{"id":87057,"date":"2026-02-04T19:08:48","date_gmt":"2026-02-04T18:08:48","guid":{"rendered":"https:\/\/adfinternational.org\/artikel\/finnish-parliamentarian-on-trial-for-bible-tweet-testifies-before-u-s-congress"},"modified":"2026-05-19T15:26:00","modified_gmt":"2026-05-19T15:26:00","slug":"angeklagt-wegen-eines-bibel-zitats-finnische-abgeordnete-kritisiert-europaeische-zensur-vor-dem-us-kongress","status":"publish","type":"press_release","link":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/news\/angeklagt-wegen-eines-bibel-zitats-finnische-abgeordnete-kritisiert-europaeische-zensur-vor-dem-us-kongress\/","title":{"rendered":"Angeklagt wegen eines Bibel-Zitats: Finnische Abgeordnete kritisiert \u201eeurop\u00e4ische Zensur\u201c vor dem US-Kongress"},"content":{"rendered":"<\/p>\n<ul>\n<li>Bei einer Anh\u00f6rung des Justizausschusses des US-Repr\u00e4sentantenhauses berichtete die finnische Abgeordnete P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen \u00fcber ihre seit sechs Jahren andauernde strafrechtliche Verfolgung wegen mutma\u00dflicher \u201cHassrede\u201d aufgrund eines Bibelzitats auf Twitter<\/li>\n<li>Zudem warnte ein Rechtsexperte der Organisation ADF International vor den Gefahren zunehmender Online-Zensur in Europa, unter anderem im Zusammenhang mit dem EU-Gesetz \u00fcber digitale Dienste.<\/li>\n<li>Auch der irische Komiker Graham Linehan sagte aus und schilderte seine Festnahme in Gro\u00dfbritannien wegen Beitr\u00e4gen auf der Plattform X.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>WASHINGTON D.C. (04. Februar 2026)<\/strong> &#8211; Experten aus Europa warten den US-Kongress am 4. Februar vor der wachsenden Gefahr der europ\u00e4ischen Zensur f\u00fcr die amerikanische Meinungsfreiheit.<\/p>\n<p>Die finnische Abgeordnete <a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/de\/paivi-rasanen#donate\">P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen<\/a> sprach vor Gesetzgebern in einer Anh\u00f6rung mit dem Titel \u201eEuropas Bedrohung f\u00fcr Meinungsfreiheit und Innovation: Teil II\u201c, die vom Justizausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses veranstaltet wurde. In ihrer Aussage schilderte sie ausf\u00fchrlich ihre laufende strafrechtliche Verfolgung in Finnland wegen der \u00c4u\u00dferung ihrer christlichen \u00dcberzeugungen im Internet, darunter in einem Tweet mit einem Bibelvers aus dem Jahr 2019. <a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/de\/fall\/paeivi-raesaenen-finnland\">Der Fall R\u00e4s\u00e4nen<\/a> ist zu einem der prominentesten Beispiele f\u00fcr die Kriminalisierung friedlicher Meinungs\u00e4u\u00dferung in Europa geworden.<\/p>\n<blockquote>\n<p>\n\t\t\t\t\u201eWas heute noch rechtm\u00e4\u00dfig ist, kann morgen bereits strafbar sein. Das sollte jeden beunruhigen, dem Freiheit etwas bedeutet. Mein Fall zeigt, wohin dieser Weg f\u00fchren kann. Die j\u00fcngsten Entwicklungen in der Europ\u00e4ischen Union, wie der Digital Services Act (DSA) machen die Zensur in Europa zu einem globalen Problem.\u201c\t\t\t<\/p>\n<p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<cite>&#8211; P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen<\/cite>\n\t\t\t\t\t<\/p><\/blockquote>\n<p>R\u00e4s\u00e4nenwird seit \u00fcber sechs Jahren aufgrund einer Bestimmung zu \u201eHassrede\u201c, welche in Finnland unter das Kapitel \u201eKriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c im Strafgesetzbuch f\u00e4llt, strafrechtlich verfolgt. Sie wartet derzeit auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Finnland. Ihre rechtliche Verteidigung wird von ADF International koordiniert.<\/p>\n<p>\u201e<i>Wenn der Staat dar\u00fcber bestimmt, welche Ansichten \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert werden d\u00fcrfen, wird die Demokratie verletzlich\u201c<\/i>, sagte P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen weiter.<\/p>\n<p>Lorc\u00e1n Price, irischer Rechtsanwalt und Jurist bei ADF International, sagte ebenfalls vor dem Ausschuss aus und erkl\u00e4rte, wie die Europ\u00e4ische Union mithilfe von Online-Vorschriften wie dem Digital Services Act einen globalen Zensurkomplex etabliert.<\/p>\n<p>\u201e<i>Inzwischen ist klar, dass die Auswirkungen des DSA weit \u00fcber Europa hinausreichen\u201c, sagte Lorc\u00e1n Price. \u201eDie EU-Kommission hat damit eine weltweite Auseinandersetzung dar\u00fcber er\u00f6ffnet, ob Menschen die Wahrheit sagen d\u00fcrfen und ob amerikanische Unternehmen wie Google, Bing und Meta frei weiterarbeiten k\u00f6nnen oder k\u00fcnftig Meinungen global unterdr\u00fccken m\u00fcssen.\u201c<\/i><\/p>\n<p>Price warnte, dass die europ\u00e4ischen Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch gro\u00dfe Plattformen faktisch in andere L\u00e4nder exportiert w\u00fcrden. Das k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass auch rechtm\u00e4\u00dfige \u00c4u\u00dferungen von Amerikanern durch ausl\u00e4ndische Regeln eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n<p>Er verwies auf die erste hohe Geldstrafe des DSA in H\u00f6he von 120 Millionen Euro gegen X, welche im Dezember 2025 wegen angeblicher Verst\u00f6\u00dfe gegen Transparenz- und Verbraucherschutzauflagen verh\u00e4ngt wurde.<\/p>\n<p>\u201e<i>Die hohen Geldstrafen, die die EU-Kommission gegen X verh\u00e4ngt hat, zeigen klar, dass die Europ\u00e4ische Union die Meinungsfreiheit gezielt \u00fcber den Druck auf US-Unternehmen einschr\u00e4nken will\u201c, erkl\u00e4rte Lorc\u00e1n Price. In seiner schriftlichen Stellungnahme erg\u00e4nzte er: \u201eDas sind zwar die ersten Strafen nach dem Digital Services Act \u2013 aber sicher nicht die letzten.\u201c<\/i><\/p>\n<p>Auch der irische Komiker und Autor Graham Linehan sagte vor dem Ausschuss aus. Er berichtete von seiner Festnahme in London im September 2025 wegen Beitr\u00e4gen auf der Plattform X.<\/p>\n<h2>Hintergrund <\/h2>\n<p>Die Anh\u00f6rung kn\u00fcpfte an einen <a href=\"https:\/\/judiciary.house.gov\/media\/press-releases\/new-report-exposes-european-commission-decade-long-campaign-censor-american\">aktuellen Bericht<\/a> des Justizausschusses des US-Repr\u00e4sentantenhauses an, der sich bereits in einer <a href=\"https:\/\/judiciary.house.gov\/committee-activity\/hearings\/europes-threat-american-speech-and-innovation\">fr\u00fcheren Sitzung<\/a> mit der wachsenden Gefahr von Zensur in Europa befasst hatte. Damals hatte Lorc\u00e1n Price auch ausgesagt und die Abgeordneten davor gewarnt, dass europ\u00e4ische Zensurgesetze die Meinungsfreiheit weit \u00fcber die Grenzen der Europ\u00e4ischen Union hinaus bedrohen.<\/p>\n<p>Im Mittelpunkt der ersten Anh\u00f6rung stand vor allem der Digital Services Act (DSA) der EU und seine m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Online-Meinungs\u00e4u\u00dferung von Amerikanischen Staatsb\u00fcrgern. Zuletzt bekr\u00e4ftigte der Justizausschuss seine Kritik in einem neuen Bericht mit dem Titel \u201eDie Gefahr ausl\u00e4ndischer Zensur, Teil II: Europas jahrzehntelange Kampagne zur Kontrolle des globalen Internets und ihre Folgen f\u00fcr die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten\u201c. Darin warnen die Abgeordneten ausdr\u00fccklich vor den Risiken des DSA f\u00fcr die Meinungsfreiheit in den USA.<\/p>\n<p>Der DSA gew\u00e4hrt der Europ\u00e4ischen Kommission weitreichende Befugnisse zur Regulierung von Inhalten auf gro\u00dfen Online-Plattformen. Obwohl das Gesetz als Ma\u00dfnahme zur Online-Sicherheit formuliert ist, schafft es durch hohe Geldstrafen, staatliche Aufsicht und die Abh\u00e4ngigkeit von \u201evertrauensw\u00fcrdigen Meldern\u201c zur Identifizierung angeblich problematischer Inhalte starke Anreize f\u00fcr Plattformen, rechtm\u00e4\u00dfige \u00c4u\u00dferungen zu entfernen. Da gro\u00dfe Plattformen global agieren, birgt der DSA die Gefahr, ein de facto weltweites Zensurregime zu etablieren, das Nutzer weit \u00fcber Europa hinaus betrifft.<\/p>\n<p>ADF International hat fr\u00fch und deutlich vor den Folgen des DSA gewarnt und setzt sich seit Jahren f\u00fcr Menschen ein, die von immer weitergehenden europ\u00e4ischen Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit betroffen sind. Dazu z\u00e4hlt auch die juristische Unterst\u00fctzung im Fall P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen, der international als Mahnung vor der schleichenden Aush\u00f6hlung grundlegender Freiheitsrechte Beachtung gefunden hat.<\/p>\n<p>\t\tImages for free use in print or online in relation to this story only<br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Image-42-scaled.jpg\" data-elementor-open-lightbox=\"yes\" data-elementor-lightbox-slideshow=\"6ab89fb\" data-elementor-lightbox-title=\"Image (42)\" data-e-action-hash=\"#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6ODQwMDgsInVybCI6Imh0dHBzOlwvXC9hZGZpbnRlcm5hdGlvbmFsLm9yZ1wvd3AtY29udGVudFwvdXBsb2Fkc1wvMjAyNlwvMDJcL0ltYWdlLTQyLXNjYWxlZC5qcGciLCJzbGlkZXNob3ciOiI2YWI4OWZiIn0%3D\"><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/a><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Image-41-scaled.jpg\" data-elementor-open-lightbox=\"yes\" data-elementor-lightbox-slideshow=\"6ab89fb\" data-elementor-lightbox-title=\"Image (41)\" data-e-action-hash=\"#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6ODQwMTMsInVybCI6Imh0dHBzOlwvXC9hZGZpbnRlcm5hdGlvbmFsLm9yZ1wvd3AtY29udGVudFwvdXBsb2Fkc1wvMjAyNlwvMDJcL0ltYWdlLTQxLXNjYWxlZC5qcGciLCJzbGlkZXNob3ciOiI2YWI4OWZiIn0%3D\"><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/a><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"https:\/\/adfinternational.org\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Image-40-scaled.jpg\" data-elementor-open-lightbox=\"yes\" data-elementor-lightbox-slideshow=\"6ab89fb\" data-elementor-lightbox-title=\"Image (40)\" data-e-action-hash=\"#elementor-action%3Aaction%3Dlightbox%26settings%3DeyJpZCI6ODQwMTgsInVybCI6Imh0dHBzOlwvXC9hZGZpbnRlcm5hdGlvbmFsLm9yZ1wvd3AtY29udGVudFwvdXBsb2Fkc1wvMjAyNlwvMDJcL0ltYWdlLTQwLXNjYWxlZC5qcGciLCJzbGlkZXNob3ciOiI2YWI4OWZiIn0%3D\"><br \/>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei einer Anh\u00f6rung des Justizausschusses des US-Repr\u00e4sentantenhauses berichtete die finnische Abgeordnete P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen \u00fcber ihre seit sechs Jahren andauernde strafrechtliche Verfolgung wegen mutma\u00dflicher \u201cHassrede\u201d aufgrund  eines Bibelzitats auf Twitter <\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":84023,"template":"","meta":{"give_campaign_id":0,"pr_treatment":"warm"},"tags":[64,200,212,438,178,98,435],"class_list":["post-87057","press_release","type-press_release","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-de","tag-dsa-de","tag-europa-2","tag-globale-zensur","tag-meinungsfreiheit-de","tag-paivi","tag-religionsfreiheit-de"],"press_release_related_tags":false,"press_release_related_campaign":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/press_release\/87057","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/press_release"}],"about":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/press_release"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/press_release\/87057\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/84023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=87057"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/adfinternational.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=87057"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}