ADF International

Bak portrait

Russische Behörden wollen Pastorenhaus zwangsweise abreißen lassen

Zusammenfassung

  • Gefährliche Entwicklungen für alle religiöser Minderheiten in Russland
  • Fall bereits vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

STRAẞBURG (30. April 2020) – Vitaliy Bak, der Leiter einer Baptistengemeinde in Südrussland, könnte bald dazu gezwungen werden, sein eigenes Haus abreißen zu müssen. Als Grund nennen die Behörden Gottesdienste, die in seinem Haus angeblich illegal abgehalten wurden. Mitten in der Coronakrise beantragte die Stadt Novorossiysk beim lokalen Gericht einen Zwangsabriss des Gebäudes, in dem mehrere Menschen wohnen – weil dort Gottesdienste abgehalten wurden. In Russland dürfen religiöse Gruppen keine Grundstücke besitzen und müssen sich deshalb in Privatgebäuden treffen.

Dies war schon der zweite Schritt, nachdem die Behörden auf Grundlage derselben Vorwürfe das Grundstück bereits im Juli 2019 abgeriegelt hatten. Im Dezember 2019 legte ADF International für Pastor Bak Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und machte die Verletzungen seiner Religionsfreiheit geltend. Dem Gerichtshof wurde auch ein Eilschreiben übermittelt, um von der dringenden Situation der Gemeinschaft zu berichten. Über die Zulassung des Falls wird erst entschieden.

„Niemand sollte wegen seines Glaubens verfolgt werden. Jeder hat das Recht, seine Religion frei zu wählen und auszuleben – sei es allein oder mit anderen, öffentlich oder privat. Der Antrag, das Haus von Vitaliy Bak zwangsweise abreißen zu lassen, ist nach der Hausdurchsuchung und den Schließungen die nächste Bedrohung für die Baptistengemeinde. Dies ist eine gefährliche Entwicklung für alle religiösen Minderheiten in Russland. Das Haus war der einzige Ort, wo sich die Gemeinschaft treffen konnte. Religionsgemeinschaften sollten ihren Glauben ausleben dürfen, ohne dass sich staatliche Behörden einmischen. Dieser Fall erinnert an schon längst andere Zeiten in der Geschichte, als die Gebetsstätten unbeliebter Glaubensgemeinschaften geschlossen und angegriffen wurden – unter dem Vorwand, die Gemeinschaften hätten ihrerseits das Gesetz missachtet.

Wir haben diesen Fall dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt, damit Pastor Bak sein Haus wieder für seine Gemeinde öffnen kann und alle Bürger Russlands ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit wahrnehmen können. Wir haben den Gerichtshof auch von den jüngsten Entwicklungen informiert, da die Gefahr besteht, dass Pastor Baks Haus völlig zerstört wird,“ sagte Felix Böllmann, Rechtsberater bei ADF International und führender Rechtsberater für Vitaliy Bak beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Religiöse Minderheiten in Russland

Bak leitet eine Baptistengemeinde in Verkhnebakansky, Russland. Staatliche Behörden riegelten sein Grundstück im Juli 2019 ab. In der schriftlichen Anordnung warfen sie der Gemeinschaft vor, sich in dem Privatgebäude illegaler Weise zum gemeinsamen Gebet getroffen zu haben. Zusätzlich sei das Gebäude nicht ausreichend gesichert, wie es die russischen Anti-Terror-Gesetze verlangen. Die Behörde beantragte, religiöse Aktivitäten in dem Gebäude gerichtlich zu verbieten. In erster Instanz entschied das Gericht zugunsten der Baptistengemeinde, doch die höheren Gerichte gaben dem Antrag der Behörde statt. Noch während des Rechtsmittelverfahrens stürmte ein Agent des Nationalen Sicherheitsdienstes – Nachfolger des unrühmlichen KGB – zusammen mit Polizei- und Regierungsbeamten während eines Gottesdienstes das Gebäude. Als Pastor Bak auch am russischen Höchstgericht scheiterte, wandte er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Nun liegt der Fall zwar beim Europäischen Gerichtshof, doch die russischen Behörden haben bereits den nächsten Schritt gesetzt und beim örtlichen Gericht beantragt, das Gebäude zwangsweise abreißen zu lassen. Zuvor hatten die Behörden bereits zwei weitere Kontrollen durchgeführt, um zu überprüfen, ob das Gebäude auch tatsächlich weiterhin verschlossen geblieben war. Bei diesen Kontrollen wurden keine Übertretungen vonseiten der Gemeinde festgestellt und dennoch wurde behauptet, dass das Haus kein Privatgebäude sei. Ursprünglich schickte das örtliche Gericht den Antrag aus formellen Gründen wieder zurück, doch wird befürchtet, dass ein erneurter Antrag erfolgreich sein wird und die Verfolgung der Gemeinde weitergeht.

Vitaliy Bak, der Beschwerdeführer in diesem Fall, sagte: „Die Behörden haben nun ein zweites Mal beantragt, dass unser Haus abgerissen werden muss. Ich habe dieses Haus für meine Familie und mich gekauft. Laut dem Gesetz darf ich in Russland Gebetstreffen in meinem Privathaushalt abhalten und genau das haben wir getan – bis die Behörden gekommen sind. Angefangen hat es noch mit der Androhung rechtlicher Folgen. Dann haben sie das Haus während eines Gottesdienstes gestürmt und das Haus zwangsweise abgeriegelt. Jetzt kann ich mein privates Grundstück nicht betreten, meine Gemeinde hat keinen gemeinsamen Ort und mein Haus ist schwer beschädigt. Während dieser Corona-Krise müssen wir uns digital treffen und wir wissen nicht, was als nächstes passieren wird. Wir haben Angst vor den rechtlichen Schritten, die die Behörde setzen wird, sobald die Corona-Maßnahmen aufgehoben sind. Meine Hoffnung ist, dass unsere kleine Gemeinde sich endlich wieder zum gemeinsamen Gebet treffen kann und wir die Freiheit ausleben können, die uns die russische Verfassung garantiert.

Russland verletzt Völkerrecht

Laut dem US-Bericht zur Religionsfreiheit aus 2018 verfolgt Russland die Mitglieder vieler christlicher Gemeinden und deren als solche bezeichnete „unrechtmäßigen, missionarischen Tätigkeiten“. Die Polizei stürmt private Gebäude und Gebetsstätten von religiösen Minderheiten. Die verfolgten Gruppen berichten, dass die lokalen Behörden auf der Grundlage von Anti-Extremismus-Gesetzen die Liste verbotener religiöser Texte der Regierung selbstständig noch erweitern. Die Behörden halten religiöse Minderheiten davon ab, Grundstücke zu kaufen und verweigern ihnen Baugenehmigungen für Gebetsstätten.

Artikel 9 der Europäischen Konvention für Menschenrechte garantiert das Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit, worin auch das Recht enthalten ist, seinen Glauben in Gemeinschaft mit anderen auszuleben. Zusätzlich schützt Artikel 11 die Versammlungsfreiheit und Artikel 14 verbietet die Diskriminierung auf Grundlage der Religion.

„Jeder hat das Recht, seine Religion frei zu wählen und seinen Glauben öffentlich oder privat zu leben. Diese Freiheit, kann auch in Gemeinschaft mit anderen gelebt werden. Als Mitglied der Europäischen Konvention für Menschenrechte hat sich Russland damit einverstanden erklärt, für seine Menschenrechtsbilanz verantwortlich gemacht zu werden. Respekt für die Religionsfreiheit der eigenen Bürger ist nicht nur in der russischen Verfassung garantiert, sondern auch ein Gradmesser für jede Demokratie. Wir hoffen, dass der Gerichtshof den Fall von Vitaliy Bak und seiner Gemeinde zulassen wird,“ sagte Robert Clarke, stellvertretender Geschäftsführer von ADF International.

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