WASHINGTON, DC (15 Januar 2024) –   Die nicaraguanische Regierung hat am Sonntag die Freilassung von zwei Bischöfen, fünfzehn Priestern und zwei Seminaristen an den Heiligen Stuhl verkündet. Unter ihnen befand sich Bischof Rolando Álvarez, der zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, weil er über die Menschenrechtsverletzungen der nicaraguanischen Regierung in Predigten angeprangert hatte. Der internationale Druck für seine Freilassung hatte zugenommen, nachdem ADF International eine Petition bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission einreichte und sich vor dem US-Kongress für den Bischof einsetzte.   

In der Erklärung der nicaraguanischen Regierung heißt es: „Sie wurden bereits von den vatikanischen Behörden empfangen, in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen des guten Glaubens und des guten Willens, die darauf abzielen, das Verständnis zu fördern und die Kommunikation zwischen dem Heiligen Stuhl und Nicaragua zu verbessern, für den Frieden und das Gute.“  

„Wir sind hocherfreut und begrüßen die Freilassung von Bischof Álvarez und den anderen Mitgliedern der nicaraguanischen Kirche. Álvarez hätte niemals schikaniert und zu Unrecht inhaftiert werden dürfen, nur weil er seinen Pflichten als Katholischer Bischof erfüllte. Niemand sollte für die Äußerung seines Glaubens bestraft oder verfolgt werden. ADF International freut sich das Bemühen um Gerechtigkeit für den Bischof erfolgreich unterstützt zu haben und hofft, dass er sich bald von seiner Inhaftierung erholen kann. Wir beten auch weiterhin für die schwierige Situation in Nicaragua“, sagte Kristina Hjelkrem, Rechtsberaterin für Lateinamerika bei ADF International und führende Anwältin im Fall des Bischofs. 

Hintergrund: Hausarrest, Verhaftung, Urteil mit Gefängnisstrafe 

Am 4. August 2022 hinderten Polizisten Bischof Álvarez daran seine Residenz zu verlassen und in der Kathedrale die Messe zu feiern. Gemeinsam mit Priestern, Seminaristen und einem Kameramann wurde der Bischof 15 Tage lang von der Polizei im Diözesanbüro festgehalten.   

Am 19. August 2022, drang die Polizei ohne Haftbefehl gewaltsam in die Residenz ein und verhaftete den Bischof sowie sieben weitere Mitglieder der Katholischen Kirche. Die Behörden stellten Bischof Álvarez daraufhin ohne Angabe von Gründen unter Hausarrest.  

Auf die Verhaftung folgte eine strafrechtliche Untersuchung gegen Bischof Álvarez wegen „Untergrabung der nationalen Integrität“ und „Verbreitung von Falschnachrichten durch Informations- und Kommunikationstechnologien“. Ohne ordnungsgemäßes Strafverfahren verurteilte ein Richter Bischof Álvarez später für diese angeblichen Straftaten. Schließlich wurden ihm seine Staatsangehörigkeit und Bürgerrechte entzogen und Alvarez wurde zu 26 Jahren und 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Zudem muss er eine Geldstrafe von fast 5000 US-Dollar zahlen. 

Bischof Álvarez war inzwischen seit fast elf Monaten im Gefängnis, fast ohne Kontaktmöglichkeit zu seiner Familie oder rechtliche Unterstützung. Ein kurzer Besuch seiner Familie wurde von der Regierung für die Staatsmedien inszeniert. Zuverlässige Quellen berichteten von den unmenschlichen Bedingungen während seiner Haft. Unter anderem wurde er wochenlang in Isolationshaft in einer Zelle namens “El Infernillo” gehalten. 

Wachsender internationaler Druck  

Eine Berufung am Berufungsgericht in Managua gegen die Verurteilung aufgrund des Scheinprozesses wurde aus verfahrenstechnischen Gründen abgelehnt. Die Berufung konnte keinen bestimmten Teil des Urteils anfechten, weil das Urteil vom Gericht unter Verschluss gehalten wurde. Außerdem wurde dem Bischof zunächst der Anwalt seiner Wahl verweigert, und seinem Rechtsbeistand wurden seitdem grundlegende Informationen über seinen Fall vorenthalten.   

In Nicaragua stand ihm kein weiterer wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung. Deswegen reichte ADF International in seinem Namen eine Petition bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission wegen Verletzung seiner Rechte auf Religions- und Meinungsfreiheit ein. Im November 2023 veranstalteten Mitglieder des Unterausschusses für globale Gesundheit, globale Menschenrechte und internationale Organisationen des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung mit dem Titel „An Urgent Appeal to Let Bishop Álvarez go“. Es wurden Zeugen- und Expertenaussagen über die anhaltende Menschenrechtskrise in Nicaragua gemacht. ADF International reichte auch eine Erklärung zu den Akten ein, in der es um Rechtsmissbrauch während seiner Scheinverurteilung und weitere Menschenrechtsverletzungen in seinem Fall ging. 

Der Fall von Bischof Álvarez veranlasste zahlreiche Institutionen, darunter OAS-Mitgliedsstaaten, UN-Sonderberichterstatter, UN-Expertengruppen, die Europäische Union und das US-Außenministerium, Nicaragua aufzufordern, seinen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen und Álvarez und andere die in Nicaragua aufgrund ihres Glaubens inhaftiert wurden freizulassen. 

„Die internationale Gemeinschaft begrüßt die Freilassung von Bischof Álvarez. Sie wird aber weiterhin die Inhaftierung anderer Laienmitglieder der katholischen Kirche anprangern, die immer noch in Nicaragua inhaftiert sind“, so Hjelkrem weiter. 

 Angriffe auf die Kirche in Nicaragua 

Seit April 2018 finden in Nicaragua massive Proteste gegen die sozialistische Regierung statt. Die Ortega-Regierung attackiert gezielt die Katholische Kirche in dem Land. Auch kirchliche Leiter, Orden und Gotteshäuser sowie katholische Einrichtungen und Universitäten, gemeinnützige Organisationen und Medienunternehmen sind im Zentrum der Attacken. Ursprünglich war die Kirche zuvor eingeladen worden, als Vermittlerin im nationalen Dialogprozess zwischen dem Regime und der Opposition zu fungieren.  

Die Katholische Kirche in Nicaragua wirft dem Ortega-Regime Christenverfolgung vor. In einem öffentlichen Schreiben des Klerus von Estelí in Nicaragua heißt es: „Sie verfolgen die Kirche aufgrund ihrer prophetischen Mission, weil sie die Einzige ist, die in der Lage ist, ihre ständigen Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, wobei sie vergessen, dass sie Christus selbst verfolgen, wenn sie die Kirche in der Person ihrer Diener, der Bischöfe, der Priester und der Laien, verfolgen.“  

Papst Franziskus hatte die Verfolgung der Kirche in Nicaragua in seinen Äußerungen bedauert und die Konfliktparteien zu einem aufrichtigen und offenen Dialog aufgefordert.