# Rede frei! Mit Recht über das Evangelium sprechen. > **Über dieses Dokument** > > - **Art:** Rechtlicher Leitfaden (Fragen und Antworten) zur Glaubens-, Bekenntnis- und Meinungsfreiheit von Christen in Deutschland – privat, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit, online und in der Werbung. > - **Herausgeber:** Evangelische Allianz in Deutschland in Zusammenarbeit mit Christ und Jurist e.V. und ADF International. > - **Autoren:** Juristen aus dem Netzwerk „Christ und Jurist“ (inhaltliche Verantwortung). ADF International hat Entstehung und Produktion koordiniert. > - **Auflage:** 3. Auflage 2022 (Erstauflage 2019, aktualisiert 2022). > - **Rechtsstand:** August 2022. Spätere Gesetzesänderungen und Urteile sind nicht berücksichtigt. > - **Hinweis:** Leitfaden, keine Rechtsberatung. Er ersetzt weder konkrete Rechtsberatung noch seelsorglichen Rat. > - **Original (PDF):** https://adfinternational.org/wp-content/uploads/2022/10/rede-frei-auflage-3-online.pdf > - **Sprache:** Deutsch. Vollständiger Text der Broschüre; die Stimmen zur Broschüre sind gekürzt. Diese Broschüre ist in Zusammenarbeit der Evangelischen Allianz in Deutschland mit Christ und Jurist e.V. und ADF International entstanden. ## Stimmen zur Broschüre - **Pfarrer Oliver Albrecht**, Propst für Rhein-Main - **Dr. Johannes Friedrich**, Landesbischof i.R. - **Dr. Peter Gegenwart**, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht - **Dr. Stefan Oster SDB**, Bischof, Passau - **Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel**, Vorsitzender Bund Katholischer Unternehmer - **Rechtsanwalt Roger Zörb**, Vorsitzender Bund Katholischer Rechtsanwälte - **Markus Eric Allner**, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in München - **Pfarrer Gernot Spies**, SMD-Generalsekretär - **Prof. Dr. Christoph Raedel**, Direktor des Instituts für Ethik & Werte in Gießen > Diese Broschüre verfolgt zwei Ziele: Sie ist ein wertvoller Ratgeber, der in einer für juristische Laien verständlichen Art und Weise die Rechtslage darstellt. Darüber hinaus gibt sie praktische Hilfen, wie ein Glaubensgespräch im Alltag auf eine positive Weise geführt werden kann. Sie will dazu ermutigen, den Glauben nicht Privatsache sein zu lassen, sondern sich in der Öffentlichkeit dazu zu bekennen. > > — Dr. Peter Gegenwart, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht ## Die Herausgeber Die **Evangelische Allianz in Deutschland** versteht sich als ein Netzwerk von Christen aus verschiedenen christlichen Kirchen, Gemeinden und Gruppen. Sie unterhält in Deutschland ca. 1.000 örtliche Basisgruppen. Die 1846 auf Weltebene gegründete Bewegung ist die älteste interkonfessionelle Bewegung. Zu ihren Hauptaufgaben als Bewegung der Einheit, des Gebets, der Bibelorientierung sieht sich die Evangelische Allianz in Deutschland auch als Evangelisationsbewegung und als Bewegung, die sich bewusst der gesellschaftlichen Verantwortung aus christlicher Motivation stellt. Darum gibt sie mit Überzeugung neben vielen anderen Stellungnahmen zu gesellschaftlich relevanten Themen auch diese Broschüre als Hilfestellung für Christen heraus, den persönlichen Glauben an Jesus Christus und die Positionierung in gesellschaftlichen Fragen aus christlicher Verantwortung unerschrocken öffentlich zu äußern. Weitere Informationen unter www.ead.de „**Christ und Jurist**“ ist eine Initiative von Christen verschiedener Konfessionen, die ihren Glauben und ihren juristischen Beruf bewusst miteinander verbinden möchten. Das Netzwerk besteht aus über 1.500 Berufsträgern aus Justiz, Anwaltschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und nahestehenden Berufen, dazu Juristen in Ausbildung und im Ruhestand. Träger des Netzwerks ist ein gemeinnütziger Verein, der von einem ehrenamtlichen Vorstand geleitet wird. Gemeinsames Anliegen ist es, die juristische Arbeit auf Basis des christlichen Glaubens so auszuüben, dass der Einsatz für das Recht zum Dienst am Menschen wird. Bundesweite Tagungen und Regionaltreffen der Initiative bieten ein Forum, um aktuelle Fragen und grundlegende Themen zu reflektieren, Erfahrungen auszutauschen, gemeinsam nach Problemlösungen zu suchen und geistliche Gemeinschaft unter Berufskollegen zu haben. Zudem engagiert sich „Christ und Jurist“ in Europa sowie in einem weltweiten Verbund gezielt für Versöhnung, Frieden und Einheit. Speziell auf Jurastudenten und angehende Juristinnen und Juristen zugeschnitten ist das jährliche Sommerkolleg: Eine Woche gemeinsamen Lebens und Lernens von Teilnehmern und Dozenten garantiert praktische Anregungen ebenso wie intensiven Austausch über elementare Glaubens- und Berufsthemen. Experten aus den Reihen von „Christ und Jurist“ haben den Text dieser Broschüre erarbeitet und tragen die inhaltliche Verantwortung. Weitere Informationen unter www.christ-jurist.de **ADF International** ist eine überkonfessionelle, weltweit tätige Menschenrechtsorganisation, die sich für die Freiheit und unveräußerliche Würde aller Menschen einsetzt. ADF steht für Alliance Defending Freedom (Allianz zur Verteidigung der Freiheit). Hauptaufgabe der rein spendenfinanzierten Organisation ist die juristische Unterstützung von Menschen vor Gericht, deren Grundrechte auf Meinungs-, Gewissens- oder Religionsfreiheit verletzt wurden. Der Hauptsitz von ADF International ist Wien. Weitere Büros finden sich unter anderem in Genf, Brüssel und New York, um bei der UNO und verschiedenen EU-Institutionen für Freiheitsrechte und Menschenwürde einzutreten. Dort, sowie vor nationalen und internationalen Gerichten, setzt sich ADF International dafür ein, dass Religions- und Meinungsfreiheit für alle gelten, Ehe und Familie geschützt sind, jeder ein Recht auf Leben hat und Elternrechte garantiert sind. Zudem bietet ADF International auch Ausbildungsprogramme für die nächste Generation christlicher Führungskräfte. Das intensive Fortbildungs- und Vernetzungsprogramm der *Areté Academy* beispielsweise richtet sich an herausragende Studenten und „young professionals“ aus Recht, Politik, Medien und Gesellschaft. ADF International hat die Entstehung und Produktion dieser Broschüre koordiniert. Weitere Informationen unter www.ADFinternational.de ## Zum Geleit > Eine Demokratie ist ohne aufrichtiges Ringen um Werte und den richtigen Weg nicht vorstellbar. Unterschiedliche Meinungen, Ansichten und Weltanschauungen, die auch im Widerstreit zueinanderstehen dürfen, sind ihre nicht verhandelbare Grundvoraussetzung. Daher ist es folgerichtig, dass der Glaubens- und Meinungsfreiheit ein großer Stellenwert eingeräumt wird und beides in unserem Rechtssystem unter einem besonderen Schutz steht. Beides sind hohe Güter, die keineswegs als selbstverständlich und als einfach gegeben vorausgesetzt werden können. Die Evangelische Allianz in Deutschland hat inhaltlich klare Impulse für die gesellschaftliche Mitwirkung gesetzt, z.B. in der Schrift „Sucht der Stadt Bestes“. Sie setzt sich aber auch seit mehr als 170 Jahren dafür ein, dass Menschen ihren Glauben aktiv leben und bekennen können, sich mit ihren Werten auch im öffentlichen Raum frei bewegen und konkrete Vorstellungen zum gesellschaftlichen Miteinander äußern können. Dazu gehören sowohl ein Rechtsrahmen, der dies ermöglicht, als auch die Ermutigung des Einzelnen, die bestehenden Freiräume im Alltag zu nutzen. Aktiv gelebte Glaubens- und Meinungsfreiheit ist der beste Schutz dieser Werte. Sie zu erhalten ist aller Anstrengung wert. Als Evangelische Allianz in Deutschland stellen wir daher sehr gerne die von Experten aus dem mit uns verbundenen Verein „Christ und Jurist“ in Zusammenarbeit mit der christlichen Menschenrechtsorganisation „ADF International“ erarbeitete Broschüre der Öffentlichkeit vor. Sie zeigt den rechtlichen Rahmen der Glaubens- und Meinungsfreiheit leicht verständlich auf. Für viele wird es eine erstaunliche Erkenntnis sein, dass der Freiheitsrahmen größer, sicherer und klarer ist, als sie es für möglich gehalten hätten. Die Broschüre zeigt: Persönliche Glaubensüberzeugungen können und dürfen in der Öffentlichkeit – sei es in der Schule, an der Hochschule oder am Arbeitsplatz – gelebt werden. Glaube muss sich nicht im Raum des Privaten verstecken. Ein bekennender Lebensstil ist geistlich gefordert, in unserem Land dankenswerter Weise rechtlich abgesichert und deshalb selbstverständlich möglich. Argumente, die dies mit Verweis auf vorgebliche Rechtsvorschriften oder Neutralitätsgebote verhindern wollen, sind häufig nicht stichhaltig oder schlicht falsch. Neutralität ist ein Wert an sich und kann nicht – ohne sich selbst zu widersprechen – mit der Forderung nach Wertfreiheit begründet werden. Wer mit offenen Augen die gesellschaftliche Diskussion verfolgt, erkennt unschwer, dass ein respektvolles Vertreten universaler Wahrheiten die Glaubens- und Meinungsfreiheit nicht gefährdet. Im Gegenteil. Es stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft, denn der Respekt vor Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, ist konstitutiver Bestandteil der Glaubens- und Meinungsfreiheit. Zu einer offenen Gesellschaft gehört auch der offene Wettbewerb von Ideen, Sichtweisen und Meinungen. Als Evangelische Allianz in Deutschland wünschen wir uns, dass auch diese Broschüre dazu beiträgt, diesen zu erhalten und im Alltag mit Leben zu füllen. **Frank Heinrich**, Vorstand **Dr. Reinhardt Schink**, Vorstand **Uwe Heimowski**, Beauftragter beim Deutschen Bundestag ## Wozu dieses Heft und warum jetzt? > **Vorwort** von Prof. Dr. theol. Dr. phil. Thomas Schirrmacher, Generalsekretär der Weltweiten Evangelischen Allianz *Zur 1. Auflage 2019* Christen haben im Laufe der Geschichte immer wieder Unterdrückung und Verfolgung erlebt. Gleichwohl hat die Gute Nachricht von Jesus Christus weltweit Verbreitung gefunden. Während Unterdrückung und Verfolgung in vielen Teilen der Welt traurige Realität bleiben, ist die Situation für überzeugte Christen in Deutschland geradezu komfortabel. Doch auch hierzulande lassen sich Entwicklungen beobachten, die Christen als Gegenwind empfinden und die es ihnen erschweren, für ihren Glauben einzutreten. Mitunter wird versucht, das freie Sprechen über den christlichen Glauben und dessen Ausübung in die Privatecke zu drängen. Meinungsäußerungen, die auf einem eindeutigen christlichen Bekenntnis basieren, werden in der Öffentlichkeit bisweilen als problematisch empfunden. Beispielhaft seien hier christliche Hochschulgruppen genannt, die anderen Gruppen an Universitäten gegenüber immer häufiger benachteiligt werden. Es stellt sich die Frage, ob Christen solche Einschränkungen hinnehmen müssen oder ob sie dagegen vorgehen sollen. Angesichts dessen herrscht zuweilen Unsicherheit. Was darf man in der Öffentlichkeit als Christ sagen? Wie steht es mit Glaubensüberzeugungen angesichts beruflicher Vorgaben? Wie steht es mit der Toleranz angesichts verschiedener Bekenntnisse? Diesen und weiteren Fragen möchte diese Handreichung nachgehen. Die vorliegende Broschüre erläutert, wie die deutschen und europäischen Gesetze zum Schutz des Gewissens, der Meinung und der Freiheit von Religion und Weltanschauung anzuwenden sind und welche Konsequenzen sie haben. Diese Handreichung soll dem, der die christliche Botschaft verbreiten möchte, eine fundierte Auskunft darüber geben, wie er inmitten einer säkularen und multireligiösen Gesellschaft selbstbewusst agieren und seinen Glauben öffentlich vertreten kann, aber auch, wo er die Menschenrechte anderer zu respektieren hat. Und auch denjenigen, die dem christlichen Glauben skeptisch gegenüberstehen, kann dieses Heft wertvolle Erkenntnisse liefern. Die gesetzlich festgeschriebenen Freiheiten reichen erheblich weiter, als viele denken. Die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention sind auch dazu gemacht worden, gerade in Hinblick auf den Glauben Rechte und Freiheiten zu gewähren. Sie schützen alle Menschen, Christen wie Nichtchristen, vor unzulässiger Diskriminierung, geben aber gleichzeitig jedem das Recht, auf friedliche Weise öffentlich für seine Glaubensüberzeugungen zu werben. Ich möchte allerdings auf eine wichtige Unterscheidung hinweisen. Dies ist ein Ratgeber in rechtlichen Fragen. Er kann nichts dazu sagen, ob das, was rechtlich möglich ist, auch immer weise und vernünftig ist. Es ist auch kein seelsorgerlicher Ratgeber. Deswegen ist das Heft von Juristen verfasst, nicht von Theologen oder Seelsorgern. Ja, das Heft kann auch nicht im Detail behandeln, dass nicht alles, was bei uns zulässig ist, deswegen mit der christlichen Ethik vereinbar ist. Denn in vielen Fragen ist die christliche Ethik enger als das geltende Recht. Das Recht gestattet uns durchaus robuste Aussagen gegenüber anderen, solange diese nicht ehrverletzend sind. Niemand hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, etwa von unangenehmen oder gar schockierenden Meinungsäußerungen verschont zu bleiben. Wir Christen müssen hier aber nicht nur in dem sehr zurückhaltend sein, wie wir über andere sprechen, sondern können es auch nur dann sagen, wenn es der Wahrheit entspricht. Ich denke, dass es dabei wichtig ist, sich vor Augen zu führen, dass dies eine Konsequenz einer Trennung von ‚Kirche‘ (und damit der Werte, die uns persönlich aus dem Glauben heraus binden) und ‚Staat‘ (und damit der herrschenden Rechtsordnung) ist. Das Heft behandelt die Frage, was in unserem Staat rechtens ist, wenn wir die Werte der ‚Kirche‘, das heißt unsere persönlichen Glaubensüberzeugungen weitergeben wollen. Es behandelt nicht, welches diese Glaubensüberzeugungen sind und inwieweit diese selbst beschränken, was uns eigentlich erlaubt ist. Und wenn wir schon einmal dabei sind: als Christen halten wir uns an die geltende Rechtsordnung, erst recht in einem Rechtsstaat wie unserem. Das heißt aber nicht, dass wir alles wunderbar finden müssen und nicht dafür plädieren dürften, gewisse Gesetze usw. zu ändern. Gerade in einer Demokratie kann ich mich an Gesetze halten und gleichzeitig für ihre Verbesserung werben. Nun hoffe ich, dass dies Heft dazu beiträgt, manche Unsicherheit aufzulösen, Rat für schwierige Situationen zu geben, vor allem aber fröhlich und unkompliziert von unserem Glauben an Jesus Christus als Heil der Welt Zeugnis abzulegen. ## Ein Leitfaden – keine Rechtsberatung > **Diese Broschüre** ist ein Leitfaden und kann Rechtliches nur beispielhaft darstellen. Sie ersetzt weder konkrete Rechtsberatung noch einen auf individuelle Bedürfnisse eingehenden seelsorglichen Rat. Jede Möglichkeit, den Glauben zu bekennen, steht in ihrem ganz speziellen eigenen Kontext. Es kommt oft auf die Nuancen an. Ein Leitfaden kann nicht jede der vielfältigen Situationen vorhersehen, in denen Menschen ihren Glauben bekennen und ihn teilen. Deshalb erhebt die Broschüre keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Eine Haftung der Autoren oder Mitwirkenden ist ausgeschlossen. Diese Broschüre ist auf dem Rechtsstand vom August 2022. Weil sich das Rechtssystem laufend verändert, empfehlen wir, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen. Sollten Sie hinsichtlich der möglichen rechtlichen Konsequenzen eines speziellen Verhaltens unsicher sein, empfehlen wir Ihnen, weitergehende rechtliche, eventuell auch seelsorgliche Begleitung zu suchen. Für kompetenten Rechtsrat stehen Ihnen Rechtsanwälte zur Verfügung. Für geistlichen und seelsorglichen Rat finden Sie in Kirchen und Gemeinden Ansprechpartner. ## Wie ist die Gesetzeslage? > Die weitestgehenden Rechte gewährt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats – eines Zusammenschlusses von 47 europäischen Staaten. Im internationalen Rechtsgefüge bildet die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) die Basis dafür, dass nach Erschöpfung des nationalen Rechtswegs der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg angerufen werden kann. In der EMRK finden sich die folgenden Regelungen: #### Artikel 9 EMRK – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit > „(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen. > > (2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“ #### Artikel 10 EMRK – Freiheit der Meinungsäußerung > „(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben. > > (2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.“ Für den Bereich der Europäischen Union (EU) trifft darüber hinaus die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) weitere Regelungen. #### Artikel 10 GRCh – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit > „(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, die Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen. > > (2) Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird nach den einzelstaatlichen Gesetzen anerkannt, welche die Ausübung dieses Rechts regeln.“ #### Artikel 11 GRCh – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit > „(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. > > (2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“ #### Artikel 51 GRCh Dieser Artikel macht deutlich, dass die Charta sämtliche Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU bindet. Darüber hinaus gilt sie auch für die Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Polens), soweit diese Unionsrecht durchführen. Auch das Grundgesetz (GG) garantiert für die Bundesrepublik Deutschland diese Freiheiten den deutschen und auch allen ausländischen Staatsangehörigen. #### Artikel 4 GG – Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, Religionsausübung > „(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. > > (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ #### Artikel 5 GG – Meinungsfreiheit u. a. > „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. > > (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. > > (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ ### Welche Regelung hat Vorrang? Die EMRK ist nach Artikel 59 Absatz 2 GG nicht gleichrangig mit der bundesdeutschen Verfassung. Sie ist gleichrangig mit den Bundesgesetzen, steht also unterhalb des Grundgesetzes. Allerdings betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die EMRK und ihre Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei der Auslegung und Anwendung von nationalem Recht und bei der Auslegung des Grundgesetzes berücksichtigt werden muss.[^1] Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist nur dann anwendbar, wenn die Durchführung von Unionsrecht betroffen ist.[^2] Dies ist in vielen Konstellationen der Fall, weil viele deutsche Gesetze der Umsetzung europäischer Richtlinien dienen oder die Ausübung europäischer Grundfreiheiten (z.B. Warenverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit) berühren. Für die Bekenntnis- und Meinungsfreiheit, sind in Deutschland allerdings vor allem die Grundrechte der bundesdeutschen Verfassung maßgeblich. Die Freiheiten der Artikel 4 und 5 Grundgesetz unterliegen unterschiedlichen Beschränkungen. ### Beschränkungen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und der Religionsausübung des Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie die Religionsausübung werden jedermann garantiert, solange sie nicht mit gleichrangigen Grundrechten des Grundgesetzes kollidieren. So können z. B. Regelungen in Bezug auf den Arbeitsplatz diese Freiheiten einschränken. Ebenso kommen Regelungen zum Schulwesen als Beschränkung in Betracht, die der Gesetzgeber aufgrund des Artikels 7 Absatz 1 GG treffen kann und mit denen er auch das Recht auf elterliche Sorge aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG beschränken kann. ### Beschränkungen der Meinungsfreiheit des Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG Auch die Meinungsfreiheit wird jedermann garantiert. Sie ist jedoch leichter einzuschränken, als die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Das regelt Absatz 2 des Artikels 5 GG. Danach kann die Meinungsfreiheit durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden. Allgemeine Gesetze sind alle bundesdeutschen Gesetze und Verordnungen, die unterhalb des Verfassungsrechts stehen, also zum Beispiel das Bürgerliche Gesetzbuch oder das Strafgesetzbuch. Dazu gehören auch die Gesetze zum Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre. Durch Ausgestaltung der Jugendschutzgesetze kann der Gesetzgeber darüber hinaus auch das Recht auf elterliche Sorge aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG einschränken. ### Wie wirkt sich der verfassungsrechtliche Schutz nun konkret aus? Die Grundrechte binden nach Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Das bedeutet, dass alle staatlichen Einrichtungen, wie z. B. der Deutsche Bundestag und die Landesparlamente, die Regierungen in Bund und Ländern, Behörden sowie die Gerichte die Grundrechte in der Beziehung zum Bürger beachten müssen. Für die Bürger untereinander oder in Beziehung zu privaten Einrichtungen und Unternehmen gelten die Grundrechte nicht unmittelbar, sondern nur über die Gesetzesauslegung. Deshalb hat der Gesetzgeber im Jahr 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeführt. #### § 1 AGG – Ziel des Gesetzes > „Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ #### § 2 AGG – Anwendungsbereich > „(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf: > > 1. die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg, > 2. die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg, > 3. den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung, > 4. die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen, > 5. den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste, > 6. die sozialen Vergünstigungen, > 7. die Bildung, > 8. den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum. > > (2) Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gelten § 33c des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 19a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Für die betriebliche Altersvorsorge gilt das Betriebsrentengesetz. > > (3) Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen. > > (4) Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz.“ Den Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Rechtsbeziehungen widmet das AGG mit den §§ 6–10 einen eigenen Abschnitt, der Benachteiligungsverbote und Ausnahmen ausführlich regelt. > *Die Glaubensfreiheit und insbesondere auch das freie Sprechen über Jesus Christus und alle Themen mit Glaubensbezug werden durch deutsches und europäisches Recht stark und umfassend geschützt.* ## Meinungsfreiheit oder Bekenntnisfreiheit? *Die Meinungsfreiheit des Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz kann leichter und stärker eingeschränkt werden, als die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Artikel 4 Absatz 1 und 2 Grundgesetz und die damit verbundene Glaubenspraxis und Religionsausübung. Es ist also von Belang, ob es sich bei der Äußerung um eine Meinungskundgabe handelt oder ob sie in den Regelungsbereich der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit beziehungsweise der Religionsausübung fällt.* ### Was ist Meinungsfreiheit? Die Meinungsfreiheit definiert das Bundesverfassungsgericht als das Recht jedermanns, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Dabei sind Meinungen durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Das Grundrecht schützt die Meinung und ihre Äußerung, ohne dass es relevant ist, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist oder sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird.[^3] Das Bilden, Haben, Äußern und Verbreiten einer Meinung sind als Einzelaspekte der Meinungsfreiheit geschützt. Ebenso ist die negative Meinungsfreiheit geschützt. Niemand kann also dazu gezwungen werden, sich eine Meinung zu bilden, eine Meinung zu haben, zu äußern oder zu verbreiten.[^4] Die Grundrechte der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und der Freiheit der Religionsausübung und damit auch das Äußern des Glaubens sind durch Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG geschützt. Mit der vorbehaltlosen Gewährung dieser Rechte räumt die Verfassung dem Bekennen des Glaubens einen erheblich größeren und weiteren Schutz ein, als der Kundgabe einer bloßen Meinung.[^5] Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses wird von der Verfassung im Rang über alle anderen Formen der Meinungsäußerung gestellt, die Bekenntnisfreiheit ist besonders privilegiert.[^6] ### Was ist Glaubensfreiheit? Glaubensfreiheit ist die Freiheit eines Jeden, im Bereich „Glauben“ das zu denken, was ihm beliebt. Dabei geht es nicht darum, eine Meinung beliebigen Inhalts als wahr zu erachten, sondern um das Annehmen der Grundsätze einer Religion.[^7] ### Was ist Bekenntnisfreiheit? Die Bekenntnisfreiheit garantiert die Freiheit des Redens über den Glauben und die Freiheit der Verkündigung religiöser Bekenntnisse,[^8] also auch des Evangeliums. Das Grundrecht des freien religiösen Bekenntnisses umfasst die freie Ausübung in Reden und Zeichenhandlungen. Andere Mittel, wie z. B. Gewalt, sind nicht geschützt. Jeder hat also das Recht, für den eigenen Glauben zu werben, auch bei Menschen anderen Glaubens.[^9] ### Was ist Religionsausübung? Die ungestörte Religionsausübung ist die Freiheit des kultischen Handelns, des Werbens und der Mission. Dazu zählen auch die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche. Geschützt sind also Gottesdienste, Gebete, Austeilen und Empfang der Sakramente, Prozessionen, Sammlung von Kollekten, Zeigen von Kirchenfahnen und Glockengeläute. Außerdem gehören zur ungestörten Religionsausübung auch religiöse Erziehung und andere Äußerungen des religiösen Lebens.[^10] Das Bundesverfassungsgericht fasst den Begriff der Religionsausübung sehr weit: über die genannten Beispiele hinaus wird aus Artikel 4 GG ein Recht abgeleitet, dass der einzelne sein gesamtes Verhalten nach den Grundsätzen seiner Religion ausrichten und religiösen Geboten folgen kann (z.B. Speisegebote, Kleiderregeln etc.). Allerdings kann dieses Recht eingeschränkt werden, wenn Grundrechte Dritter oder andere Verfassungsgüter, z.B. der staatliche Bildungsauftrag im Bereich der Schule, dem entgegenstehen. > *Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses wird von der Verfassung im Rang über alle anderen Formen der Meinungsäußerung gestellt, die Bekenntnisfreiheit ist daher ganz besonders privilegiert.* ### Bekenntnis oder Meinungsäußerung durch Tragen eines Kreuzes? Das Tragen eines Kreuzes ist – wenn es aufgrund religiöser Überzeugung geschieht – ein Glaubensbekenntnis.[^11] Es kann aber auch als „Praktizieren von Bräuchen und Riten“[^12] und damit als Religionsausübung angesehen werden.[^13] Daher wird das Tragen des Kreuzes genauso wie das Tragen eines Kopftuchs aus religiöser Überzeugung durch Artikel 4 Absatz 1 und 2 Grundgesetz geschützt und kann nur durch entgegenstehende Verfassungsgüter eingeschränkt werden.[^14] Das gilt auch für Christen, die in Ausübung einer staatlichen Funktion ein Kreuz tragen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu entschieden, dass die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit auch Lehrkräfte in öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschulen schützt, wenn sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen und dass dieses Recht nur unter besonderen Umständen eingeschränkt werden kann.[^15] Das ist auf das Tragen eines Kreuzes und die Ausübung anderer staatlicher Funktionen übertragbar. Auch der Artikel 9 EMRK schützt das Tragen eines Kreuzes. ### Glockengeläut Ähnliches gilt auch für das Läuten von Kirchenglocken. Glocken läuten aus den unterschiedlichsten Gründen – zur Zeitbestimmung ebenso wie als Teil der gottesdienstlichen Liturgie, zur Ankündigung von Feiertagen oder Gebetszeiten. Der religiöse Gehalt ist durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützt. Ein Recht darauf, von religiös motivierten Äußerungen „verschont zu bleiben“, gibt es nicht. Unter Betrachtung der ebenfalls von der Verfassung geschützten menschlichen Gesundheit lässt sich am Maßstab des Bundesimmissionsschutzgesetzes allerdings grundsätzlich prüfen, ob der Klang der Glocken zumutbar ist. Dabei kann nach weltlichem oder religiösem Anlass unterschieden werden. Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass in die Beurteilung der Erheblichkeit einer Lärmbeeinträchtigung „auch der Gesichtspunkt einzustellen [ist], dass das liturgische Glockengeläute im herkömmlichen Rahmen regelmäßig keine erhebliche Belästigung, sondern eine zumutbare, sozialadäquate Einwirkung darstellt.“[^16] ## Glaubensgespräche & Verkündigung des Evangeliums im privaten Umfeld ### Was kann ich in der Kirche sagen? Christen haben das Recht, in der Kirche über ihren Glauben zu sprechen und ihn zu teilen. Sie dürfen klar und deutlich aussprechen, was sie glauben, auch wenn das unbequem oder kontrovers sein mag. Aus juristischer Sicht sind die strafrechtlich gesetzten Grenzen zu wahren. Allerdings werden die Grenzen des guten Geschmacks schneller überschritten als die rechtlichen. Der Schutz des Artikel 4 Grundgesetz reicht sehr weit. Die allermeisten Äußerungen, selbst drastische und provokative, unterfallen dem Schutz der Glaubens- und auch der Meinungsfreiheit. Es darf nicht zu Gewalt oder Straftaten aufgerufen werden. Ebenso verbieten sich die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen sowie die Störung von Religionsausübung anderer und Beleidigungen. Es sollte sich von selbst verstehen, dass solche Übertretungen ohnehin in einer Gemeinde, die fest im Evangelium gegründet ist, keinen Platz haben dürfen. Jeder, der diese Grenzen achtet, kann ohne Angst seine Glaubensüberzeugungen laut aussprechen. Artikel 4 GG gilt nicht nur für einzelne Gläubige. Auch die Religionsgemeinschaften selbst können sich auf die Religionsfreiheit berufen. Welche Struktur die Organisation wählt, steht ihr frei.[^17] Eine Religionsgemeinschaft darf und soll sich auch in organisatorischer Hinsicht als „Gemeinschaft der Gläubigen“ verstehen. Dabei gilt: Je mehr sie dieses Verständnis im Alltag – von der Reinigungskraft bis zum Bischof – auch konsequent lebt, desto geringer ist die Kontrolltiefe der staatlichen Gerichte bezüglich der inneren Struktur und Organisation. Das Selbstbestimmungsrecht gestattet in Form einer Ausnahme auch einen individuellen Umgang mit Beschäftigten nach Religion oder Weltanschauung. Religionsgemeinschaften können nach § 9 AGG von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen. Eine Ungleichbehandlung ist dabei aber nur gerechtfertigt, wenn „nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt.[^18] ### Was ist im eigenen Zuhause erlaubt? „My home is my castle“. Dieses englische Sprichwort, das auf den englischen Richter und Politiker Sir Edward Coke (1552–1634) zurückgeht,[^19] kennt wohl fast jeder. Zu Deutsch: „Mein Haus ist meine Festung“. Schon damals war das eigene Heim ein Ort der Privatsphäre, in den niemand ohne Weiteres eindringen durfte. Dieser Gedanke liegt auch dem Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz zugrunde, nach dem die Wohnung unverletzlich ist. Das Grundrecht gewährleistet im Verhältnis des Bürgers zum Staat den Schutz der räumlichen Privatsphäre. Staatliche Störungen sollen vom privaten Leben ferngehalten werden.[^20] Der grundrechtliche Schutz der eigenen Privatsphäre vor dem unerwünschten Eindringen anderer Bürger konkretisiert sich z.B. in § 123 Absatz 1 Strafgesetzbuch. Jeder übt im eigenen Zuhause das Hausrecht aus, das es ihm erlaubt, einem unerwünschten Gast die Tür zu weisen. Daher kann jeder in seinem eigenen Zuhause die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, die Religionsausübungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit völlig uneingeschränkt wahrnehmen. Dazu gehören die Veranstaltung von Hauskreisen, Lobpreis-Treffen oder Gebetskreisen ebenso wie seelsorgliche Gespräche oder andere auf den Glauben und das Bekenntnis gerichtete Aktivitäten. ### Was darf ich bei anderen zu Hause? Für das Zuhause anderer gelten entsprechende Regeln wie im eigenen Zuhause.[^21] Haben Sie z. B. an einer fremden Haustür geklingelt und sind darauf explizit hinein gebeten und dazu aufgefordert worden, über Ihre Kirche oder Ihren Glauben zu erzählen, dann haben Sie das Recht dazu. Andererseits gilt es, die Wünsche derer, die ihr Desinteresse bekunden oder zum Gehen auffordern, zu respektieren. Denn zur Freiheit des anderen gehört es auch, die Frohe Botschaft nicht hören zu wollen, ohne dass die Ablehnung etwa einer Begründung bedürfte oder gar dem Abgelehnten nachvollziehbar sein müsste, zumal der Gastgeber über das Hausrecht verfügt. ### Wie verhalte ich mich auf Privatgelände? Privatgelände ist jeder Ort, der einer privaten Person, einem Privatunternehmen, einer privaten Organisation oder Institution gehört. Das können z. B. Einkaufszentren, Veranstaltungsräume, Hotelzimmer oder Gemeindehäuser sein. Gehört das fragliche Privatgelände einem Christen oder einer christlichen Organisation, ist die Situation mit derjenigen im eigenen Heim vergleichbar. Daher greifen die in den vorangegangenen Kapiteln erklärten Prinzipien über das Sprechen im eigenen Heim. Werden dagegen für christliche Tagungen angemietete kommerzielle Veranstaltungsorte wie z. B. Hotels oder Kongresszentren Schauplatz des Bekennens und der Religionsausübung oder auch nur der Meinungsäußerung kann dies im Widerspruch zu der Benutzungsordnung oder zum Selbstverständnis des Vertragspartners stehen. In solchen Fällen kommt aber nicht die allgemeine Vertragsfreiheit zur Geltung, denn in Deutschland schützen Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz (Diskriminierungsverbot) und dessen Konkretisierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen bzw. die Versorgung mit diesen Gütern vor Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit. > *Privatpersonen und privaten Unternehmen und Einrichtungen ist es gesetzlich verboten, Christen dadurch zu diskriminieren, dass sie ihnen Waren und Dienste nicht oder zu ungünstigeren Bedingungen anbieten als Nicht-Christen.* ## Glaubensgespräche & Verkündigung des Evangeliums im Arbeitsumfeld ### Der Arbeitsplatz als Ort für Glaubensgespräche und Verkündigung des Evangeliums Der moderne Arbeitsplatz ist ein Forum, in dem Menschen unterschiedlichster Herkunft und Überzeugungen aufeinandertreffen und gemeinsam arbeiten. In einem Urteil vom 15.01.2013 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bedeutung der Bekenntnisfreiheit am Arbeitsplatz bestätigt. Das Gericht betonte, dass der Wunsch, seinen Glauben zu bekennen, ein Grundrecht sei, weil eine gesunde demokratische Gesellschaft Pluralismus und Mannigfaltigkeit tolerieren und aushalten müsse, auch und wegen des Werts, den die Vermittlung seiner Religion an andere für den hat, der die Religion zu einem zentralen Punkt seines Lebens macht.[^22] Die europäischen Grundrechte aus Artikel 9 und 10 EMRK sind genauso wie die verfassungsrechtlichen Garantien der Glaubens-, Bekenntnis-, Religions- und Meinungsfreiheit, Artikel 4 und 5 Grundgesetz, auf Sachverhalte am Arbeitsplatz anwendbar. Demnach ist das freie Bekennen des Glaubens auch am Arbeitsplatz umfassend geschützt. Dennoch existieren gewisse Regeln, die jeder beachten sollte, der seinen Glauben am Arbeitsplatz bekennen und Gespräche mit anderen darüber führen möchte. Das bedeutet jedoch nicht, dass Christen ihren Glauben am Arbeitsplatz nicht (mit)teilen dürften. Im gesamten Land werden am Arbeitsplatz viele Gebetsgemeinschaften und Bibelkreise abgehalten. Häufig stellen Arbeitgeber sogar Räumlichkeiten dafür zur Verfügung. In der deutschen Rechtsprechung ist bisher nur ein Fall bekannt, in dem einem Arbeitnehmer wegen seiner Glaubenskundgabe gekündigt wurde: Ein Mitarbeiter eines Call-Centers beendete seine Kundengespräche jeweils mit der Formel „Jesus hat Sie lieb!“. Die Kündigung wurde gerichtlich bestätigt.[^23] Ob dieses Urteil richtig ist und der Arbeitgeber zurecht kündigen durfte, ist unter Fachleuten allerdings umstritten. Sollten Sie Ihren Glauben in aggressiver Form weitergeben oder missachten, dass ein Kollege klar gemacht hat, er habe keinen Gesprächsbedarf, kann ein Arbeitgeber Einwände erheben oder disziplinarische Maßnahmen ergreifen, die in eine Kündigung münden können. Identische Gespräche können an einem Arbeitsplatz toleriert werden, während das an einem anderen Arbeitsplatz nicht der Fall ist. #### Diese Hinweise sollen dabei helfen, verantwortungsvoll über Glaubensüberzeugungen und das Evangelium zu sprechen: - Arbeitnehmer sollten Richtlinien und Anweisungen ihres Arbeitgebers zu den Verhaltensregeln im Betrieb kennen und sich – im Lichte der dargestellten Grundsätze – nötigenfalls auch kritisch damit auseinandersetzen. - Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber enthält die Broschüre „Religiöse Vielfalt am Arbeitsplatz“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Diese Broschüre kann kostenlos aus dem Internet heruntergeladen werden.[^24] #### Die deutschen und europäischen Gesetze verbieten in diesem Zusammenhang: - Direkte Diskriminierung, also etwa eine Maßgabe des Arbeitgebers, dass am Arbeitsplatz z. B. nur von Christen nicht über den eigenen Glauben gesprochen werden darf. - Indirekte Diskriminierung etwa durch eine Maßgabe des Arbeitgebers, nach der niemand am Arbeitsplatz über Glaubensfragen sprechen darf. Zwar bezieht sich eine solche Anweisung nicht allein auf Christen und stellt sie also nicht schlechter als andere gläubige Arbeitnehmer. Jedoch sind in diesem Fall alle Gläubigen im Vergleich zu denen, die keinen Glauben haben, benachteiligt. - Schikane als unerwünschtes Benehmen in Bezug auf die religiösen Ansichten eines Menschen, das die Würde des Gegenübers verletzt oder ein einschüchterndes, feindseliges, herabwürdigendes, demütigendes oder beleidigendes Arbeitsumfeld schafft. Das wäre z. B. der Fall, wenn ein christlicher Kollege wegen seines Glaubens geschnitten oder eingeschüchtert würde. Natürlich gilt dieser Schutz nicht nur den Rechten von Christen. Christen sind durch diese Regelungen auch in umgekehrter Weise verpflichtet. Während ein Christ sich durch Fluchen und Gotteslästerung seiner Kollegen schikaniert fühlen kann, können Nicht-Christen sich auf dasselbe Prinzip berufen, wenn ein Christ deren Glauben oder religiöse Ansichten beschimpft. ### Was kann ich am Arbeitsplatz sagen und wie sollte ich es tun? #### Einige wichtige Grundsätze: Vergessen Sie nicht, wozu Sie an Ihrem Arbeitsplatz sind. Glaubensgespräche dürfen nicht zulasten der Arbeitsleistung geführt werden. Sie sind dazu angestellt, Ihre Pflichten und Aufgaben zu erfüllen, nicht um zu missionieren. Das christliche Zeugnis besteht nicht nur aus dem, was wir unseren Kollegen mitteilen. Vielmehr geben wir auch durch die Art und Weise Zeugnis, in der wir arbeiten und mit dem, was wir mit unseren Handlungen gegenüber unserem Arbeitgeber, unseren Angestellten und unseren Kollegen ausdrücken. Wenn wir fleißig, sorgfältig und auf eine gottgefällige Weise arbeiten, wird unser Zeugnis viel glaubwürdiger sein. #### Wählen Sie den passenden Zeitpunkt und Ort. Um Kollisionen mit der Arbeitsleistung und dem Umfeld zu vermeiden, sollten Sie ein Gespräch außerhalb der Arbeitszeit und des Arbeitsplatzes vorschlagen. #### Missbrauchen Sie nicht Ihre Vorgesetztenposition. #### § 106 Gewerbeordnung (GewO) regelt das Weisungsrecht des Arbeitgebers: > „Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.“ Der Arbeitgeber hat das billige Ermessen dann richtig ausgeübt, wenn er die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat.[^25] Er muss den berechtigten Interessen des Arbeitnehmers nachkommen, wenn es ihm ohne Schwierigkeiten möglich ist.[^26] Das gilt auch für Glaubensfragen.[^27] Machtmissbrauch ist unbiblisch und unter allen Umständen inakzeptabel. Wenn Sie als Vorgesetzter gegenüber einer Person, mit der Sie sprechen, Weisungsbefugnisse haben, müssen Sie es vermeiden, diese Macht zu missbrauchen. Bedenken Sie die Unterschiede in der Hierarchie und die eventuelle Verletzlichkeit Ihres Kollegen. Es ist klug, zu prüfen, ob sich der Gesprächspartner damit wohlfühlt, in ein ungebetenes Gespräch verwickelt zu werden oder es weiterzuführen. Entwickelt sich das Gespräch über einen längeren Zeitraum, sollten Sie von Zeit zu Zeit nachfragen, ob Ihr Gesprächspartner noch Freude an dem Gespräch hat und ihm versichern, dass er frei ist, die Konversation zu beenden, wann immer er es möchte. Wir sollten im Normalfall des Alltags niemals unsere Machtposition ausnutzen, um jemanden dazu zu zwingen, unser Zeugnis anzuhören. Das Glaubenszeugnis am Arbeitsplatz erfordert ein sorgfältiges Urteil darüber, wann und wo es passend ist. Je weiter oben Sie in der Hierarchie stehen, desto größer sind die Anforderungen an Ihre Urteilsfähigkeit. #### Stellen Sie christliche Meinungen vor. Religiöse Ansichten stehen unter einem größeren rechtlichen Schutz als Meinungen zu anderen Themen. Wenn Sie eine Meinung äußern, die durch Ihren christlichen Glauben geprägt wurde, ist dies rechtlich viel stärker geschützt, als wenn Sie diese Ansicht einfach nur als Ihre Meinung über ein Thema kundtun. Dies ist ein guter Grund dafür, offen auszusprechen, wie Ihr Glaube Ihre Meinungen inspiriert. #### Schulmeistern und belehren Sie nicht. Tauschen Sie Meinungen aus. Ein Dialog, also ein Austausch von Meinungen, entspricht der Intention des Grundgesetzes. Geben Sie Ihr persönliches Zeugnis, hören Sie anderen zu und stellen Sie Fragen. Erwarten Sie nicht, dass Sie auf alles eine Antwort haben. Wenn wir wirkungsvoll unseren Glauben am Arbeitsplatz bezeugen wollen, dann sollten wir auf das persönliche Bekenntnis zu Jesus Christus vertrauen. #### Die Wahrheit sagen, aber nicht zum Richter werden. Christen sollen die Wahrheit sagen und sich ihres Glaubens nicht schämen. Trotzdem müssen Sie sich Gedanken darüber machen, wie Sie über ihren Glauben sprechen. Verzichten Sie auf Verurteilungen. Denken Sie daran, dass Sie leicht missverstanden und Ihre Äußerungen als Angriff gewertet werden können. Daher ist es unumgänglich, einfühlsam und sensibel zu sein. Formulieren Sie Ihre Aussage als eine persönliche Ansicht und stellen Sie sie in einen größeren Zusammenhang. Das kann man machen, indem man Bekenntnissätze benutzt, wie „die meisten Christen glauben, dass…“ oder „als Christ glaube ich, dass…“ oder „In der Bibel steht, …“. Im Gegensatz dazu sollten Sie keine missbilligenden und verurteilenden Stellungnahmen abgeben. #### Schaffen Sie eine gute Gesprächskultur. Pflegen Sie eine Gesprächskultur, zu der selbstverständlich auch Glaubensfragen gehören. Je alltäglicher diese Gespräche werden, desto weniger werden sie in Frage gestellt werden. Anhaltende natürliche Gespräche sind besser als erzwungene einmalige Gelegenheiten. #### Bieten Sie Gebet einfühlsam an. Ein Gebetsangebot zu machen ist Ausdruck der gelebten Religiosität und damit rechtlich unumstritten. Eine kulturelle und persönliche Sensibilität ist bei jedem Gebetsangebot dennoch unverzichtbar. Das Gegenüber darf keinesfalls genötigt werden. Man muss fragen, ob man für seinen Gesprächspartner beten darf. Ein Gebetsangebot außerhalb des Arbeitsumfelds zu machen, ist ein sicherer Rahmen, weil damit die natürlichen Grenzen des Arbeitslebens gewahrt werden. #### Respektieren Sie die Rechte Ihrer Kollegen. Hat ein Kollege zum Ausdruck gebracht, dass er keine Glaubensgespräche führen möchte, verfolgen Sie ihn nicht damit und behandeln Sie ihn wegen seiner Haltung nicht schlechter oder ablehnend, sondern begegnen Sie ihm auch weiterhin respektvoll. Anderenfalls könnte Ihr Handeln zu Recht als Schikane oder rechtswidrige Diskriminierung ausgelegt werden. Natürlich werden Sie auch weiterhin mit Ihren Kollegen interagieren müssen. Behandeln Sie also auch den Kollegen respektvoll, der sich einem Gespräch verschließt. Wenn ein Gespräch über Religion und Glauben offensichtlich unerwünscht ist, kommt es nicht darauf an, ob Ihr Gesprächspartner Ihnen dies direkt zu verstehen gegeben hat oder nicht. In jedem Fall könnte die Situation bis hin zu rechtswidriger Schikane eskalieren, wenn Sie das Gespräch trotzdem aufdrängen. Genauso wenig sollten Sie andere mit Traktaten oder E-Mails über das Christentum bombardieren. Lässt sich ein Kollege andererseits gern zu kirchlichen Treffen einladen oder hat er Interesse an E-Mails und Schriften über das Christentum, haben Sie alle Freiheit, dieses Interesse zu bedienen. Bitte beachten Sie dabei unbedingt die Anweisungen Ihres Arbeitgebers zur privaten Nutzung Ihres geschäftlichen E-Mail-Accounts und Ihre Verpflichtung, Ihre Arbeitszeit zu dienstlichen Zwecken zu nutzen! #### Behandeln Sie andere so, wie Sie es sich für sich selbst wünschen. Bringen Sie anderen und deren Glauben dasselbe Maß an Respekt entgegen, das Sie für sich selbst und Ihren christlichen Glauben erwarten. Von einem Arbeitgeber, der Religionsvielfalt am Arbeitsplatz vorsieht, dürfen Sie keine bevorzugte Behandlung des christlichen Glaubens erwarten. Ihre nicht- oder andersgläubigen Kollegen genießen dieselben Rechte wie Sie. ### Wie ist es mit Schikane, Diskriminierung und Mobbing? Nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz regelt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz schreibt vor, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Satz 2 des dritten Absatzes ordnet an, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Das Grundrecht auf Gleichheit wird für die Rechtsbeziehungen unter Privaten mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) verbindlich. Nach § 1 AGG ist das Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Opfer von Schikane, Diskriminierung und Mobbing können deshalb gemäß § 21 Absatz 1 AGG die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen und – wenn weitere Beeinträchtigungen zu erwarten sind – auf Unterlassung klagen. Sollten Schäden eingetreten sein, kann das Opfer Schadensersatz nach § 21 Absatz 2 AGG verlangen. In solchen Fällen wird empfohlen, Rechtsrat einzuholen. ### Sollte ich kontroverse Themen meiden? Ändert die Gesellschaft ihre Moralvorstellungen, Werte und ethischen Ansichten, kann das von einer Generation als brisant eingeschätzt werden, während eine andere Generation die Veränderungen für absolut vertretbar hält. Je umstrittener das Thema ist, desto größer ist das Risiko, dass Probleme entstehen. Die Äußerung der eigenen Meinung sollte daher informierend und nicht aggressiv sein. Zwar schützt die Meinungsfreiheit sogar Schmähkritik,[^28] jedoch ist die Grenze zur so genannten Formalbeleidigung, die nicht mehr durch das Grundrecht gedeckt ist,[^29] schnell überschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden auch polemische, scharfe und übersteigerte Äußerungen grundsätzlich durch Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützt.[^30] Die Form der Schmähkritik wird dann verlassen, wenn Begriffe verwendet werden, die ein „zivilisierter“ Mensch nicht benutzen würde, also z. B. demütigende oder obszöne Schimpfwörter oder Beschimpfungen mit Tiernamen.[^31] Hier setzen die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre der Meinungsfreiheit Grenzen, Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz.[^32] Das, was Sie für normal halten, könnte von anderen ganz anders eingeschätzt oder interpretiert werden. Dies gilt ganz besonders in säkularer werdenden Zeiten, in denen die Menschen weniger mit Christen interagieren (wollen) und sich religiöser Analphabetismus breit macht. Aus Großbritannien ist z. B. ein Fall bekannt, in dem polizeilich ermittelt wurde, weil der Diskussionsbeitrag eines Christen über das Thema Hölle und jüngstes Gericht als Todesdrohung aufgefasst wurde.[^33] Christen brauchen auch kontroversen Diskussionen nicht aus dem Weg zu gehen, solange sie sich im Rahmen des rechtlich Möglichen bewegen. Hat ein Kollege Sie nach Ihrer Meinung zu einem umstrittenen Thema gefragt, wird es viel einfacher sein, sich vor dem Arbeitgeber dafür zu rechtfertigen, dass das Thema angesprochen wurde. Dabei ist es unerlässlich, auf angemessene Weise zu antworten. In den meisten Fällen dürfte es besser sein, das Gespräch von der Kontroverse weg in Richtung eines persönlichen Zeugnisses zu lenken, da das religiöse Bekenntnis geschützt ist. Schließlich müssen Sie sich darüber bewusst sein, dass manche Menschen aus feindseligen Beweggründen handeln und versuchen könnten, Ihnen eine Falle zu stellen, indem Sie sie dazu bringen, etwas zu sagen, für das Sie dann kritisiert werden können. Wenn Ihnen eine Frage zu einem umstrittenen Thema gestellt wird, kann es hilfreich sein, klar zu machen, worauf Ihr Standpunkt gründet, indem Sie Ihren christlichen Glauben erklären und den Weg dorthin beschreiben. Das persönliche Zeugnis kann ein starkes Mittel sein, um andere am eigenen Glauben teilhaben zu lassen. Fragen Sie Ihre Kollegen nach deren Ansichten und Gründen, um die Perspektive Ihrer Kollegen besser zu verstehen. ### Darf ich meinen Glauben mit Kunden und Geschäftspartnern teilen? Glaubensgespräche, die während der Arbeitszeit mit Kunden und Geschäftspartnern geführt werden, sind von der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit geschützt. Sie müssen dennoch überlegen, ob Ihr Arbeitgeber damit einverstanden ist, dass Sie solche Gespräche anstoßen. Arbeitgeber können verständlicherweise sehr empfindlich darauf reagieren, insbesondere, wenn es zu Beschwerden kommt. Beginnt der Geschäftspartner den Austausch über Religion und Glauben, bietet sich eine schöne und auch zulässige Gelegenheit zum Gespräch. ### Wenn mein Arbeitgeber die Meinungs- und Bekenntnisfreiheit einschränkt Dienstanweisungen, nach denen insbesondere Gespräche über den Glauben untersagt werden, kann man begegnen, indem man den Arbeitgeber auf die eigenen Rechte hinweist und ihm zudem erklärt, dass die fehlende Möglichkeit, christliche Themen am Arbeitsplatz zu besprechen, zu einem Mangel an Verständnis des christlichen Glaubens führen kann. Sprachfähigkeit hilft, Probleme zu vermeiden, wie z. B. dass religiöse Gefühle unbeabsichtigt durch Verhalten und Sprache anderer beleidigt werden. Ein pauschales Verbot jedweder Glaubensgespräche könnte eine indirekte Diskriminierung sein, wenn damit weder ein zulässiges Ziel verfolgt wird noch das Verbot angemessen ist. Es mag Umstände geben, unter denen die Bitte angezeigt ist, Glaubensgespräche zu vermeiden, z. B. dann, wenn berechtigte Beschwerden von Kollegen darüber vorliegen, dass ihnen der Glaube in einer unerwünschten Weise nähergebracht werden sollte. Dienstanweisungen, die einen speziellen Glauben herausgreifen oder allen Angestellten verbieten, über ihren Glauben zu sprechen, lassen sich schwer rechtfertigen. Lenkt der Arbeitgeber nicht ein, sondern besteht er auf seinem Verbot, sich am Arbeitsplatz über den Glauben auszutauschen, kann das gerichtlich angefochten werden. In dem Fall Eweida[^34] gegen Großbritannien entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass British Airways ihrer Mitarbeiterin nicht per Dresscode verbieten durfte, ihren Glauben durch das Tragen einer Kette mit Kreuz zu bekennen. Das Gericht betonte, dass der Wunsch, seinen Glauben zu bekennen, ein Grundrecht sei, weil eine gesunde demokratische Gesellschaft Pluralismus und Mannigfaltigkeit tolerieren und aushalten müsse sowie wegen des Werts, den die Vermittlung seiner Religion an andere für den hat, der die Religion zu einem zentralen Punkt seines Lebens macht.[^35] Dabei bezog sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf die Artikel 9 und 10 EMRK[^36], die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie die Freiheit der Meinungsäußerung. Die gerichtliche Abwägung nimmt Bezug auf sämtliche Umstände, den Sachzusammenhang und alle Fakten, zu denen auch eventuelle Unzuträglichkeiten gehören, die ihr Glaubensbekenntnis bei anderen verursachen kann. Im Fall Chaplin gegen Großbritannien[^37] führte dies dazu, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Arbeitgeber der Krankenschwester Recht gab, der seiner Mitarbeiterin ebenfalls das Tragen eines Kreuzes an einer Kette untersagt hatte. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit hygienischen Anforderungen im Krankenhaus.[^38] > *Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass das Recht eines Christen, seinen Glauben zu vermitteln stärker sein kann, als eine Dienstanweisung, die dies untersagen will.* ### Wenn ich durch arbeitsvertragliche oder berufliche Richtlinien gebunden bin Es gibt Berufe, in denen die Mitarbeiter durch Richtlinien zu Glaubensthemen gebunden sind. Das sind z. B. medizinische, juristische, pädagogische und therapeutische Berufe. Mithilfe der Richtlinien soll ein Verhalten der Berufsangehörigen sichergestellt werden, das das öffentliche Vertrauen in den jeweiligen Berufsstand nicht beschädigt. Dies gilt bei herausgehobenen Positionen sogar außerhalb des Arbeitsplatzes. Ist also der Mitarbeiter regelmäßig dazu gezwungen, öffentlich aufzutreten oder in einer öffentlichen Funktion tätig, müssen die rechtlichen und beruflichen Konsequenzen seines Handelns äußerst sorgfältig bedacht werden. Dazu gehören auch die Konsequenzen von Äußerungen über die sozialen Medien. Arbeitnehmer sollten sich an ihren Berufsverband wenden, wenn sie weitergehende Informationen benötigen. ### Was kann ich tun, wenn es Streitpunkte zwischen meinem Arbeitgeber und mir gibt? Im Fall einer Streitigkeit ist eine schriftliche Aufzeichnung der Vorgänge hilfreich. Versuchen Sie, einen Kollegen als Protokollanten zu eventuellen Gesprächen mitzunehmen. Es empfiehlt sich, bereits in einem frühen Stadium Rechtsrat einzuholen. Streitigkeiten sollten am besten gütlich ohne die Einschaltung eines Gerichts beigelegt werden. Ein gerichtliches Verfahren sollte nicht leichtfertig in Gang gesetzt werden. Andererseits gibt es Situationen, in denen es angemessen ist, den Rechtsweg zu beschreiten und Klage zu erheben. Zuvor sollte jedoch unbedingt Rechtsrat eingeholt werden. Als Alternative zu einem Gerichtsverfahren dienen Mediation und Schiedsverfahren. Je nach Sachverhalt sind zur Rechtswahrung die Arbeits-, Zivil-, Verwaltungs- oder Strafgerichte anzurufen. Bleibt eine Klage in allen Instanzen erfolglos, kann eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung von Grundrechten zum Bundesverfassungsgericht erhoben werden. Ist auch dies erfolglos, kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen werden. In bestimmten Fällen kann auch die Berufung auf die Grundrechtecharta vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Betracht kommen. ### Darf mein Arbeitgeber von mir fordern, etwas zu sagen oder zu tun, das meinem Glauben widerspricht? Gesetzeswidriges darf Ihr Arbeitgeber nicht von Ihnen verlangen. Dazu gehören insbesondere alle im Strafgesetzbuch und im so genannten Nebenstrafrecht geregelten Tatbestände, wie z. B. die Körperverletzung, aber auch Diebstahl, Unterschlagung, Betrug oder Schwarzarbeit. Konflikte können eher dort entstehen, wo der Arbeitgeber gesetzlich Erlaubtes von Ihnen verlangt, das Sie jedoch nicht mit Ihrem Gewissen vereinbaren können. Auch die Gewissensfreiheit genießt grundrechtlichen Schutz. Begründet ist dies durch die Beachtung der Menschenwürde, die es nicht zulässt, jemanden zum Handeln gegen sein Gewissen zu zwingen. Im konkreten Fall müsste geprüft werden, ob möglicherweise eine direkte Diskriminierung vorliegt. Das kommt in Betracht, wenn nur Sie aufgefordert wurden und der Grund dafür Ihr Glaube ist. Hat Ihr Glaube nichts damit zu tun, könnte dennoch eine indirekte Diskriminierung vorliegen. Dann wäre zu prüfen, ob die verlangte Handlung als angemessenes Mittel zur Erreichung eines legitimen Ziels des Arbeitgebers dient und deshalb gerechtfertigt ist. Unter Umständen kann Ihnen aufgrund der Glaubensfreiheit ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen.[^39] In allen Fällen wird dringend empfohlen, Rechtsrat einzuholen. Es handelt sich um komplexe Abwägungsprozesse. Daneben sollten Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen und erklären, warum sein Verlangen für Sie problematisch ist. Bitte folgen Sie den weiter oben dargestellten Verhaltensrichtlinien, damit sich Ihr Rechtsschutz so umfassend wie möglich gestaltet. Erklären Sie, warum Ihr christlicher Glaube in Hinblick auf die Aufgabenstellung relevant ist. Dabei kann es angemessen sein, dem Arbeitgeber ein diesbezügliches Schreiben auszuhändigen. Das geschriebene Wort reduziert das Risiko, missverstanden oder falsch wiedergegeben zu werden. Gibt es in Ihrem Betrieb Dienstanweisungen, nach denen religiöse Ansichten zu respektieren sind, nehmen Sie darauf Bezug. Um keinen falschen Eindruck bei Ihrem Arbeitgeber zu hinterlassen, sollten Sie die Problematik konstruktiv angehen und möglichst eine Lösung vorschlagen. Diese Vorgehensweise ist auch in Hinblick auf die Vorbereitung eines eventuellen gerichtlichen Streits wichtig, denn der Arbeitnehmer muss darlegen, warum er bestimmte Tätigkeiten aus Glaubensgründen nicht ausführen kann. In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber in Richtung des Arbeitnehmers zwar ein Weisungsrecht hat, den ihm offenbarten Glaubenskonflikt aber berücksichtigen muss. Er darf dem Arbeitnehmer unter verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des Weisungsrechts regelmäßig keine Arbeit zuweisen, die den Arbeitnehmer in einen nachvollziehbar dargelegten, ernsthaften und unüberwindbaren Glaubenskonflikt brächte.[^40] Es sind die Interessen beider Seiten gegeneinander abzuwägen, wobei den Grundrechten der Beteiligten zur Geltung verholfen werden muss.[^41] #### § 13 AGG – Beschwerderecht > *„(1) Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen.* > > *(2) Die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt.“* ### Arbeit an Sonn- und Feiertagen Nach § 9 Absatz 1 Arbeitszeitgesetz ist Sonn- und Feiertagsarbeit verboten. Das Gesetz sieht für bestimmte, für das öffentliche Leben wichtige Bereiche Ausnahmen vor. Das sind u. a. Energie- und Wasserversorgung, Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Polizei, Gerichte, Behörden, Krankenhäuser, Pflegeheime, aber auch Musikaufführungen, Theater, Kinos, Sportveranstaltungen, Messen, Märkte, Verkehrsbetriebe. Anordnungen des Arbeitgebers, die gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen, sind nichtig. Sie müssen daher grundsätzlich nicht befolgt werden. Da aber eine Ausnahmeregelung des Arbeitszeitgesetzes oder eines anderen Gesetzes vorliegen könnte, wird dringend empfohlen, diesbezüglich Rechtsrat einzuholen. Die Institution des Sonn- und Feiertags wird unmittelbar durch die Verfassung garantiert. Neben den christlichen Religionsgemeinschaften können sich auf den Schutz des Sonn- und Feiertags auch andere Grundrechtsträger berufen.[^42] Diese Schutzpflichten, die den Staat betreffen, richten sich primär an den Gesetzgeber, aber auch an die Rechtsprechung. Daher wirken sie sich im Privatrecht insbesondere zugunsten der Arbeitnehmer aus. Das Zivil- und Arbeitsrecht sind unter Beachtung der grundrechtlich geschützten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und auch der Religionsausübungsfreiheit auszulegen.[^43] Dementsprechend hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich weigert, an einem Sonntag dem Schichtenplan entsprechend zu arbeiten, weil der Sonntag Gott gehöre, nicht verhaltensbedingt gekündigt werden kann. Seine Überzeugung werde durch Artikel 4 Grundgesetz geschützt. Eine Berechtigung zur Kündigung habe der Arbeitgeber nur dann, wenn keine andere Möglichkeit der Schichteinteilung besteht.[^44] Der Arbeitnehmer hat also grundsätzlich die Möglichkeit, Sonn- und Feiertagsarbeit abzulehnen. Die Glaubensfreiheit kann ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers begründen.[^45] Da aber die Interessen des Arbeitnehmers und die Interessen des Arbeitgebers, dem das Grundrecht der Berufsfreiheit zur Seite steht, gegeneinander abgewogen[^46] werden müssen, wird dringend empfohlen, Rechtsrat zu suchen, bevor Sie mit einer „Arbeitsverweigerung“ vollendete Tatsachen schaffen, die zu einer fristlosen Kündigung führen könnten. Schließlich geht es immer um den Einzelfall, so dass ein gerichtliches Vorgehen gegen eine solche Kündigung zwar erfolgreich sein kann, aber nicht muss. ### Gebet Grundsätzlich steht jedes aus Glaubensgründen als verpflichtend empfundene Handeln unter dem Schutz des Artikels 4 Grundgesetz, also auch das Gebet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Religion das Beten während der begehrten Zeit zwingend vorschreibt, vielmehr reicht es aus, dass der Gläubige diese religiöse Handlung als verbindlich ansieht.[^47] Demnach können sich sowohl Gläubige, deren Gebete keinerlei zeitlichen oder räumlichen Anforderungen unterliegen, als auch Gläubige, deren Gebete durch Formvorschriften geregelt werden, auf Artikel 4 Grundgesetz berufen, wenn sie Gebetspausen verlangen. Der Arbeitgeber ist jedoch nur dann dazu verpflichtet, solche Pausen hinzunehmen, wenn sie keine betrieblichen Störungen hervorrufen und vorher mit den Vorgesetzten abgesprochen wurden.[^48] Dabei überwiegt das Arbeitgeberinteresse an ungestörten Betriebsabläufen das Interesse des Gläubigen an einer dreiminütigen Gebetspause außerhalb der normalen Pausen.[^49] Als Christ sollten Sie sich bewusst machen, dass Sie Ihre Arbeit auch zur Ehre Gottes ausführen. Der Respekt gegenüber dem Arbeitgeber gehört dazu. Auch deshalb sollten Sie Ihre Gebete üblicherweise in die Arbeitspausen legen. ### Besonderheiten bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern Alle staatlichen Einrichtungen sind unmittelbar durch die Grundrechte gebunden, Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz. Dazu gehören auch die öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber wie z. B. Behörden. Die öffentliche Hand kann sich der Grundrechtsbindung auch dann nicht entziehen, wenn sie sich in privatrechtlichen Formen betätigt.[^50] Demnach beansprucht die Glaubensfreiheit in der arbeitsvertraglichen Beziehung nicht nur über die „Hilfskonstruktion“ ihrer Ausstrahlungswirkung auf das Privatrecht oder über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Geltung, sondern ist unmittelbar durch den Arbeitgeber zu beachten. Auch hier gilt jedoch, dass eventuelle Verfassungsgüter die Glaubensfreiheit einschränken können. Bei Meinungsverschiedenheiten sollte daher Rechtsrat eingeholt werden. ### Fazit Es liegt im Interesse des Gesetzgebers und in der Regel der Beteiligten, im Gespräch vernünftige Lösungen zu finden. Dies kann nur gelingen, wenn die Parteien sich gegenseitig respektvoll behandeln und sich entgegenkommen. Es wird Ihnen von Nutzen sein, wenn Sie als Gesprächspartner wahrgenommen werden, der bei Meinungsverschiedenheiten konstruktiv und kompromissbereit einen Interessenausgleich verfolgt. Ein Entgegenkommen der anderen Seite können Sie nur dann erwarten, wenn Sie nicht als Störenfried auftreten, der mit den Gefühlen anderer oder den Anweisungen und Richtlinien seines Arbeitgebers respektlos umgeht. ## Glaubensgespräche & Verkündigung des Evangeliums in der Öffentlichkeit ### Auf der Straße Ihre Glaubens- und Bekenntnisfreiheit können Sie auf öffentlichem Terrain wahrnehmen. Sowohl Glaubensgespräche als auch Straßenmission und Straßenpredigten stehen als Ausübung der Religion unter dem Schutz des Artikels 4 Absatz 1 und 2 Grundgesetz[^51] und des Artikels 9 EMRK.[^52] Diese Freiheit, über den christlichen Glauben und das Evangelium in der Öffentlichkeit sprechen zu dürfen, wird bekanntermaßen nicht allen Christen in der Welt zuteil. Die Religionsfreiheit, die wir im Rahmen der deutschen und europäischen Rechtsordnung genießen, ist ein entsprechend hohes Rechtsgut. Sie benötigen demnach keinerlei Erlaubnis, um in der Öffentlichkeit Zeugnis abzulegen, zu evangelisieren oder zu predigen. Stellen Sie aber sicher, dass Sie sich tatsächlich auf öffentlichem Grund befinden, um zu vermeiden, in die Rechte eines anderen einzugreifen. So erscheinen z. B. Einkaufszentren und deren Parkflächen wie öffentliches Gelände, sind es jedoch oft nicht. In der Regel werden diese Einrichtungen privat betrieben. Hier wäre es nötig, vorher eine Erlaubnis des Betreibers einzuholen. Straßeneinsätze wie z. B. das Singen christlicher Lieder können beim zuständigen Ordnungsamt als Flashmob angemeldet werden. Wenn Sie sich z. B. in öffentlichen Parks oder öffentlichen Gebäuden befinden, prüfen Sie vorher die Benutzungsordnung. Stellen Sie in jedem Fall sicher, dass Sie Passanten nicht den Weg versperren und diese bei Desinteresse ungehindert an Ihnen vorbei gehen können. Außerdem müssen Sie beachten, dass Ihre Freiheit zur Religionsausübung durch die Rechte anderer beschränkt werden kann.[^53] ### Missionsveranstaltungen, Evangelisationen Missionsveranstaltungen, Evangelisationen und ähnliche Veranstaltungen fallen unter die durch Artikel 4 Absatz 1 und 2 Grundgesetz[^54] und den Artikel 9 EMRK[^55] geschützte Religionsausübung. Entgegenstehende Rechte anderer sind zu achten.[^56] Holen Sie eventuell erforderliche Genehmigungen bei den lokalen Behörden ein und beachten Sie ggf. Anmeldeerfordernisse nach dem Versammlungsrecht. ### An der Universität In einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung Die Zeit Nr. 11/2017 bezieht der Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig[^57] Stellung zu der zunehmenden Tendenz, Universitäten als religionsfreie Zonen zu behandeln. Er räumt mit dem Missverständnis auf, dass der Staat das Bekenntnis seiner Bürger nicht zu achten habe. In seinem Beitrag erläutert der Professor für Öffentliches Recht, Kirchen- und Staatskirchenrecht, dass der Staat im Gegensatz zu seinen Bürgern zur Neutralität verpflichtet ist. Weil aber die Bürger nach dem Grundgesetz ihrerseits religiös sein dürfen, werden sie in Bezug auf ihre Einstellungen und Lebenspraktiken geschützt. Deshalb darf der Staat auch die Ausübung grundrechtlicher Freiheiten wie die Glaubensfreiheit fördern und unterstützen, ohne dass er deshalb gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Heinig weist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015[^58] hin, das sich mit dem Kopftuch-Verbot an öffentlichen bekenntnisoffenen Schulen in Nordrhein-Westfalen befasst. In diesem Urteil betont das Gericht, dass das Tragen des Kopftuchs als Ausdruck des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit von Artikel 4 Absatz 1 und 2 Grundgesetz geschützt wird und dass eine bloße abstrakte Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität in einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule nicht dazu ausreicht, die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einzuschränken. Heinig überträgt dieses Urteil auf die deutschen Hochschulen und kommt zu dem Schluss, dass das an den Staat gerichtete Neutralitätsgebot keineswegs verbietet, religiöse oder weltanschauliche Belange der Studierenden zu berücksichtigen. Nur solche studentischen Aktivitäten, die die Funktionsfähigkeit der Hochschule beeinträchtigen, dürfen unterbunden werden. Hieraus ergibt sich, dass es nicht rechtens ist, wenn an Universitäten christliche Aktivitäten, die auf die Funktionsfähigkeit der Hochschule keinerlei Auswirkungen haben, unterbunden werden. Vielmehr gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität keine distanzierende Neutralität im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche ist. Das Neutralitätsgebot meint eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung.[^59] Deshalb gebietet Artikel 4 Absatz 1 und 2 Grundgesetz in positivem Sinn dem Staat, den Raum für aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern.[^60] Was ist also zu tun, wenn z. B. ein Raum für Gebet oder Andachten benötigt wird? Im Rahmen des üblichen Verwaltungsverfahrens muss zuerst ein Raum bei der zuständigen Stelle beantragt werden. Lehnt diese Stelle den Antrag ab, ist ein Widerspruch einzulegen. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden. ### In der Schule Grundsätzlich gelten auch in der Schule alle bisher vorgestellten Prinzipien. Jeder darf seine Glaubensfreiheit wahrnehmen, solange er andere nicht in der Ausübung ihrer Rechte einschränkt oder die Funktionsfähigkeit der Schule stört. In den 1970er Jahren stellte sich die Frage der Zulässigkeit von Schulgebeten und damit religiösen Bezügen in öffentlichen Gemeinschafts-(Pflicht-)Schulen. Das Bundesverfassungsgericht hat hierüber im Oktober 1979[^61] entschieden. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Schulgebete verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Das gelte auch dann, wenn ein Schüler oder dessen Eltern der Abhaltung des Gebets widersprechen. Es müsse nur gewährleistet sein, dass die Schüler frei und ohne Zwänge über die Teilnahme am Gebet entscheiden können.[^62] Von dieser Sachlage sind die Fälle zu unterscheiden, in denen ein einzelner Schüler z. B. auf dem Schulflur beten möchte. Das Beten in der Öffentlichkeit ist von der Glaubensfreiheit geschützt, findet jedoch in der konkreten Wahrung des Schulfriedens seine Grenze.[^63] Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schulgebet steht nicht im Widerspruch zu seiner bekannten Kruzifix-Entscheidung.[^64] Hier ging es darum, ob das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Klassenzimmern mit dem Neutralitätsgebot des Staates vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dies nicht der Fall ist. Es erläuterte seine Entscheidung damit, dass zur Glaubensfreiheit auch die Freiheit gehöre, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben. Diese Freiheit beziehe sich auch auf die Symbole, in denen sich ein Glaube oder eine Religion darstelle. Daraus könne zwar niemand ein Recht darauf ableiten, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen generell verschont zu bleiben. Der Staat dürfe aber keine Lage schaffen, in der der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens und dessen Symbolen ausgesetzt ist.[^65] Im Unterschied zum Schulgebet kann der Schüler dem Klassenraum gerade nicht fernbleiben, weshalb das Aufhängen des Kreuzes durch die staatliche Institution der (bekenntnisfreien) Pflichtschule unzulässig sei. Dies dürfte nach wie vor auch für Bayerische Klassenzimmer gelten. Nach § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) ist im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen. Die Klassenzimmer befinden sich jedoch im Dienstgebäude selbst. Daher ist der Verpflichtung zur Anbringung des Kreuzes Genüge getan, wenn nur eines, eben im Eingangsbereich, angebracht wird. Hier wäre dann auch die Möglichkeit des Ausweichens sichergestellt und die Verfassungskonformität dieser Regelung der AGO gegeben. Für Bekenntnisschulen wie z. B. freie evangelische Schulen oder Schulen katholischer Trägerschaft gelten dagegen andere Regeln. Trägt ein Mitschüler ein Kreuz oder ein Kopftuch, dann ist das wiederum keine Identifizierung des Staats mit einer bestimmten Religion, sondern die geschützte Ausübung der eigenen Religion dieses Schülers. ### Darf ich auch dann über den Glauben sprechen, wenn sich jemand dadurch angegriffen fühlt? Das kann eindeutig bejaht werden. Wie schon weiter vorn dargestellt, können Sie Ihre Glaubens- und Bekenntnisfreiheit z.B. durch Glaubensgespräche, Straßenmission und Predigten in der Öffentlichkeit wahrnehmen,[^66] ohne dass Sie dazu eine Erlaubnis benötigen. Sie brauchen auch keine Rücksicht darauf zu nehmen, ob sich jemand hierdurch angegriffen fühlt. Zwar steht demjenigen, der sich angegriffen fühlt, grundsätzlich die negative Glaubensfreiheit zur Seite, also die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben. Jedoch gewährleistet die negative Glaubensfreiheit kein Recht darauf, von der Konfrontation mit fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben.[^67] Wenn auch die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nicht dadurch eingeschränkt werden kann, dass sich jemand anderes angegriffen fühlt, bietet es sich dort, wo der Frohen Botschaft mit Feindseligkeit und Provokation begegnet wird, nicht immer an, das Gespräch oder die Predigt fortzusetzen. Überlegen Sie genau, ob es sinnvoll ist, mutig und unbeirrt weiterzusprechen. Werden Sie auf offener Straße verbal oder physisch angegriffen, unter Druck gesetzt oder genötigt, können Sie entweder die Polizei rufen oder den Täter anzeigen. Ist es zu Verletzungen oder Sachbeschädigungen gekommen, können Sie den Täter zivilrechtlich auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz in Anspruch nehmen. Weiter kommt aus zivilrechtlicher Sicht in Betracht, von dem Täter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung einzufordern. > *Begeistern wir andere Menschen für Jesus Christus, indem wir respektvoll mit ihnen umgehen! Unsere Worte und Taten sollen in jeder Situation dazu dienen, Gott zu ehren!* ### Wie sollte ich in der Öffentlichkeit sprechen? Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit erlaubt es prinzipiell, seinen Glauben auf jede Art und Weise öffentlich zu äußern, solange diese insbesondere die verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Grenzen nicht überschreitet. In einzelnen Fällen können zivilrechtliche oder ordnungsrechtliche Regelungen entgegenstehen.[^68] So ist es in aller Regel unproblematisch möglich, ein persönliches Zeugnis in einer moderaten Art und Weise abzulegen. Wenn das Zeugnis nicht angreifend ist und niemanden dazu zwingt, es anhören zu müssen, überschreitet diese Glaubensbekundung die rechtlichen Grenzen nicht. Niemand hat das Recht, von der Konfrontation mit fremden Glaubensbekundungen, kultischen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben.[^69] #### Einige Gedanken und Empfehlungen hierzu: Angriffe, Hass- und Schimpfreden gegen andere Religionen und Weltanschauungen sind verboten. Stellungnahmen zur sexuellen Orientierung, Sexualmoral und allgemein der Lebensweise anderer fallen, solange sie nicht beleidigend, herabwürdigend oder diskriminierend, sondern in angemessener Form vorgetragen werden, unter den Schutz der Meinungs- oder der Glaubensfreiheit. Ein Christ respektiert die rechtliche Grenze der Nötigung, wenn sein Nächster nicht mit ihm sprechen bzw. ihm nicht zuhören möchte. „Ein hitziger Mann erregt Zank, aber ein Langmütiger beschwichtigt den Rechtsstreit.“ (Sprüche 15, 18)[^70] Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, wie z. B. das Blockieren von Verkehrswegen, Fluchtwegen etc. oder Lärmbelästigungen sind kein Ausdruck des Glaubenszeugnisses. ### Gebrauch von Schriften, Plakaten, Schildern und Ähnlichem In der Regel wird unter „Gemeingebrauch“ die Nutzung öffentlicher Wege, Straßen und Plätze für Verkehrszwecke verstanden. Andere Nutzungen, wie z. B. das Aufstellen von Plakatständern und das Verteilen von Broschüren, können als so genannte Sondernutzungen genehmigungsbedürftig sein. Der Gebrauch von Schriften, Plakaten, Schildern und ähnlichen Gegenständen auf öffentlichem Gelände kann den so genannten Gemeingebrauch der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze überschreiten, dies wird in den Straßen- und Wegegesetzen der Bundesländer geregelt. Bitte erkundigen Sie sich daher bei Ihrer lokalen Behörde, bevor Sie aktiv werden. Das Aufhängen von Plakaten im öffentlichen Raum, z. B. mit Werbung für eine besondere Veranstaltung Ihrer Gemeinde, bedarf in der Regel ebenfalls der Genehmigung der lokalen Behörde. Selbstverständlich darf das Material, das als Plakat oder Flyer dient, keine rechtswidrigen Inhalte (z. B. Hassparolen, Beschimpfungen, Diskriminierungen usw.) enthalten. Holen Sie im Zweifel Rechtsrat ein. ### Meinungskundgaben vor Abtreibungskliniken In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Rechtslage es erlaubt, vor Abtreibungskliniken seine Meinung über Abtreibungen zu äußern oder schwangere Frauen auf ihrem Weg zur Konfliktberatung anzusprechen (sog. „Gehsteigberatung”). In beiden Konstellationen sind die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Glaubensfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 S. 1 Grundgesetz sowie Artikel 9 und 10 EMRK) auf der einen und die grundrechtliche Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 1 Absatz 1, 2 Absatz 1 Grundgesetz) und das Recht auf Achtung des Privatlebens (Artikel 8 Absatz 1 EMRK) auf der anderen Seite betroffen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010[^71] über einen Fall zu entscheiden, in dem der Beschwerdeführer sich aus religiöser Überzeugung gegen Abtreibungen wandte. Er führte dazu Protestaktionen vor einer Frauenarztpraxis durch, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen wurden. Er stellte sich in der Nähe der Arztpraxis auf die Straße und machte durch Plakate und Flugblätter auf seine Haltung zur Abtreibungsfrage aufmerksam. Außerdem sprach er Passanten und Passantinnen an, wobei er bevorzugt diejenigen auswählte, die er für mögliche Patientinnen des Frauenarztes hielt. Er versuchte, sie dazu zu bewegen ihre Haltung zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs zu überdenken. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war es so, dass die Arztpraxis, vor der sich der Beschwerdeführer postiert hatte, im Internet darauf hinwies, dass dort Abbrüche vorgenommen werden. Der Beschwerdeführer verteilte Flugblätter mit der Aussage, der Arzt führe rechtswidrige Abtreibungen durch, die aber der deutsche Gesetzgeber nicht unter Strafe stelle. Außerdem veröffentlichte der Beschwerdeführer auch auf der von ihm betriebenen Webseite den Namen des Arztes. Das Bundesverfassungsgericht hatte hier die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers, die auch die Tatsachenbehauptung schützt[^72], gegen das Persönlichkeitsrecht des Arztes abzuwägen. Die Äußerungen beurteilte das Gericht als wahre Tatsachenbehauptungen. Es stellte fest, dass diese Äußerungen nur die so genannte Sozialsphäre[^73] des Persönlichkeitsrechts des Arztes betrafen. In solchen Fällen seien derartige Äußerungen hinzunehmen.[^74] „Das Persönlichkeitsrecht verleiht seinem Träger keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist.“[^75] Diese Bewertung teilt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der 2015 über einen ähnlichen Fall zu entscheiden hatte. Auch hier überwog die Meinungsfreiheit das Recht des Arztes auf Achtung des Privatlebens.[^76] Allerdings verstößt die direkte Ansprache potenziell betroffener Frauen („Sind Sie schwanger?”) nach Ansicht der Gerichte gegen das Persönlichkeitsrecht dieser Frauen. In diesem Fall müssen sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit[^77] zurücktreten; es überwiegt das Persönlichkeitsrecht der Frauen.[^78] Zu einem solchen Ergebnis käme auch das Bundesverfassungsgericht, was es in seiner Entscheidung zum zuvor vorgestellten Fall andeutete.[^79] Die Gerichte begründen dies damit, dass mindestens die Privatsphäre, wenn nicht sogar die Intimsphäre[^80] der Frauen als besondere Ausprägung des Persönlichkeitsrechts betroffen sei.[^81] Dagegen schützt der Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz zwar das Äußern von Meinungen, nicht jedoch Tätigkeiten, mit denen anderen eine Meinung aufgenötigt werden soll.[^82] Im Dezember 2021 und im März 2022 erregten zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main mediales Aufsehen, denn das Gericht befand die Gebetswachen für das Leben, die direkt vor einer Pro-Familia-Beratungsstelle abgehalten werden sollten, für rechtmäßig. Es hob dabei noch nicht einmal auf die Glaubensfreiheit ab, sondern betrachtete die Aktionen unter dem Aspekt der durch Artikel 8[^83] Grundgesetz geschützten Versammlungsfreiheit. Das Gericht stellte fest, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht keinen Konfrontationsschutz vor nicht gewünschten anderen Ansichten gewährleiste. Die Gebetswachen, seien eine Versammlung, die als Zusammenkunft mehrerer Personen den gemeinsamen Zweck einer kollektiven Meinungsbildung und -äußerung für einen kürzeren Zeitraum verbinde. Die Versammlungsfreiheit des Artikels 8 Grundgesetz gewährleiste als Abwehrrecht auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten als Grundrechtsträgern das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung und stelle sich so als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung dar.[^84] Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat im August 2022 in diesem Sinne geurteilt und ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aus dem Jahr 2021 aufgehoben.[^85] Fazit: Unstreitig ist, dass es keinen Anspruch darauf gibt, nicht mit anderen Meinungen konfrontiert zu werden. Das reine Kundtun der eigenen Überzeugung, auch in Bezug auf Abtreibungen, ist also rechtlich zulässig. Das bedeutet, dass auch Gesprächsangebote über Plakate oder Flyer gemacht werden dürfen, solange andere nicht dadurch bedrängt werden. Etwaige Anmeldeerfordernisse (z.B. nach dem jew. geltenden Versammlungsgesetz) sind zu beachten. Führt die Streichung des § 219a Strafgesetzbuch dazu, dass man sich öffentlich nicht mehr gegen Abtreibungen aussprechen darf? Nein, das ist nicht der Fall, eigene Meinungsäußerungen zu diesem Thema bleiben selbstverständlich möglich. Nach wie vor hat ein Arzt, der Abbrüche vornimmt, kein Recht darauf, in der Öffentlichkeit so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist, während das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frauen in bestimmten Konstellationen weiterhin die Meinungs- und Glaubensfreiheit begrenzen kann. ### Wenn falsch über mich berichtet wird Jeder, über den in den Medien falsch berichtet wird, hat ein Recht auf Gegendarstellung. Dieses Recht resultiert aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz[^86] und wird im Rundfunkstaatsvertrag und in den Pressegesetzen der Länder näher geregelt. Die Ausübung des Gegendarstellungsrechts ist hoch formalisiert. Sie erfordert ein rasches und entschiedenes Handeln. Es empfiehlt sich auch im Hinblick auf die möglicherweise große Reichweite, die Hilfe eines spezialisierten Beraters in Anspruch zu nehmen. Neben dem Recht auf Gegendarstellung können zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Berichtigung oder Widerruf von Äußerungen und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Außerdem kann derjenige, der falsch berichtet hat, je nach Sachlage mit strafrechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden. Bei falschen Berichten in Presse-Erzeugnissen kann daneben noch Beschwerde beim Deutschen Presserat erhoben werden. Näheres zur Online-Beschwerde und dem Pressekodex findet sich auf der Webseite des Deutschen Presserats.[^87] Jeder der durch Berichterstattung in den Medien beleidigt wird, kann ebenfalls die skizzierten zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen, strafrechtliche Maßnahmen ergreifen und sich, sofern die Beleidigung über ein Presseorgan erfolgt ist, beim Deutschen Presserat beschweren. ### Wenn ich wegen meines Bekenntnisses polizeilich belangt werde Polizeiliche Ermittlungen sind nur dann gestattet, wenn gegen die geltenden Gesetze verstoßen wurde. Hier kommen folgende Möglichkeiten in Frage: #### Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird z. B. durch Missachtung der Straßen- und Wegegesetze[^88] oder von Ruhezeiten gestört. Je nach Schwere des Vorfalls können Ordnungs- oder Bußgelder verhängt werden. #### Strafrechtliche Ermittlungen kommen z.B. in Betracht bei - Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinen - Störung der Religionsausübung - Störung einer Bestattungsfeier - Störung der Totenruhe - Hausfriedensbruch - Beleidigung Sollten, aus welchen Gründen auch immer, polizeiliche Maßnahmen gegen Sie ergriffen worden sein, suchen Sie dringend Rechtsrat. ### Was ist bei Anfeindungen, Einschüchterung und drohender Verhaftung zu tun? Fakt ist, dass das Recht, öffentlich über das Evangelium von Jesus Christus zu sprechen, durch die deutsche Verfassung geschützt wird. Das muss aber andere nicht davon abhalten, Christen mit Ablehnung zu begegnen oder danach zu trachten, sie einzuschüchtern oder ihnen den Mund zu verbieten. Sollte gar die Polizei gerufen werden, hat diese die Pflicht, tätig zu werden. Beachten Sie, dass Ihr Verhalten in solchen Situationen ausschlaggebend ist. #### Wie sollte man sich in solchen Situationen verhalten? 1. Vermeiden Sie Überreaktionen oder aggressives Verhalten. 2. Überlegen Sie, ob es klug ist, unter den gegebenen Umständen weiterzumachen. 3. Bemühen Sie sich immer, die Polizei zu unterstützen. Die Beamten haben ihr Amt auszuüben. Helfen Sie ihnen dabei, dies gut zu tun. 4. Tragen Sie immer eine Kopie eventueller Genehmigungen bei sich, um sie bei Bedarf vorzeigen zu können. 5. Ziehen Sie in Erwägung, sich an einen anderen Ort zu begeben, um die Situation zu entschärfen. 6. Haben Sie Namen und Telefonnummer eines Rechtsanwalts parat. 7. Sollten Sie zur Polizeiwache verbracht werden, verlangen Sie immer nach einem Rechtsanwalt. Gerade wer sich ausdrücklich als Christ öffentlich äußert, sollte darauf achten, dabei nicht gegen die Rechtsordnung zu verstoßen. ### Darf ich bei anderen klingeln oder sie ungebeten anrufen? Es steht uns frei, mit jedem über Jesus Christus und das Evangelium zu sprechen. Dabei gehört es als Glaubensbekenntnis zu unserer gesetzlich geschützten Glaubensfreiheit, z.B. bei Nachbarn zu klingeln und sie zu einer kirchlichen Veranstaltung oder zum Gottesdienst einzuladen. Die schon eingangs dargestellten Grundsätze[^89] gelten auch hier: Es ist von großer Wichtigkeit, wie wir vorgehen und wie wir auf unsere Gesprächspartner reagieren. Kommen wir mit unserem Nachbarn ins Gespräch, müssen wir sensibel sein. Wir dürfen ihn nicht bedrängen, insbesondere, wenn unser Angebot negative Resonanz erfährt. ## Glaubensgespräche & Verkündigung des Evangeliums online und in sozialen Medien In den letzten zwei Jahrzehnten haben das Internet und die sogenannten sozialen Medien eine immer größere Bedeutung gewonnen. Deren Nutzung ist für viele Menschen unverzichtbar geworden: Webseiten, Blogs, Vlogs, YouTube, Facebook, Instagram, Snapchat und Twitter (um nur einige zu nennen) sind Schlüsselmedien der Kommunikation geworden – ganz besonders für die jüngeren Generationen. Diese Medien sind sehr gut dazu geeignet, die Gute Nachricht einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Kirchen, Gemeinden, Christen und Missionswerke ergreifen die Möglichkeiten, die diese Technologien bieten. Allerdings sollten sie sich auch der Tücken bewusst sein, die mit der Nutzung dieser Art von Medien verbunden sind. Das sind nicht nur, aber auch rechtliche Fragen. ### Auf Webseiten und in Blogs Das Grundrecht der Glaubensfreiheit umfasst auch das Verbreiten der christlichen Botschaft über Webseiten, Blogs, Vlogs und soziale Medien. Solange die Darstellung keine Gesetze verletzt, ist die Verbreitung von Texten, Sprachdateien, Videodateien, Bildern und anderen denkbaren Formen durch die Glaubensfreiheit gedeckt. Gesetzesverletzungen könnten z. B. die Folgenden sein: - Hassparolen und -symbole, - Beleidigungen, - Beschimpfungen anderer Bekenntnisse, - Beschimpfungen von Menschen, die den christlichen Glauben nicht teilen, - Verurteilen von Menschen, die nicht nach christlichen Grundsätzen leben, - Missachtung des Persönlichkeitsrechts anderer, - Missachtung von Urheberrechten. Bitte holen Sie im Zweifel Rechtsrat ein. Zu den problemlosen Inhalten gehören Predigten oder andere Inhalte, auch wenn sie sich mit gegenkulturellen Aspekten des Evangeliums oder brisanten Stellen der Heiligen Schrift befassen. Es besteht kein öffentliches Interesse daran, gläubige Christen, die ihren Glauben und ihre Ansichten teilen oder diskutieren, zu zensieren. Trotzdem kann es vorkommen, dass Sie sich mit Einzelnen oder Gruppen konfrontiert sehen, die dem Evangelium und bestimmten biblischen Standpunkten negativ gegenüberstehen. Überlegen Sie sorgfältig, wie Sie damit umgehen. Haben Sie keine Angst und lassen Sie sich nicht einschüchtern! Das gilt auch dann, wenn kontroverse christliche Themen veröffentlicht werden. Christen haben das Recht, jederzeit ihren Glauben zum Ausdruck zu bringen und Ansichten kundzutun. In einer Welt mit abnehmender christlicher Bildung können wir nicht davon ausgehen, dass jeder, der die in das Internet hochgeladenen Materialien liest, sie so verstehen wird, wie ein Christ. Hieraus folgt, dass die biblischen Ansätze ausführlicher erklärt werden müssen. In der Vergangenheit wurden Diskurse zu Glaubensthemen vor allem in Büchern, Zeitschriften oder Zeitungen geführt. Mittlerweile werden viele kritische Anfragen an den Glauben über Webseiten und Blogs verbreitet. Dabei werden mitunter falsche Behauptungen aufgestellt. Gerade deshalb ist es sehr wichtig, dass Kirchen und Christen, die sich in dieser Online-Welt engagieren, das wahrhaftig und differenziert tun. Als Christ sollte man sich nicht in unbeherrschte Wortgefechte verwickeln lassen. Bei Online-Diskussionen wird häufig schnell und aggressiv reagiert, oft mit persönlichen Beleidigungen und Beschimpfungen, Tatsachen werden verdreht sowie jeder Grundlage entbehrende Anschuldigungen formuliert. Christen sind aufgefordert, sich hier nicht hineinziehen zu lassen. Jeder, der Materialien online stellt, die sich auf der Ebene persönlicher Beleidigungen oder unbegründeter Anschuldigungen bewegen, läuft das Risiko, wegen Gesetzesübertretungen, wie z. B. Verleumdung oder Beleidigung, zivilrechtlich belangt oder strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Achtung der Gesetze ist für Christen alternativlos, solange sie nicht Gottes Gebot widersprechen. Die Gesetze zum Datenschutz und die Vorschriften des Urheberrechts sind zu beachten. Darum kann es gegebenenfalls erforderlich sein, bei Personen, die in Audio-, Video- und Bildmaterialien als Mitglieder oder Besucher der Kirche oder Gemeinde klar erkennbar sind, vor der Veröffentlichung des Materials deren Einwilligung einzuholen. Auch sind die Vorschriften des Urheberrechts zu beachten. > *Ordnet euch aller menschlichen Einrichtung unter um des Herrn willen; sei es dem König als Oberherrn. (1. Petrus 2, 13)*[^90] > > *Das Grundrecht der Glaubensfreiheit umfasst auch das Verbreiten der christlichen Botschaft über Webseiten, Blogs, Vlogs und soziale Medien. Das gilt auch dann, wenn kontroverse christliche Themen veröffentlicht werden.* ### Was darf ich in sozialen Medien verbreiten? Soziale Medien sind genau wie Webseiten und Blogs eine gute Plattform für die Verbreitung des Evangeliums. Das Glaubensbekenntnis wird auch dann von dem Grundrecht der Glaubensfreiheit geschützt, wenn es in sozialen Medien bezeugt wird. Für die Inhalte, die zur Verbreitung kommen, sind dieselben Regeln zu beachten, die bereits im vorangegangenen Kapitel zu Webseiten und Blogs dargestellt wurden. Es verbietet sich daher, über soziale Medien Posts zu verbreiten, deren Inhalt anstößig, ungehörig, obszön oder bedrohlich ist. Indes dürften Beiträge, die einfach nur eine biblische Lehre darstellen, diese Kriterien selbst dann nicht erfüllen, wenn sie sich mit Themen beschäftigen, die manche als beleidigend empfinden. Das gilt auch für kontroverse Themen wie die Höllenstrafe Ungläubiger oder die Sexualmoral, solange die Beiträge weder hasserfüllt noch bedrohlich sind und die Religion nur als Feigenblatt zur unangemessenen Äußerung benutzt wird. Anderenfalls kann es zu strafrechtlicher Verfolgung kommen. Zur Reichweite der religiösen Äußerungsfreiheit bei Predigten und deren Verbreitung im Internet hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2011 eine Entscheidung getroffen, der der Fall eines Pastors zugrunde lag, der im Internet unzutreffende Aussagen und Zitate über eine andere Person verbreitet hatte[^91], was sich selbstredend verbietet. Arbeitgeber dürften sich für die Online-Kommentare ihrer Mitarbeiter interessieren, sollten diese geschäftsschädigend sein oder Kollegen verärgern. Solche Posts können arbeitsrechtliche und/oder strafrechtliche Folgen haben und dürften bei den Gerichten auf wenig Verständnis stoßen. Denken Sie also bei der Nutzung sozialer Medien immer daran, dass grundsätzlich jeder Mensch an jedem Ort der Welt alles das lesen kann, was Sie in die sozialen Netzwerke posten. Posten Sie nichts, was Sie anderen nicht auch ins Gesicht sagen würden. ## Glaubensgespräche & Verkündigung des Evangeliums über Werbung und Anzeigen ### Dürfen Christen werben? Es gibt viele Möglichkeiten, für das Evangelium zu werben: Plakatwände in Stadtzentren, Schaukästen vor Kirchen oder sogar Busse und Bahnen können als Werbeträger für das Bekanntmachen von Gottesdiensten, Missionsveranstaltungen, Bibelversen oder christlichen Botschaften genutzt werden. Das Spektrum der Möglichkeiten reicht darüber hinaus von Anzeigen im Internet bis hin zu Flyern, die auf der Straße an Menschen verteilt werden, um sie zu Gottesdiensten oder anderen Gemeindeveranstaltungen einzuladen. Das Verteilen solcher Flyer kann eine gute Gelegenheit sein, Zeugnis von Jesus Christus zu geben. Für die Inhalte gilt alles das, was bereits in den vorangegangenen Kapiteln dargestellt wurde. Es dürfen mit der Darstellung und Wortwahl keine Gesetze übertreten werden. Die Inhalte dürfen demnach insbesondere nicht diskriminieren oder folgende Kriterien erfüllen: - Hassparolen und -symbole, - Beleidigungen, - Beschimpfungen anderer Bekenntnisse, - Beschimpfungen von Menschen, die den christlichen Glauben nicht teilen, - Verurteilen von Menschen, die nicht nach christlichen Grundsätzen leben, - Missachtung des Persönlichkeitsrechts anderer, - Missachtung von Urheberrechten. Werden diese Grundsätze beachtet, steht die Werbemaßnahme unter dem Schutz entweder der Meinungsfreiheit oder der Glaubensfreiheit. Bitte suchen Sie im Zweifel Rechtsrat. ### Werbung in TV und Radio Der Rundfunkstaatsvertrag regelt in § 7 Absatz 9 Satz 1, dass Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art unzulässig ist. Das gilt nach Satz 2 der Regelung auch dann, wenn die Werbung in Form von Teleshopping erfolgt. Diese Regelung soll verhindern, dass Religion wie eine Ware angepriesen und damit letztlich kommerzialisiert wird. Satz 3 der Vorschrift stellt aber klar, dass im Gegensatz dazu Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken nicht als Werbung gelten. Damit bleiben Spendenaufrufe unter Einhaltung der gesetzten Rahmenbedingungen im Interesse der Öffentlichkeit möglich. Eine Berichterstattung über Glaubensinhalte oder religiöse Veranstaltungen und sogar unmittelbar „religiöse Sendungen“ sind damit selbstverständlich nicht ausgeschlossen. Auch Sendungen in Verantwortung von Religionsgemeinschaften bleiben möglich. § 42 des Rundfunkstaatsvertrags sieht vor, dass den Evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche und den Jüdischen Gemeinden auf Wunsch von den öffentlich rechtlichen sowie bundesweit verbreiteten privaten Sendern angemessene Sendezeiten zur Übertragung religiöser Sendungen einzuräumen sind. ### Was ist mit Heilungsgebeten und heilungsbezogener Werbung? Christen müssen in der Regel wenig Zeit darauf verwenden, zu überlegen, ob die Inhalte ihrer Werbematerialien mit dem Gesetz in Konflikt geraten können. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn es um Anzeigen geht, mit denen Heilungsgebete angeboten werden. Das gleiche gilt für bloße Hinweise auf Heilungsgebete z. B. in Gemeindebriefen. Die Adressaten könnten dies falsch verstehen und damit aufhören, zusätzlich oder überhaupt ihren Arzt zu konsultieren. Nur medizinisches Fachpersonal sollte die medizinische Verantwortung für ein gesundheitliches Problem übernehmen. Aus diesem Grund ist es essenziell, dass im Rahmen solcher Angebote deutlich darauf hingewiesen wird, dass das Heilungsgebet im geistlichen, nicht im medizinischen Bereich ansetzt. Es ist als Begleitmaßnahme zur medizinischen Behandlung durch einen Arzt gedacht, die die Konsultation eines Arztes weder ersetzen kann, noch von ihr abraten soll. Vielmehr sollte die Konsultation eines Arztes dringend empfohlen werden. Dies sollten Sie sich auch zu Beginn von demjenigen, der das Gebetsangebot wahrnimmt, unterschreiben lassen.[^92] Anderenfalls könnte es sein, dass Sie sich auf sehr dünnes Eis begeben. Wenn Sie entsprechende Dienste in Ihrer Gemeinde anbieten, holen Sie dringend Rechtsrat ein. Es ist über das soeben Gesagte hinaus sicherzustellen, dass die Gebetsdienste keine rechtliche Verbindlichkeit erzeugen, um eventuelle Schadensersatzforderungen oder strafrechtliche Verfolgung wegen unterlassener Hilfeleistung zu vermeiden. Angehörige von Medizinberufen sollten sich in diesem Zusammenhang besonders sorgfältig über ihre Berufspflichten informieren und abwägen, ob und inwieweit für sie eine Beteiligung an Heilungsgebeten im engeren Sinne möglich bzw. ratsam ist. Dies betrifft weniger die Frage, ob Vertreter des Gesundheitswesens in ihrer persönlichen Glaubensäußerung geschützt werden was zweifellos der Fall ist. Es ist vielmehr das Ansehen, das medizinische Berufe in der Öffentlichkeit genießen, zu berücksichtigen: Äußerungen und Handlungen der in diesen Berufen Tätigen genießen in der öffentlichen Wahrnehmung besonderes Gewicht. Letztlich geht es also um den richtigen Umgang mit Macht und Einfluss, der bereits eingangs thematisiert wurde. Das dort Gesagte gilt hier entsprechend. Das Thema Heilungsgebet kann auch strafrechtlich relevant werden, namentlich dann, wenn notwendige medizinische Hilfe nicht gewährt wird. Eine Verfolgung wegen unterlassener Hilfeleistung endet nur in einem sehr engen Rahmen ohne Strafe. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1971 über einen Fall entschieden, in dem die Ehefrau eines gläubigen Ehepaars Bluttransfusionen und die Verbringung in ein Krankenhaus übereinstimmend mit ihrem Ehegatten verweigerte. Stattdessen ließ sie einen der Gemeindeältesten rufen, damit dieser mit ihr und ihrem Mann um Heilung bete. Kurz darauf verstarb die Frau.[^93] Der Ehegatte wurde wegen unterlassener Hilfeleistung strafrechtlich belangt – zu Unrecht. Sein Handeln war aufgrund der Glaubensfreiheit seiner Frau und seiner eigenen Glaubensfreiheit nicht strafwürdig.[^94] Dieser Sachverhalt weist einen ganz anderen Charakter auf, als Angebote, die nach außen gemacht werden. An Letztere werden andere Maßstäbe angelegt. Wenn wir klar machen, dass wir daran glauben, dass unser Gott die Kraft zur Heilung hat, ist dies viel weniger kritikanfällig als die (ohne Glaubenszusammenhang aufgestellte) These, dass bei einer bestimmten Veranstaltung Heilung stattfinden wird. Jeder Hinweis, mit dem Menschen zum Heilungsgebet eingeladen werden, sollte sorgfältig und angemessen formuliert sein. Eine solche Formulierung könnte z. B. sein: „Wir glauben an den lebendigen Gott mit der Kraft zur Heilung.“ oder: „Wir glauben, dass Gott Dich liebt und Dich heilen kann.“ oder „Wir glauben, dass Gott Dich heilen und Dir inneren Frieden geben kann.“ Machen Sie in Bezug auf Heilung keinerlei Versprechungen und holen Sie im Zweifel Rechtsrat ein. Seit dem 24.06.2020 verbietet das „Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“[^95] „Behandlungen“ an Minderjährigen, und auch an Volljährigen, deren Einwilligung auf einem Willensmangel beruht, „die auf die Veränderungen oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität gerichtet sind“. Ebenfalls verboten sind Werbung für sowie Anbieten und Vermitteln von solchen „Behandlungen“. Zuwiderhandlungen können bestraft bzw. mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Bundesregierung hat in der Begründung zum Gesetzentwurf klargestellt, dass u.a. „Seelsorgerische […] Gespräche, die einen Austausch über die Lebenssituation des Betreffenden, über etwaige Glaubensangebote oder den Umgang mit der eigenen sexuellen Orientierung zum Gegenstand haben“ regelmäßig keine Konversionsbehandlung darstellen.[^96] Dennoch ist besondere Sensibilität geboten im Umgang mit betroffenen Personen, selbst wenn diese ihre eigene sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität als konflikthaft empfinden. Nähere Informationen zu diesem Thema enthält eine eigene Handreichung.[^97] ## Danke Diese Handreichung ist das Ergebnis einer fruchtbaren Zusammenarbeit von Christ und Jurist e.V., der Evangelischen Allianz in Deutschland und ADF International. Mitglieder von Christ und Jurist unter Federführung der Rechtsanwälte Astrid und Mark Bittner (Hamburg) haben die juristische Expertise eingebracht, die aktuelle Rechtslage recherchiert, für die Erstauflage 2019 aufgeschrieben und 2022 aktualisiert. Hartmut Steeb, Generalsekretär der Evangelischen Allianz in Deutschland a.D. hat das Projekt noch während seiner Amtszeit und danach aktiv gefördert, gemeinsam mit weiteren Vertretern der Evangelischen Allianz die Alltagstauglichkeit des Textes erheblich erhöht und die Handreichung zur Publikation in die Schriftenreihe aufgenommen, in der sie nun erneut erscheinen darf. Dr. Felix Böllmann von ADF International hat das Projekt insgesamt sowie die jeweils aktualisierten Neuauflagen koordiniert. Dank sei insbesondere der britischen Evangelical Alliance und Lawyers‘ Christian Fellowship sowie dem Conseil National des Evangéliques de France (CNEF), die mit „Speak up!“ bzw. „Libre de le dire“ schon früher vergleichbare Schriften vorgelegt und das Entstehen dieser Handreichung durch ihr Vorbild sowie mit Rat und Tat entscheidend gefördert haben. Herrn Prof. Dr. Dr. Schirrmacher sei Dank für das einführende Vorwort und hilfreiche inhaltliche Impulse. Es ist unsere Hoffnung, dass dieses Heft zu einem aktiven Glauben ermutigt. Für Anregungen oder Hinweise ist das Redaktionskollegium unter der Anschrift der Evangelischen Allianz in Deutschland erreichbar. ## Glossar **AGG** Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das dazu dient, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. **ArbZG** Arbeitszeitgesetz, regelt die Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung. **BAG** Bundesarbeitsgericht, höchste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit. **BeckRS** Beck Rechtsprechung **BGB** Bürgerliches Gesetzbuch, regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen in Deutschland. **Blog** Webseite, die tagebuchartig geführt wird und regelmäßig um neue Inhalte zu einem bestimmten Thema ergänzt wird. **BVerfG** Bundesverfassungsgericht, wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. **BVerfGE** Entscheidungen der amtlichen Sammlung, autorisierte Sammlung der wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. **BVerwG** Bundesverwaltungsgericht, höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit. **Direkte Diskriminierung** Nach § 3 Absatz 1 AGG eine unmittelbare Benachteiligung, die vorliegt, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes weniger günstig behandelt wird, als eine andere Person in vergleichbarer Situation behandelt wird, wurde oder werden würde. **EGMR** Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, von den Mitgliedstaaten des Europarats in Straßburg errichtet, zuständig für Auslegung und Anwendung der EMRK (Artikel 32 Absatz 1 EMRK), prüft Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung der Vertragsstaaten auf Verletzung der EMRK (Artikel 33 und 34 EMRK). **EMRK** Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das gemeinsame Übereinkommen europäischer Staaten zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950, das alle die Staaten bindet, die die EMRK ratifiziert haben. **EuGH** Europäischer Gerichtshof, mit Sitz in Luxemburg, ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union. **GG** Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist als Verfassung das Gesetz der höchsten Ebene, dessen Anforderungen alle durch den Gesetzgeber erlassenen Gesetze genügen müssen. Es regelt die Grundrechte der deutschen Bürger, die staatliche Organisation, die Legislative, Exekutive und Judikative sowie staatliche Befugnisse. **Grundrecht** Recht, das die Verfassung (das Grundgesetz) den Bürgern gegenüber dem Staat gewährt. **GRCh** Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die seit dem 01.12.2009 in Kraft ist, gilt für die Organe Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union, Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 GRCh. **Indirekte Diskriminierung** Nach § 3 Absatz 2 AGG eine mittelbare Benachteiligung, die vorliegt, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. **LAG** Landesarbeitsgericht, höchste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit eines Bundeslandes, im Instanzenzug folgt dann das Bundesarbeitsgericht. **Nebenstrafrecht** Strafrechtliche Regelungen, die sich nicht im Strafgesetzbuch finden, sondern in anderen Gesetzen (z. B. Betäubungsmittelgesetz) geregelt sind. **NVwZ** Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht. **NJW** Neue juristische Wochenschrift. **NZA** Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht. **NZA-RR** Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Rechtsprechungsreport. **Ordnungsrecht** Hierzu gehören alle Gesetze, die die Maßnahmen regeln, die Behörden ergreifen können. Zum Ordnungsrecht gehören z. B. das Gaststättengesetz, die Gewerbeordnung, die Straßenverkehrsordnung, Straßen- und Wegegesetze, das Polizeirecht und viele andere Gesetze. **OWiG** Ordnungswidrigkeitengesetz, gibt den Verwaltungsbehörden und anderen staatlichen Einrichtungen die gesetzliche Grundlage, Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen, um Verwaltungsakte durchzusetzen. **OVG** Oberverwaltungsgericht, in manchen Bundesländern auch VGH (Verwaltungsgerichtshof) genannt, höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit eines Bundeslandes, im Instanzenzug folgt dann das Bundesverwaltungsgericht. **Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts unterscheidet zwischen:** - **Sozialsphäre:** Lebensbereich eines Menschen, der in der Öffentlichkeit stattfindet (vgl. BVerfGE 101, 361) und daher weniger intensiv geschützt wird als die Privatsphäre. - **Privatsphäre:** Lebensbereich eines Menschen, der nicht öffentlich stattfindet (vgl. BVerfGE 101, 361) und daher besonderen Grundrechtsschutz genießt. - **Intimsphäre:** Kernbereich der Privatsphäre, der als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung auch der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist (vgl. BVerfGE 34, 238, 245). **StGB** Strafgesetzbuch, regelt die allgemeinen Bedingungen der Strafbarkeit und die Kernstraftatbestände, wie z B. Diebstahls-, Betrugs-, Körperverletzungs-, Tötungsdelikte. **Tatbestand** Gesetzlich festgelegte Kriterien, die einen bestimmten Sachverhalt kennzeichnen. **Verfassungsgut** Durch die Verfassung geschütztes Recht. **VGH** Verwaltungsgerichtshof, in manchen Bundesländern auch OVG (Oberverwaltungsgericht) genannt, höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit eines Bundeslandes, im Instanzenzug folgt dann das Bundesverwaltungsgericht. **Vlog** Videoblog, Blog: Webseite, die tagebuchartig geführt wird und regelmäßig um neue Inhalte zu einem bestimmten Thema ergänzt wird. **Zivilrecht** Bürgerliches Recht, Bezeichnung für die Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern eines Staates, die in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt werden. ## Literaturverzeichnis **Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht,** Großkommentar zum gesamten Recht der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Herausgeber: Linck, Rüdiger / Preis, Ulrich / Schmidt, Ingrid, 6. Auflage, München 2021 (zitiert: Bearbeiter, in: Ascheid/Preis/Schmidt, KündigungsR, Gesetz § Rn.). **Coke, Edward** The Selected Writings and Speeches of Sir Edward Coke, herausgegeben von Steve Sheppard, Indianapolis 2003. **Coleman, Paul** Zensiert - Wie europäische „Hassrede“-Gesetze die Meinungsfreiheit bedrohen, Basel, 2020 **Die Bibel, Elberfelder Übersetzung** revidiert, (Rev. 26) 1985/1991/2008, Witten, zitiert nach www. bibelserver.com, Webseite des ERF Medien e. V., Wetzlar. **Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz Kommentar** Herausgeber: Herzog, Roman / Herdegen, Matthias / Scholz, Rupert / Klein, Hans H., Band I Art. 1–5, 97. Ergänzungslieferung, München, Januar 2022 (zitiert: Bearbeiter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 97. EL Jan. 2022, Art. Rn.). **Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht** Herausgeber: Müller-Glöge, Rudi / Preis, Ulrich / Schmidt, Ingrid, 22. Auflage, München 2022 (zitiert Bearbeiter, in: ErfKomm ArbR, GG, Art. Rn.). **Evangelical Alliance U. K. ,The Lawyers’ Christian Fellowship U. K.** Speak up – The law and your Gospel Freedoms, 2016. **Evangelische Allianz** Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen, Eine Handreichung für christliche Gemeinden, Bad Blankenburg, 2020 **Heinig, Hans Michael** Religion an der Universität, Uni für befreites Beten, Gastbeitrag in DIE ZEIT Nr. 11/2017. **Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band 1,** Individualarbeitsrecht I, Herausgeber: Kiel, Heinrich / Lunk, Stefan / Oetker, Hartmut, 5. Auflage, München 2021 (zitiert: Bearbeiter, in: MHdB ArbR, 5. Aufl. 2021, § Rn.). **Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch** Herausgeber: Säcker, Franz Jürgen / Rixecker, Roland / Oetker, Hartmut / Limperg, Bettina, Band 2 Schuldrecht – Allgemeiner Teil I, 9. Auflage, München 2022 (zitiert Bearbeiter, in: MüKo BGB 9. Aufl. 2022, § Rn.). **Schubert, Jens M.** Religiöse Symbole und Kleidungsstücke am Arbeitsplatz, in: NJW 2017, 2582 (zitiert: Schubert, in: NJW 2017, S.). ## Die Evangelische Allianz in Deutschland *gemeinsam glauben, miteinander handeln.* Die Evangelische Allianz wurde 1846 in London gegründet und ist ein Netzwerk von Christen aus unterschiedlichen Kirchen, Gemeinden und Werken. Ihr Zentrum in Deutschland hat sie im Evangelischen Allianzhaus in Bad Blankenburg (Thüringen) Mit einer gemeinsamen Glaubensbasis steht sie für: - Für die Einheit der Christen - Für gemeinsames Beten - Für gemeinsames Vertrauen auf Gottes Wort - Für gemeinsames Bezeugen des christlichen Glaubens - Für gemeinsame ‚Zeitansagen‘ zu gesellschaftlich relevanten Themen in Übereinstimmung mit dem christlichen Glauben und für die Übernahme von Verantwortung in unserer Welt. Deutsche Evangelische Allianz e.V. *gemeinsam glauben, miteinander handeln.* Esplanade 5–10a | 07422 Bad Blankenburg Tel: +49 3 67 41 / 24 24 | Fax: +49 3 67 41 / 32 12 info@ead.de | www.ead.de [^1]: BVerfGE 158,1,36; 152,152, 176; 111, 307, 317; Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 97. EL Jan. 2022, Art. 5 Abs. 1 Rn. 13 f. [^2]: BVerfGE 156,11 35 f.; 133, 277, 313. [^3]: BVerfGE 149, 160, 198; 124, 300, 320. [^4]: Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 97. EL Jan. 2022, Art. 5 Abs. 1 Rn. 75 ff. [^5]: BVerfGE 32, 98, 107 f.; zustimmend: Di Fabio in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 97. EL Jan. 2022, Art. 4 Rn. 83. [^6]: Di Fabio in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 97. EL Jan. 2022, Art. 4 Rn. 83. [^7]: Di Fabio in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 97. EL Jan. 2022, Art. 4 Rn. 80. [^8]: Herzog, in: Maunz/Dürig GG, 84. EL Aug. 2018, Art. 4 Rn. 64; 82. [^9]: BVerfGE 153, 1, 32; 12, 1; Di Fabio in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 97. EL Jan. 2022, Art. 4 Rn. 69. [^10]: BVerfGE 153, 1, 32; 24, 236, 245 f. [^11]: BVerfG Beschluss vom 27.06.2017 – 2 BvR 1333/17, NJW 2017, 2333, 2334 – Rn. 38; BVerfGE 138, 296, 342; EGMR Urteil vom 15.01.2013 – 48420/10, 59842/10, 51671/10, 36516/10 (Eweida u. a. / United Kingdom), NJW 2014, 1935, 1939 – Rn. 89; 91; Schubert, in: NJW 2017, 2582. [^12]: EGMR Urteil vom 15.01.2013 – 48420/10, 59842/10, 51671/10, 36516/10 (Eweida u. a. / United Kingdom), NJW 2014, 1935, 1939 – Rn. 89; 91. [^13]: BVerfGE 153, 1, 35; BVerfG Beschluss vom 27.06.2017 – 2 BvR 1333/17, NJW 2017, 2333, 2334 – Rn. 39; EGMR Urteil vom 15.01.2013 – 48420/10, 59842/10, 51671/10, 36516/10 (Eweida u. a. / United Kingdom), NJW 2014, 1935, 1939 – Rn. 89; 91. [^14]: Vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10, BVerfGE, 138, 296 – 376; zu § 2 Berliner Neutralitätsgesetz: BAG, Urteil vom 27.08.2020, 8 AZR 62/19 (bei Drucklegung noch unveröffentlicht). [^15]: BVerfGE 153, 1, 33; 138, 296, 296 f. [^16]: Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 19.02.2013, BVerwG 7 B 38/12, BeckRS 2013, 47831; Beschluss vom 02.09.1996, BVerwG 4 B 152/96, NVwZ 1997, 390 m.w.N. [^17]: Vgl. Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140, 4 GG. Dieses sog. Selbstbestimmungsrecht kommt u.a. auch in § 9 AGG zum Ausdruck. [^18]: Das Bundesarbeitsgericht hat dazu nach Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass diese Abwägung von den staatlichen Gerichten überprüft werden kann. Vgl. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.10.2018, 8 AZR 501/14, MDR 2019, 493; vgl. auch Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.2.2019, 2 AZR 746/14, NJW 2019, 3172. [^19]: Coke, Report on Semayne's Case, in: The Selected Writings and Speeches of Sir Edward Coke, herausgegeben von Steve Sheppard, Bd. 1, 137; siehe https://oll.libertyfund.org/quotes/502. [^20]: BVerfGE 115, 166, 196; 109, 279, 313. [^21]: Vgl. vorhergehendes Kapitel. [^22]: EGMR Urteil vom 15.01.2013 – 48420/10, 59842/10, 51671/10, 36516/10 (Eweida u. a. / United Kingdom), NJW 2014, 1935, 1940 – Rn. 94. Dabei bezog sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf die Artikel 9 und 10 EMRK, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie die Freiheit der Meinungsäußerung. [^23]: LAG Hamm Urteil vom 20.04.2011 – 4 Sa 2230/10, NZA-RR 2011, 640. [^24]: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2017/20170510_Publikation_Religioese_Vielfalt_am_Arbeitsplatz.html [^25]: BAGE 137, 164, Rn. 17; 23. [^26]: BAGE 137, 164, Rn. 42. [^27]: BAGE 137, 164; Rn. 21 f. [^28]: Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 97. EL Jan. 2022, Art. 5 Abs. 1 Rn. 61. [^29]: Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 97. EL Jan. 2022, Art. 5 Abs. 1 Rn. 62. [^30]: BVerfGE 93, 266, 289; 82, 272, 282; 61, 1, 7; 60, 234, 240. [^31]: Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 97. EL Jan. 2022, Art. 5 Abs. 1 Rn. 62. [^32]: BVerfGE 93, 266, 290; 82, 272, 280; 61, 1, 8. [^33]: Speak up – The law and your Gospel Freedoms, 33. [^34]: Vgl. auch Kapitel „Der Arbeitsplatz als Ort für Glaubensgespräche und Verkündigung des Evangeliums“. [^35]: EGMR – Urteil vom 15.01.2013 – 48420/10, 59842/10, 51671/10, 36516/10 (Eweida u. a. / United Kingdom, NJW 2014, 1935, 1940 – Rn. 94. [^36]: Vgl. Kapitel „Wie ist die Gesetzeslage?“ [^37]: EGMR Urteil vom 15.01.2013 – 48420/10, 59842/10, 51671/10, 36516/10 (Eweida, Chaplin u. a. / United Kingdom), NJW 2014, 1935, 1939. [^38]: EGMR Urteil vom 15.01.2013 – 48420/10, 59842/10, 51671/10, 36516/10 (Eweida, Chaplin u. a. / United Kingdom), NJW 2014, 1935, 1939 - Rn. 99 f. [^39]: Schubert, in: MüKo BGB 9. Aufl. 2022, § 242 Rn. 141; 143. [^40]: BAG, Urteil vom 24.02.2011 – 2 AZR 636/09, NZA 2011, 1087; 1090. [^41]: BAG, Urteil vom 24.02.2011 – 2 AZR 636/09, NZA 2011, 1087; 1090; Schubert, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2022, § 242 Rn. 134; 142 f. [^42]: BVerfGE 125, 39, 84. [^43]: Schmidt, in: ErfKomm ArbR, 22. Aufl. 2022, GG Art. 4 Rn. 20. [^44]: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.01.2009 - 5 Sa 270/08, BeckRS 2009, 58812; LAG Hamm, Urteil vom 08.11.2007 – 15 Sa 271/07, 1.und 2. Orientierungssatz, BeckRS 2008, 50009. [^45]: Schubert, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2022, § 242 Rn. 141; 143. [^46]: Schubert, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2022, § 242 Rn. 141. [^47]: LAG Hamm, Urteil vom 26. 2. 2002 - 5 Sa 1582/01, NZA 2002, 1090, 1092; Urteil vom 18.01.2002 – 5 Sa 1782/01, NZA 2002, 675, 676. [^48]: LG Aachen, Beschluss vom 25.06.2014 - 33i StVK 924/13, BeckRS 2014, 119905; LAG Hamm, Urteil vom 26. 2. 2002 - 5 Sa 1582/01, NZA 2002, 1090; Urteil vom 18.01.2002 – 5 Sa 1782/01, NZA 2002, 675, 677. [^49]: LAG Hamm, Urteil vom 18.01.2002 – 5 Sa 1782/01, NZA 2002, 675, 676f.; Vossen in: Ascheid/Preis/Schmidt, KündigungsR, 6. Aufl. 2021, KSchG, § 1 Rn. 359; Fischinger in: MHdB ArbR Band 1, 5. Aufl. 2021, § 7 Rn. 53. [^50]: BVerfGE 128, 226, 244. [^51]: BVerfGE 153,1, 34; 12, 1, 3 f.; 24, 236, 245. [^52]: EGMR Urteil vom 25.05.1993 – 14307/88 (Kokkinakis / Griechenland) – Rn. 31; Urteil vom 24.02.1998 – 23372/94 u. a. (Larissis u. a. / Griechenland) – Rn. 38. [^53]: BVerfGE 153, 1, 35; 32, 98, 108; EGMR Urteil vom 25.05.1993 – 14307/88 (Kokkinakis / Griechenland) – Rn. 33; Urteil vom 24.02.1998 – 23372/94 u. a. (Larissis u. a. / Griechenland) – Rn. 38. [^54]: BVerfGE 153, 1, 34; 24, 236, 245; 12, 1, 3 f. [^55]: EGMR Urteil vom 25.05.1993 – 14307/88 (Kokkinakis / Griechenland) – Rn. 31; Urteil vom 24.02.1998 – 23372/94 u. a. (Larissis u. a. / Griechenland) – Rn. 38. [^56]: BVerfGE 153, 1, 35; 32, 98, 108; EGMR Urteil vom 25.05.1993 – 14307/88 (Kokkinakis / Griechenland) – Rn. 33; Urteil vom 24.02.1998 – 23372/94 u. a. (Larissis u. a. / Griechenland) – Rn. 38. [^57]: Professor für Öffentliches Recht, Kirchen- und Staatskirchenrecht an der Georg-August-Universität Göttingen und Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD. [^58]: BVerfGE 138, 296. [^59]: BVerfGE 153, 1, 37; 19, 206, 216. [^60]: BVerfGE 153, 182, 286; 108, 282, 300. [^61]: BVerfGE 52, 223. [^62]: BVerfGE 52, 223. [^63]: BVerwG Urteil vom 30.11.2011 – 6 C 20/10, NVwZ 2012, 162, 166; Di Fabio in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 97. EL Jan. 2022, Art. 4 Rn. 162 f. [^64]: BVerfGE 93, 1. [^65]: BVerfGE 93, 1, 15 f.; 108, 282, 301 f. [^66]: Vgl. Kapitel „Auf der Straße“. [^67]: BVerfGE 138, 296, 336; 108, 282, 301 f.; 93, 1, 15 f. [^68]: In den vorangegangenen Kapiteln wird hierzu ausführlich informiert. [^69]: BVerfGE 138, 296, 336; 108, 282, 301 f.; 93, 1, 15 f. [^70]: Revidierte Elberfelder Bibel (Rev. 26) 1985/1991/2008. [^71]: BVerfG Beschluss vom 08.06.2010 – 1 BvR 1745/06, NJW 2011, 47. [^72]: BVerfG Beschluss vom 08.06.2010 – 1 BvR 1745/06, NJW 2011, 47, 48. [^73]: Sozialsphäre ist der Lebensbereich eines Menschen, der in der Öffentlichkeit stattfindet. Im Unterschied zur Sozialsphäre werden die Intim- und die Privatsphäre eines Menschen besonders geschützt. Nähere Erläuterung im Glossar unter Sphärentheorie. [^74]: BVerfG Beschluss vom 08.06.2010 – 1 BvR 1745/06, NJW 2011, 47, 48. [^75]: BVerfG Beschluss vom 08.06.2010 – 1 BvR 1745/06, NJW 2011, 47, 48. [^76]: EGMR Urteil vom 26.11.2015 – 3690/10 (Annen/Deutschland), NJW 2016, 1867. [^77]: Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ist rechtlich erheblich stärker geschützt als die Meinungsfreiheit. [^78]: VGH Baden-Württemberg Urteil vom 11.10.2012 – 1 S 36/12 BeckRS 2012, 59307; Beschluss vom 10.06.2011 – 1 S 915/11, NJW 2011, 2532, 2534. [^79]: BVerfG Beschluss vom 08.06.2010 – 1 BvR 1745/06, NJW 2011, 47, 48. [^80]: BVerfGE 39,1, 42. [^81]: VGH Baden-Württemberg Urteil vom 11.10.2012 – 1 S 36/12 BeckRS 2012, 59307; Beschluss vom 10.06.2011 – 1 S 915/11, NJW 2011, 2532, 2533. [^82]: BVerfG Beschluss vom 08.06.2010 – 1 BvR 1745/06, NJW 2011, 47, 48; Urteil vom 10.11.2012 – 1 S 36/12 BeckRS. [^83]: Artikel 8 Grundgesetz: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. [^84]: VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 01.03.2022 - 5 L 512/22.F, 2 B 375/22, BeckRS 2022, 3444; Urteil 16.12.2021 - 5 K 403/21.F, NVwZ 2022, 347, 348. [^85]: VGH Mannheim, Urteil vom 25.08.2022 - VGH 1 S 3575/21, https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE220006930&psml=bsbawueprod.psml&max=true; anders zuvor noch VG Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2021 - 2 K 5046/19, BeckRS 2021, 19238; vgl. auch VG Regensburg, Beschluss vom 14.10.2020 - RN 4 E 20.2426, BeckRS 2020, 27554. [^86]: BVerfGE 97, 125, 146; 63, 131, 142. [^87]: www.presserat.de [^88]: Vgl. vorangegangenes Kapitel. [^89]: Vgl. Kapitel Glaubensgespräche und Verkündigung des Evangeliums im privaten Umfeld. [^90]: Revidierte Elberfelder Bibel (Rev. 26) 1985/1991/2008. [^91]: BVerwG, Beschluss vom 08.08.2011 – 7 B 41/11, NVwZ 2011, 1278. [^92]: Dazu müsste ein Aufklärungtext zur Unterschrift vorgelegt werden, der von einem Juristen formuliert werden muss. [^93]: BVerfGE 32, 98. [^94]: BVerfGE 32, 98, 108 ff. [^95]: BGBl. 2020 I Nr. 28, S. 1284 v. 23.06.2020. [^96]: Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Druck 19/17278 vom 19.02.2020, S. 15. [^97]: „Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“, Eine Handreichung für christliche Gemeinden, Evangelische Allianz, 2020.