Der Kampf gegen ideologische Zensur in Mexiko
Der mexikanische Kongressabgeordnete Gabriel Quadri wurde 2022 wegen Twitter/X-Posts zum Thema Gender wegen „geschlechtsspezifischer politischer Gewalt“ verurteilt. In den Tweets sprach er sich besorgt darüber aus, dass die für Frauen reservierten Sitze im mexikanischen Kongress von Männern eingenommen werden, die sich als Frauen identifizieren.
Das höchste Wahlgericht Mexikos entschied, dass Quadris Äußerungen zu dieser Situation auf Twitter diskriminierend seien. Es verurteilte ihn dazu, seine Tweets zu löschen, eine öffentliche Entschuldigung abzugeben und als „geschlechtsspezifischer politischer Gewalttäter“ registriert zu werden. Für seine Verteidigung der Gleichstellungsquote findet sich der langjährige Politiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat in einem Kulturkampf wieder.
Mit der Unterstützung von ADF International hat sich Gabriel Quadri an die Interamerikanische Menschenrechtskommission gewandt und einen Antrag eingereicht, um den mexikanischen Staat wegen Verletzung der Meinungsfreiheit zu verurteilen. Sein Fall ist derzeit noch anhängig.
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„Indem ich für mein Recht auf Meinungsfreiheit einstehe, kämpfe ich für die Rechte von jedem Menschen in Mexiko. Ich setze mich für den Schutz unserer kostbaren demokratischen Werte ein und werde aus diesem Grund bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Gerechtigkeit einfordern.“
– Gabriel Quadri
Zusammenfassung des Falls
Seit 2019 müssen in Mexiko im Parlament und in der Regierung gleich viele Männer wie Frauen sitzen. Die gesetzliche Regelung sorgte zwar für viel Kritik, wurde aber trotzdem eingeführt. Vor der Parlamentswahl 2021 erklärten sich 19 Männer zu Frauen. Zwei dieser Männer, die der Partei MORENA (linkes Spektrum) angehören, gewannen tatsächlich einen Sitz der für Frauen reservierten Mandate im Parlament.
Gabriel Quadri kritisierte daraufhin den politischen Trick und die zugrunde liegende Trans-Ideologie, nach der man unabhängig von der biologischen Realität sein Geschlecht wechseln kann. Er twitterte über die Sitze im Kongress und wies darauf hin, dass es ungerecht sei, wenn Männer das Gesetz ausnutzen, um Zugang zu politischen Positionen zu erhalten, die für Frauen vorgesehen sind.
Im März 2022 reichte Salma Luevano, ein Kongressabgeordneter der MORENA, beim Nationalen Wahlinstitut eine Beschwerde ein. Luevano bezeichnet sich selbst als Transfrau und gewann ein für Frauen reserviertes Mandat. In der Beschwerde warf Luevano Quadri aufgrund von elf seiner Tweets „geschlechtsspezifische politische Gewalt“ (kurz GBPV. Aus dem Englischen: gender based political violence) vor.
Die Tweets befassten sich allgemein mit Themen im Zusammenhang mit der „Trans-Ideologie“, enthielten keine Schimpfwörter und stellten in keiner Weise eine Aufforderung zur Gewalt dar. Luevano behauptete, er sei Gegenstand dieser Tweets, obwohl keine Person namentlich genannt wurde. Die Wahlbehörde wies sowohl die Beschwerde als auch einen parallelen Antrag auf Verhängung von Sanktionsmaßnahmen gegen Quadri zurück.
Einsatz für Frauen als Gewalt gegen Frauen dargestellt
Luevano legte Berufung ein und die Oberkammer des Wahltribunals hob die Entscheidung auf und verwies den Fall an die Fachkammer desselben Tribunals (die für die Entscheidung über strafrechtliche Verwaltungsverfahren zuständige Stelle). ADF International unterstützte Gabriel Quadri durch einen Amicus-Brief. Am 21. April fällte die Fachkammer eine einstimmige Entscheidung, mit der Quadri wegen GBPV sanktioniert wurde.
„Die analysierten Äußerungen hatten zum Ziel, die Identität von Transfrauen zu leugnen, und verletzen somit das Recht auf Identität, was wiederum eine Form der Leugnung der gleichen Würde darstellt, sodass die Tweets diskriminierend sind“, stellte das Gericht fest. Darüber hinaus hatten die Tweets „die Absicht, die Ausübung der politischen Rechte und Wahlrechte von Transfrauen und insbesondere von Salma Luevano zu untergraben, und basierten auf geschlechtsspezifischen Elementen“.
Das Gericht wies den Begriff „Hassrede“ zurück, da keine Aufforderung zur Gewalt vorlag, stufte die Tweets jedoch als psychologische, sexuelle und digitale Formen der Gewalt gegen Frauen ein. Quadri konnte es kaum glauben: Sein Einsatz für Frauen, Chancengleichheit und freie Meinungsäußerung wurde jetzt als Gewalt dargestellt.
Unverhältnismäßige Sanktionen für simple Meinungsäußerung
Als Strafe wurden Quadri folgende Maßnahmen auferlegt: (i) Löschung der Tweets, (ii) Veröffentlichung einer vom Gericht ohne Mitwirkung von Quadri verfassten öffentlichen Entschuldigung und Veröffentlichung einer Zusammenfassung der Entscheidung auf Twitter für 15 Tage zu zwei festgelegten Zeiten pro Tag, (iii) zwei Kurse über geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt gegen Transgender zu absolvieren und (iv) als geschlechtsspezifischer politischer Gewalttäter registriert zu werden – für ein paar Tweets in Verteidigung einer Frauenquote. Schließlich leitete das Gericht den Fall an den Rechnungsprüfer des Kongresses weiter, um weitere Sanktionen gegen Quadri zu verhängen. Er wartet derzeit auf diese Sanktionen.
Diese Zensurmaßnahmen verletzen eindeutig seine bürgerlichen und politischen Rechte als mexikanischer Staatsbürger und verstoßen gegen sein internationales Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung.
Quadri legte gegen die Entscheidung Berufung bei der Obersten Kammer ein, die aber abgelehnt wurde. Die Oberste Kammer wies das untere Gericht an, die Dauer zu bestimmen, für die Quadri als GBPV-Verstoßer registriert bleiben soll.
Mit der Entscheidung der Obersten Kammer über die Berufung waren alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft. Mit Unterstützung von ADF International wurde Quadris Berufung am 19. Dezember 2022 bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingereicht.
„Wenn gewählte Abgeordnete nicht frei über die Themen unserer Zeit debattieren können, welche Hoffnung gibt es dann für alle anderen? Die Kommission sollte sich für eine gerechte Lösung für den Kongressabgeordneten einsetzen und damit den Weg für die freie Meinungsäußerung in Mexiko ebnen“, sagte Julio Pohl, Rechtsanwalt für Lateinamerika bei ADF International.
Folgen für seine Karriere
Die Registrierung von Quadri als GBPV-Verstoßer könnte für ihn in Zukunft weitere schädliche Auswirkungen haben. Als gesetzliche Voraussetzung für die Wählbarkeit müssen alle Kandidaten ein persönliches Verhalten an den Tag legen, das als „ehrliche Lebensweise“ eingestuft wird.
Die Oberste Kammer stellte fest, dass die bloße Tatsache, dass Quadri in diesem Fall für schuldig befunden und als Verstoß registriert wurde, nicht ausreichte, um die Vermutung einer ehrlichen Lebensweise zu widerlegen und ihn für nicht wählbar zu erklären. Es liegt jedoch im Ermessen des Nationalen Wahlinstituts, über seine Wählbarkeit zu entscheiden, wenn er sich in Zukunft als Kandidat registriert, und es könnte ihn für nicht wählbar erklären, wenn es feststellt, dass er sich dem Gericht widersetzt oder weitere „Gewalttaten“ begangen hat.
Somit lebte Quadri eine lange Zeit unter der sehr realen Gefahr, dass seine Äußerungen überwacht wurden, da ihm sonst die Wählbarkeit für ein öffentliches Amt in der Zukunft entzogen werden könnte.
Im April 2024 entschied Mexikos Wahltribunal der Bundesjustizverwaltung, dass Gabriel Quadri bei den Wahlen im Juni 2024 in Mexiko kandidieren konnte.
Das Tribunal erklärte, dass „die angebliche Nichtwählbarkeit des Kandidaten unbegründet ist“, wodurch Quadri die Möglichkeit gesichert wurde, sich zur Wiederwahl zu stellen. Die Beschwerdeführer legten keine Berufung gegen das Urteil ein.
„Ich bin dankbar, dass das Wahltribunal mein Recht auf Wiederwahl in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der grundlegenden Menschenrechte bestätigt hat. Nur weil ich meine Überzeugungen geteilt und mich für die hart erkämpften Rechte der Frauen eingesetzt habe, wurde ich strafrechtlich verfolgt und zensiert. Ich setze mich dafür ein, das Recht jedes Mexikaners auf freie und angstfreie Meinungsäußerung zu verteidigen, und freue mich darauf, meine Karriere im Dienste der Bürger Mexikos fortzusetzen“, begrüsste Quadri die Entscheidung.
Zwar darf sich der Abgeordnete Quadri nun zur Wiederwahl stellen, seine Verurteilung bleibt aber bestehen.
Internationaler Druck auf Mexiko
Quadri wandte sich mit rechtlicher Unterstützung von ADF International an die Interamerikanische Menschenrechtskommission und forderte, dass der mexikanische Staat für die Verletzung seiner Meinungsfreiheit zur Rechenschaft gezogen werde. Im Januar 2024, mehr als ein Jahr nach der Einreichung, forderte die Kommission die mexikanische Regierung auf, zu reagieren. Da dies nicht geschehen ist, hat die Kommission angekündigt, dass Quadris Fall ohne eine Antwort Mexikos weiterverfolgt wird.
„Die Nichtbeantwortung des Falles Gabriel Quadri vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission durch Mexiko zeugt von einer klaren Missachtung des grundlegenden Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung. Es ist an der Zeit, dass die Kommission entschlossen handelt, um in seinem Fall Gerechtigkeit walten zu lassen und das Recht auf freie Meinungsäußerung aller Mexikaner zu verteidigen“, erklärte Julio Pohl.
Gabriel Quadri ist ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat und derzeitiger Abgeordneter im mexikanischen Bundeskongress, wo er die Partei der Nationalen Aktion (PAN) vertritt. Seit 2012 ist er in der Politik tätig. Er hat einen Hintergrund in Wirtschaftswissenschaften und Ingenieurwesen und setzt sich im Rahmen seines Programms für Themen wie ökologische Nachhaltigkeit und Wirtschaftsreformen ein.