Seit Februar 2024 gilt das Gesetz über Digitale Dienste, auf Englisch Digital Services Act (DSA). Der DSA ist ein EU-Gesetz, das festlegt, wie große Online-Plattformen (z. B. YouTube, Instagram, Facebook, Google und X) Inhalte prüfen, einschränken oder löschen müssen. Der DSA beeinflusst also unmittelbar, welche Meinungen im digitalen Raum sichtbar bleiben, und betrifft somit jeden. 

Diese Broschüre ist ein Leitfaden für alle, die online ihre Meinung äußern. Sie erklärt verständlich, wer über die Inhalte entscheidet, unter welchen Umständen Beiträge gelöscht oder eingeschränkt werden und welche Folgen das für die Meinungsfreiheit hat. Zugleich nimmt sie den Digital Services Act kritisch in den Blick: Sie analysiert dessen rechtliche Strukturen sowie die politischen Zielsetzungen der EU und zeigt auf, wo der DSA offene Debatten und demokratische Grundrechte gefährden kann.