Dwight Eisenhower warnte 1961 vor dem „militärisch-industriellen Komplex“ – einer einflussreichen Allianz zwischen Regierung und Rüstungsunternehmen. Der damalige US-Präsident ahnte, dass eine zu enge Verbindung zwischen Regierung und Industrie dazu führt, dass die Interessen der Unternehmen oder der Politik über die Interessen der Öffentlichkeit gestellt werden.
Was sich derzeit weltweit beobachten lässt, deutet auf eine ähnliche Koalition hin, diesmal mit der Absicht, den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren – vor allem online. „Dieser ,ZensurIndustrie-Komplex‘ ist eine gefährliche Allianz aus Regierungen, internationalen Institutionen, Tech-Giganten, Medien, akademischen Einrichtungen
und Interessensgruppen, die zusammenarbeiten, um den Informationsfluss zu kontrollieren. Im Kern geht es bei der Zensur um Macht – wer sie hat und wer entscheiden darf, was gesagt wird und was nicht“, so Paul Coleman, leitender Anwalt und Geschäftsführer von ADF International
Grenzenlose Zensur
Der „Zensur-Industrie-Komplex“ agiert auf globaler Ebene, von der Unterdrückung religiöser Äußerungen und politischer Meinungsverschiedenheiten in autoritären Ländern bis zur zunehmenden Zensur konservativer oder religiöser Ansichten in sozialen Medien in demokratischen Ländern.
Der weltweite Kampf um die freie Meinungsäußerung hat einen kritischen Punkt erreicht. Die große Vielfalt der Zensurgesetze in den verschiedenen Ländern verstärkt das Problem weiter. Die in einem Land erlaubte Meinungsäußerung wird in einem anderen Land eingeschränkt oder kriminalisiert. Das hindert die Menschen daran, ihre Ideen grenzüberschreitend auszutauschen. Eine friedliche Online-Äußerung kann in vielen Teilen der Welt zu strafrechtlichen Anklagen oder sogar zu Gefängnisstrafen führen.
Die Androhung finanzieller Strafen wird genutzt, um Tech-Giganten wie X unter Druck zu setzen und einzuschüchtern, damit sie unerwünschte Äußerungen zensieren, so dass jeder, der seine Überzeugungen teilt, einem Risiko ausgesetzt ist.
ADF International unterstützt die rechtliche Verteidigung mehrerer Personen, deren Recht auf freie Meinungsäußerung auf nationaler und internationaler Ebene angegriffen wurde. Die Fälle gehen über die nationalen Grenzen hinaus und verdeutlichen den internationalen Charakter des „Zensur-Industrie-Komplexes“.
DSA und OSA
In den letzten zwei Jahren wurden in Europa zwei wichtige Gesetze zum Thema Online-Sprache verabschiedet: der Digital Services Act (DSA) der EU und der Online Safety Act (OSA) des Vereinigten Königreichs. Sie zielen darauf ab, schädliche Online-Inhalte zu bekämpfen, indem Plattformen verpflichtet werden, diese zu „moderieren“ oder Strafen zu verhängen. Damit ermöglichen beide Gesetze jedoch vielfach Zensur.
Halten die Plattformen die Vorschriften nicht ein, riskieren sie Strafen gemessen am Umsatz. Für die meisten großen Plattformen geht es dabei um Milliarden von Dollar.
Globale Herausforderung
In Mexiko wurde der ehemalige Kongressabgeordnete Gabriel Quadri wegen „geschlechtsspezifischer politischer Gewalt“ verurteilt, weil er Tweets über die Transgender-Ideologie und Fairplay im Frauensport gepostet hatte.
Rodrigo Iván Cortés wurde wegen seiner friedlichen Meinungsäußerung in gleicher Weise verurteilt. Die finnische Parlamentarierin Päivi Räsänen sah sich mit stundenlangen Polizeiverhören, Anklagen und Prozessen konfrontiert, u.a. nachdem sie 2019 in einem Tweet den Römerbrief (1,24-27) zitiert und die Unterstützung einer PrideParade durch ihre Kirche in Frage gestellt hatte. Der Kanadier „Billboard Chris“ Elston wurde zensiert, weil er auf X/Twitter seine Meinung geteilt hatte, dass ein Trans-Aktivist nicht in einem Gremium der Weltgesundheitsorganisation für Kinder sitzen sollte.
In Nigeria wurde Deborah Emmanuel Yakubu von ihren Klassenkameraden brutal ermordet, nachdem sie in einer WhatsApp-Gruppe der Klasse eine Nachricht gepostet hatte, in der sie Jesus dafür dankte, dass er ihr bei ihren Prüfungen geholfen hatte. Ihre Ermordung wurde gefilmt und weit verbreitet. Rhoda Jatau, die angeblich ein Video dazu geteilt und die Ermordung verurteilt hatte, wurde ebenfalls wegen Blasphemie angeklagt.
Sie verbrachte 19 Monate im Gefängnis, bevor sie 2023 auf Kaution freigelassen und dann Ende letzten Jahres endlich von allen Anschuldigungen freigesprochen wurde. Überall auf der Welt sehen wir bedrückende Anzeichen staatlich gesteuerter Zensur und es wird immer deutlicher, dass eines unserer grundlegenden Menschenrechte bedroht ist.
Die freie Meinungsäußerung wird rund um den Globus durch Zensurgesetze kriminalisiert. So wird die wichtige öffentliche Debatte unterbunden und unsere Freiheit gefährdet.