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Armenisches Verfassungsgericht erklärt Entlassung eines Polizeibeamten aus Glaubensgründen für verfassungswidrig

Zusammenfassung

  • Verfassungsgerichtshof erklärt Entlassung für verfassungswidrig
  • Große Auswirkungen für öffentlich Bedienstete

YEREVAN (7. Mai 2020) – Darf der Glaube die Karriere im öffentlichen Dienst behindern? Ein Polizeibeamter in Armenien wurde aus dem Dienst entlassen, weil er einer bestimmten Glaubensgemeinschaft angehört. Der armenische Verfassungsgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Bestimmung, auf der die Entscheidung zur Entlassung gründete, verfassungswidrig ist. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof hat das Hauptverfahren unterbrochen – nun wird es vor dem Verwaltungsgericht wieder fortgesetzt. ADF International unterstützte den Polizeibeamten in diesem Fall.

„Niemand darf gezwungen werden, sich zwischen seiner Karriere und seinem Glauben entscheiden zu müssen. Eine Entlassung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft ist eine Verletzung der Grundrechte. Diese Allgemeinverbote zwingen den Glauben in den Untergrund und verbreiten die Ansicht, dass religiöse Menschen verdächtigt werden müssen, wenn – wie so oft – der Glaube solche Menschen zu außergewöhnlichen und bewundernswerten Handlungen veranlasst. Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für all jene, die im Einklang mit ihren eigenen Anschauungen leben und handeln wollen,“ sagte Lidia Rieder, Rechtsberaterin bei ADF International.

Religionsfreiheit in Armenien

Edgar Karapetyan war bis zu seiner Entlassung Ende 2018 Oberleutnant bei der armenischen Polizei. Er hatte seinem Land seit 2001 als Polizeibeamter gedient und bereits einige Auszeichnungen erhalten. Der Grund für seine Entlassung sei seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft. Wenn er aber seinem Glauben abschwört, könne er seinen Job behalten. Karapetyan weigerte sich und wurde entlassen. Er wandte sich an das zuständige Verwaltungsgericht, das die Verfassungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Bestimmung bezweifelte. Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass diese Bestimmung tatsächlich verfassungswidrig ist. Karapetyans Fall wird nun am Verwaltungsgericht fortgesetzt.

Obwohl die Religionsfreiheit in der armenischen Verfassung geschützt wird, leiden viele religiöse Minderheiten unter Verfolgungen und werden als „Sekten“ abgetan.

„Niemand sollte gezwungen werden, seinem Glauben abzuschwören, um seinen Job zu behalten. Wenn man jemanden vor diese Wahl stellt, ist das nicht nur abscheulich, sondern auch rechtswidrig. Die Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, das in jedem größeren Menschenrechtsvertrag geschützt ist. Wir begrüßen die Entscheidung, die dieses Recht bestätigt,“ sagte Robert Clarke, stellvertretender Geschäftsführer bei ADF International.

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