ADF International

Bulgarien: Gesetz gefährdet die Rechte von Eltern

Zusammenfassung

  • Verfassungsgericht prüft neues Familien-Gesetz – ADF International setzt sich für den Schutz der Familie ein
  • Am Internationalen Tag der Familie warnen Experten davor die Rechte von Eltern zu beschneiden

SOFIA (15. Mai 2020) – Vor kurzem am Internationalen Tag der Familie wandte sich ADF International in einem Schreiben an das bulgarische Verfassungsgericht, um darauf aufmerksam zu machen, wie stark die Rechte von Eltern durch das Völkerrecht geschützt sind. Damit beteiligt sich ADF International am Verfahren zur Überprüfung des neuen Gesetzes über soziale Dienste vor dem bulgarischen Verfassungsgericht. Das Gesetz enthält Bestimmungen, die die Rechte von Eltern stark beschränken und es dem Staat ermöglichen, grundlos und unverhältnismäßig in Familien einzugreifen. Einige der Bestimmungen ähneln stark norwegischen Sozialgesetzen, die dem bulgarischen Gesetzgeber als Vorbild dienten und international heftig kritisiert werden, weil sie die Rechte von Eltern mit Füßen treten. Aufgrund dieser Haltung Norwegens wurde das skandinavische Land mehrmals durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.

„Kinder verdienen die Liebe und den Schutz ihrer Eltern. Das Völkerrecht verpflichtet Eltern ausdrücklich dazu, sich um ihre Kinder zu kümmern. Der Staat darf sich in diese Beziehung nicht einmischen, außer wenn ein ernst zunehmendes Risiko für die Kinder besteht. Die Gesetze in Bulgarien müssen die Rechte der Eltern schützen,“ sagte Lidia Rieder, juristische Beraterin bei ADF International und eine der Mit-Verfasser des Schreibens.

Rechte der Eltern in Europa

Artikel 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Gemeinsam mit Artikel 2 des 1. Zusatzprotokolls schützt diese Bestimmung das Recht der Eltern über die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen. In den sehr seltenen Fällen, in denen die Behörden in das Familienleben einschreiten müssen, muss das Ziel letztendlich immer die Zusammenführung der Familie bleiben.

Bilder dürfen in Print oder Online verwendet werden, aber nur in Zusammenhang mit dem dazugehörigen Beitrag

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