Zensiert

Was ist das Recht auf Meinungsfreiheit noch wert – wenn es jederzeit durch «Hassrede»-Gesetze eingeschränkt werden kann?

Paul Coleman hat eine alarmierende Sammlung europäischer «Hassrede»-Gesetze zusammengetragen. Die mehr als 50 realen Rechtsfälle zeigen: Die Grenzen des Sagbaren werden enger. Wer freiheraus spricht, steht schnell mit einem Bein auf der Anklagebank. Und da sitzen sie dann gemeinsam: die Politikerin, die aus der Bibel zitiert hat, der Journalist, der das Thema deutlich ausdrückt, der Priester, der die Wahrheit seines Glaubens nicht widerrufen will, oder auch der Polizist, der twittert, was er über Gendergerechtigkeit denkt. Denn eines haben alle diese Gesetze gemeinsam, gegen die die Angeklagten verstoßen haben: Eine klare Definition angeblicher «Hassrede» gibt es nicht.

Doch wenn nicht mehr klare Tatsachen, sondern verletzte Gefühle vermeintlicher Opfer zählen, verschwimmen die Grenzen zwischen Meinung, Beleidigung, Spott und tatsächlich strafrelevantem Hass. Damit bestimmen neuerdings laute Lobbygruppen, beleidigte Minderheiten, einzelne Richter und die vielzitierte «politische Korrektheit» darüber, was man noch offen sagen, lehren, fordern oder glauben darf. Ein falsches Wort, ein falscher Tweet, und man ist schnell als Fundamentalist oder Diskriminierer angeklagt. «Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand», lautet ein Sprichwort. Dieses Buch zeigt: Es ist besser, wenn Sie dazu auch einen guten Anwalt haben.

Paul Coleman ist Engländer und leitet die Menschenrechtsorganisation «ADF International» in Wien. Als Experte für Menschenrechte und Internationales Recht war er an mehr als zwanzig Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beteiligt und verantwortete zahlreiche Beschwerden vor anderen internationalen Instanzen, wie etwa dem UN Menschenrechtsausschuss.