US‑Kommission für Religionsfreiheit warnt vor europäischer Zensurkrise in neuem Bericht 

• Die US-Kommission für Religionsfreiheit (Religious Liberty Commission, RLC) der Evangelischen Allianz hat ihren Berichtsentwurf an den US‑Präsidenten übermittelt und darin wachsende internationale Gefahren für die Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit benannt.  
• Für eine sich zuspitzende Zensurkrise in westlichen Demokratien nennt die Kommission beispielhaft zwei europäische Fälle, die von Alliance Defending Freedom (ADF) International unterstützt werden: Adam Smith‑Connor in Großbritannien und Päivi Räsänen in Finnland.  
• Dass die Kommission diese Beispiele für die Zensurkrise im Vereinigten Königreich und in Finnland hervorhebt, deutet ADF International als Warnsignal für Europa. 

WASHINGTON D.C./Wien (28. Juli 2026) — Die im US-Justizministerium angesiedelte US‑Kommission für Religionsfreiheit hat in ihrem Berichtsentwurf auf zunehmende Einschränkungen der freien Rede auch in Europa hingewiesen. Konkret nennt sie die Verurteilung eines britischen Armee‑Veteranen wegen eines stillen Gebets und die rückwirkende Verurteilung der finnischen Parlamentarierin Päivi Räsänen wegen einer Kirchenbroschüre. 

Die Kommission, die das Büro für Glaubensfragen und den US-Innenausschuss berät, stützt sich in ihrem Bericht auf Aussagen von über 100 Zeugen unterschiedlicher Glaubensrichtungen. Obwohl ihr Mandat auf die USA ausgerichtet ist, geht die RLC auch auf Gefahren für die Religionsfreiheit weltweit ein.  

Zwei europäische Präzedenzfälle als Warnsignal 

Der Bericht verweist auf Seite 177 auf zwei prominente Fälle, deren Verteidigung Alliance Defending Freedom (ADF) International unterstützt: Im Vereinigten Königreich traf es den Veteran Adam Smith‑Connor. Er wurde festgenommen, als er vor einer Abtreibungsklinik in Bournemouth still gebetet hatte. Die damalige Torry-Abgeordnete Miriam Cates hatte diese Festnahme scharf kritisiert:  

„Wir sind nicht im Jahr 1984, sondern im Jahr 2024 – niemand sollte für Gedanken, die er noch nicht einmal hörbar äußert, vor Gericht gestellt werden. Es ist empörend, dass der Gemeinderat Steuergelder in die Verfolgung eines ‚Gedankenverbrechens‘ investiert, während die Ressourcen knapp sind.“ Deutsche Medien hatten das Thema erst im vergangenen Jahr am Rande aufgegriffen, als US-Vizepräsident JD Vance diesen Fall auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwähnt und damit viele überrascht hatte.  

Die finnische Abgeordnete Päivi Räsänen wurde wegen friedlich geäußerter christlicher Überzeugungen in einer mehr als 20 Jahre alten Kirchenbroschüre für schuldig befunden.  

Die Menschenrechtsorganisation Alliance Defending Freedom (ADF) International verweist regelmäßig auf Fälle auch in Europa, die auf eine sich verschärfende Lage für Religions- und Meinungsfreiheit hindeuten. 

Gefährliche Abkehr von grundlegenden Freiheiten 

„Smith‑Connor wurde bestraft für bloße Gedanken im stillen Gedenken an seinen verstorbenen Sohn. Die Verhaftungen und Bestrafungen von Smith‑Connor sowie von Päivi Räsänen warnen uns davor, was geschieht, wenn Gesellschaften ihre Verpflichtung zu freier Rede und Religionsfreiheit aufgeben.“

—  Jeremiah Igunnubole, Rechtsanwalt, der Beteiligte in diesem Fall juristisch beriet

Räsänen hatte jahrelange Verfahren über sich ergehen lassen müssen, weil sie ihren christlichen Glauben in einem Tweet und einer Kirchenbroschüre ausgedrückt hatte. Letztere musste sie aus dem öffentlichen Zugriff entfernen – 20 Jahre nach ihrem Erscheinen.  

„Der RLC-Berichtsentwurf erkennt völlig zu Recht, dass wir es nicht mit einzelnen Fehlentscheidungen zu tun haben, sondern mit einer strukturellen Verschiebung hin zu wachsender staatlicher Kontrolle über Rede, Glauben und Gewissen.“ 

—  Dr. Felix Böllmann

Genau davor hatte der Leiter der Europäischen Rechtsabteilung von ADF International (Wien) bereits früher im Zusammenhang mit dem europäischen Gesetz über digitale Dienste (Verordnung EU 2022/2065), dem „Digital Services Act“ (DSA), gewarnt

„Wenn Behörden und Plattformen durch unmittelbar geltendes EU-Recht ermächtigt werden, legale Meinungsäußerungen zu filtern, zu drosseln oder zu entfernen, entsteht ein System, in dem demokratische Institutionen nicht mehr Hüter der Freiheit sind, sondern Gatekeeper des Sagbaren.“

—  Dr. Felix Böllmann

Deshalb müsse die Öffentlichkeit diese Entwicklung in Großbritannien und auch in anderen Teilen Europas entschieden zurückweisen: 

„Hier haben wir Fälle, die schon jetzt zeigen, wie weit Grundrechte schrittweise ausgehöhlt werden können. Die Freiheit, über den Glauben zu sprechen, Überzeugungen zu teilen und ohne Angst vor Sanktionen nicht nur still zu beten, sondern auch öffentlich zu reden, ist kein nachrangiges Gut. Es ist das Fundament unserer westlichen Zivilisation. Solche Entwicklungen gilt es, wachsamer zu beobachten. Ein Lackmustest wird sein, wie Europa künftig die weitreichenden Befugnisse durch den DSA für digitale Regulierungen nutzt. Im Rang steht diese Verordnung sogar über den nationalen Gesetzen. Meinungsfreiheit ist indessen zusammen mit Religionsfreiheit zentral für rechtsstaatliche Demokratien. Wenn wir hierbei Beschränkungen wie in den Fällen von Smith-Connor und Päivi Räsänen durchgehen lassen, verlieren wir genau das, was unsere offenen Gesellschaften stark macht.“

—  Dr. Felix Böllmann

Hintergrund 

Der Religious Liberty Commission wurde 2025 berufen, um neue Bedrohungen der Religionsfreiheit zu identifizieren, Bundesgesetze zum Schutz der Religionsausübung zu stärken und die volle Teilhabe aller Bürger in einer pluralistischen Demokratie zu sichern. Der Bericht basiert auf sieben Anhörungen im vergangenen Jahr, bei denen über 100 Zeugen aus Bildung, Gesundheitswesen, Militär, öffentlichem und privatem Sektor sowie aus religiösen Gemeinschaften über Verletzungen der Religionsfreiheit berichteten. Auch der Schutz von Elternrechten, Glaubensinstitutionen und Gotteshäusern war Gegenstand der Untersuchungen.