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Meinungsfreiheit als Grundlage unserer Gesellschaft

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“

 

§

Artikel 19 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Wir schützen Redefreiheit

Das Recht auf Redefreiheit gewährleistet den freien Austausch von Gedanken.

Seit 2010 waren wir an über 150 entscheidenden Fällen für Meinungsfreiheit beteiligt. – an Gerichten weltweit.

„Insbesondere sogenannte „Hassrede“-Gesetze versuchen zurzeit die Meinungsfreiheit durch die Hintertür einzuschränken. Wir stellen sicher, dass der Meinungskorridor nicht enger wird und Zensur weiterhin ein Fremdwort bleibt.“

DR. FELIX BÖLLMANN – Rechtsanwalt und Senior Counsel bei ADF International

Meinungsfreiheit als Grundlage der Gesellschaft

Wenn Menschen zusammenkommen, Geschäfte machen oder über Kultur oder Politik diskutieren, ist es wichtig, dass sie frei und ungezwungen ihre Haltungen, Meinungen und Überzeugungen darlegen können. Wenn allein schon der Eindruck entsteht, man könne nicht frei äußern, was den eigenen Überzeugungen entspricht, verschwindet das Vertrauen in einer Gesellschaft. Eben dieses Vertrauen ist aber unverzichtbare Grundlage von gelingendem Zusammenleben.

Deshalb ist die Meinungsfreiheit unverzichtbare Vorbedingung für politische Teilhabe und gesellschaftliche Verständigung über alle wichtigen Fragen. Auf dem Marktplatz der Ideen garantiert die Meinungsfreiheit den Triumph des besseren Arguments – aber nicht durch Zwang, sondern durch robuste Debatte. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung basiert auf der Annahme, dass wir so der Wahrheit am nächsten kommen.

ADF International verteidigt die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort und Schrift, die Freiheit der Gedanken, der Wissenschaft und der Information. In weiten Teilen der Welt wird faktisch die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Aber auch viele Länder, die dieses Freiheitsrecht garantieren, erleben Angriffe auf die freie Meinungsäußerung. Sogenannte „Hassrede“-Gesetze sollen beispielsweise in Europa bestimmte Meinungen kriminalisieren.

Doch staatliche Inhaltsfilter widersprechen Grundrechten. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigt die robuste Auseinandersetzung mit Argumenten. Nicht von der Meinungsfreiheit abgedeckt sind Aufrufe zur Gewalt und zu unfriedlichem Verhalten. Ideen, Meinungen und Überzeugungen sind aber auf jeden Fall durch die Meinungsfreiheit geschützt.

Denn wie das deutsche Bundesverfassungsgericht schreibt: „Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist [die Meinungsfreiheit] schlechthin konstituierend.“

  • EMRK: Artikel 10: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
  • DE: Art. 5 GG (1): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“
  • AT: Art. 13 Staatsgrundgesetz: „Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern.“
  • CH: Art. 16 (2) der Bundesverfassung: „Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äußern und zu verbreiten.“
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EILMELDUNG: Deutsches Gericht kippt Verbot von Gebetsversammlung vor Abtreibungsberatungsstelle

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RESSOURCEN ZUM THEMA REDEFREIHEIT

Zensiert: Wie europäische “Hassrede”-Gesetze die Meinungsfreiheit bedrohen Broschiert 

von Paul Coleman

Was ist das Recht auf Meinungsfreiheit noch wert – wenn es jederzeit durch „Hassrede“-Gesetze eingeschränkt werden kann, wie sie in ganz Europa zu finden sind? Und wer entscheidet darüber, was Sie noch sagen dürfen? Paul Coleman, Geschäftsführer und leitender Anwalt von ADF International, hat eine beeindruckende und alarmierende Sammlung europäischer „Hassrede“-Gesetze zusammengetragen und die mehr als 50 realen Rechtsfälle aus ganz Europa zeigen: Die Grenzen des Sagbaren werden schon lange schleichend enger gesetzt.

Rede Frei


Die Broschüre ist in Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Allianz in Deutschland, der Juristenvereinigung Christ und Jurist e.V. und ADF International entstanden. Sie möchte ein Praxisleitfaden zu den deutschen und europäischen Gesetzen zum Schutz der Meinungs-, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sein und erläutert ihre Anwendung in verschiedenen Lebenssituationen. Persönliche Glaubensüberzeugungen dürfen in der Öffentlichkeit – am Arbeitsplatz, an der Hochschule oder online – frei gelebt werden. Mehr noch: Sie genießen rechtlichen Schutz! Selbstverständlich sind die rechtlichen Schranken, insbesondere die Rechte anderer zu beachten. Die Broschüre soll dazu ermutigen, die Glaubens- und Meinungsfreiheit aktiv wahrzunehmen.

FÄLLE ZUM THEMA REDEFREIHEIT
Nimm meine Hand un nicht mein Leben

Pavica Vojnović

Pavica Vojnović, die Leiterin der örtlichen Gebetsgruppe „40 Tage für das Leben“, war schockiert, als sie 2019 erfuhr, dass die örtliche Behörde ihrer Gruppe plötzlich die Genehmigung verweigerte, Gebetswachen in der Nähe der Abtreibungsberatungsstelle abzuhalten.

Päivi Räsänen

Päivi Räsänen und Bischof Juhana Pohjola wurden am 30. März einstimmig von allen Vorwürfen der "Hassrede" freigesprochen. Das Bezirksgericht Helsinki kam zu dem Schluss, dass "es nicht Sache des Bezirksgerichts ist, biblische Konzepte auszulegen". Die finnische Staatsanwaltschaft hat jedoch bereits gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Rosa Lalor was arrested for praying silently during coronavirus lockdown

Rosa Lalor

Mit der Unterstützung von ADF UK konnte sie die Haftstrafe, zu der sie wegen des Spaziergangs verurteilt wurde, erfolgreich anfechten.
Christian in front of flag

Christian Cortez Pérez

Studenten sollten nicht um ihre Karrierechancen bangen müssen, wenn sie frei ihre Meinung äußern – schon gar nicht in einem akademischen Umfeld.
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