ADF International

Europäischer Gerichtshof verweigert Gewissensfreiheit

Zusammenfassung

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hält Fall der schwedischen Hebammen für „unzulässig“
  • Schweden kann als eines der letzten Länder Europas Gewissensfreiheit nicht garantieren

STRASBOURG (12. März 2020) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied heute, dass er für den Fall der Hebammen Ellinor Grimmark und Linda Steen nicht zuständig ist. Die beiden Hebammen finden keine Anstellung, weil sie sich weigern, Abtreibungen durchzuführen. Nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel in Schweden wandten sich die beiden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

„Wir sind sehr enttäuscht, dass der Gerichtshof seine Zuständigkeit verweigert. Mit einem positiven Urteil hätte er ein wichtiges Zeichen für den Schutz der Gewissensfreiheit setzen können. Hebammen sollten sich nicht zwischen ihrer Karriere und ihrem Gewissen entscheiden müssen. Zwar anerkennen und schützen die meisten Staaten Europas das Grundrecht auf Gewissensfreiheit, aber das heutige Urteil ist eine verpasste Gelegenheit, diesen wichtigen Schutz auch von Schweden zu fordern. Der Gerichtshof räumt zwar ein, dass Schweden in die Grundrechte der Hebammen eingreift. Mit dieser negativen Entscheidung setzt er aber ein gefährliches Zeichen entgegen seinem eigentlichen Zweck, dem Schutz der Grundrechte,“ sagt Robert Clarke, Deputy Director bei ADF International.

Gewissensfreiheit in Gefahr

Sowohl Grimmark als auch Steen – vertreten von der Vereinigung der Menschenrechtsanwälten Skandinaviens – wurden von jedem potentiellen Arbeitgeber abgewiesen, sobald sie ihre Einstellung zu Abtreibungen klar gemacht hatten. Bei einem Bewerbungsgespräch wurde Steen sogar entgegnet: „Es entspricht nicht den Werten unseres Unternehmens, eine Gewissensklausel für unsere Mitarbeiter zu ermöglichen. Wir haben weder die Möglichkeit noch die Absicht, solche Ausnahmen zu ermöglichen.“ Grimmark musste sich Ähnliches anhören. Im darauffolgenden Verfahren wies das Bezirksgericht in Jönköping ihre Klage ab und trug ihr auf, die Gerichtskosten in Höhe von 150,000 EUR zu zahlen.

“Ich habe mich für meinen Beruf entschieden, um neues Leben in die Welt zu bringen. Ich kann einfach nicht verstehen, warum die schwedische Regierung meine Gewissenskonflikte nicht akzeptiert. Mittlerweile arbeite ich in Norwegen, weil dort mein Gewissen respektiert wird – aber niemand kann mir erklären, warum Schweden das nicht schafft“, begründet Ellinor Grimmark ihr Rechtsmittel an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor vier Jahren.

„Im  Völkerrecht ist das Recht auf Gewissensfreiheit garantiert. Niemand sollte sich zwischen seiner Karriere und seinem Gewissen entscheiden müssen. Schweden sollte das Gewissen seines medizinischen Personals schützen und nicht Hebammen die Karriere vermasseln“, sagte Paul Coleman, Executive Director von ADF International.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasburg kann angerufen werden, wenn eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention behauptet wird. Seine Entscheidungen haben Auswirkungen für mehr als 820 Millionen Bürger in 47 Europarat-Mitgliedsstaaten. Der Gerichtshof lässt nur 6 Prozent der Fälle zum weiteren Verfahren zu.

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