ADF International

Gericht bestätigt Gewissensfreiheit deutschen Apothekers

Zusammenfassung

  • Wichtige gerichtliche Entscheidung anerkennt das Grundrecht auf Gewissensfreiheit deutscher Apotheker
  • Berufung der Apothekerkammer möglich

BERLIN (16. Januar 2020) – Dürfen Apotheker nach ihrem Gewissen handeln? In Berlin wurde vor Kurzem ein Apotheker von der Berliner Apothekerkammer verklagt, weil er die „Pille danach“ aus Gewissensgründen nicht verkaufte. Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht das Recht eines Apothekers bestätigt, im Beruf nach seinem Gewissen zu handeln. Gegen das Urteil kann die Apothekerkammer Berufung einlegen, wobei die Berufungsfrist am 20. Januar abläuft. ADF International unterstützt den Apotheker in seinem Fall.

„Niemand sollte gezwungen werden, zwischen Gewissen und Beruf entscheiden zu müssen. In den nationalen Gesetzen sind die Gewissensrechte von Apothekern oftmals und manchmal auch absichtlich nicht definiert. Trotzdem ist das Recht, nach seinem Gewissen zu handeln, ein Grundrecht und wie in jedem Beruf sollten auch Apotheker darin geschützt werden. Jeder Bereich im Leben wird durch tiefe persönliche Überzeugungen beeinflusst. Diese können nicht einfach in einer professionellen Umgebung abgelegt werden. Der Apotheker in Berlin wurde vor Gericht gestellt, nur weil er sich an seinem Gewissen orientiert hat. Das Gericht anerkannte, dass er dabei nicht gegen das Gesetz verstieß und dass er nicht dazu gezwungen werden darf, gegen seine persönlichen Überzeugungen zu handeln“, so Felix Böllmann, Rechtsberater von ADF International.

Gewissensrechte von Apothekern

Der Apotheker, der anonym bleiben möchte, besaß und betrieb vor seiner Pensionierung eine Apotheke in Berlin. Seinem Gewissen und seinen tiefliegenden Überzeugungen entsprechend hatte er die „Pille danach“ weder gelagert, noch hätte er sie verkauft. Solche Mittel  können die Einnistung des Embryos im Uterus verhindern und somit den Tod eines ungeborenen Kindes bewirken. Nachdem er sich weigerte, das Produkt in seiner Apotheke zu verkaufen, wurde er bei der Berliner Apothekerkammer angezeigt, die dann den Fall vor das Berufsgericht des Verwaltungsgerichts in Berlin brachte.

In ganz Europa wird medizinisches Personal eindeutig gesetzlich davor geschützt, gegen ihr Gewissen handeln zu müssen. Apotheker befinden sich allerdings in einer rechtlichen Grauzone, wenn es um den Schutz ebendieser Gewissensrechte geht. Kein deutsches Gericht hat sich bisher mit solch einer Angelegenheit befasst. Die Entscheidung ist somit sehr wichtig für deutsche Apotheker.

Ermutigende Entscheidung des Berufsgerichts

Die jüngste Verhandlung und das Urteil in dem Fall sahen letztlich die Gewissensfreiheit des Apothekers bestätigt. Das Gericht stellte fest, dass der Apotheker seine Berufspflicht nicht vernachlässigt und ein Recht auf Gewissensfreiheit habe.

„Das Gericht traf in diesem Fall ein positives und ermutigendes Urteil. Es bestätigte das Recht des Apothekers, nach seinem Gewissen zu handeln. Eine freie Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass ihre Bürger gewissenhaft handeln, wie es in diesem Fall der Apotheker tat”, so Böllmann.

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