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„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“

§

Artikel 19 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Wir schützen Redefreiheit

Das Recht auf Redefreiheit gewährleistet den freien Austausch von Gedanken.

Seit 2010 waren wir an über 150 entscheidenden Fällen für Meinungsfreiheit beteiligt. – an Gerichten weltweit. 

„Insbesondere sogenannte „Hassrede“-Gesetze versuchen zurzeit die Meinungsfreiheit durch die Hintertür einzuschränken. Wir stellen sicher, dass der Meinungskorridor nicht enger wird und Zensur weiterhin ein Fremdwort bleibt.“

DR. FELIX BÖLLMANN – Rechtsanwalt und Senior Counsel bei ADF International

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“

§

Artikel 19 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Wir schützen Redefreiheit

Das Recht auf Redefreiheit gewährleistet den freien Austausch von Gedanken.

Seit 2010 waren wir an über 150 entscheidenden Fällen für Meinungsfreiheit beteiligt. – an Gerichten weltweit. 

„Insbesondere sogenannte „Hassrede“-Gesetze versuchen zurzeit die Meinungsfreiheit durch die Hintertür einzuschränken. Wir stellen sicher, dass der Meinungskorridor nicht enger wird und Zensur weiterhin ein Fremdwort bleibt.“

DR. FELIX BÖLLMANN – Rechtsanwalt und Senior Counsel bei ADF International

Anfechtung einer „Bannmeile“ in Pforzheim, Deutschland

#LetUsPray

Thema | Meinungs–, Versammlungs- und Religionsfreiheit

Das Verbot einer stillen Gebetsversammlung in der Nähe einer Abtreibungsberatungsstelle darf bestehen bleiben – so das Urteil eines deutschen Verwaltungsgerichts vom 12. Mai 2021. Damit wurde die Forderung einer Gebetsinitiative, Einschränkungen ihrer Gebetswachen aufzuheben, in erster Instanz abgewiesen. Pavica Vojnović, Leiterin der “40 Tage für das Leben”-Gruppe in Pforzheim, Deutschland, hatte das Verbot unter Berufung auf das Recht auf Religions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit angefochten. Die Stadtverwaltung Pforzheim hatte der Gruppe im Wege einer Auflage verboten, sich in der Nähe einer Pro-Familia- Abtreibungsberatungsstelle zu versammeln, um friedlich zu beten. Pavica plant nun, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

“Ich möchte dort sein, um für die betroffenen Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen, und für ihre ungeborenen Kinder zu beten. Dieses Thema berührt mich sehr, denn ich habe viele Frauen, die ein Kind verloren haben, durch diesen Schmerz begleitet. Unsere Gesellschaft muss Müttern in solch schwierigen Situationen besser zur Seite stehen. Jedes Leben ist wertvoll und verdient Schutz. Ein einfaches Gebet für die Schutzbedürftigen kann doch wohl nicht verboten werden?”, sagt Pavica Vojnović.

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“Unsere Gesellschaft muss Müttern in solch schwierigen Situationen besser zur Seite stehen. Jedes Leben ist wertvoll und verdient Schutz. Ein einfaches Gebet für die Schutzbedürftigen kann doch wohl nicht verboten werden?”

– sagt Pavica Vojnović, die vor Gericht für ihrer Grundrechte auf Religions-, Versammlungs- und Redefreiheit kämpft.

Details zum Fall

Pavica Vojnović, die Leiterin der örtlichen Gebetsgruppe „40 Tage für das Leben“, war schockiert, als sie 2019 erfuhr, dass die örtliche Behörde ihrer Gruppe plötzlich die Auflage erteilte, Gebetswachen nicht mehr in Hör- und Sichtweite der Abtreibungsberatungsstelle abzuhalten.

Zweimal im Jahr hatten sich dort zuvor etwa 20 Menschen versammelt, um für die Frauen zu beten, die vor einer Abtreibung standen, und für ihre ungeborenen Kinder. Die Gebetswachen fanden 40 Tage lang jeden Tag statt – schweigend und friedlich. Obwohl Pavica und ihre Gruppe sich rechtmäßig verhalten hatten, untersagte ihnen die Gemeinde sie in den letzten zwei Jahren, in der Nähe der Einrichtung zu beten.

Pavica und ihre Gruppe hinderten niemanden daran, das Gebäude zu betreten, noch blockierten sie den Fußweg in der Umgebung. Die Gebetswachen verliefen durchgehend friedlich. Die Polizei beobachtete die Gebetswachen und konnte keine Verstöße feststellen; dennoch verlangte die Leitung der Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche, dass die Gebetswachen in einiger Entfernung stattfinden oder ganz verboten werden sollten.

“Wir bedauern die Entscheidung des Gerichts, die die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit einschränkt. Die Abweisung der Klage wird der Meinungsfreiheit, die die Grundlage jeder freien und fairen Demokratie ist, nicht gerecht. Welche Art von Gesellschaft schränkt das Gebet für verwundbare Frauen und Kinder ein? Indem sie sogar stilles Gebet in der Nähe einer Abtreibungsorganisation verboten haben, sind die Pforzheimer Behörden über das hinausgegangen, was als vernünftig oder verhältnismäßig angesehen werden kann. Unabhängig davon, ob die Menschen mit Pavicas Ansichten über die Heiligkeit des Lebens einverstanden sind oder nicht, sollte jedem die Bedeutung der Grundrechte auf Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit einleuchten”, sagt Felix Böllmann, Senior Counsel Europe, ADF International.

Was ist das Recht auf Meinungsfreiheit noch wert – wenn es jederzeit durch „Hassrede“-Gesetze eingeschränkt werden kann, wie sie in ganz Europa zu finden sind? Und wer entscheidet darüber, was Sie noch sagen dürfen? Paul Coleman, Geschäftsführer und leitender Anwalt von ADF International, hat eine beeindruckende und alarmierende Sammlung europäischer „Hassrede“-Gesetze zusammengetragen und die mehr als 50 realen Rechtsfälle aus ganz Europa zeigen: Die Grenzen des Sagbaren werden schon lange schleichend enger gesetzt.

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