EILMELDUNG: Finnlands Oberster Gerichtshof spricht Parlamentarierin wegen Bibel-Tweet frei, verurteilt sie jedoch separat wegen „Hassrede" in 20 Jahre alter Kirchenbroschüre

HELSINKI (26. März 2026) – In einer knappen 3 zu 2 Entscheidung hat der finnische Oberste Gerichtshof die Parlamentarierin Päivi Räsänen in einem Anklagepunkt wegen „Hassrede“ schuldig gesprochen, der sich auf die Äußerung ihrer Überzeugungen zu Ehe und Sexualethik in einer zwanzig Jahre alten Kirchenbroschüre bezieht. Räsänen wurde gemeinsam mit dem lutherischen Bischof Juhana Pohjola strafrechtlich verurteilt, weil er das Pamphlet von 2004 für ihre Kirche veröffentlicht hatte.

Der Oberste Gerichtshof sprach Räsänen einstimmig von dem zweiten Anklagepunkt bezüglich ihres Bibelvers-Tweets von 2019 frei.

Räsänen war zuvor von zwei unteren Instanzen in allen Anklagepunkten einstimmig freigesprochen worden.

Ich bin schockiert und zutiefst enttäuscht, dass das Gericht mein grundlegende Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nicht anerkannt hat.

Päivi Räsänen

„Ich lasse mich rechtlich beraten über eine mögliche Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht nicht nur um meine Meinungsfreiheit, sondern um die eines jeden Menschen in Finnland.“

Zusammenfassung des Urteils

Das Gericht befand Räsänen und den Bischof für schuldig, „der Öffentlichkeit Meinungen zugänglich gemacht und zugänglich gehalten zu haben, die Homosexuelle als Gruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientierung herabwürdigen“.

Es stellte fest: „Es ist zu berücksichtigen, dass der Text, der der Verurteilung zugrunde liegt, keine Anstiftung zu Gewalt oder vergleichbare, bedrohungsähnliche Aufstachelung zu Hass enthielt.“

Der Oberste Gerichtshof verhängte strafrechtliche Geldbußen und ordnete an, dass die beanstandeten Äußerungen „aus dem öffentlichen Zugang entfernt und vernichtet“ werden müssen.

Ein moderner Häresieprozess

Der viel beachtete Prozess erregte weltweit Aufmerksamkeit, insbesondere nachdem die Staatsanwaltschaft zentrale christliche Lehren angriff und Räsänen sowie den Bischof zu ihrer Theologie befragte.

„Die Meinungsfreiheit ist ein Eckpfeiler der Demokratie. Das Gericht hat Räsänen zu Recht wegen ihres Tweets freigesprochen. Die Verurteilung wegen einer Kirchenbroschüre ist ein Beispiel staatlicher Zensur“, erklärte Paul Coleman, Executive Director von ADF International.