ADF International

ECHR-2

Kampf um Gewissensfreiheit vor europäischem Höchstgericht: ADF International bietet Unterstützung an

Zusammenfassung

  • Lee v UKvor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte – Schutz der Gewissensfreiheit auch für europäische Dienstleister
  • Britisches Höchstgericht entschied 2018 zugunsten von Ashers Bakery in Nordirland

STRABURG/BELFAST (13. Mai 2020) – Dürfen wir im 21. Jahrhundert noch im Einklang mit unserem Gewissen handeln? Nachdem die Besitzer der Ashers Baking Company in Belfast, Nordirland, sich geweigert hatten, einen Kuchen herzustellen, der mit einer gegen ihre christlichen Werte verstoßenden Botschaft verziert werden hätte sollen, mussten sie ein langwieriges Gerichtsverfahren über sich ergehen lassen. Das britische Höchstgericht bestätigte im Jahr 2018 zwar ihr Grundrecht auf Gewissensfreiheit. Mr. Lee, der Besteller des Kuchens, geht aber noch einen Schritt weiter zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. ADF International bietet seine Unterstützung in Lee v UK an, um internationale Standards und den Umgang mit ähnlichen Fällen in anderen Ländern sichtbar zu machen.

„Niemand sollte gezwungen werden, entgegen seiner tiefsten Überzeugungen zu handeln. Das Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit muss auch das Recht beinhalten, sich dementsprechend verhalten zu dürfen – besonders auch am Arbeitsplatz. Persönliche Überzeugungen und das eigene Gewissen beeinflussen jeden Lebensbereich und können am Arbeitsplatz nicht einfach abgestreift werden. Das britische Höchstgericht hat 2018 das Recht auf Gewissensfreiheit auch für Dienstleister bestätigt,“ sagte Lorcán Price, Rechtsberater für ADF International in Straßburg.

Gewissensfreiheit in Europa

Das britische Höchstgericht hat 2018 entschieden, dass die Weigerung der Ashers Baking Companiy, einen Kuchen mit der Aufschrift „Support Gay Marriage“ herzustellen, Mr. Lee nicht diskriminiere. Das Gericht bestätigte damit die Gewissensfreiheit der Bäckereibesitzer. Im einstimmig beschlossenen Urteil hielt das Gericht Folgendes fest: „Die Bäckerei hätte sich nicht weigern dürfen, einen Kuchen oder ein anderes ihrer Produkte für Mr. Lee herzustellen, nur weil er homosexuell ist oder die gleichgeschlechtliche Ehe unterstützt. Aber diese Verpflichtung darf nicht zu weit ausgelegt werden; die Besitzer sind nicht verpflichtet, einen Kuchen mit einer Verzierung herzustellen, die ihrem Gewissen zutiefst widerspricht.“

„In seinem Urteil betonte das Gericht, dass Ashers sich zwar geweigert hat, einen bestimmten Standpunkt zu unterstützen, aber sich nicht geweigert hat, einen bestimmten Kunden zu beliefern. Tatsächlich hatte Ashers genau diesen Kunden schon zuvor beliefert. Wenn eine Familienbäckerei gezwungen werden kann, einen Standpunkt zu unterstützen, der ihren tiefsten Überzeugen widerspricht, dann hat das weitereichende Folgen. Die Gewissensfreiheit wäre für jeden – von Ärzten bis Apothekern, von Druckern bis hin zu Designern – in Gefahr. Mit der Weigerung, gegen ihr Gewissen zu handeln, riskieren sie kostspielige Gerichtsverfahren, Strafen, Diskreditierung in der Öffentlichkeit und eine Stigmatisierung. Niemand sollte dem ausgeliefert werden, nur weil er im Einklang mit seinen tiefsten Überzeugungen handelt,“ sagte Robert Clarke, stellvertretender Geschäftsführer von ADF International.

Bilder dürfen in Print oder Online verwendet werden, aber nur in Zusammenhang mit dem dazugehörigen Beitrag

You Can Make an Impact

Visit our campaign page to find out what you can do.

arrow-circle-up Top

Faith-based legal advocacy organization that protects fundamental freedoms and promotes the inherent dignity of all people.