- Social-Media-Plattform „X“ in Brasilien nach beispiellosem staatlichem Eingriff in die Meinungsfreiheit gesperrt
- ADF International fordert Interamerikanische Kommission für Menschenrechte zum Einschreiten auf
WASHINGTON, DC (2. September 2024) – Angesichts der immer gravierenderen staatlichen Zensur in Brasilien hat ADF International die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte dazu aufgerufen, dringend einzugreifen, um die Meinungsfreiheit zu schützen.
Am Freitag ordnete Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof Brasiliens die „sofortige, vollständige und totale Einstellung des Betriebs von X“ in Brasilien an, nachdem die Plattform sich geweigert hatte, den Regierungsanordnungen zur Schließung von bestimmten Konten nachzukommen.
Die Entscheidung sieht eine tägliche Geldstrafe von R$50.000 (etwa €8.500) für Personen und Unternehmen vor, die versuchen, X über VPN weiterhin zu nutzen.
Der gleiche Richter hat auch eine Anordnung zur Sperrung der Vermögenswerte des Unternehmens Starlink, eines Satelliten-Internet-Anbieters, erlassen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft von SpaceX, an dem Elon Musk zwar auch eine Minderheitsbeteiligung hält, das aber ansonsten keinerlei Verbindung zur Social-Media Plattform X hat.
Am Montag, den 2. September, bestätigte der Oberste Gerichtshof Brasiliens die Entscheidung, „X“ landesweit zu verbieten, wodurch das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet weiter eingeschränkt wird.
In einem Appell an die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die Meinungsfreiheit zu wahren, reichten Anwälte von ADF International eine Petition ein um in dieser „katastrophalen“ Situation einzugreifen:
„Die Sperrung von X im Land ist symptomatisch für dieses Problem… es dauert nun schon über sechs Jahre an und hat der brasilianischen Demokratie erheblichen Schaden zugefügt, wodurch eine abschreckende Wirkung auf die Mehrheit der Bevölkerung entstanden ist, die laut jüngsten Umfragen Angst hat, ihre Meinung öffentlich zu äußern.“
Musk bedankte sich bei ADF International für deren Eingreifen. Lesen Sie das vollständige Schreiben an die Kommission hier.
Staatliche Zensur sogenannter „populistischer“ Ansichten
Die Anordnungen zur Zensur von Online-Inhalten basieren auf dem Vorwand, Desinformation und Fake News zu bekämpfen. Unter diesem Vorwand hat der Staat gezielt konservative Stimmen zensiert. So wurden während des Wahlkampfs im Jahr 2022 Botschaften blockiert, die sich gegen die Pro-Abortion Position des damaligen Kandidaten Lula da Silva richteten.
„Unter dem Deckmantel der Förderung der Demokratie und trotz wachsender Gegenreaktionen im In- und Ausland haben die brasilianischen Behörden die repressivste Zensurkultur in der westlichen Hemisphäre geschaffen.“
Weitere ins Visier genommene Äußerungen beinhalteten die Ablehnung der Unterdrückung der Religionsfreiheit durch die nicaraguanische Regierung und die Befürchtung, dass dies auch in Brasilien geschehen könnte, sowie die Kritik an Lulas Förderung sexuell eindeutiger Inhalte in den Lehrplänen.
„Die repressivste Zensurkultur im Westen“
Gegen verschiedene Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter der Journalist Paulo Figueiredo und der amerikanische Bestsellerautor Michael Shellenberger, wurden bereits geheime strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, weil sie über das autoritäre Vorgehen der brasilianischen Gerichte und ihre Zensurbemühungen berichtet hatten.
„Der Zustand der Zensur in Brasilien ist schwerwiegend und verschlechtert sich in einem extremen Ausmaß, so dass das Land zu den schlimmsten Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Nord- und Südamerika gehört. Das Eingreifen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission ist von entscheidender Bedeutung, denn ohne Redefreiheit sind alle Menschenrechte gefährdet. Wir sind besonders besorgt darüber, dass der brasilianische Staat die christliche Meinungsäußerung ins Visier nimmt, einschließlich der Pro-Life-Ansichten und anderer religiöser Äußerungen“, erklärte Tomás Henriquez, Leiter der Rechtsberatung von ADF International für Lateinamerika.
Michael Shellenberger, Gründer von Public, Autor und Professor, erklärte:
„Ich werde von den brasilianischen Behörden strafrechtlich verfolgt, weil ich ihre Zensurversuche aufgedeckt habe. Brasilien hat einen Krisenpunkt erreicht, an dem ein einzelner Richter des Obersten Gerichtshofs seine Autorität ausüben könnte, um X im Land zu schließen.
Unter dem Deckmantel der Demokratieförderung haben die brasilianischen Behörden trotz wachsender Kritik aus dem In- und Ausland die repressivste Zensurkultur in der westlichen Hemisphäre geschaffen. Es ist nicht nur schlechte Politik, sondern auch eine eklatante Verletzung grundlegender Menschenrechte, wenn Behörden ihren eigenen Bürgern die Rede verbieten. Es ist unvorstellbar, dass Menschen von anderen Menschen zensiert und zum Schweigen gebracht werden, nur weil sie mit deren Äußerungen nicht einverstanden sind. Da sich die Situation weiter verschlechtert, hoffe ich, dass die Interamerikanische Menschenrechtskommission schnell eingreifen wird, um das Recht aller auf freie Meinungsäußerung in Brasilien zu verteidigen“.
Marcel van Hattem, Mitglied der Abgeordnetenkammer für Brasilien, sagte:
„Die Versuche des Richters Alexandre de Moraes, das brasilianische Volk zu zensieren und zum Schweigen zu bringen, können nicht hingenommen werden. Unsere Verfassung verbietet ausdrücklich jegliche Zensur und garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung; dies sind nicht nur verfassungsmäßig geschützte Rechte, sondern grundlegende Menschenrechte, die für alle Brasilianer garantiert und bewahrt werden sollten. Zensur hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen, und ich fordere alle, die dazu in der Lage sind, auf, sich mir anzuschließen und sich vehement gegen diese Art von Einschränkungen zu wehren.“