ADF International

Bak speaking

Behörden sperrten Hauskirche zu – Russland vor dem Europäischen Gerichtshof

Zusammenfassung

  • Recht auf Glaubensfreiheit russischer Christen verletzt
  • ADF International vertritt betroffenen Pastor

STRASSBURG (11. Dezember 2019) – Berichte über religiöse Verfolgung in Russland nehmen zu. Nun zeigte kurz vor Weihnachten eine internationale Menschenrechtsorganistation eine Verletzung des Rechtes auf Glaubensfreiheit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. ADF International vertritt Pastor Vitaliy Bak und reichte bei Europas höchstem Menschenrechtsgericht Klage gegen Russland ein. Akzeptiert das Gericht den Fall, wird seine Entscheidung Bedeutung für 820 Millionen Europäer aus 47 verschiedenen Ländern haben. 

„Niemand soll aufgrund seines Glaubens verfolgt werden. Jeder hat das Grundrecht, einen Glauben alleine und mit anderen zu praktizieren. Die Störung des Gottesdienstes und erzwungene Schließung von Pastor Baks Hauskirche durch die russischen Behörden sind für religiöse Minderheiten zutiefst beunruhigend. Das betroffene Gebäude war der einzige Ort, an dem sich seine Gemeinde treffen konnte. Religiöse Gemeinschaften sollen die Freiheit haben, sich ohne Einmischung der Behörden zu versammeln. Der Fall von Pastor Bak markiert eine gefährliche Rückkehr in dunkle Zeiten, als Andachtsorte routinemäßig wegen angeblichen, formalen Verstößen geschlossen wurden. Wir bringen diesen Fall vor den Europäischen Gerichtshof, um Pastor Baks Hauskirche wieder zu eröffnen und um sicherzustellen, dass Russland allen seinen Bürgern das von der Verfassung garantierte Recht gewährt, ihren Glauben frei auszuüben“, so Anwalt Felix Böllmann, der für ADF International Vitaliy Bak beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. 

Religiöse Minderheiten in Russland 

Bak ist der Leiter einer Baptistengemeinde in Verkhnebakansky, Russland. Behörden versiegelten im Juli 2018 Teile seines Hauses. Sie beschuldigten die Gemeinschaft, unrechtmäßig Wohneigentum für religiöse Zwecke zu verwenden. Außerdem kritisierten sie, dass das Gebäude nach russischen Anti-Terror Gesetzen nicht genügend gesichert sei. In erster Instanz entschied das Gericht zugunsten der Baptistengemeinde, aber die Behörden gewannen die darauffolgenden drei Berufungen. Noch während diese Berufungen anhängig waren, stürmte ein Agent des russischen Geheimdienstes zusammen mit der Polizei und lokalen Beamten das Gebäude während eines feierlichen Gottesdienstes. Nachdem seine Klage in Russland abgewiesen wurde, bringt Pastor Bak seinen Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 

Vitaliy Bak, der Antragsteller für diesen Fall, sagte: „Ich habe dieses Haus für meine Familie und mich gekauft. Das russische Gesetzt sagt, dass ich religiöse Treffen auf meinem Privatgrund abhalten kann und genau das habe ich gemacht, bis die Behörden zu uns kamen. Es begann mit einer Abrissverfügung und gipfelte in der Störung unseres Gottesdienstes durch 13 teilweise uniformierte Beamte und der erzwungenen Schließung des Gebäudes. Jetzt kann ich meinen Privatbesitz nicht mehr nutzen und meine religiöse Gemeinschaft hat keinen Ort mehr, um sich zu treffen. Das betrifft unsere Freunde und unsere Familie und manche kommen nicht mehr, weil sie Angst vor dem haben, was die Behörden als nächstes tun werden. Mein Traum ist es, dass unsere kleine Gruppe von Gläubigen wieder in Sicherheit zusammen beten kann und die Glaubensfreiheit, die von der russischen Verfassung geschützt wird, genießt.“ 

Russland in Konflikt mit dem internationalem Gesetzt 

Laut eines Berichts der Vereinigten Staaten zu Religionsfreiheit 2018 hat Russland Mitglieder christlichen und anderen Glaubensgemeinschaften für sogenannte „ungesetzliche missionarische Aktivitäten“ unter Anti-Terror Gesetzen strafrechtlich verfolgt. Die Polizei führte Razzien in privaten Häusern und Gebetsorten von religiösen Minderheiten durch. Diese Gruppen berichteten, dass lokale Behörden Gesetze gegen Extremismus angewendet haben, um die Liste von verbotenen religiösen Texten der Regierung zu erweitern. Behörden verweigerten Organisationen von religiösen Minderheiten den Erwerb von Land und den Bau von Kirchen. 

Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit, welches das Recht beinhaltet, seinen Glauben in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. Nach russischem Gesetz dürfen Gemeinschaften mit dem Status einer religiösen Gruppe kein Eigentum besitzen und müssen sich so an Orten, z.B. in Wohnhäusern, treffen, die ihnen Mitglieder zur Verfügung stellen. Zudem schützt Artikel 13 EMRK das Versammlungsrecht und Artikel 14 EMRK vor Diskriminierung aufgrund des religiösen Bekenntnisse. 

„Jeder hat das Recht, seine Religion auszuwählen und sie öffentlich und privat auszuüben. Das beinhaltet die Freiheit, das in Gemeinschaft mit anderen zu tun. Durch die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat Russland zugestimmt, dass es in Menschenrechtsangelegenheiten zur Rechenschaft gezogen werden kann. Die Religionsfreiheit der Bürger zu respektieren ist nicht nur ein Recht, welches von der Konvention geschützt wird, sondern dient auch als Nagelprobe für die Demokratie. Wir sind hoffnungsvoll, dass das Gericht den Fall von Vitaliy Bak zur Entscheidung annehmen wird“, so Robert Clarke, Leiter der Europäischen Anwaltschaft für ADF International.

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