>\u201eJedes Leben ist wertvoll und verdient Schutz. Ich bin traurig, dass wir daran gehindert werden, schutzbed\u00fcrftige Frauen und ihre ungeborenen Kinder im Gebet zu unterst\u00fctzen. Unsere Gesellschaft muss M\u00fcttern in schwierigen Situationen bessere Unterst\u00fctzung bieten. Es geht hier um mehr als unsere Gruppe in Pforzheim, n\u00e4mlich auch darum, ob \u201egebetsfreie-Zonen\u201c staatlich angeordnet werden d\u00fcrfen, oder ob man im \u00f6ffentlichen Raum unterschiedliche Meinungen vertreten darf. Deshalb m\u00f6chten wir weitermachen\u201c, so Pavica Vojnovi\u0107, die mit Unterst\u00fctzung der Menschenrechtsorganisation ADF International weiterhin vor Gericht um die Wiederherstellung ihrer Grundrechte auf Religions-, Versammlungs- und Redefreiheit k\u00e4mpfen m\u00f6chte.<\/p>\n<p>\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/Pavica-1-200x200-2.jpg\" data-elementor-open-lightbox=\"yes\" data-elementor-lightbox-slideshow=\"22b0425c\" data-elementor-lightbox-title=\"Pavica 1 200x200\" data-e-action-hash=\"#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6ODM1MSwidXJsIjoiaHR0cHM6XC9cL2FkZmludGVybmF0aW9uYWwub3JnXC93cC1jb250ZW50XC91cGxvYWRzXC8yMDIyXC8wNlwvUGF2aWNhLTEtMjAweDIwMC0yLmpwZyIsInNsaWRlc2hvdyI6IjIyYjA0MjVjIn0%3D\"><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/a><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/Felix-Boellmann_10302_400x400.jpg\" data-elementor-open-lightbox=\"yes\" data-elementor-lightbox-slideshow=\"22b0425c\" data-elementor-lightbox-title=\"Felix Boellmann 10302 400x400\" data-e-action-hash=\"#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6ODIxMiwidXJsIjoiaHR0cHM6XC9cL2FkZmludGVybmF0aW9uYWwub3JnXC93cC1jb250ZW50XC91cGxvYWRzXC8yMDIyXC8wNlwvRmVsaXgtQm9lbGxtYW5uXzEwMzAyXzQwMHg0MDAuanBnIiwic2xpZGVzaG93IjoiMjJiMDQyNWMifQ%3D%3D\"><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berufung der Leiterin einer \u201e40 Tage f\u00fcr das Leben\u201c- Gruppe soll angeh\u00f6rt werden Zweite Chance f\u00fcr deutsches Gericht das Recht auf Glaubens-, Versammlungs-, und Meinungsfreiheit zu sch\u00fctzen MANNHEIM\u202f\u202f(1. 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