ADF International

Finnland: Rede- und Meinungsfreiheit in Gefahr – zwei weitere Ermittlungen gegen Parlamentsabgeordnete Räsänen

Zusammenfassung

  • Ehemaliges Regierungsmitglied und langjährige Parlamentsabgeordnete muss sich nun vier Ermittlungen stellen, weil sie öffentlich zu ihrer Meinung steht
  • Päivi Räsänen erzählt ihre Geschichte im Video

Helsinki (10. März 2020) – Dürfen Personen, die ein öffentliches Amt innehaben, zu ihren tiefsten Überzeugungen stehen und diese auch äußeren? Die finnische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Innenministerin Päivi Räsänen ist Ziel polizeilicher Ermittlungen wegen eines Twitterbeitrags von Juni 2019. Der Tweet richtete sich an die Leiter ihrer Kirche und kritisierte deren offizielles Sponsoring der LGBT-Veranstaltung „Pride 2019“ – beigefügt war ein Bibelzitat. Nun werden zwei weitere Verfahren gegen sie eröffnet. Räsänen musste sich bereits zwei umfangreichen Polizeibefragungen stellen. Und zwar nicht nur wegen des Tweets sondern zusätzlich auch wegen eines Beitrags über die menschliche Sexualität, den sie vor 16 Jahren für eine christliche Stiftung verfasst hatte. Aufgrund von Radio- und Fernsehinterviews stehen ihr nun weitere Befragungen bevor.

ADF International unterstützt Räsänens Verteidigung.

Solche Fälle schaffen eine Kultur von Angst und Zensur – und werden immer häufiger in ganz Europa.

“In einer freien Gesellschaft sollte jeder seine Überzeugungen äußern dürfen – ohne Angst von Zensur. Dies ist die Grundlage für eine freie und demokratische Gesellschaft. Durch sogenannte „Hassrede“-Gesetze werden immer mehr Meinungen in die Illegalität gedrängt. Dies verhindert öffentliche Diskussionen und stellt eine große Gefahr für unsere Demokratien dar. Solche Fälle schaffen eine Kultur voll Angst und Zensur – und werden immer häufiger in ganz Europa,” sagt Paul Coleman, Executive Director von ADF International und Autor des Buches „Censored: How European Hate Speech Laws are Threatening Freedom of Speech.”

Bilder dürfen in Print oder Online verwendet werden, aber nur in Zusammenhang mit dem dazugehörigen Beitrag

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