Religionsfreiheit | Yahaya: Nigeria
Wichtiger Präzedenzfall zu Blasphemie-Gesetzen vor dem Obersten Gerichtshof in Nigeria
- Wer: Yahaya Sharif-Aminu
- Wo: Oberster Gerichtshof in Nigeria
- Team: Kelsey Zorzi
Thema| Verfolgung, Religionsfreiheit
Yahaya Sharif-Aminu, ein nigerianischer Sufi-Musiker, klagt vor dem Obersten Gerichtshof Nigerias gegen das Blasphemie-Gesetz des Bundesstaates Kano in Nordnigeria – jenes Gesetz, aufgrund dessen er 2020 zum Tode verurteilt wurde. Ohne rechtlichen Beistand war er damals verurteilt worden, nachdem er Audiobotschaften auf WhatsApp teilte, die als blasphemisch gegenüber dem Propheten Mohammed eingestuft wurden.
Der Berufungsfall von Yahaya vor dem Obersten Gericht könnte wegweisend sein: Er hat das Potenzial, die Blasphemie-Gesetze in Nordnigeria zu ändern. Das würde nicht nur christliche Konvertiten und muslimische Minderheiten, sondern auch viele andere besser vor der oft lebensgefährlichen Gewalt schützen, die mit Blasphemie-Anklagen einhergeht – und ihnen mehr Freiheit geben, ihren Glauben offen zu leben.
Mittlerweile hat das Europäische Parlament zweimal die Freilassung Yahayas gefordert und dazu jeweils eine Entschließung verabschiedet. Es ist ungewöhnlich, dass ein Fall zweimal behandelt wird, was den Ernst und die Wichtigkeit der Situation von Yahaya unterstreicht.
„Yahaya’s Fall ist unglaublich wichtig, denn er birgt das Potenzial, die Blasphemie-Gesetze zu kippen, die die Rechte aller religiösen Minderheiten in Nigeria bedrohen. Wir sind zuversichtlich, dass der Oberste Gerichtshof diese Blasphemie-Gesetze endlich für verfassungswidrig erklären wird, da sie direkt gegen die internationalen Menschenrechtsvorschriften verstoßen. Als Land mit immensem Einfluss in ganz Afrika und der muslimischen Welt hat Nigeria die einmalige Chance, eine Vorreiterrolle bei der Abschaffung drakonischer Blasphemie-Gesetze zu übernehmen, die nach wie vor Minderheiten auf der ganzen Welt schaden.“ – Kelsey Zorzi, Leiterin der Abteilung für Weltweite Religionsfreiheit.
„Das nigerianische Justizsystem sollte Menschen schützen, die ihren Glauben friedlich zum Ausdruck bringen, und sie nicht mit dem Tod bestrafen. Wir beten dafür, dass das Gericht erkennt, dass Yahaya kein Verbrechen begangen hat und dass die Blasphemie-Gesetze gekippt werden. Diese Gesetze haben nicht nur ihn, sondern auch so viele andere in Gefahr gebracht.“
Zusammenfassung des Falls
Yahaya wurde am 10. August 2020 vom Hausawa Filin Hockey Oberen Scharia-Gericht zum Tode verurteilt. Im Januar 2021 hob ein Gericht das Urteil aufgrund schwerwiegender Verfahrensfehler auf und ordnete ein neues Verfahren an. Yahaya legte Berufung gegen diese Entscheidung ein. Er argumentierte, dass das Verfahren nicht wiederaufgenommen, sondern die Anklage vollständig fallengelassen und das Blasphemie-Gesetz selbst für verfassungswidrig erklärt werden müsse. Doch im August 2022 bestätigte das Berufungsgericht sowohl die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes als auch die Anordnung zur Wiederaufnahme des Verfahrens.
Yahaya sitzt weiterhin ohne Möglichkeit auf Kaution in Haft, während er auf die Wiederaufnahme des Prozesses wartet – bei dem ihm die Todesstrafe droht.
„Die Art wie Yahaya Sharif-Aminu behandelt wird verstößt sowohl gegen die nigerianische Verfassung als auch gegen das Völkerrecht. Niemand sollte zum Tode verurteilt werden, weil er seine religiösen Ansichten frei äußert, und wir setzen uns dafür ein, dass Yahaya freigelassen wird und das Blasphemie-Gesetz abgeschafft wird. Es darf nicht bestehen bleiben.“ – Kola Alapinni, Yahayas Anwalt
ADF International unterstützt Sharif-Aminus Berufung vor dem Obersten Gerichtshof Nigerias.
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