ADF International

Polizeibeamter verliert Arbeit wegen seines Glaubens und wehrt sich erfolgreich gegen Entlassung

Zusammenfassung

  • Polizeibeamter wurde wegen seiner Religionszugehörigkeit gefeuert und gewinnt nun Gerichtsprozess
  • Entscheidung hat positive Auswirkungen für alle gläubigen Beamten in Armenien

YEREVAN (22. Juni 2020) – Das armenische Verwaltungsgericht bestätigte das Recht auf Religionsfreiheit in einem Präzedenzfall. Im gegenständlichen Fall war ein Polizeibeamter aufgrund seiner Religionsfreiheit entlassen worden. Das Gericht bestätigte, dass die Entlassung rechtswidrig und somit unwirksam war und entschied, dass der Polizeibeamte wiedereingestellt und für den Verdienstentgang seit seiner Entlassung im Jahr 2018 entschädigt werden muss. Die Entscheidung könnte weitereichende Folgen für die Religionsfreiheit der armenischen Beamten haben. ADF International unterstützte den Polizeibeamten in dem Fall.

„Niemand sollt sich zwischen seinem Beruf und seinem Glauben entscheiden müssen. Diese Entscheidung ist ein positiver Schritt in die richtige Richtung, um die Religionsfreiheit aller gläubigen Beamten in Armenien zu schützen. Eine Entlassung aufgrund der Glaubenszugehörigkeit ist ganz klar eine Verletzung der Grundrechte. Die aufgehobene Gesetzesbestimmung war ein Totalverbot und drängt Gläubige in den Untergrund. Solche Gesetze fördern Misstrauen gegenüber gläubigen Menschen, wenn – wie so oft – der Glaube zu außergewöhnlichen Leistungen anspornt. Die Entscheidung schützt die Religionsfreiheit von Polizeibeamten und könnte Folgen für alle armenischen Beamten haben,“ sagte Lidia Rieder, Rechtsberaterin bei ADF International.

Religionsfreiheit in Armenien

Edgar Karapetyan wurde aus einer hochrangigen Position im armenischen Polizeisektor Ende 2018 entlassen. Er hatte bereits seit 2001 dem armenischen Staat als Polizist gedient und mehrere Auszeichnungen erhalten. Seine Vorgesetzten feuerten ihn, weil er Mitglied einer evangelischen Kirche ist. Ihm wurde angeboten, dass er seine Arbeit behalten kann, wenn er seinen Glauben abschwört. Karapatyan weigerte sich und wurde entlassen. Er wandte sich mit seinem Fall an das Verwaltungsgericht, welches die Verfassungsmäßigkeit jener Gesetzesbestimmung anzweifelte, die Grundlage für die Entlassung gewesen war. Das armenische Verfassungsgericht entschied, dass das uneingeschränkte Verbot der Religionszugehörigkeit für Polizeibeamte verfassungswidrig sei. Der Fall wurde auch im aktuellen Bericht der USA zur Lage der weltweiten Religionsfreiheit besonders hervorgehoben.

Auch wenn das Recht auf Religionsfreiheit eigentlich durch die armenische Verfassung geschützt wird, leiden viele religiöse Minderheiten tagtäglich unter Schwierigkeiten und werden zu „Sekten“ erniedrigt.

„Der Polizeibeamte wurde vor eine unmögliche Wahl gestellt. Niemand darf dazu gezwungen werden, seinen Glauben zu verleugnen, damit er seinen Arbeitsplatz behalten kann. Das Recht auf Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, welches in jedem größeren Menschenrechtsvertrag geschützt ist. Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, das letztlich das Recht auf Religionsfreiheit bestätigt,“ sagte Robert Clarke, stellvertretender Geschäftsführer von ADF International.

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