ADF International

Finnische Parlamentsabgeordnete überwältigt von Unterstützungserklärungen aus aller Welt

Zusammenfassung

  • Überwältigende Unterstützung für Redefreiheit von finnischer Parlamentsabgeordneten
  • Ermittlungen gegen ehemaliges Regierungsmitglied und langjährige Parlamentsabgeordnete nach Veröffentlichung ihrer Ansichten

HELSINKI/WIEN (25. März 2020) – Die finnische Parlamentsabgeordnete Päivi Räsänen, die öffentlich zu ihren christlichen Überzeugungen steht und nun das Opfer von Ermittlungen ist, erhält unzählige Unterstützungserklärungen aus aller Welt. In einem Tweet von Juni 2019 kritisierte sie die Leiter ihrer Kirche und deren offizielles Sponsoring der LGBT-Veranstaltung „Pride 2019“ – beigefügt war ein Bibelzitat. Daraufhin wurden gegen sie mehrere Ermittlungen eingeleitet und Räsänen musste sich zwei umfangreichen Polizeibefragungen stellen. Gegenstand der Ermittlungen war neben dem Tweet auch ein Beitrag über die menschliche Sexualität, den sie vor 16 Jahren für eine christliche Stiftung verfasst hatte. Aufgrund von Radio- und Fernsehinterviews stehen ihr nun weitere Befragungen bevor.

ADF International unterstützt Räsänens Verteidigung und möchte ihren Fall auch in der Öffentlichkeit bekannt machen. Mit Erfolg: Räsänen erhält unzählige Unterstützungserklärungen aus aller Welt.

„In einer freien Gesellschaft sollte jeder öffentlich zu seinen Überzeugungen stehen können und zwar ohne Angst vor Zensur. Dies ist die Grundlage für jede freie und demokratische Gesellschaft. Was für ein großartiges und ermutigendes Zeichen, dass so viele Menschen Dr. Räsänen unterstützen möchten! Wenn sich durch sogenannte Hassrede-Gesetze unsere Alltagssprache zunehmend zu einem Verbrechen entwickelt, werden wir in Zukunft nicht in der Lage sein, freie Diskussionen zu führen. Solche Fälle stehen für die dramatische Ausbreitung der Zensur und fördern Angst in der Bevölkerung. Und sie werden immer häufiger in ganz Europa,” sagt Paul Coleman, Executive Director von ADF International und Autor von Censored: How European Hate Speech Laws are Threatening Freedom of Speech. Hier können Sie sich Paul Coleman anhören, wie er auf Englisch in der Brendan O’Neill Show über diesen Fall sowie allgemein über Rede- und Meinungsfreiheit spricht.

Weltweite Unterstützung für Rede- und Meinungsfreiheit

ADF International bat öffentlich um Unterstützung für Räsänen. Diesem Aufruf folgten Hunderte von Menschen:

„Seitdem ich denken kann, stellt für die Mehrheit der Bevölkerung das folgende Prinzip einen Grundpfeiler für das Gute in der Welt dar: ‚Auch wenn ich Deine Überzeugungen nicht teile, so werde ich Deine Meinungsfreiheit dennoch gegen alle Widrigkeiten verteidigen‘“, Vereinigtes Königreich.

„Fordern Sie Ihre Rede- und Meinungsfreiheit ein! Ich wünsche ihnen alles Gute für Ihren Kampf“, Australien.

„In einer freien Gesellschaft muss man seine Gedanken äußern dürfen, auch wenn sich andere dadurch verletzt fühlen“, Kanada.

„Jeder muss das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit haben. Wenn wir anfangen, zu regeln, was gesagt werden darf und was nicht, wird das das Ende unserer freien, demokratischen Gesellschaft sein“, Serbien.

Regulierung der Sprache in Finnland

In Finnland gibt es mehrere Gesetze, die die Verwendung von Sprache regeln wie etwa das “Volksverhetzungs”-Gesetz – dem Verletzer dieser Bestimmung drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Die Polizei hatte bereits entschieden, die Ermittlungen hinsichtlich Räsanens Artikel einzustellen, weil es für eine Fortsetzung der Untersuchungen keine Gründe gab. Anschließend wurde der Fall durch den Generalstaatsanwalt wiedereröffnet. Nach der ersten Befragung im November 2019 anlässlich ihres Tweets musste sich Räsänen am 2. März 2020 wegen ihres christlichen Artikels ein zweites Mal den Fragen der Polizei stellen.

Am 5. März erhielt sie die Information, dass der Generalstaatsanwalt zwei weitere Untersuchungen gegen sie eröffnet hat. Eine der Ermittlungen zielt auf Aussagen von Räsänen in einer 2018 ausgestrahlten Fernsehsendung namens “Yökylässä Maria Veitola” (Maria Veitola, Übernachtungsbesuch), bei der die Moderatorin bei Räsänen zuhause übernachtete. Die beiden diskutierten religiöse Themen und auch die persönlichen Überzeugungen von Räsänen. Grund für die zweite Ermittlung war ein Radiointerview vom 20. Dezember 2019, bei dem Räsänen sich zur Sendungsfrage „Was würde Jesus über Homosexuelle denken?“ äußerte.

Räsänen dient bereits seit 1995 als finnische Parlamentsabgeordnete, war Leiterin der Christdemokraten von 2004-2015 und Innenministerin von 2011-2015, wobei sie in letzterer Funktion auch für die kirchlichen Angelegenheiten in Finnland zuständig war.

Anlässlich der Polizeibefragungen erklärte sie:

“Ich hätte mir nie gedacht, dass gegen mich einmal wegen meiner tiefsten Überzeugungen strafrechtlich ermittelt wird. Es hat mich völlig überrascht. Als Christin und demokratisch gewählte Parlamentsabgeordnete musste ich mir schon oft Meinungen anhören, die ich nicht teile – manchmal auch Meinungen, die ich vehement ablehne. Nicht selten fühlte ich mich sogar beleidigt oder verletzt. Dennoch glaube ich, dass die beste Reaktion immer der Dialog und nicht die Zensur ist.

Diese Polizeiermittlungen verletzen Freiheiten, die in unserer Verfassung und in internationalen Menschenrechtsverträgen garantiert sind. Eine der größten Gefahren für Religions-, Meinungs- und Redefreiheit ist es, wenn wir diese Rechte nicht ausüben. Ich hoffe, die Ermittlungen werden nicht zu einer Selbstzensur unter Christen führen. Ich werde meine Rechte ausüben – unabhängig von den polizeilichen Ermittlungen. Und ich ermutige andere, dasselbe zu tun.“

Lorcan Price, Rechtsberater bei ADF International und einer von Räsänens Verteidiger sagte:

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bestätigt, dass Meinungsfreiheit nicht nur weitverbreitete Ansichten schützt, sondern auch solche, die den Mainstream kritisieren. Man muss Räsänens Meinungsfreiheit schützen, ohne ihre Ansichten zu teilen. Wenn wir Freiheit für uns selbst wollen, müssen wir sie auch denjenigen zustehen, mit deren Ansichten wir nicht übereinstimmen. Toleranz ist keine Einbahnstraße. Wenn man Menschen mit anderen Ansichten von der öffentlichen Bildfläche verdrängt, ist dies nicht nur eine Verletzung der im Europa- und Völkerrecht garantierten Rechte, sondern schadet auch unserer Gesellschaft.“

Laden Sie hier die wichtigsten Informationen herunter.

Auf den Fotos zu sehen sind Paul Coleman, die Parlamentsabgeordnete Päivi Räsänen, und ihre Assistentin.

Bilder dürfen in Print oder Online verwendet werden, aber nur in Zusammenhang mit dem dazugehörigen Beitrag

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