ADF International

Höchstgericht verweigert seine Zuständigkeit im Streit um Gebetsverbot

Zusammenfassung

  • Verbotszone rund um Abtreibungsklinik bleibt bestehen, eventuell wird Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte angerufen
  • Experten sind besorgt wegen Verletzung der Rede- und Meinungsfreiheit

LONDON (12. März 2020) – Das britische Höchstgericht verweigerte seine Zuständigkeit im Fall von Alina Dulgheriu. Sie hatte rechtliche Schritte gegen eine Verbotszone erhoben, die im April 2018 rund um eine Abtreibungsklinik im Londoner Stadteil Ealing mittels Verordnung errichtet worden war. In diesem Bereich stehen unter anderem auch stilles Gebet und das Angebot von Unterstützung unter Strafe. Die junge Mutter hatte selbst bereits Hilfe von einer mittlerweile verbotenen Gruppe erhalten und begründet ihr Vorgehen damit, dass die Verordnung die Grundrechte auf Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletze. Dulgheriu informiert sich nun über weitere rechtliche Schritte

“Die unverhältnismäßigen und weitreichenden Maßnahmen des Ealinger Stadtrates stellen eine ernste Bedrohung für die Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar. Dies hat negative Auswirklungen – es werden sogar die behutsamsten Hilfsangebote unter Strafe gestellt. Das Höchstgericht übersieht die offensichtliche Grundrechtsverletzungen, indem er seine Zuständigkeit verneint. Damit verweigert er Alina, ihre Anliegen von der höchsten Instanz in Großbritannien anhören zu lassen. In einer freien Gesellschaft müssen freie Diskussionen auch rund um kontroverse Themen möglich sein und dürfen nicht einfach unter Strafe gestellt werden. Hunderte von Frauen haben bereits wie Alina die Hilfe von friedlichen Pro-Life-Gruppen rund um Abtreibungskliniken dankbar angenommen,“ sagt Laurence Wilkinson, Rechtsberaterin bei ADF International in London.

Bedrohung für Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Alina Dulgheriu, eine Mutter aus dem Stadteil Ealing, wehrte sich gegen die durch den lokalen Stadtrat verordnete Verbotszone, kurz nachdem diese 2018 errichtet worden war. Sie hatte sich die Geburt ihrer Tochter zutrauen können, nachdem sie vor einer Abtreibungsklinik Unterstützung erhalten hatte. Das Gericht entschied, dass die verordnete Verbotszone fundamentale Grundrechte zwar berühre, aber schlussendlich gerechtfertigt sei und Frau Dulgheriu die Gerichtskosten zu zahlen habe. Die zweite Instanz bejahte zunächst die Zulässigkeit des Rechtsmittels. Im August 2019 wies es Frau Dulgheriu jedoch ab, die sich daher an das Höchstgericht wandte. Doch auch dort scheiterte sie.

Anlässlich der Entscheidung sagte Alina Dulgheriu: „Meine kleine Tochter lebt heute, weil ich professionelle und einfühlsame Unterstützung vor dem Eingang des Marie Stopes Centers erhalten habe. Ich wehre mich gegen diese Verbotszone, um auch anderen Frauen, den Zugang zu Hilfe und Unterstützung zu ermöglichen. Es ist einfach unvorstellbar, dass Hilfsangebote für werdende Mütter unter Strafe stehen.

Verbotszonen vielleicht bald vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Frau Dulgheriu plant nun ihre nächsten Schritte und erwägt auch, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen. Dieser Gerichtshof ist dafür zuständig, die Einhaltung von Menschenrechtsrechtverträgen durch seine 47 Mitgliedsstaaten zu überwachen. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf über 820 Millionen Menschen.

Fotos von Alina Dulgheriu und ihrer Tochter © behereforme.org und Laurence Wilkinson © ADF International

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