ADF International

Chile: COVID-19 Verhaftungen von Pastoren als verfassungswidrig erklärt

Zusammenfassung

  • Hohes Gericht beschließt Verbot religiöser Aktivitäten für illegal
  • Präzedenzfallentscheidung für Religionsfreiheit in Chile

SANTIAGO DE CHILE (6. August 2020) – Chilenische Pastoren, die zu Unrecht wegen der Abhaltung von Gottesdiensten verhaftet wurden, haben ihren Fall gewonnen und damit einen Präzedenzfall für Religionsfreiheit geschaffen. Ein Gericht entschied neulich, dass die Verhaftung verfassungswidrig sei und auf einem illegalen Verwaltungsakt beruhe. Sie wurden verhaftet, weil sie angeblich gegen die Gesundheitsmaßnahmen von Covid-19 verstießen, die religiöse Aktivitäten untersagten. ADF International unterstützte die Pastoren in ihrem Fall.

“Wir freuen uns über diese Entscheidung chilenischer Gerichte, mit der ein Präzedenzfall für Religionsfreiheit geschaffen wird. Die Pastoren hielten sich bei der Abhaltung religiöser Gottesdienste an alle Gesundheitsvorschriften von Covid-19. Sie wurden von den Gesundheitsbehörden ins Visier genommen und aufgrund verfassungswidriger Beschränkungen religiöser Dienste willkürlich verhaftet. Obwohl die Gesundheitsvorschriften in Kraft sind, gibt es kein Verbot religiöser Dienste. Dies wäre eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte, zu denen sich Chile in einer Reihe von internationalen Menschenrechtsabkommen und in seiner Verfassung verpflichtet hat. Diese Entscheidung stellt für Chile einen Präzedenzfall dar, da sie das Recht auf Religionsfreiheit vor dem Verbot öffentlicher Gottesdienste unter dem Vorwand außergewöhnlicher Umstände schützt”, sagte Tomas Henriquez, Direktor von Advocacy für Latin America & Caribbean bei ADF International.

Religionsfreiheit in Chile während Covid-19

Zu Beginn der Coronavirus-Pandemie rief die chilenische Regierung den Ausnahmezustand aus. In mehreren Regionen erließen lokale Regierungen Anordnungen, die religiöse Aktivitäten ausdrücklich untersagten. In der Stadt Los Ángeles in der Region Bio-Bio nahmen die Gesundheitsbehörden die örtliche katholische Diözese ins Visier und schlossen alle Kirchen ab. Obwohl rechtliche Einwände gegen diese Maßnahme von den Gerichten abgewiesen wurden, nahmen die Gesundheitsbehörden dennoch eine Kehrtwende und zogen die unrechtmäßigen Gottesdienstverbote nach negativer Berichterstattung in der Presse und öffentlichem Druck zurück, so dass sich die Kirchentüren wieder öffnen konnten.

Dieselben Behörden, die katholische Kirchen eingesperrt hatten, verhafteten mindestens zwei Pfarrer, weil sie vermeintlich illegale Gottesdienste abgehalten hatten. Kürzlich bestätigte ein oberstes Gericht, dass die Verfassung vom Staat verlangt, die Ausübung der Religionsfreiheit nicht zu stören, zu bedrohen oder einzuschränken und allen Personen ohne Unterscheidung die freie Ausübung zu sichern. Dies schließt ausdrücklich das Recht ein, öffentlich Gottesdienste abzuhalten und Versammlungen abzuhalten.

Es kam auch zu dem Schluss, dass die im März verabschiedete Resolution, die religiöse Aktivitäten verbietet, verfassungswidrig ist, da die Verfassung nur die Einschränkung, nicht aber die Aussetzung der Religionsfreiheit zulässt. Da die Pastoren im Rahmen dieser Resolution verhaftet wurden, wurden ihre Verhaftungen als illegal anerkannt.

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