ADF International

COVID-19 in Chile: Verbot für alle religiösen Versammlungen?

Zusammenfassung

  • Verbot für religiöse Versammlungen in Bio-Bio von Gericht gestoppt
  • Verbot verstößt laut Experten gegen Völkerrecht

CONCEPCIÓN, CHILE (27. Mai 2020) – In der chilenischen Stadt Chiguayante brachte ein Mitglied des Stadtrats den Antrag ein, alle religiösen Versammlungen in der Region Bio-Bio – eine der bevölkerungsreichsten Gegenden des Landes – für die Zeit der Coronakrise zu verbieten. ADF International wandte sich mit einem Brief an das zuständige Gericht, um auf die rechtlichen Verpflichtungen Chiles unter der chilenischen Verfassung sowie unter dem Völkerrecht aufmerksam zu machen. In dem Schreiben wird das Gericht aufgefordert, Religionsfreiheit zu schützen und die Diskriminierung von Gläubigen zu verhindern.

„Jeder hat das Recht, seinen Glauben öffentlich und in Gemeinschaft mit anderen auszuüben. Die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 sind zwar nur eine Ausnahme und zeitlich begrenzt, aber trotzdem dürfen sie religiöse Gruppen nicht diskriminieren und ausgrenzen. Bis jetzt haben Gerichte in Europa schon einige der bereits beschlossene Maßnahmen wieder aufgehoben, weil sie die Religionsfreiheit unverhältnismäßig beschränkt und verletzt haben. Wenn Maßnahmen beschlossen werden, um Menschenansammlungen aus gesundheitlichen Gründen zu vermeiden, dann müssen diese Maßnahmen auch für alle Gruppen der Gesellschaft gleichermaßen gelten und nicht die Religionsfreiheit mit Füßen treten, indem bestimmte Glaubensgruppen schlechter behandelt werden,“ sagte Tomas Henriquez, leitender Anwalt für ADF International in Lateinamerika und der Karibik sowie der Verfasser des Briefes an das Gericht.

COVID-19-Maßnahmen in Chile

In Chile beschloss die Regierung einen Notstand aufgrund der Corona-Pandemie. In einigen Regionen haben die lokalen Behörden religiöse Versammlungen sogar ausdrücklich verboten. In Los Ángeles nahmen die Gesundheitsbehörden die katholische Diözese ins Visier und verriegelten – ohne Berechtigung und daher rechtswidrig – alle Kirchen. Die Gerichte haben die ersten Rechtsmittel und Beschwerden zwar zurückgewiesen, aber ein Aufruf an die Presse hat schließlich doch Aufmerksamkeit erregt und Proteste ausgelöst. Die Gesundheitsbehörden mussten daraufhin ihre rechtswidrigen Anordnungen wieder zurücknehmen und die Kirchen konnten wieder geöffnet werden.

Weltweit werden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. In der Folge können sich viele Glaubensgruppen nicht mehr treffen oder gemeinsam beten. In einigen Ländern wurde bereits entschieden (manchmal erst nach einem Gerichtsverfahren), dass diese Maßnahmen die Religionsfreiheit verletzen.

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