ADF International

Unterschiedliche Reaktionen hinsichtlich der Zukunft des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit

Zusammenfassung

  • Europäische Kommission nimmt noch immer nicht eindeutig Stellung zur Zukunft des Sonderbeauftragten
  • Religions- und Glaubensfreiheit auf der ganzen Welt zunehmend in Gefahr

BRÜSSEL (19. Juni 2020) – Die Europäische Kommission veröffentlicht weiterhin unterschiedlichste Stellungnahmen hinsichtlich der Zukunft des EU-Sonderbeauftragten zur Förderung von Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der EU. Erst vor kurzem wurde die Anfrage von internationalen Experten der Religionsfreiheit dahingehend beantwortet, dass das Mandat auslaufen werde. Nun stellte die Kommission in einem Artikel klar, dass die Zukunft des Mandats noch diskutiert wird.

„Dass wir immer noch nicht wissen, ob das Mandat des EU-Sonderbeauftragten zur Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der EU verlängert wird, ist höchst problematisch. Mitten in dieser Gesundheitskrise, in der so viele religiöse Minderheiten zunehmend unter Gewalt und Verfolgung leiden, braucht es eine klare Stellungnahme der Europäischen Kommission zur großen Bedeutung dieses Grundrechts,“ sagte Adina Portaru, Rechtsberaterin bei ADF International in Brüssel.

Aufgabe des Sonderbeauftragten

Das Mandat des Sonderbeauftragten zur Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der EU wurde 2016 eingeführt, um das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit im Namen der EU weltweit zu schützen. Dieses Mandat beinhaltet etwa Kontrollbesuche in einigen der am meisten von Religionsverfolgung betroffenen Länder der Welt, wodurch Lösungen und Dialogmöglichkeiten unterstützt werden sollen. Der Sonderbeauftragte spielte eine zentrale Rolle im Fall von Asia Bibi und ermöglichte eine sichere Ausreise, nachdem die pakistanische Frau vom Vorwurf der Blasphemie freigesprochen wurde. Für die Verlängerung des Mandats sprachen sich bereits verschiedene Gruppen aus, etwa die Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für Religionsfreiheit und religiöse Toleranz, nationale Sonderbeauftragte, Experten und Gruppen aus der Zivilgesellschaft.

„Der Sonderbeauftragte hat die unverzichtbare Aufgabe, die Schrecken der religiösen Verfolgung ans Licht zu bringen. Das Mandat hat die Aufmerksamkeit auf einige der schlimmsten und langandauerndsten Verletzungen der Grundrechte weltweit gelenkt und ermöglichte der EU, die Vorreiterrolle im Kampf gegen diese einzunehmen. Die EU muss diese Arbeit nicht nur fortsetzen, sondern zusätzlich intensivieren und noch mehr Ressourcen einsetzen, um Religions- und Glaubensfreiheit weltweit zu schützen,“ sagte Robert Clarke, stellvertretender Geschäftsführer von ADF International.

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