ADF International

Apothekerkammer legt Berufung gegen Urteil ein: Ringen um Grundrecht auf Gewissensfreiheit geht weiter

Zusammenfassung

  • Urteil das die eigenen Mitglieder schützt von Kammer hinterfragt
  • Video: Apotheker äußert sich zu seinem Fall

BERLIN (24.01.2020) – In Berlin geht der Fall eines Apothekers in die nächste Runde. Aus Gewissensgründen wollte er die „Pille danach“ nicht verkaufen und wurde darauf von der Berliner Apotherkerkammer verklagt. Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht das Recht eines Apothekers bestätigt, im Beruf nach seinem Gewissen zu handeln. Gegen das Urteil hat die Apothekerkammer inzwischen Berufung eingelegt. ADF International unterstützt den Apotheker in seinem Fall.

„Niemand sollte gezwungen werden, zwischen Gewissen und Beruf entscheiden zu müssen. In den nationalen Gesetzen ist die Gewissensfreiheit von Apothekern oftmals und manchmal auch absichtlich nicht geregelt. Trotzdem ist das Recht, nach seinem Gewissen zu handeln, ein Grundrecht und wie in jedem Beruf sollten auch Apotheker darin geschützt werden. Tiefe persönliche Überzeugungen können nicht einfach in einer professionellen Umgebung abgelegt werden. Der Apotheker in Berlin wurde vor Gericht gestellt, nur weil er sich an seinem Gewissen orientiert hat. In erster Instanz anerkannte das Gericht, dass er dabei nicht gegen das Gesetz verstieß und dass er nicht dazu gezwungen werden darf, gegen seine persönlichen Überzeugungen zu handeln. Aus rechtlicher Sicht erwarten wir, dass die Berufung dieses erste positive Urteil bestätigen wird und damit ein umso deutlicheres Zeichen setzen wird, dass Gewissensrechte respektiert werden müssen“, so Felix Böllmann, Rechtsberater von ADF International.

Gewissensrechte von Apothekern

Der Apotheker besaß und betrieb vor seiner Pensionierung eine Apotheke in Berlin. Seinem Gewissen und seinen tiefliegenden Überzeugungen entsprechend hatte er die „Pille danach“ weder gelagert, noch hätte er sie verkauft. Solche Mittel können die Einnistung des Embryos im Uterus verhindern und somit den Tod eines ungeborenen Kindes bewirken. Nachdem er sich weigerte, das Produkt in seiner Apotheke zu verkaufen, wurde er bei der Berliner Apothekerkammer angezeigt, die dann den Fall vor das Berufsgericht des Verwaltungsgerichts in Berlin brachte.

Ermutigende Entscheidung des Berufsgerichts

Das jüngste Urteil in dem Fall bestätigte letztlich die Gewissensfreiheit des Apothekers. Das Gericht stellte fest, dass der Apotheker seine Berufspflicht nicht vernachlässigt und ein Recht auf Gewissensfreiheit habe.

„Das Gericht traf in erster Instanz ein positives und ermutigendes Urteil. Es bestätigte das Recht des Apothekers, nach seinem Gewissen zu handeln. Eine freie Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass ihre Bürger gewissenhaft handeln, wie es in diesem Fall der Apotheker tat“, so Böllmann.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über diesen Fall darf das Bild- und Videomaterial auf dieser Seite verwendet werden.

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