<\/p>\n\n\n\n
BR\u00dcSSEL (20. November 2025)<\/strong> \u2013 Die Europ\u00e4ische Kommission hat in ihrem gestern ver\u00f6ffentlichten offiziellen Bericht<\/a> zum Digital Services Act (DSA) zentrale, von internationalen Experten vorgebrachte Bedenken zur Meinungsfreiheit nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n Die gem\u00e4\u00df Artikel 91 des DSA als verpflichtend vorgesehene \u00dcberpr\u00fcfung erfolgte vor dem Hintergrund weitreichender internationaler Kritik, bei der die Verordnung die Meinungsfreiheit verletzt. Ge\u00e4u\u00dfert wurde diese Kritik unter anderem von gro\u00dfen Online-Plattformen, der europ\u00e4ischen Zivilgesellschaft, dem Justizausschuss des US-Kongresses, dem US-Botschafter bei der EU sowie weiteren staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren.<\/p>\n\n\n\n Bereits im September hatten mehr als 50 europ\u00e4ische Nichtregierungsorganisationen<\/a> darauf hingewiesen, dass die weit gefassten Begriffe \u201esystematische Risiken\u201c, \u201eDesinformation\u201c und \u201eillegale Inhalte\u201c, kombiniert mit der aktivistischen Rolle sogenannter \u201evertrauensw\u00fcrdiger Hinweisgeber\u201c (\u201etrusted flaggers\u201c), die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und Information gem\u00e4\u00df Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta verletzen k\u00f6nnten. Im vergangenen Monat wendeten sich zudem \u00fcber 100 Experten f\u00fcr Meinungsfreiheit in einem von ADF International koordinierten Schreiben an die Kommission und warnten vor globaler Online-Zensur durch den DSA.<\/p>\n\n\n\n \n\t\t\t\t\u201eDie Kommission hat eine \u00e4u\u00dferst entscheidende Chance verpasst, die Meinungsfreiheit wiederherzustellenund konstruktiv mit ihren B\u00fcrgern in den Dialog zu treten.\u201c\t\t\t<\/p>\n\n\n\n \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t– Dr. Adina Portaru, Leiterin der Rechtsabteilung in Br\u00fcssel f\u00fcr ADF International <\/cite>\n\t\t\t\t\t<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Das oben erw\u00e4hnte Schreiben hatte die Kommission aufgefordert, diese Bedenken in ihrer \u00dcberpr\u00fcfung des DSA \u2013 die gestern ver\u00f6ffentlicht wurde \u2013 aufzugreifen. Doch die Kommission ist diesen Anliegen in ihrem Bericht nicht nachgekommen.<\/p>\n\n\n\n Stattdessen bekr\u00e4ftigt der Bericht die Haltung der Kommission, wonach der DSA \u201einhaltlich neutral\u201c sei und daher keiner \u00dcberpr\u00fcfung im Hinblick auf die Meinungsfreiheit bed\u00fcrfe. Diese Haltung steht im Widerspruch zur praktischen Anwendung des DSA, in deren Rahmen Plattformen unter erheblichen Druck geraten, Inhalte zu l\u00f6schen, um Sanktionen der EU zu vermeiden. Es k\u00f6nnen Geldbu\u00dfen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes verh\u00e4ngt werden. Der Bericht liefert keine substanzielle Antwort auf die Bedenken hinsichtlich Zensur durch Stellvertreter, beh\u00f6rdlicher \u00dcbergriffigkeit oder der extraterritorialen Wirkung des DSA. Ebenso unterl\u00e4sst er eine Pr\u00fcfung der Verordnung im Lichte der in der EU-Grundrechtecharta verankerten Garantien der Meinungsfreiheit, wie sie von Experten und Nichtregierungsorganisationen ausdr\u00fccklich gefordert wurde.<\/p>\n\n\n\n Noch besorgniserregender ist, dass die Kommission dar\u00fcber hinaus signalisiert, die DSA-bezogene Koordinierung weiter auszubauen und zu versch\u00e4rfen \u2013 durch eine intensivere beh\u00f6rdliche Zusammenarbeit, gemeinsame Leitlinien und sogar m\u00f6gliche \u201eOne-Stop-Shop\u201c-Strukturen auf EU-Ebene. Eine solche Entwicklung droht bestehende Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit nicht zu l\u00f6sen, sondern weiter zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n In Reaktion auf die DSA-\u00dcberpr\u00fcfung erkl\u00e4rte Dr. Adina Portaru, Leiterin der Rechtsabteilung in Br\u00fcssel f\u00fcr ADF International<\/p>\n\n\n\n \u201eEs ist h\u00f6chst alarmierend, dass die Europ\u00e4ische Kommission die fundierten Warnungen vor Zensur und beh\u00f6rdlicher \u00dcbergriffigkeit ignoriert hat \u2013 Warnungen, die von internationalen Experten der Meinungsfreiheit, gro\u00dfen Technologieunternehmen sowie besorgten Regierungen gleicherma\u00dfen vorgebracht wurden. Zwar k\u00fcndigt die Kommission an, Fragen der Meinungsfreiheit erst im Rahmen zuk\u00fcnftiger \u00dcberpr\u00fcfungen (2027) zu ber\u00fccksichtigen; doch die Bedrohung durch Zensur ist akut und darf nicht aufgeschoben werden. Die Auseinandersetzung mit ihren realen Auswirkungen duldet keinen Aufschub.<\/em><\/p>\n\n\n\n Der DSA birgt das Potenzial, ein globales Zensurregime zu etablieren, und stellt derzeit die schwerwiegendste Bedrohung der Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung im digitalen Raum der westlichen Welt dar. Wir werden uns weiterhin entschieden f\u00fcr den Schutz der Meinungsfreiheit angesichts der vom DSA ausgehenden zensurf\u00f6rdernden Gefahr einsetzen \u2013 damit der digitale \u00f6ffentliche Raum frei bleibt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Bedenken zur Meinungsfreiheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission geht, trotz wachsender Spannungen \u00fcber die globalen Auswirkungen des DSA, nicht auf die transatlantischen Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit ein.<\/p>\n\n\n\n Bereits im September \u00e4u\u00dferte<\/a> der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, die Sorge, dass der DSA dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass auch amerikanische B\u00fcrger zensiert werden. Zuvor hatte der US-Au\u00dfenminister Marco Rubio im August eine Anweisung<\/a> an die US-Diplomaten in Europa erteilt, ihre diplomatischen Bem\u00fchungen zur Infragestellung des DSA zu verst\u00e4rken und zu priorisieren.<\/p>\n\n\n\n Auch X<\/a> und Google<\/a> haben vor den potenziell globalen Folgen des DSA im Hinblick auf Zensur gewarnt.<\/p>\n\n\n\n Botschafter Puzder sagte:<\/p>\n\n\n\n \u201cKein Pr\u00e4sident \u2013 ganz gleich aus welcher Partei \u2013 wird akzeptieren, dass eine ausl\u00e4ndische Regierung, die durch den Ersten Verfassungszusatz garantierten, Grundrechte amerikanischer B\u00fcrger auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und freie Rede einschr\u00e4nkt. Wir m\u00fcssen also verstehen was mit dem Digital Services Act geschieht.“<\/em><\/p>\n\n\n\n Berichten zufolge erkl\u00e4rte Botschafter Puzder au\u00dferdem, dass die Vereinigten Staaten im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung des DSA durch die Europ\u00e4ische Kommission formelle Stellungnahmen einreichen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Appell von Experten f\u00fcr Meinungsfreiheit an die Europ\u00e4ische Kommission<\/strong><\/p>\n\n\n\n In einem Schreiben an die Europ\u00e4ische Kommission haben 113 Experten \u2013 darunter ein ehemaliger Vizepr\u00e4sident von Yahoo Europe sowie Politiker, Wissenschaftler, Juristen und Journalisten aus aller Welt \u2013 gefordert, dass die Kommission im Rahmen der bis zum 17. November laufenden \u00dcberpr\u00fcfung des EU-Gesetzes \u00fcber digitale Dienste (DSA) auch Experten f\u00fcr Meinungsfreiheit anh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n In dem von der Organisation ADF International koordinierten Schreiben wird gewarnt: \u201c [Der DSA] errichtet eine gesamteurop\u00e4ische Zensurinfrastruktur mit unklaren Grenzen und dem Risiko, legitime demokratische Debatten zu unterdr\u00fccken \u2026\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201cDie weit gefasste Definition von \u201arechtswidrigen Inhalten\u2018 er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, dass die restriktivsten Sprachvorschriften eines einzelnen EU-Mitgliedstaates zum Ma\u00dfstab f\u00fcr die gesamte Union \u2013 und dar\u00fcber hinaus \u2013 werden. Auf diese Weise wird de facto das niedrigste Schutzniveau der Meinungsfreiheit exportiert.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Weiter hei\u00dft es in dem Schreiben: \u201cDie breite Definition von, rechtswidrigen Inhalten\u2019 im DSA, zusammen mit der Rechtsprechung des EuGH, k\u00f6nnte weltweit L\u00f6schungen nach sich ziehen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Der Brief bringt die Besorgnis \u00fcber das intransparente \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren der Europ\u00e4ischen Kommission im Zusammenhang mit dem DSA zum Ausdruck und fordert die Kommission auf: \u201cF\u00fchren Sie vor der \u00dcberpr\u00fcfung im November eine umfassende und inklusive Konsultation mit unabh\u00e4ngigen Experten f\u00fcr Meinungsfreiheit, Verfassungsrecht und digitale Rechte durch und laden Sie die \u00d6ffentlichkeit zur Stellungnahme ein.\u201c<\/p>\n\n\n\n \u201cVer\u00f6ffentlichen Sie die Liste der NGOs, zivilgesellschaftlichen Akteure und Partnerorganisationen, die in den \u00dcberpr\u00fcfungsprozess einbezogen sind, einschlie\u00dflich der Kriterien und der Methodik, die f\u00fcr ihre Auswahl verwendet wurden.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201cStellen Sie sicher, dass die \u00dcberpr\u00fcfung eine gr\u00fcndliche rechtliche Analyse der Vereinbarkeit des DSA mit dem Schutz der Grundrechte umfasst, insbesondere nach Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU, Artikel 10 der EMRK und Artikel 19 des IPbpR.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n In ihrer Antwort auf das Schreiben erkl\u00e4rte die Kommission, \u201cder DSA reguliere keine spezifischen Inhalte, da er inhaltlich neutral sei\u201c, und \u201czust\u00e4ndige Beh\u00f6rden h\u00e4tten keine Befugnis zur Moderation von Nutzerinhalten oder zur Durchsetzung bestimmter Moderationspraktiken gegen\u00fcber Online-Plattformen\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201cEs ist irref\u00fchrend zu behaupten, die Kommission \u201amoderiere nicht\u2018, nur weil sie nicht selbst die L\u00f6sch-Taste dr\u00fcckt. Plattformen reagieren auf den Druck der Kommission \u2013 und die Kommission ist sich der praktischen Konsequenzen des enormen Drucks, den sie aus\u00fcbt, sehr wohl bewusst. Der Antwortbrief auf die Bedenken der Experten f\u00fcr Meinungsfreiheit geht auf diesen indirekten, aber \u00e4u\u00dferst wirkungsvollen Einfluss \u00fcberhaupt nicht ein.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Behauptung einer \u201ainhaltlichen Neutralit\u00e4t\u2018 ignoriert zudem, dass die eigenen Durchsetzungsma\u00dfnahmen der Kommission nicht auf neutralen Prinzipien beruhen, sondern auf umstrittenen normativen Bewertungen dar\u00fcber, welche Kategorien von \u00c4u\u00dferungen angeblich systemische Risiken darstellen. Faktisch kann der DSA nicht inhaltsneutral sein, wenn seine gesamte Durchsetzung darum dreht, zu beurteilen, wie Plattformen mit bestimmten Inhalten umgehen, auch wenn das Gesetz diese nicht ausdr\u00fccklich benennt\u201c<\/em>, erkl\u00e4rte Dr. Portaru.<\/p>\n\n\n\n \u201cDar\u00fcber hinaus weist die Kommission die berechtigten Bedenken hinsichtlich der extraterritorialen Wirkung des DSA vollst\u00e4ndig zur\u00fcck, trotz der offensichtlichen globalen Reichweite und Bedrohung. Ihre Antwort ignoriert wiederholt internationale Warnungen, darunter die der Vereinigten Staaten, dass der DSA de facto globale Zensurstandards erzwingt. Die Kommission hat damit eine entscheidende Gelegenheit verpasst, die Meinungsfreiheit zu sch\u00fctzen und konstruktiv mit den B\u00fcrgern \u00fcber die Auswirkungen des DSA auf die Grundrechte ins Gespr\u00e4ch zu kommen<\/em>\u201c, so Dr. Portaru weiter.<\/p>\n\n\n\n Den vollst\u00e4ndigen Brief (in englischer Sprache), die komplette Liste der Unterzeichner, finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Images for free use in print or online in relation to this story only<\/p>\n\n\n\n Pictured: Adina Portaru<\/p>\n\n\n\n\n
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