ADF International

Gebetsverbot in Ealing bald vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zusammenfassung

  • Erste Klage gegen Verbotszonen vor Europäischen Gerichtshof
  • Antragsstellung in den nächsten Monaten

LONDON/STRABURG (5. Mai 2020) – Alina Dulgheriu, die junge Mutter, die eine Verbotszone rund um eine Abtreibungsklinik im Londoner Stadtteil Ealing bekämpft, wendet sich nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das britische Höchstgericht verweigerte seine Zuständigkeit im März, sodass der Europäischen Gerichtshof ihre letzte Chance ist. Die Maßnahme war 2018 beschlossen worden und verbietet gewisse Handlungen wie auch stilles Gebet oder Hilfsangebote. Die junge Mutter hatte diese Hilfe selbst von Pro-Life-Aktivisten in Anspruch genommen und argumentiert nun, dass die Verbotszone gegen die Grundrechte auf Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit verstößt.

„Die unverhältnismäßige und breitgefasste Maßnahme des Ealinger Stadrats ist eine ernste Gefahr für Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Sie ist eine besorgniserregende Entwicklung und verbietet jegliche Hilfe oder stilles Gebet. In einer freien Gesellschaft dürfen Behörden unbeliebte Meinungen nicht einfach verbieten. Statistiken belegen, dass Hunderte von Frauen – wie Alina – die Hilfsangebote friedvoller Pro-Life Gruppen rund um Abtreibungskliniken dankbar angenommen haben,“ sagte Ryan Christopher, leitender Policy Officer für ADF International in London.

Bedrohung für Rede- und Versammlungsfreiheit

Dulgheriu, eine junge Mutter aus London, bekämpft die Verbotszone in Ealing seit ihrem Inkrafttreten m Jahr 2018. Sie konnte sich die Geburt ihrer Tochter zutrauen, nachdem sie – kurz bevor sie eine Abtreibungsklinik betreten wollte – Hilfe in Anspruch genommen hatte. Das zuständige Gericht entschied, dass die Verbotszone zwar in Grundrechte eingreift, aber gerechtfertigt sei und trug Dulgheriu auf, die Gerichtskosten zu bezahlen. Die zweite Instanz wies das Rechtsmittel im August 2018 ab, das Höchstgericht verweigerte sein Zuständigkeit im März 2020.

Alina Dulgheriu möchte mit ihren Kampf gegen die Verbotszone Frauen helfen: „Meine kleine Tochter lebt heute, weil ich praktische und einfühlsame Unterstützung vor einer Abtreibungsklinik bekommen habe und nun setze ich mich dafür ein, dass auch andere Frauen diese Hilfe bekommen. Es ist einfach unvorstellbar, dass ein Stadtrat es verbietet, einer Frau zu helfen, ihr Kind zu behalten.“

Verbotszonen vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Weil in Großbritannien kein weiteres Rechtsmittel mehr möglich ist, wendet sie sich nun an den Europäischen Gerichtshof in Menschenrechte in Straßburg. Der Europäische Gerichtshof wacht darüber, dass all jene Staaten, die die Europäische Konvention der Menschenrechte unterzeichnet haben, diese auch einhalten. Mehr als 820 Millionen Menschen können sich an ihn wenden.

„Unter dem Vorwand, die Entscheidungsfreiheit zu schützen, haben diese Verbotszonen schwangeren Frauen viele Möglichkeiten vorenthalten – sie haben nun das Gefühl, Abtreibung sei ihre einzige Option. Notwendige Hilfe zu verbieten, ist weder vernünftig noch verhältnismäßig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt darauf hingewiesen ist, wie wichtig Meinungsfreiheit ist, und zwar besonders dann, wenn die Meinungen unterschiedlich sind. Es ist offensichtlich, dass die Verbotszone in Ealing in diese Freiheit ohne jegliche Rechtfertigung eingreift und sie verletzt,“ sagte Robert Clarke, stellvertretender Geschäftsführer von ADF International.

Fotos von Alina Dulgheriu und ihrer Tochter © beherforme.org und Ryan Christopher, Robert Clarke © ADF International

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